Die Meinungsfreiheit und ihre Feinde

Dies ist der erste von zwei Essays, wobei der eine zurückblickt und der andere nach vorne schaut, während ein Jahr zu Ende geht und ein neues beginnt.

«Wir sind einfach nur schockiert», schrieb mir neulich eine deutsche Freundin, die in der Schweiz lebt. «Diese Fälle berühren uns sehr, da sie Konsequenzen für uns alle haben werden.»
    Sie fragen sich vielleicht, um welche Fälle es sich dabei handelt. Welche Fälle und welche Konsequenzen? Sie fragen vielleicht besonders nach den Fällen und Konsequenzen, wenn Sie als Amerikaner auf die Mainstream-Medien angewiesen sind: Europa befindet sich in Aufruhr, da die «zentristisch» autoritären Kräfte, die vorgeben, es zu führen, meiner Meinung nach ein historisch beispielloses Regime der Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit durchsetzen, aber keine der grossen Tageszeitungen oder Rundfunkanstalten in Amerika hat darüber berichtet – ein Punkt, auf den ich gleich noch zurückkommen werde.

Der Fall Jacques Baud

Es war der Fall von Jacques Baud, der die Entrüstung meiner deutschen Freundin ausgelöst hat – oder besser gesagt, sie radikal verschärft hat, denn sie hatte schon lange vor Bekanntwerden von Bauds Schicksal eine alles andere als optimistische Sicht auf Europas Abdriften in Richtung Tyrannei. Nun zu einigen Einzelheiten.
    Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt derzeit in Brüssel. Er war Oberst der Schweizer Armee und arbeitete viele Jahre als Analyst beim Schweizer Nachrichtendienst und im Schweizer Aussenministerium. Er hatte leitende Positionen bei den Vereinten Nationen inne und war zuletzt Berater der Nato für ukrainische Angelegenheiten.
    Baud ist heute 70 Jahre alt und widmet sich seit einigen Jahren mit seinem aussergewöhnlichen Fachwissen der Analyse und Kommentierung von Krieg, Frieden, Geopolitik und Staatsangelegenheiten, wodurch er sich einen Ruf für seinen Scharfsinn und seine Integrität erworben hat. Seine jüngsten Bücher sind «The Russian Art of War: How the West Led Ukraine to Defeat» (Die russische Kriegskunst: Wie der Westen die Ukraine in die Niederlage führte) und «Die Niederlage des Siegers», in dem er die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 anhand der seit 75 Jahren andauernden Verstösse Israels gegen das Völkerrecht erklärt. Beide Bücher wurden im vergangenen Jahr vom kleinen französischen Verlag Max MiloEditions¹ herausgebracht.
    Am 15. Dezember verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen diesen hochangesehenen Mann. Er steht nun auf der Sanktionsliste der EU, auf der die Namen und Vergehen derjenigen aufgeführt sind, die die EU kurzerhand auf die schwarze Liste gesetzt hat. Hier ist der Eintrag zu Baud² auf dieser wahrhaft teuflischen Webseite:

«Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.»

Wir befinden uns nun in einem politischen Gebilde, in dem diejenigen, die Desinformation verbreiten, behaupten, sie würden «Desinformation» bekämpfen – beachten Sie bitte unsere Anführungszeichen, denn «Desinformation» bedeutet im Fall von Baud wie in vielen anderen Fällen genaue Informationen.
    Um dies auf den Punkt zu bringen: Jacques Baud hat sich ausführlich und tiefgründig mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auseinandergesetzt. Dazu gehört eine fundierte Analyse der Vorstösse der Nato an den Grenzen der Russischen Föderation, der von den USA orchestrierte Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, der anschliessende Verrat des Westens an den Minsker Abkommen und die gezielte Provokation der militärischen Intervention Russlands vor knapp vier Jahren durch die Biden-Regierung.
    Ob man nun mit Bauds Sichtweise zu dieser oder jener Frage übereinstimmt oder nicht, seine Arbeit ist gut fundiert. Und die EU hat ihn dafür soeben umfassend sanktioniert. Jeder Europäer riskiert nun dasselbe Schicksal, wenn er oder sie – um dies anhand eines besonders krassen Beispiels zu verdeutlichen – klar erkennbare Wahrheiten darüber ausspricht, was Moskau im Februar 2022 zu seiner «militärischen Spezialoperation» veranlasst hat. Wird der «Täter» eingeladen, dies in einer russischen Fernsehsendung zu tun, ist er noch weiter ausserhalb der Grenzen des Akzeptablen.
    Es gibt noch weitere Aspekte des Falls Baud, die aufmerksame Europäer in Aufruhr versetzen. Baud wurde keiner Straftat angeklagt. Es gab keine Ermittlungen zu seiner Arbeit, es wurden keine Beweise vorgelegt, es wird kein Gerichtsverfahren geben, und er wird keine Gelegenheit haben, auf den «Fall» – wieder in Anführungszeichen – zu reagieren, den die EU gegen ihn vorbringt. Die Sanktionen, denen er nun ausgesetzt ist, wurden in Ausübung aussergerichtlicher – also rechtswidriger – Macht verhängt. Wie Costas Lapavitsas, Professor an der School of Oriental and African Studies, in einem Artikel in Brave New Europe am Heiligabend³ schrieb: «Eine Person wurde allein auf Grund einer Entscheidung der Exekutive bestraft.»

