Deutschland soll gleichgeschaltet werden: auf «Kriegstüchtigkeit»

Am 30. Januar 1933, als Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, gab es noch ein weitgehend frei gewähltes Parlament, verschiedene Parteien und unabhängige Verbände, eine Verfassung mit Grundrechten und Gewaltenteilung sowie neben Hitler nur zwei Nationalsozialisten in der neuen Reichsregierung. Anfang August 1934, nach dem Tod des Reichspräsidenten, riss Hitler – als vorläufig letzter Schritt in eine totalitäre Diktatur – auch dessen Amtsbefugnisse an sich und nannte sich nun «Führer und Reichskanzler». Zuvor waren die Grundrechte ausser Kraft gesetzt worden. Die meisten Kommunisten und andere Kräfte der Opposition waren in Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert oder sogar ermordet worden. Das Parlament hatte sich selbst der Gesetzgebungsbefugnis beraubt. Alle Parteien ausser der NSDAP waren verboten und alle grossen Verbände in die Hand der NSDAP geraten. Die Mehrheit der Amtsträger in den beiden grossen christlichen Kirchen arrangierte sich mit dem Regime. Die NSDAP hatte in allen Ländern und Gemeinden die Macht an sich gerissen, es gab keine Gewaltenteilung mehr. Die Medien waren dem Reichspropagandaminister Goebbels unterworfen. Auch die innerparteiliche Opposition in der NSDAP war ausgeschaltet … Deutschland war zu einem NS-Staat geworden, in dem die NSDAP und vor allem Hitler den Ton angaben. Historiker bezeichnen den Vorgang als «Gleichschaltung».
  Aber wie war das möglich? Mit einem Volk mit einer derart grossen und vielfältigen Kulturgeschichte? In einem weitum als zivilisiert geltenden Land? Wie war es möglich, dass innerhalb von nur wenig mehr als eineinhalb Jahren aus einem zumindest seiner Verfassung nach demokratischen Staatswesen eine brutale Diktatur werden konnte?
  Einfach ist die Antwort nicht. Aber sicher spielten das von den Nationalsozialisten ohne jeden Skrupel und mit Perfidie eingesetzte Macht- und Gewaltprinzip und die fatalen Reaktionen der Menschen darauf eine entscheidende Rolle!

Früher und heute

Wie sieht es heute, mehr als 90 Jahre später aus? Friedrich Merz ist nicht Adolf Hitler, und der in Kernfragen einige Parteienblock im Deutschen Bundestag, der von der CSU über die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen bis hin zur Linken reicht, ist keine NSDAP. Heute gibt es auch keine Konzentrationslager und offenen staatlichen Morde. Aber harsche Diffamierung, verschiedene Arten der Zensur, soziale Ausgrenzung und andere Formen «struktureller Gewalt» (Johan Galtung).
  Und was die Gleichschaltung betrifft: Seitdem Boris Pistorius vor nunmehr zwei Jahren das erste Mal forderte, Deutschland müsse (bis 2029) «kriegstüchtig» werden, schliessen sich nicht nur alle Parteien des Blocks, sondern auch alle grossen Verbände und – was zutiefst ernüchternd ist – auch die beiden grossen christlichen Kirchen der Pistorius-Forderung an. Mitte November auch die Evangelische Kirche Deutschlands EKD. Die neue Schrift dazu mit dem schönen Titel «Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen»¹ tut dies mit zwar süssen Worten, aber im Prinzip ganz auf Regierungslinie. In den achtziger Jahren hatte die evangelische Kirche in Deutschland noch sehr aktiv die deutsche Friedensbewegung mitgestaltet.

