Wie lange dulden wir Deutschen noch den Lug und Trug unserer Politiker? Deutschland nach der Grundgesetz-Manipulation durch CDU/CSU, SPD und Grüne

Wie war das noch, woran ist die Ampelkoalition in Deutschland frühzeitig gescheitert? Ja, richtig, die FDP widersetzte sich dem milliardenschweren schuldenfinanzierten Deutschlandfonds, den der damalige Wirtschaftsminister Habeck auflegen wollte, um seine Klimaziele zu erreichen. Das führte zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz. Nachdem Kanzler Scholz sich der Vertrauensfrage im Parlament gestellt hatte, entzog ihm das Parlament das Vertrauen. Somit musste in Deutschland vorzeitig gewählt werden. Nun hat Deutschland gewählt. CDU/CSU erhielten die meisten Stimmen. Sie feierten den Sieg, ungeachtet dessen, dass dieses Ergebnis das zweitschlechteste für CDU/CSU seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands war. Ihr Spitzenkandidat, Friedrich Merz, hat vor der Wahl viel versprochen. Eines der zentralen Versprechen war die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse, verankert im Grundgesetz, werde nicht angetastet. Wegen der auch von Merz beschworenen sogenannten «Brandmauer» gegenüber der AfD ging er auf die SPD zu, um mit ihnen einen Koalitionsvertrag zu schmieden.

Wo bleiben Vertrauenswürdigkeit,
Treu und Glauben?

Doch nun geschah das, was in den westlichen Demokratien nahezu immer passiert: Was gehen mich meine Wahlversprechen an? So äusserte sich Herr Merz sehr bald dahingehend, dass er sich dafür einsetzen wird, die Schuldenbremse aufzuheben. Was war quasi über Nacht geschehen? Was sind nun die Begründungen für diesen Schritt von Herrn Merz, der von seinem zukünftigen Koalitionspartner, dem Kanzlermacher SPD, selbstverständlich mitgetragen wird? Laut Herrn Merz bedarf Deutschland für die Instandsetzung und den weiteren Ausbau der Infrastruktur eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro. Ein weiteres Stiefkind sei die Bundeswehr. Ihr Zustand sei besorgniserregend. Sie sei nicht in der Lage, ihren Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen. Das bezöge sich sowohl auf Ausrüstung als auch aufs Personal. Um hier Abhilfe zu schaffen, solle die Schuldenbremse für die Aufrüstung ausgesetzt werden. Hierfür wurden weitere 500 Milliarden anvisiert, ein Betrag, der durch die Aufhebung der Schuldenbremse unbegrenzt erhöht werden kann.

Das nicht notwendige
Dilemma des Kanzlerkandidaten

Kanzlerkandidat Merz steckt in einem Dilemma. Seine Stimmenbasis ist sehr schwach. Er benötigt für seine Kanzlerschaft die Stimmen der SPD. Aber nun begab er sich ohne Not in noch grössere Schwierigkeiten. Noch in der alten Legislaturperiode wollte Merz eine Grundgesetz-Änderung durchs Parlament bringen. Eine Grundgesetz-Änderung bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit. Dazu aber benötigte Merz auch noch die Stimmen der Grünen. Aber das focht Herrn Merz nicht an. Aus dem früheren «Niemals mit den Grünen» wurde in kürzester Zeit ein Hundertmilliarden-Geschenk an die Grünen. Bei der Lesung des neuen Gesetzes im Bundestag kam noch ein weiteres «Geschenk» an die Grünen hinzu: die Festschreibung der grünen Klimaziele ins Grundgesetz. Es kann als Novum angesehen werden, dass parteipolitisch geprägte Zielvorgaben ins Grundgesetz einfliessen. Solche Formulierungen haben dort nichts zu suchen. Sie unterliegen den Ausführungsgesetzen, die im Parlament gefasst werden. Die Grünen-Fraktion jubelte. Ohne eigene Anstrengung hatte sie mehr erreicht als zur Zeit der Ampelkoalition. Und das war nur möglich, weil sie das Zünglein an der Waage war, will heissen, ohne diese erpressten Zugeständnisse an die Grünen würden Herrn Merz genau diese entscheidenden Stimmen für die Grundgesetz-Änderung fehlen. Was für ein abscheuliches Geschacher! Respektloser kann der Wähler wohl nicht behandelt werden. Das Votum der Wähler ging in eine ganz andere Richtung.
  Die Summe für beide Posten erreicht die schwindelerregende Höhe von nahezu einer Billionen Euro. Sie soll vom Steuerzahler geleistet werden. Ein solcher Schuldenberg treibt die Zinsen und die Inflation in die Höhe. Was in wirtschaftlich guten Zeiten bereits einer unglaublichen Anstrengung bedarf, ist in Zeiten der Deindustrialisierung, der Abwanderung von Unternehmen, dem Einbruch im Mittelstand und den steigenden Privatinsolvenzen nicht mehr zu leisten. Dieses Vorhaben berührt in besonderem Masse die zentrale Frage der Finanzverfassung. Darüber wird nicht gesprochen. Es kommt nicht von ungefähr, dass eine russische Zeitung spöttisch titelte: «BlackRock wird Kanzler!»