Schwerwiegende Folgen

Wir alle haben unzählige Berichte über Sanktionen gelesen und darüber, wie wichtig oder unwichtig sie sind, aber im Fall von Baud – und es gibt noch andere, die von dieser Einstufung betroffen sind – sind sie schwerwiegend. Bauds Vermögenswerte sind jetzt in der EU eingefroren, und er darf nicht reisen. Er hat keinen Zugriff auf seine Bankkonten, und verschiedene Einkommensquellen sind gesperrt. Derzeit ist es strafbar, Geschäfte mit ihm zu tätigen – ihm ein Haus oder Lebensmittel zu verkaufen, seine Hemden zu reinigen oder sein Auto zu reparieren. «Obwohl die Verordnung minimale Zahlungen zum Lebensunterhalt zulässt», schreibt Lapavitsas, «hat dies zur Folge, dass eine Person wirtschaftlich und beruflich gelähmt ist.»
    Der Fall Baud ist an sich schon schrecklich, weshalb ich ihm viel Platz in meiner Kolumne widme, aber er ist noch zehnmal schrecklicher, wenn wir seine weiterreichenden Auswirkungen betrachten – seine «Konsequenzen für uns alle», wie meine deutsche Freundin es ausdrückte. Zensur und Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind auf beiden Seiten des Atlantiks nichts Neues, um das Offensichtliche zu sagen. Im kommenden Frühjahr ist es zwei Jahre her, dass Deutschland Yanis Varoufakis, dem angesehenen griechischen Ökonomen und Aktivisten, die Einreise verweigert hat,⁴ als er an einem Kongress über Palästina in Berlin teilnehmen wollte. Die Biden-Regierung zeichnete sich durch ihre geheimen Absprachen mit dem Silicon Valley und ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit aus. Diese haben sich im ersten Jahr von Trump II dramatisch verschlimmert.
    Es wird Zeit, unseren momentanen Zustand  – die Situation, in der wir uns gerade befinden als das zu verstehen, was er ist.
    Die westliche Ordnung bricht zusammen. Dies ist keine Frage der Interpretation, Übertreibung, Redewendung oder Kurzform eines Kommentators mehr. Es ist die Realität, in der wir leben müssen. Die «zentristischen» Regime, die die grobe Unordnung verteidigen, die sie als «regelbasierte Ordnung» bezeichnen, sind im vergangenen Jahr in einen Zustand der Verzweiflung geraten. Wie Alastair Crooke in einem im vergangenen Herbst veröffentlichten Artikel⁵ schrieb, befinden wir uns in einer «neuen Ära der erzwungenen Dominanz». In einer Weihnachtsbotschaft sprach Chas Freeman kürzlich von «unserem neuen finsteren Zeitalter». Dies beweist bereits, dass wir uns in einer gefährlichen Zeit befinden. «Heute ist es Krieg ohne Grenzen – ohne Regeln, ohne Gesetze», schreibt Crooke. «Ethische Grenzen werden insbesondere in Teilen des Westens als ‹schwach› abgetan.»
    Wo liegt nun die Frontlinie für diejenigen, die sich dafür einsetzen, diesem raschen Abgleiten in Gesetzlosigkeit und Tyrannei im Namen einer moralischen und gerechten Welt Widerstand zu leisten? Ich denke, sie muss in der Verteidigung der Meinungsfreiheit liegen.
    Die entsprechenden Fälle häufen sich wie abgefallene Blätter um uns herum.
    Während ich über die Auswirkungen der Schwierigkeiten von Jacques Baud nachdachte, verschlechterte sich der Zustand der Hungerstreikenden von Palestine Action. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind acht der Streikenden von tödlichem Organversagen bedroht⁶, weil sie mit ihrem Körper für das Recht der Aktionsgruppe auf Protest ohne Einstufung als «Terroristen» eintreten. Und dann ist da noch der Fall von Greta Thunberg, die kurz vor Weihnachten auf einer Londoner Strasse verhaftet wurde, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift «Ich unterstütze die Gefangenen von Palestine Action. Ich bin gegen Völkermord» hochhielt. Thunberg ist nun bis März auf Kaution frei, vermutlich um sich wegen Verstosses gegen den absurd antidemokratischen britischen «Terrorism Act» zu verantworten.
    Es gibt Post-Bondi Beach Australia, wo die Regierung von New South Wales nun die Befugnis hat, Proteste für bis zu drei Monate zu verbieten – zusammen mit «Hassreden» und «verbotenen Symbolen». Das Folgende mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, aber es ist mittlerweile in Deutschland an der Tagesordnung und deutet daher auf einen Notstand hin: Ein oder zwei Tage vor Weihnachten veröffentlichte ein «X»-Account unter dem Namen Irlandarra ein Video, in dem ein junger Mann in einem Café in Berlin sitzt, als die deutsche Polizei ihn aus seinem Stuhl zerrt und festnimmt. Sein Vergehen bestand darin, dass er ein T-Shirt mit einer palästinensischen Flagge trug, während er sich ruhig mit Freunden unterhielt.
