Francesca Albanese: UN-Sicherheitsratsresolution verstösst gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die UN-Charta

Genf (19. November 2025) – Eine UN-Expertin äusserte heute ihre tiefe Besorgnis über die Verabschiedung der Resolution 2803 durch den Sicherheitsrat und warnte, dass diese gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser verstösst, die unrechtmässige Präsenz Israels in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, einschliesslich der fortgesetzten unrechtmässigen Politik und Praktiken, festigt und damit die Gefahr birgt, die anhaltende Massengewalt zu legitimieren.
  «Ich begrüsse die erneute Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats für Gaza und die dringende Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands», sagte Francesca Albanese*, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten.
  «Aber ich bin zutiefst verwirrt. Trotz der Schrecken der letzten zwei Jahre und der klaren Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs hat der Rat beschlossen, seine Reaktion nicht auf genau die Rechtsvorschriften zu stützen, zu deren Einhaltung er verpflichtet ist: die internationalen Menschenrechtsnormen, einschliesslich des Rechts auf Selbstbestimmung, das Recht über die Ausübung von Gewalt, das Humanitäre Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.»
  «Artikel 24 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen stellt klar, dass der Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben ‹im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen handelt›.»
  «Anstatt einen Weg zur Beendigung der Besatzung und zur Gewährleistung des Schutzes der Palästinenser aufzuzeigen, birgt die Resolution die Gefahr, die externe Kontrolle über die Regierungsführung, die Grenzen, die Sicherheit und den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu festigen. Die Resolution verrät die Menschen, die sie zu schützen vorgibt.»
  Die Resolution wurde am Montag (17. November) mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen von Russland und China angenommen.
  Albanese betonte, dass die Resolution 2803 klare rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern durch ein «sicherheitsorientiertes, kapitalgetriebenes Modell der ausländischen Kontrolle» ersetzt, das die bestehenden Machtasymmetrien festigt. «Das Mandat zur ‹Sicherung der Grenzen›, zum ‹Schutz der Zivilbevölkerung› und zur ‹Entwaffnung› konzentriert sich fast ausschliesslich auf die Entwaffnung palästinensischer bewaffneter Gruppen, während nichts unternommen wird, um die eigentliche Ursache der Gewalt zu beseitigen: Israels anhaltende rechtswidrige Belagerung, Besatzung, Rassentrennung und Apartheid sowie ethnische Säuberungen», sagte sie.
  «Eine Streitmacht, die einem sogenannten ‹Friedensrat› untersteht, dessen Vorsitz der Präsident der Vereinigten Staaten innehat, einer aktiven Konfliktpartei, die die illegale Besatzungsmacht kontinuierlich militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch unterstützt hat, ist nicht legal», sagte die Expertin. «Es ist ein dreister Versuch, durch die Androhung fortgesetzter Gewalt gegen eine praktisch wehrlose Bevölkerung die Interessen der USA und Israels durchzusetzen, schlicht und einfach.»
  «Im wesentlichen wird dies Palästina in den Händen einer Marionettenregierung zurücklassen, und die Vereinigten Staaten, die sich mitschuldig am Völkermord gemacht haben, zum neuen Verwalter des Freiluftgefängnisses ernennen, das Israel bereits errichtet hat.»
  «Wenn die Besetzten Palästinensischen Gebiete, einschliesslich Gaza, eine internationale Präsenz erfordern, sollte diese beauftragt werden, den sofortigen und bedingungslosen Rückzug Israels aus den Besetzten Palästinensischen Gebieten gemäss dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 und der Resolution der Generalversammlung zu überwachen», sagte die Sonderberichterstatterin. «Eine solche Präsenz sollte Zivilisten schützen, die Einstellung der Feindseligkeiten garantieren, weitere Vertreibungen verhindern, die Rechenschaftspflicht für schwere Verstösse sicherstellen und das palästinensische Volk bei der Ausübung seines Rechts auf freie Bestimmung seiner politischen Zukunft unterstützen.»
  Albanese warnte, dass es, so lange Israel physisch in irgendeinem Teil der Besetzten Palästinensischen Gebiete, einschliesslich des Gaza-Streifens, präsent bleibt, eine völkerrechtswidrige Handlung darstellt, die alle Staaten, einschliesslich der Vereinigten Staaten, nicht anerkennen, unterstützen oder begünstigen dürfen.
  «Der IGH hat klargestellt: Selbstbestimmung ist ein unveräusserliches Recht des palästinensischen Volkes, und die Vereinten Nationen und alle Staaten sind verpflichtet, bei ihrer Verwirklichung zu helfen. Dies kann nur mit dem sofortigen und bedingungslosen Rück-zug der rechtswidrigen israelischen Präsenz in den Besetzten Palästinensischen Gebieten beginnen. Einen missbräuchlichen Treuhänder durch einen anderen zu ersetzen, ist keine Selbstbestimmung, sondern rechtswidrig.»
  Die Sonderberichterstatterin sagte, dass die Palästinenser keine Überwachungsmacht über den Trümmern ihrer zerstörten Heimat brauchen. «Sie brauchen eine schützende internationale Präsenz, die Israels unrechtmässige Besatzung beendet, den Völkermord stoppt und ihre Fähigkeit zur Selbstverwaltung wiederherstellt. Schutz bedeutet, die Blockade aufzuheben, ungehinderten humanitären Zugang zu gewährleisten, die palästinensische Selbstverwaltung zu unterstützen, das Recht auf Rückkehr zu garantieren und das Völkerrecht in vollem Umfang durchzusetzen», sagte sie.
  Albanese warnte auch davor, dass der Plan bereits von einigen Staaten als «politisches Druckventil» genutzt worden sei, um Diskussionen über Sanktionen und andere konkrete Massnahmen, die zur Beendigung schwerwiegender Verstösse erforderlich sind, auszusetzen. «Staaten können schwerwiegende Verstösse gegen zwingende Normen nicht ignorieren, nur weil ein politischer Plan vorübergehend diplomatische Vorteile bietet.»
  «Ich fordere daher alle Staaten, insbesondere diejenigen, die für die Resolution gestimmt haben, auf, sie in Übereinstimmung mit dem verbindlichen Völkerrecht auszulegen und umzusetzen», sagte sie. «Das Völkerrecht ausser Kraft zu setzen macht die Uno zum Komplizen, untergräbt die UN-Charta und kann nur zu einer ‹Verschärfung des menschlichen Gemetzels› führen.»
  «Dies ist ein existentieller Moment», sagte Albanese. «Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass über die Zukunft Gazas – oder die Zukunft des palästinensischen Volkes – ohne dessen Mitwirkung und Zustimmung entschieden wird. Nur ein Ansatz, der auf Gerechtigkeit, Rechtmässigkeit und Selbstbestimmung basiert, kann zu echtem Frieden führen.» •

