Wer will den Krieg gegen Russland?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Ursula von der Leyen will der grösste Dieb in der Geschichte Europas werden, nämlich 300 Milliarden beschlagnahmtes russisches Vermögen unterschlagen und der Ukraine für eine Verlängerung des Krieges auszahlen. Nie zuvor hat eine Regierung gewagt, das internationale Vertrauen in das Eigentum – die Grundlage jedes Aussenhandels – durch Diebstahl fremden Eigentums zu brechen, die internationalen Anleger von russischem Vermögen zu enteignen und damit das Eigentumsvertrauen der europäischen Handelspartner und internationalen Anleger zu zerstören. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch strafbar und droht die internationale Rechtsordnung zu erschüttern – und das nur, um den längst verlorenen Ukraine-Krieg wieder zu entflammen.

EU-Europa will den
 Krieg gegen Russland fortsetzen

Während der neue US-Präsident Trump, also der oberste Befehlshaber der Nato und der EU, einen erfolglos und sinnlos gewordenen Krieg abbrechen will, wollen die europäischen Kriegsfanatiker den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern als europäischen Krieg gegen Russland eskalieren und übernehmen.
  Ob die europäische Bevölkerung dies will?

Würde von der Leyen weitere EU-Mittel in den Ukraine-Krieg verschwenden, wäre dies strafbar, weil nicht Aufgabe der EU. Und wenn sie sogar Diebstahl an russischem Vermögen begeht, um den Ukraine-Krieg damit zu finanzieren, ist dies doppelt strafbar, sobald die Immunität des EU-Postens sie nicht mehr schützt.
  Warum von der Leyen den amerikanisch-russischen Krieg trotz Ausscheidens der USA so fanatisch von der EU übernehmen und weiterführen will, ist unklar, liegt möglicherweise an ihrem Umfeld von Kriegshetzern.
  Eine der schärfsten Kriegshetzerinnen ist die EU-Aussenbeauftragte Kallas (früher estnische Regierungschefin). Diese ist auf grundsätzlichen Hass gegen Russland geprägt und will diesen nun auch in ihrer neuen EU-Position ausleben, ohne an die Folgen ihrer Kriegstreiberei für ganz Europa zu denken. Wer eine solche fanatische Russlandhasserin in ein führendes EU-Amt beruft, müsste eigentlich wissen, was er damit anrichten kann und zumindest blockieren, nicht aber diesem Hass gedankenlos folgen.

Auch der Kanzlerkandidat
 der CDU setzt voll auf Kriegskurs

Dass Annalena Baerbock nicht nur Russland formal den Krieg erklärt, sondern auch stets Kriegshetze betrieben hat, wurde international nicht ernstgenommen, wie Baerbock selbst auch nicht. Problematisch könnte nach der nächsten Wahl werden, dass nicht nur die Grünen Kriegstreiberpartei geworden sind (früher Friedenspartei), sondern auch die CDU mit Röttgen, Kiesewetter (will Moskau bombardieren) und vor allem dem voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Merz.
  Wer den letzten Weltkrieg noch miterlebt hat, ist entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit welcher Merz den nächsten Weltkrieg provoziert. Sofern er dies ernst meint, ist er gemeingefährlich und als Kanzler ungeeignet. Aber selbst, wenn er dies selbst nicht ernst gemeint haben sollte, wäre er dadurch als Kanzler eine Gefahr.
  Der Ukraine-Krieg wurde schon von der Ampel-Regierung als «ihr» Krieg übernommen und hat Deutschland mehr geschadet als allen anderen Ländern in Europa, hat unsere Energiekosten verdreifacht, unsere Bundeswehr durch Verschenken der Waffen an die Ukraine entwaffnet, hat uns durch Geld- und Waffenlieferung sowie durch die Ukraine-Flüchtlinge mehr als 100 Milliarden Euro gekostet und wird uns durch die Kriegstreiberei der EU weitere zig Milliarden Euro kosten.

Kämpfen bis zum «Endsieg»?