    Es gibt die Einschätzung, dass die Europäer, die in vielerlei Hinsicht völlig aus der Bahn geraten sind – ihre obsessive Russophobie und die Kriminalisierung jeglicher Kritik am israelischen Terror sind nur zwei Beispiele dafür –, bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit ganz vorne mit dabei sind. Ursula von der Leyen hielt kürzlich eine Rede, in der sie «Informationsmanipulation» als Virus und Zensur als notwendigen Impfstoff bezeichnete. «Prebunking» (im Gegensatz zu Debunking) ist ihr Begriff dafür. Okay, die europäischen Behörden nutzen Gesetze, um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit auf ein alarmierendes Extrem zu treiben. Aber in Amerika ist es genauso, nur mit anderen, weniger offensichtlichen Mitteln.
    In den amerikanischen Mainstream-Medien haben Sie nichts über den Fall Jacques Baud gelesen. Erstaunlicherweise gab es kein Wort über die Hungerstreiks, die Verhaftung von Greta Thunberg oder das zunehmend aggressive Verhalten der Polizei in Grossbritannien, Deutschland und anderswo. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Amerikaner sollen nichts über die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und den wachsenden Widerstand der Bevölkerung dagegen erfahren oder nicht darüber nachdenken. Das  führt zu einer riesigen Beule im Teppich, aber vergessen wir nicht: Die Mainstream-Medien in den Vereinigten Staaten sind seit den Russiagate-Jahren und, wie ich hinzufügen möchte, seit die unabhängigen Medien im öffentlichen Diskurs präsent sind, energische Befürworter der Zensur. Unabhängige Medien, um den Gedanken zu Ende zu führen, werden für jede erfolgreiche Verteidigung der Meinungsfreiheit unerlässlich sein, da zunehmend sich selbstbewusst gebende autoritäre Kräfte im gesamten Westen versuchen, diese vollständig auszulöschen.
    Die «Jerusalem Post» veröffentlichte am Weihnachtstag einen interessanten Artikel mit der Überschriftt «Georgetown University bricht wegen antisemitischer Äusserungen die Beziehungen zu Francesca Albanese von den Vereinten Nationen ab».⁷ Die Sonderberichterstatterin für Palästina war Gastwissenschaftlerin in Georgetown, bis die Universität sie auf Drängen von UN-Watch, einer dieser widerwärtigen zionistischen Gruppen, die sich der Diskreditierung von Kritikern des israelischen Terrors verschrieben haben, entliess. Eine der renommiertesten Universitäten der Vereinigten Staaten beteiligt sich nun nicht nur an der Unterdrükkung der Meinungsäusserung einer hochrangigen UN-Mandatsträgerin, sondern auch an der Attacke auf eine Persönlichkeit, die sich durch ihr unermüdliches Eintreten für das Völkerrecht auszeichnet. Die Meinungsäusserung ist natürlich Albaneses Instrument.
    Trita Parsi, der stellvertretende Vorsitzende des Quincy Institute, veröffentlichte als Antwort auf den Artikel der «Jerusalem Post» einen brillanten und treffenden Kommentar auf X: «Sie können keine einzige Debatte gewinnen, also versuchen sie, andere zum Schweigen zu bringen.» Eine prägnantere Zusammenfassung unserer aktuellen Situation fällt mir nicht ein. Sich dem Schweigen widersetzen – das scheint mir die wichtigste Aufgabe unserer Zeit zu sein. Mit dem Jahreswechsel wird diese Verantwortung für uns immer dringlicher und persönlicher.
    Was passiert eigentlich, wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird? Konferenzen werden abgesagt, wie im Fall von Yanis Varoufakis, und Professoren werden suspendiert, entlassen oder überwacht. Zeitungen, Online-Zeitschriften, Podcasts: Diese und andere Medien werden zensiert, in Algorithmus-Ghettos abgeschottet oder zur Einstellung ihrer Veröffentlichungen gezwungen. Man wird verhaftet, weil man ein Plakat trägt oder wegen eines Aufdrucks auf dem T-Shirt. Instagram-Konten und Nachrichten auf X werden blockiert. Leser berichten, dass Facebook ihnen nicht erlaubt, Beiträge aus Consortium News, wo einige meiner Arbeiten erscheinen, zu teilen.
    All dies ist mittlerweile gang und gäbe – zwar noch nicht ganz «normalisiert», aber fast. Neulich veröffentlichte der bereits erwähnte Irlandarra einen Beitrag auf X, in dem er einen Basketballstar namens Dwight Howard zitierte:

«Ich habe ‹Free Palestine› getwittert. Weniger als 10 Minuten später erhielt ich einen Anruf von der NBA. Der Commissioner, Agenten, Leute aus meiner Stiftung und sogar Leute aus Texas forderten mich auf, den Tweet zu löschen. Ich wäre deswegen fast aus der Liga ausgeschlossen worden. Und ich versuche herauszufinden, warum?!»

Auf die eine oder andere Weise und in all diesen Fällen ist die freie Verwendung von Sprache verboten. Okay, das ist klar. Aber was passiert sonst noch?
    Als ich über diese Frage und ihre weiteren Implikationen nachdachte, kam mir L.S. Wygotski in den Sinn, der bekannte sowjetische Psychologe, der 1934 im Alter von 37 Jahren starb (und dessen Werke bis zu Stalins Tod 1953 unterdrückt wurden). Der brillante Wygotski entwickelte seine höchst originelle Argumentation in seinem berühmtesten Buch «Denken und sprechen». Wygotski entdeckte in seinen Forschungen, dass die primäre Funktion der Sprache nicht die Sprache selbst ist, sondern das Denken. Jean Piaget beschäftigte sich etwas später mit dieser Frage, und noch später tat dies auch Chomsky. Die Sprache, wie wir sie verstehen, folgt der «inneren Sprache», unserer Sprache, wenn wir still mit uns selbst sprechen, und dann der egozentrischen Sprache, wenn, wie Piaget es ausdrückte, kleine Kinder laut in Sprachen sprechen, die nur sie kennen.
    Es folgte Wygotskis Theorie, dass Worte Handlungen sind, eine Idee, die oft mit der russischen wissenschaftlichen Tradition in Verbindung gebracht wird: So wie Sprache dem Denken Form gibt, so mündet das Denken in Verhalten, in das, was wir tun. Und so kommen wir zu der wahren und schwerwiegenden Bedeutung der bedrohlichen Angriffe auf die Meinungsfreiheit, mit denen wir in der gesamten westlichen Welt konfrontiert sind.