Und wehe dem, der
die Dinge anders sieht

Das bekommen in Deutschland derzeit vor allem Politiker der AfD zu spüren. Die AfD ist in Sachen «Kriegstüchtigkeit» gespalten. Ein Teil der Partei bläst ins gleiche Horn wie die anderen Parteien im Block. Ein anderer Teil, vor allem aus Ostdeutschland, spricht offen aus, dass Deutschland nicht von Russland bedroht wird, es also keinen Grund für derart wahnhafte Rüstungsanstrengungen gibt, und dass es für Deutschland besser, sogar lebensnotwenig wäre, dabei mitzuhelfen, den (vom Westen provozierten) Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich mit diplomatischen Mitteln zu beenden und wieder gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen. 
  Was den Parteien im Block gar nicht passt. Immerhin ist die AfD mit mehr als 20 Prozent Wählerstimmen als grösste Oppositionspartei in den Bundestag eingezogen, in Gesamtdeutschland läge sie nach aktuellen Umfragen bei fast 25 Prozent Wähleranteil, und in Ostdeutschland ist sie schon seit geraumer Zeit die Partei mit der grössten Zustimmung unter den Wählern. Das alles sagt nichts über die politische Qualität der AfD insgesamt aus. Aber den Parteien im Block ist diese Partei ein grosser Dorn im Auge – fürchten sie doch die wirklich andere politische Meinung, befürchten sie doch den Machtverlust.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag vom 5. November 2025 auf Verlangen von CDU/CSU und SPD mit dem vielsagenden Titel «Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit»² hat gezeigt, wie die neue Parole gegen die AfD lautet: Die AfD gefährde die Sicherheit Deutschlands, weil es AfD-Politiker mit guten Kontakten nach Russland gibt, sogar Reisen nach Russland, und weil die AfD so viele parlamentarische Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen stellt. Die AfD stehe im Dienste Russlands, sei eine Art fünfte Kolonne von Deutschlands grösstem Feind.
  Die AfD sei «eine russlandtreue Schläferzelle» und lasse sich «am Halsband vom Kreml durch die Manege führen», so der CDU-Abgeordnete Heinrichmann. Sie sei ein «Handlanger russischer Interessen», «eine veritable Gefahr für unsere Demokratie», so die SPD-Abgeordnete Eichwede. Die AfD habe «in ihren Reihen einflussreiche Agenten fremder Mächte», sei «das Trojanische Pferd des Kremls», so der ehemalige SPD-Minister Hubertus Heil. Sie halte «dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf», so die Grüne Irene Mihalic. «Schauen wir nicht länger zu, wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören.» Deutschland müsse «wehrhaft bleiben gegen Putin und gegen seine Helfer im Bundestag», so der Grüne Robert Wagner. Und auch der Linke Jan Köstering assistierte: «Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt.»

Feindbild und Kriegsgeschrei …

Bezeichnend an der Debatte in der aktuellen Stunde war nicht deren Inhalt. Hier hatten die Parteien im Block nichts Substantielles zu bieten. Aber auch die AfD nutzte die Gelegenheit nicht, um der antirussischen Hysterie sachlich fundiert entgegenzutreten. Stossend waren vor allem die Schärfe der Attacken gegen die AfD und das unüberhörbare Feindbild und Kriegsgeschrei. Wer die Debatte verfolgt hat oder nachliest, der merkt, dass jede Kritik am deutschen Kriegskurs unerwünscht ist und mundtot gemacht werden soll.
  Eine Politik, die sich nicht nur gegen das richtet, was jedes Land, was alle Menschen am notwendigsten brauchen: Frieden. Sondern die auch Hunderte von Milliarden verschwendet – die woanders fehlen. 

… auch auf Kosten der Kinder

Am 12. November 2025 legte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef seinen diesjährigen Bericht über die Lage der Kinder in Deutschland vor.³ In der Pressemitteilung zum Bericht heisst es:
  «Der neue Unicef-Bericht zur Lage der Kinder 2025 in Deutschland zeigt, dass weiterhin viel zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu stark ins Hintertreffen geraten. Mehr als einer Million Kinder fehlen wesentliche Voraussetzungen für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für späteren beruflichen Erfolg. […] Die ungleichen materiellen und sozialen Voraussetzungen in den Familien wirken sich auf alle Lebensbereiche der Kinder aus. Der Abstand zwischen bestens unterstützten und besonders benachteiligten Kindern wächst. […] Eine beträchtliche Zahl von Kindern in Deutschland ist von den konkreten Folgen von Armut betroffen. So wurden über eine Million Kinder als depriviert eingestuft, mussten also auf die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse wie den Ersatz abgetragener Kleidung, eine beheizte Wohnung oder warme Mahlzeiten verzichten. 44 Prozent der armutsgefährdeten Kinder leben in überbelegten Wohnungen. Mindestens 130 000 Kinder sind wohnungslos und in kommunalen Unterkünften untergebracht. […] Im internationalen Vergleich ist der Anteil der Kinder, bei denen grundlegende Bedürfnisse aus finanziellen Gründen nicht gestillt werden können, in Deutschland deutlich höher als in einigen anderen europäischen Ländern. […] Bei der Bekämpfung von Kinderarmut stagniert die Entwicklung in Deutschland seit Jahren. […] Es besteht grosser Handlungsbedarf, damit möglichst alle Kinder und Jugendlichen gute Startbedingungen und Perspektiven für ihr weiteres Leben haben.»
  Kanzler Merz sagte allerdings: «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.»⁴
  Ist das wirklich alles, was die deutsche Politik zu bieten hat?

PS Sollte es innerhalb der kommenden Wochen und Monate über den Weg einer amerikanisch-russischen Einigung tatsächlich zu einem Ende des Stellvertreter-Krieges in der Ukraine kommen, so werden Deutschland und die anderen Mitglieder der westlichen Kriegspartei noch mehr isoliert sein in der Welt, und die Sackgasse des deutschen Kriegskurses wird für alle offenbar werden. •

¹ https://www.ekd.de/friedensdenkschrift-2025-91393.htm
² https://dserver.bundestag.de/btp/21/21036.pdf#P.3978, Seite 3978ff.
³ https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-bericht-zur-lage-der-kinder-in-deutschland-2025/385504
⁴ https://www.deutschlandfunk.de/merz-sozialstaat-von-heute-nicht-mehr-finanzierbar-100.html vom 24.8.2025