Die Ukraine ist pleite, mit über 1 Billion Euro überschuldet, teilzerstört, teilentvölkert und militärisch am Ende. Trotzdem redet sie weiter vom «Siegesplan», wie früher Hitler vom «Endsieg».
  Trump weiss, dass der Ukraine-Krieg verloren ist, dass die USA kein militärisches und wirtschaftliches Interesse mehr daran haben, weil sie die für den modernen Drohnenkrieg notwendige Umrüstung durch Entsorgung des Altmaterials in der Ukraine und durch Aufträge von 400 Milliarden Dollar an ihre Rüstungsindustrie (als «Ukraine-Hilfen») wirtschaftlich erledigt haben, dass sie also ausser weiterer Schädigung von Russland keinen Vorteil mehr davon haben, wenn der Ukraine-Krieg «bis zum letzten Ukrainer» oder dann «mit europäischem Frischfleisch» weitergeführt wird. Es geht ihnen jetzt nur noch um einen gesichtswahrenden Ausstieg, um nicht wieder eine Nato-Flucht wie aus Afghanistan zu erleben. 
  Wer steckt also hinter der Kriegstreiberei von Merz und Co.? Merz war ein Angestellter und Interessenvertreter des grössten angelsächsischen Vermögensverwalters BlackRock. Er tut im Zweifel, was seine Auftraggeber wollen. Diese aber wollen laut Vertrag mit von der Leyen für 500 Milliarden Euro als Generalunternehmer die Ukraine auf europäische Kosten wiederaufbauen. Sie müssten also an einem Kriegsende für ihre Wiederaufbaugeschäfte mehr interessiert sein als an Kriegsfortsetzung.
  Oder will er auch nur sein Kriegstreiber-Gesicht wahren, nachdem gegen seine Brandmauer AfD und BSW sowie die Mehrheit der Bevölkerung immer stärker nach Kriegsende und Friedensverhandlungen schreit? Solange jedenfalls Merz den Ukraine-Krieg weiterführen und eskalieren will, ist er als Kanzler untauglich und für Deutschland eine Existenzgefahr.

* * *

km. Professor Hamer ist Jahrgang 1932. Er hat den Zweiten Weltkrieg bewusst erlebt und weiss, was Krieg bedeutet. In einem evangelischen Pfarrhaus aufgewachsen, hat er nicht nur gelernt, sein Leben durch Leistung – als erfolgreicher mittelständischer Unternehmer und auch als Wissenschaftler – aktiv gestaltend auszufüllen, sondern er hat auch schon als Kind und Jugendlicher die strikte Ablehnung von Nationalsozialismus und Krieg durch seine Eltern mitbekommen. So ist er einer der wenigen prominenten Liberal-Konservativen im heutigen Deutschland, die entschieden gegen die deutsche Kriegspolitik Stellung nehmen.
  Was den Kanzlerkandidaten der CDU, Friederich Merz, betrifft, möchte ich noch einige Worte hinzufügen. Merz steht in der unseligen Tradition von Teilen der CDU, die krasse Feinbilder brauchen und glauben, sich damit selbst profilieren zu können.
  «Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau», hiess es auf einem Plakat im CDU-Wahlkampf 1953. Und dieses Plakat richtete sich nicht etwa gegen irgendwelche Einflussagenten der KPdSU, sondern gegen die damalige deutsche SPD. Die «rote Gefahr» war der ständige Topos im Kalten Krieg von den späten vierziger bis hinein in die sechziger Jahre – und diente nicht zuletzt dem eigenen Machterhalt.