Von der Unterdrückung der
Meinungsfreiheit zur Gedankenkontrolle

Unmittelbar bedeutet die Unterdrückung der Meinungsfreiheit die Unterdrückung des Handelns. Dies ist offensichtlich die Absicht der autoritären Kräfte in Europa, in den Vereinigten Staaten und in Australien. Wenn nicht über die Greueltaten Israels, die wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine oder den offenbar bevorstehenden Angriff auf Venezuela gesprochen wird, wird es bald keine Einwände mehr gegen diese Dinge geben. Dies ist der Schlüssel zum Prozess der «Normalisierung». Die täglichen Brutalitäten in Gaza, um ein offensichtliches Beispiel zu nennen, verschwinden aus den Schlagzeilen, die Menschen sprechen nicht mehr darüber, und der Widerstand dagegen schwächt sich bis zur Bedeutungslosigkeit ab.
    Kein Denken, kein Sprechen, kein Handeln – ein Prozess, den die grossen Medien unaufhörlich verstärken. So bricht ein groteskes, moralisch bankrottes Schweigen über uns herein.
    Mehr noch, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit verwandelt die Zukunft in eine öde Tundra. Wir müssen uns bewusst sein und dürfen niemals vergessen, dass die Zensur von Meinungsäusserungen letztlich einer Gedankenkontrolle gleichkommt. Wenn alle alternativen Meinungen und Perspektiven effektiv verboten sind, überleben sie nur noch bei einigen wenigen Hartnäckigen und nur im Untergrund – ein Begriff, den wir wiederbeleben und uns angewöhnen sollten. An der Oberfläche des Lebens, wo die Orthodoxien herrschen, gibt es keine alternativen Meinungen oder Sichtweisen.
    Um diesen Gedanken weiterzuführen: Wenn autoritäre Regime, die sich als Verteidiger demokratischer Rechte ausgeben, die Meinungsfreiheit und damit das freie Denken verbieten, sind wir praktisch wie Gefangene in einem Gefängnis der ewigen Gegenwart eingesperrt – das ist die Folge, wenn es verboten ist, sich eine andere Zukunft vorzustellen. Kreativität, Vorstellungskraft, Möglichkeiten und letztlich Veränderungen – all das wird unerreichbar.

Die tägliche Dosis Soma

Dies ist einer der Punkte, die Huxley in «Schöne neue Welt» anspricht. Das «Was ist», wie ich es nenne, ist alles, was es gibt oder geben wird. Die Verabreichung von Soma, dem staatlich bereitgestellten Medikament, das diejenigen, die es einnehmen, in eine betäubte Euphorie versetzt, wird für die soziale Kontrolle unerlässlich. Wir sollten darüber nachdenken, wenn wir die vorherrschenden Angriffe auf die freie Meinungsäusserung betrachten. Die «New York Times» oder jede andere Tageszeitung mit hoher Auflage füllen ihre Seiten mit all den Dingen, die man haben muss, all den Liebesromanen, die man lesen muss, und all den Aufläufen und Cocktails, die man probieren muss. Das ist mehr als nur Frivolität: Sie bieten ihren Lesern ihre tägliche Dosis Soma. Diejenigen, die sich am stärksten für die Meinungsfreiheit einsetzen sollten, betäuben ihre Leser nun für deren Abwesenheit.
    Es ist an der Zeit: Seien wir entschlossen, im kommenden Jahr unsere Meinung zu sagen, auch wenn wir die Konsequenzen tragen müssen, die das mit sich bringen kann. Darauf werde ich im folgenden Artikel näher eingehen. •

¹https://maxmilo.com/en/collections/english-version?srsltid=AfmBOoqL8cwELPr-kQ0e1JXGcfDu5nJnyj3jxEij9P5V1I-ZrxmtKBHu&utm_source=substack&utm_medium=email 
²https://data.europa.eu/apps/eusanctionstracker/subjects/180245 
³https://braveneweurope.com/costas-lapavitsas-jacques-baud-and-the-demise-of-the-eu-as-a-liberal-project?utm_source=substack&utm_medium=email 
⁴https://www.project-syndicate.org/commentary/why-germany-bans-and-arrests-israel-critics-including-jews-by-yanis-varoufakis-2024-04?utm_source=substack&utm_medium=email 
⁵https://conflictsforum.substack.com/p/moving-fast-breaking-things-a-new?utm_source=substack&utm_medium=email 
⁶https://www.middleeasteye.net/news/palestine-action-linked-hunger-strikers-risk-death-un-warns?utm_source=substack&utm_medium=email 
⁷https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-881294?utm_source=substack&utm_medium=email 

Quelle: The Floutist vom 29. Dezember 2025; https://thefloutist.substack.com 

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein vorletztes Buch ist «Time No Longer: Americans After the American Century», Yale 2013. 2023 ist sein neues Buch «Journalists and Their Shadows» bei Clarity Press erschienen. Im März 2025 erschien sein Buch in deutscher Übersetzung. Seine Webseite lautet patricklawrence.us. Unterstützen Sie seine Arbeit über patreon.com/thefloutist.