Quelle: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/11/un-security-council-resolution-violation-palestinian-right-self vom 19.11.2025

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Dr. Francesca Albanese ist eine international arbeitende Juristin, die sich auf Menschenrechte und den Nahen Osten spezialisiert hat. Seit Mai 2022 ist sie Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten (OPT). Als assoziierte Wissenschaftlerin am Institute for the Study of International Migration der Georgetown University ist Albanese Autorin renommierter Publikationen, darunter Palestinian Refugees in International Law (Oxford University Press, 2020), das als Meilenstein in der Literatur zu diesem Thema gilt, und zuletzt J’accuse (Fuoriscena 2024).

Ein Kommentar von Alfred de Zayas*

Professor Francesca Albanese hat Recht. Der Sicherheitsrat verstösst gegen den Wortlaut und den Geist der UN-Charta, insbesondere gegen dessen Aufgabenbereich gemäss Artikel 24, in dem es heisst: «Um ein rasches und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und kommen überein, dass der Sicherheitsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verantwortung in ihrem Namen handelt. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben handelt der Sicherheitsrat in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen», die in den Artikeln 1 und 2 festgelegt sind und auf den Kernprinzipien der Selbstbestimmung aller Völker und dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten beruhen. Die Organisation muss Frieden, Menschenrechte und Entwicklung konsequent fördern, unter anderem durch die Durchsetzung der Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Trump-Plan versucht, den IGH und den IStGH zu umgehen und sie irrelevant zu machen. Es versteht sich von selbst, dass die Ermordung von Zivilisten durch Israel vollständig beendet werden muss. Die verantwortlichen Politiker und Militärs müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof befasst sich derzeit mit einer Reihe von Fällen, die den Völkermord und die Mittäterschaft zahlreicher Staaten an diesem Völkermord betreffen. Die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant aus dem Jahr 2024 warten auf ihre Vollstreckung. Das einzige legitime und dauerhafte Friedensszenario im Nahen Osten erfordert die vollständige Umsetzung der drei Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und der Anordnungen in der anhängigen Rechtssache Südafrika gegen Israel. Es muss sofortige humanitäre Hilfe für die palästinensischen Opfer und Wiedergutmachung für das Verbrechen des Völkermords geben, das von der Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter der ehemaligen Hochkommissarin Navi Pillay, vom Gaza-Volksgericht unter Professor Richard Falk, von Amnesty International und Human Rights Watch ausführlich dokumentiert wurde. Das Trump-Diktat kommt einer Aufgabe der verbindlichen Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk gleich. Es stellt eine eklatante Missachtung des Rechtsstaatsprinzips und der «erga omnes»-Verpflichtung zur Umsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechtsverträge dar. Es ist eine Beleidigung für die vielen Institutionen, die sich seit Jahrzehnten für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Gründung eines palästinensischen Staates einsetzen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar. Darüber hinaus muss es strafrechtliche Konsequenzen für die von Israel begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geben. Alles andere ist ein Betrug an der Menschheit. Die Autorität und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen wurde erheblich geschwächt, und die Menschheit ist dadurch ärmer geworden. Quis custodiet ipsos custodes? [Wer überwacht die Wächter?] Iuvenalis, 6. Satire, Vers 347–348.•