Es war einmal:
CIA gestand Fehlurteile ein

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, aber es kann nicht oft genug gesagt werden: Die Aussen- und Verteidigungspolitik der Sowjetunion wurde – mit Absicht – viele Jahre lang falsch beurteilt. Willy Wimmer, dem ehemaligen CDU-Aussen- und Verteidigungs-Politiker sowie Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium in der Zeit des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes, haben wir dieses Wissen zu verdanken. In seinem 2016 erschienenen Buch «Die Akte Moskau» schildert er, wie die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Frühsommer 1988 zu einem Arbeitsbesuch nach Washington reiste. Überraschenderweise wurden die Reiseteilnehmer vom Flughafen direkt ins Hauptquartier der CIA nach Langley gebracht:

«Erstaunt hörten wir dort den Ausführungen zu, die eine völlig neue amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion zum Thema hatten: Wir sollten uns lösen – so die Botschaft in der grossen Gesprächsrunde – von dem, was wir seit Jahrzehnten über militärische Potentiale und Strategien in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studie zu diesem Themenfeld seien eindeutig: Die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und alleine um Verteidigung zum Schutz von ‹Mütterchen Russland›. Die bisherige Strategie des Warschauer Paktes sei letztlich die konsequente Reaktion auf die mörderischen Angriffe von Napoleon und Hitler, mit Aggression habe das also rein gar nichts zu tun.»1

1988 war ein Jahr der weiteren Annäherung zwischen den beiden Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Reagan, der in der ersten Hälfte der achtziger Jahre mit Blick auf die Sowjetunion noch vom «Reich des Bösen» gesprochen hatte, hatte erkannt: Mit dem neuen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow konnte er zu Vereinbarungen kommen, die weltpolitisch eine wirkliche «Zeitenwende» hin zu einem friedlichen und gedeihlichen Miteinander unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten hätte bedeuten können – wenn denn die US-Präsidenten nach Reagan diese Linie weiterverfolgt hätten. Was indes nicht der Fall war – wie mittlerweile sehr gut belegt ist.

Friedrich Merz will
der neue starke Mann sein

Friedrich Merz, der heutige Kanzlerkandidat der CDU, hat am 23. Januar 2025 vor einem ausgewählten Publikum der deutschen Körber-Stiftung eine Grundsatzrede zu seiner Aussenpolitik2 gehalten, sollte er der nächste deutsche Kanzler werden. Diese Rede war derart geschichtsblind und grobschlächtig, dass man sich als Deutscher schämen muss. Er sprach mit Blick auf den 24. Februar 2022 von einem «Epochenbruch». Warum hat er dieses Wort noch nie beim Blick auf die USA und die Nato und ihre «illegalen Kriege» (Daniele Ganser) mit Millionen von Toten und unermesslichen Zerstörungen in den Mund genommen? Merz berief sich auf Helmut Kohl, vertrat in Tat und Wahrheit aber etwas ganz anders als der ehemalige deutsche Bundeskanzler, der – Resultat eigener Kriegserinnerungen – sehr um Verständigung mit jedem Land, auch mit der Sowjetunion und dann mit Russland, bemüht war. Die konkreten Vorschläge von Merz enthielten kein einziges Samenkorn der Entspannung, alle waren kriegstreibend (nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China und die von Israel geplagten Völker) und von einem autoritären Habitus geprägt: Merz will der kommende «starke Mann» sein und Deutschland zur «führenden Macht» in Europa machen.

Deutschland, quo vadis?

Grundlage seiner Ausführungen waren die bekannten Propagandaformeln zur Dämonisierung Russlands. Sie werden auch durch ihre ständige Wiederholung nicht wahr. «Russland verstehen»; also ernsthaft, wie es noch 1988 die CIA in Langley versucht hat, der Frage nachzugehen, was Russland bewogen hat, seit dem Februar 2022 militärisch in der Ukraine einzugreifen; also geschichtlich seriös die Ursachen des Krieges und die Anliegen Russlands zu analysieren – kein Wort davon bei Friedrich Merz. Statt dessen eine Aneinanderreihung von Halb- und Unwahrheiten.
  Eine Schande auch, dass in der anschliessenden Diskussion mit Merz niemand darauf zu sprechen kam. Deutschland, quo vadis?  •



1 Wimmer, Willy. Die Akte Moskau, 2016, Seite 11f.
2 https://koerber-stiftung.de/mediathek/friedrich-merz-zu-aussen-und-europapolitischen-prioritaeten-fuer-deutschland/

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