Keine Zwei-Drittel-Mehrheit
im neuen Bundestag

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Will man sie aufheben, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei der Grundgesetzänderung war Eile geboten, nicht in der Sache, aber wegen der auslaufenden Wahlperiode. Eine Grundgesetz-Änderung in dieser Übergangszeit vornehmen zu lassen von einer abgewählten Regierung, initiiert vom Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, ist an Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Legitimation des neuen Bundestages nicht zu überbieten, eine schäbige Trickserei. Das war bisher keine übliche Praxis. Denn, so argumentieren Kritiker, mit einer Gesetzgebung des alten Parlaments nach der Wahl würden die neuen Abgeordneten in ihrem Entscheidungsrecht verletzt. Das Prinzip der demokratischen Legitimation erhebt grundsätzlich die Forderung, dass alle Entscheidungen, die aufschiebbar sind, dem neuen Bundestag überlassen werden.
  Nun argumentierten SPD, die Grünen und CDU/CSU, dass es sich bei der angestrebten Grundgesetz-Änderung um eine eilige und unaufschiebbare Entscheidung handle, weil wir uns in einer Notlage aussergewöhnlichen Ausmasses befänden. Deshalb müsse die Grundgesetz-Änderung noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Später einmal werden die Verantwortlichen wohl von einer «Notlüge» sprechen. In Anbetracht der Tatsache, dass CDU/CSU, SPD und die Grünen im neu gewählten Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, in Wahrheit Lug und Trug.

Korruption auf der ganzen Linie

Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im noch amtierenden Parlament musste von der CDU/CSU mit unglaublichen Eingeständnissen an SPD und Grüne erkauft werden. Merz tat das und handelt wieder gegen den Wählerwillen. Als sei noch nicht genug an Vertrauen ausgehöhlt und missbraucht worden, kam als letzter Akt der Wählerverhöhnung auch noch die Nominierung der kläglich gescheiterten ehemaligen deutschen Aussenministerin Baerbock zur zukünftigen Präsidentin der UN-Vollversammlung hinzu. Die angesehene Spitzendiplomatin Helga Schmid, die eigentlich die Anwärterin für diese Funktion war, hat das Nachsehen.
  Nach der Abstimmung im Bundesrat über die angestrebte Grundgesetz-Änderung mit allen Sondervermögen und der Abschaffung der Schuldenbremse, um die Rüstung voranzutreiben, dauerte es gerade einmal 24 Stunden, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnete. Von seiner Funktion als einer der obersten Grundgesetz-Schützer hätte man etwas anderes erwarten dürfen. Aber die Gewaltenteilung ist in Deutschland schon sehr lange erodiert. Das war auch bei der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu beobachten. Eilanträge zur Verhinderung der Gesetzesvorlage wurden nicht angenommen, die Grundgesetz-Änderung wurde durchgewunken. Wen wundert es, ist doch das oberste Gericht in Deutschland ein politisch zusammengesetztes Gremium, in dem nicht selten die Parteizugehörigkeit oder Parteinähe grösseres Gewicht haben als die staatsrechtlichen juristischen Fähigkeiten. Das alles zerstört das Vertrauen der Wähler und nicht nur der CDU/CSU-Wähler. Der Sonntagstrend, erhoben in der Zeit vom 17. bis 21. März 2025, zeigt bereits deutliche Zeichen: Union und SPD verlieren ein Prozent, die AfD legt um ein Prozent zu.
  Der Wähler hat auf einen Politikwechsel gesetzt, und das mit der Wahl von Merz als Kanzlerkandidat. Er wird auf der ganzen Linie getäuscht. Denn in diesem Fall geht alles so weiter wie bisher. Der gewählte Politikwechsel wird verweigert. Deutschland versackt im Schuldensumpf, verliert eklatant an Wirtschaftskraft, verliert seine Funktion als wirtschaftlicher Motor der EU.