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alfred de Zayas ist Rechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy und war von 2012 bis 2018 als unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für internationale Ordnung tätig. Er ist Autor von zwölf Büchern, darunter «Building a Just World Order» (2021), «Countering Mainstream Narratives» (2022) und «The Human Rights Industry» (2021, Clarity Press).

«Ein unauslöschlicher Fleck auf unserem kollektiven Gewissen»

von Francesca Albanese

«[…] Die Greueltaten, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben und die eine Eskalation dessen darstellen, was seit Jahrzehnten von internationalen palästinensischen und israelischen Menschenrechtsexperten angeprangert wird, werden ein unauslöschlicher Fleck auf unserem kollektiven Gewissen bleiben, insbesondere als Europäer und für die Zukunft dieser Institution. Die Europäische Union hat es nicht nur versäumt, als regionale Organisation zu handeln, die in der Lage ist, selbst die grundlegendsten politischen Massnahmen zur Beendigung der grausamsten Verbrechen durchzusetzen, und dies trotz der Massenproteste auf dem gesamten Kontinent, die von einfachen Menschen angeführt wurden. Die Untätigkeit der Europäischen Union wurde sogar aktiv unterstützt und ist zum Alibi der Mitgliedsstaaten geworden, um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, die nicht durch EU-Recht und -Politik ausser Kraft gesetzt werden.

[…]

Allein durch das Programm «Horizon» hat die Europäische Union seit 2014 israelische Einrichtungen, darunter militärische Institutionen wie die israelische Luft- und Raumfahrtindustrie, Rafael Advanced Defense Systems und Elbit Systems sowie das israelische Verteidigungsministerium selbst, in erheblichem Umfang finanziert. Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union geht noch weiter. Seit 1981 hat die Europäische Investitionsbank israelische Einrichtungen mit 2,7 Milliarden Euro finanziert, darunter 760 Millionen Euro an Krediten an die Bank Leomi, die in der Datenbank der Vereinten Nationen für Unternehmen aufgeführt ist, die an Aktivitäten im Zusammenhang mit Siedlungen beteiligt sind. Nein, es muss nicht daran erinnert werden, dass es sich dabei um Verbrechen handelt. Und die wirtschaftlichen Verbindungen hören hier nicht auf. Seit 2022 haben die Europäische Union und Ägypten eine Vereinbarung mit Israel über die Lieferung von Gas über ägyptische Infrastrukturen getroffen, obwohl bekannt ist, dass das israelische Militär eine Seeblockade zum Schutz der Pipelines durchführt. Durch meine Recherchen habe ich eine Reihe grosser Unternehmen identifiziert, die in EU-Mitgliedsstaaten ansässig sind und massgeblich an der Finanzierung, Bewaffnung und Profiten von Israels Greueltaten beteiligt sind. Und nicht zuletzt bleibt der Militärsektor eine zentrale Säule der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Während des Völkermords haben die Waffenausfuhren und -einfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten nach Israel zugenommen, und die Europäische Union selbst hat Israels Militärapparat unterstützt, indem sie in Technologien investiert hat, die an Palästinensern getestet wurden, um ihre eigene Festung Europa mit Frontex zu befestigen, indem sie Drohnen israelischer Unternehmen in dem Meer des Todes einsetzt, zu dem wir das Mittelmeer gemacht haben. Eines der beunruhigendsten Ergebnisse all dessen ist, dass Europa bereit ist, eklatante Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren, um die Instrumente für seine eigene gewalttätige Politik zu perfektionieren. Gleichzeitig war die Europäische Union nicht in der Lage oder nicht willens zu handeln, als sie mit Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen europäische Bürger, darunter auch mich, konfrontiert wurde. Ich bin nicht die Einzige. […]

Quelle: Auszug aus dem Beitrag von Francesca Albanese bei einem Briefing im Europaparlament über «Palästina, internationales Recht und die Rolle Europas» am 19. November 2025 (Transkript);
https://www.youtube.com/watch?v=UhT5qmNt49U

(Übersetzung Zeit-Fragen)