Damit wir nicht vergessen, dass die Nato-Aggression gegen Jugoslawien 26 Jahre zurückliegt

Wir, die Teilnehmer der Konferenz, die am 21. März 2025 unter dem Titel «Als der Krieg in Europa wieder eingeführt wurde» im serbischen Militärklub stattfand, um den 26. Jahrestag des Beginns der Nato-Aggression gegen Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien) zu begehen, haben folgendes beschlossen:

Erklärung

Wir setzen uns ein für

• die Auflösung der Nato, die sich durch ihre Aggression gegen unser Land formell von einem defensiven in ein aggressives Bündnis der unipolaren Weltordnung und des neoliberalen Konzernsystems verwandelt hat. Die Politik der Nato-Osterweiterung hat sich 1999 verschärft und die Welt an den Rand des nuklearen Abgrunds gebracht. Heute erkennen immer mehr Regierungen der Mitgliedsstaaten, dass die Nato nur noch ein Relikt des Kalten Krieges ist, das in der multipolaren Weltordnung keinen Platz mehr hat; 

• die Schliessung der US-Militärbasis Camp Bondsteel und aller ausländischen Militärstützpunkte auf dem Balkan, in Europa und in der ganzen Welt. Camp Bondsteel ist eine illegale Militärbasis, ebenso illegal wie die Nato-Aggression, die anschliessende einseitige Sezession und ihre Anerkennung auf Druck der USA und der EU. Dieser Stützpunkt wurde auf einem Teil des serbischen Territoriums errichtet, das vorübergehend unter das Mandat der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gestellt wurde, jedoch ohne die Zustimmung Serbiens oder der Vereinten Nationen;

• die Einreichung eines Antrags auf Entschädigung für Kriegsschäden. Die Nato hat die Grundprinzipien des Völkerrechts, die UN-Charta, die höchste Autorität des UN-Sicherheitsrats, die KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975) und die Charta von Paris schwer verletzt und ist daher verpflichtet, für die zugefügten Schäden Schadenersatz zu leisten. Eine solche Forderung nach Entschädigung ist sowohl ein Recht als auch eine moralische Pflicht Serbiens gegenüber den Opfern der Aggression;

• die Förderung von Aktivitäten zur Ermittlung der Folgen des Einsatzes von Waffen mit abgereichertem Uran und anderen Massenvernichtungsmitteln. Einschlägige Beschlüsse der Versammlung und der Regierung Serbiens müssen umgesetzt und die öffentlich gemachten Versprechen eingehalten werden;

• die Gründung des Zentrums zur Dokumentation und Erforschung der Nato-Aggression als Wendepunkt in der Weltpolitik. Als Opfer der Aggression und des ersten Krieges, der nach dem Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden geführt wurde, hat Serbien dies verdient. Die Organisatoren dieser Konferenz sind bereit, ein entsprechendes Konzept vorzulegen;

• die Zusammenstellung einer Liste der zivilen Opfer der Nato-Aggression. Wir müssen vermeiden, dass künftige Generationen uns für ein Versagen kritisieren werden, das noch korrigiert werden kann. Auch das ist ein Teil der Erinnerungskultur;

• die Anpassung unserer Innen- und Aussenpolitik an die neuen Realitäten in Europa und in der Welt. Die tektonischen Veränderungen im europäischen und globalen Umfeld erfordern eine gründliche Anpassung der Planung und eine Vision für einen gründlicheren Schutz der langfristigen nationalen und staatlichen Interessen;

• die schärfste Verurteilung jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Aussenpolitik Serbiens;

• die Bewahrung der natürlichen, mineralischen und sonstigen Ressourcen Serbiens, einschliesslich strategischer Mineralien, Edelmetalle, landwirtschaftlicher Flächen, Gewässer und Wälder. Die anhaltende Stagnation und Wirtschaftskrise in ganz Europa ist nicht der Zeitpunkt für einen Ausverkauf oder Zugeständnisse, sondern vielmehr ein Weckruf für mehr Sorgfalt und Vertrauen in die eigenen Ressourcen und für eine mutigere Diversifizierung der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, technologischen Bereich sowie bei Investitionen;

• die Überprüfung der bestehenden Vorschriften und Praktiken in Bezug auf die sogenannten NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, die Interessen anderer Parteien vertreten und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Aussenpolitik unseres Landes fördern. Es sollte festgestellt werden, ob solche NGOs parallel dazu auch Mittel aus dem Staatshaushalt, d.h. Mittel, die den Bürgern Serbiens gehören, verwendet haben;

• die Überprüfung des derzeitigen EU-Rahmens für den Dialog über Kosovo und Metohija, da er sich lediglich als Mechanismus erwiesen hat, um von Serbien inakzeptable Zugeständnisse zu erpressen, die den Separatismus begünstigen und die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Landes beeinträchtigen. In den vergangenen 15 Jahren hat dieser Rahmen Serbien von der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats als der wichtigsten Rechtsgrundlage für die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens abgehalten, hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht und ist nicht geeignet, eine gerechte, ausgewogene und dauerhafte Lösung zu bieten;