Kriegstrommeln in
Deutschland und EU-weit

Die hochstilisierte Klimakrise wurde mit scharfer Polarisierung in Szene gesetzt. In der Pandemie wurden die Ängste der Menschen bis zur Hysterie geschürt. In beiden Fällen hat die Wissenschaft abgedankt oder wurde zu einer Art neuen Religion erhoben. Nicht Fakten, sondern die richtige Haltung und der richtige Glaube wurden postuliert und nicht selten erzwungen. Die Verschärfung des gesellschaftlichen Gegeneinanders in dieser Zeit scheint zum Wegbereiter der im Bundestag praktizierten Kriegshysterie geworden zu sein. Für all die von der Union, der SPD und den Grünen erhobenen Forderungen, die nahezu eine Billion Schulden verursachen, wurde die Gefahr, die aus ihrer Sicht von Putin und Russland ausgehen soll, in grotesker Weise instrumentalisiert.
  Das alles erscheint gut vorbereitet gewesen zu sein. Baerbock faselte davon, dass Deutschland im Krieg mit Russland sei. Manfred Weber, CSU-Politiker, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, fordert die Umstellung unseres Denkens in Europa auf «Kriegstüchtigkeit». Deutschen Hilfswerken wird von der Bundeswehr nahegelegt, sich auf den Kriegsfall vorzubereiten. In Köln plant man bereits, aus einer Tiefgarage eine Intensivstation für den Katastrophen- und oder Kriegsfall zu machen. Rheinmetall, eine Rüstungsschmiede in Deutschland, zieht in Erwägung, stillgelegte VW-Werke wie z.B. in Osnabrück für die Produktion von Panzern zu übernehmen. Die Aktien von Rheinmetall und anderen Rüstungsfirmen schiessen in die Höhe. Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht von einem Super-Konjunkturzyklus in der Rüstungsbranche. Der ehemalige deutsche Aussenminister und Grünen-Politiker Joseph Fischer plädiert für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer und Frauen. Die Europäische Union hat auf ihrem Frühjahrsgipfel ein ehrgeiziges Verteidigungsprogramm verabschiedet. Bis 2030 sollen 800 Milliarden Euro in die militärische Stärkung Europas investiert werden. 25 % dieser Summe muss Deutschland zusteuern. Das sind noch einmal 200 Milliarden.

Worum geht es eigentlich?

Geht es bei all diesen Aufrufen und Stellungnahmen nur um eine Ablenkung von allen innenpolitischen Notlagen in Deutschland oder der EU, von denen wir in der Tat eine unüberschaubare Menge haben? Oder geht es hier um die Weiterführung alter geostrategischer Pläne, die von anglo-amerikanischen Eliten immer wieder verfolgt wurden?

Was noch passieren kann

Treu und Glauben sind die Gemeinschaft stiftende Grundlage jeder Gesellschaft. Keine politisch organisierte Gesellschaft kommt ohne sie aus. Die nach Macht strebende Kraft ist ein zersetzendes Gift, das seine Auswirkungen durch eine propagandistische Kriegshysterie auf alle Menschen auszuweiten versucht. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kurs zum Scheitern verurteilt ist. Gerade erst hat sich der neue Bundestag konstituiert, noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach. Noch ist der Kanzler nicht gewählt und das Kabinett nicht bestimmt. Ob es dazu kommt, wird die Zeit bis Ostern zeigen. Dass es auch zu einem völlig anderen Ausgang kommen kann, zeigt die Aussage von Friedrich Merz bei der Leserkonferenz der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am 21. März 2025: «Wenn es uns nicht gelingt [gemeint ist der Koalitionsvertrag], ist meine Karriere eh beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.» Und dann, was dann?

Deutschland im Jahre 2025

Das Hochhalten des Grundgesetzes bei Demonstrationen wurde bestraft. Die Kritik an Politikern wurde als Delegitimierung des Staates in einen Straftatbestand gefasst. Dies führte nicht selten zu Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden. Aber ein eklatanter Bruch eines Wahlversprechens mit der Folge einer unglaublichen Verschuldung der deutschen Staatsbürger auf Generationen hinaus unter vorsätzlicher Missachtung der demokratischen Legitimität des neu gewählten Bundestages bleibt für den lügenden Politiker bislang noch folgenlos. •