• die Wiederaufnahme des Prozesses zur Lösung der Kosovo- und Metohija-Frage unter der Autorität und im Rahmen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, um alle bisher nicht erfüllten Verpflichtungen aus diesem rechtsverbindlichen Akt zu erfüllen, einschliesslich der Gewährleistung des Rechts auf freie und sichere Rückkehr von 250 000 vertriebenen Serben und anderen Nicht-Albanern; Beendigung der systematischen Gewalt gegen Serben und andere Nicht-Albaner und ihrer ethnischen Säuberung; Rückkehr und Wiedereinsetzung der festgelegten Kontingente der serbischen Armee und Polizei (bis 1999); Entmilitarisierung der Provinz; Sicherheit, Freizügigkeit, Bildung und Religionsfreiheit für Serben und andere Nicht-Albaner; Rückgabe des gewaltsam enteigneten privaten, gesellschaftlichen und staatlichen Eigentums; Einhaltung aller anderen grundlegenden Menschenrechte der derzeit in der Provinz lebenden Serben;

• die Annullierung aller Handlungen, Dokumente, Änderungen und Massnahmen, die im Widerspruch zum Status der Provinz als Teil des serbischen Staatsgebiets stehen, das derzeit unter das Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ad interim gestellt ist, d.h. die im Widerspruch zur serbischen Verfassung und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats stehen;

• die proaktive Rolle Serbiens beim Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die ihm auf Grund seines unermesslichen Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Entwicklung der europäischen Zivilisation zusteht, insbesondere in Anbetracht des Anteils Serbiens an der Überwindung des Nationalsozialismus vor 80 Jahren und vor allem in dem Bewusstsein, dass Serbien (die Bundesrepublik Jugoslawien) das erste Land war, das sich dem Hegemonismus und der Nato-Osterweiterung entschlossen entgegenstellte und auch die Grundprinzipien des Völkerrechts verteidigte, wie sie im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs festgelegt wurden;

• die Stärkung der Politik der aktiven Neutralität und ihre Aufwertung zu einem Verfassungsgrundsatz sowie die Entwicklung ausgewogener Beziehungen und Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren in globalen Angelegenheiten auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Nutzen.

Wir begrüssen den Dialog auf höchster Ebene und den Beginn der Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA als eine strategisch bedeutsame positive Entwicklung sowie die Bemühungen von Präsident Putin und Präsident Trump um die Stärkung der globalen Sicherheit und die Erreichung des Friedens in der Ukraine bei gleichzeitiger Beseitigung der Ursachen, die die Krise in der Ukraine ausgelöst haben.
  Darüber hinaus setzen wir uns ein für

• die Wiederherstellung und Einhaltung des Waffenstillstands im Gaza-Streifen und für die kostenlose Bereitstellung humanitärer Hilfe für die bedürftige Bevölkerung Palästinas;

• die Beendigung des Wettrüstens. Sollten einige europäische Länder dieses Wettrüsten fortsetzen, könnten sie zu Geiseln von Waffenbeständen und Quellen neuer Bedrohungen für Frieden und Sicherheit werden, mit unabsehbaren Folgen. Kriegsvorbereitungen in Zeiten, in denen die Führer der mächtigsten Länder nach Wegen zu Frieden, globaler Sicherheit und Partnerschaft suchen, in Zeiten, in denen die globale Mehrheit eine multipolare Weltordnung und Entwicklung anstrebt, sind ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und politischer Blindheit. Die Zuteilung neuer Billionen Euro für die Rüstung könnte nur zu einer Vertiefung der Wirtschaftskrise in Europa, einem schnelleren Kapitalabfluss, dem Absinken des Lebensstandards und dem Anstieg der Instabilität führen. Der Ausweg liegt nicht in Militarisierung und Russophobie, sondern in Normalisierung und guten nachbarschaftlichen Beziehungen;

• ein Bosnien und Herzegowina gemäss dem Abkommen von Dayton, das auf der Grundlage der Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker und zweier autonomer Entitäten mit unantastbaren Befugnissen errichtet wurde, und wenden uns gegen Versuche, ein Bosnien und Herzegowina wiederherzustellen, in dem die Elite eines Volkes über die anderen Völker herrscht. Wir treten für die Beendigung der politischen Verfolgung von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republik Srpska, und ihrer anderen führenden Persönlichkeiten ein;

• die Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, das ein Relikt vergangener Zeiten, des Neokolonialismus und des Expansionismus ist und derzeit das grösste Hindernis für das Funktionieren des Verfassungssystems von Bosnien und Herzegowina und seiner Entitäten darstellt;

• die schärfste Verurteilung aller Formen von Druck, Schikanen und Terrorismus, die derzeit gegen die Serben in der Provinz Kosovo und Metohija eingesetzt werden, um der ethnischen Säuberung des serbischen Volkes ein Ende zu setzen.

Verabschiedet von:
Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen,
Klub der serbischen Generäle und Admirale,
Diaspora-Fonds für das Mutterland, SUBNOR Serbien,
Verband der Veteranen der serbischen militärischen Nachrichtendienste,
Verband der Veteranen der Spezialeinheiten der Polizei

(Übersetzung Zeit-Fragen)