Keine Demokratie kann ohne Freiheit und offenen Meinungsaustausch überleben

mw. Die ungeheuerliche Tat des EU-Rates, Bürger mit unerwünschten Meinungen unter Missachtung des zwingenden Völkerrechts auf Sanktionslisten zu setzen, mit tiefgreifenden Folgen für ihre Freiheit und ihre Grundrechte, wurde in der letzten Ausgabe von Zeit-Fragen offengelegt.¹
    Es ist schlimm genug, dass die demokratieunfähige und -unwillige EU-Elite sich über ihre eigene Charta der Grundrechte, die Charta der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK hinwegsetzt. Für uns Schweizer besonders alarmierend ist die Tatsache, dass der Bundesrat als von der Bundesverfassung beauftragter Wächter der Freiheit und Rechte der Bürger die Untat Brüssels abnickt und keinen Finger rührt für die Schweizer Jacques Baud und Nathalie Yamb, die von der EU sanktioniert werden. Wir wollen keine Zeit verschwenden mit den gewundenen und absurden Anwürfen aus Brüssel. Festzuhalten ist: Den beiden wird nichts anderes vorgeworfen, als dass sie ihre Meinung sagen. Offenbar haben sie mit ihren scharfsinnigen geopolitischen Analysen einiges an fachlicher Expertise zur Verfügung, was in EU-Nato-Landen nicht erwünscht ist, sei es in bezug auf den westlichen Kolonialismus in den Ländern der Sahelzone, sei es auf Grund eigener Anschauung im Ukraine-Konflikt.
    Gegen diese Anmassung aus Brüssel müssen wir uns mit Entschiedenheit zur Wehr setzen. Zwei unter uns, die Nationalräte und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission, Jean-Luc Addor und Franz Grüter, machen es mit ihren Interpellationen an den Bundesrat vor.² Zeit-Fragen hat mit Nationalrat Grüter gesprochen. In diesem Gespräch kommt ans Tageslicht, dass die «Untätigkeit» des Bundesrates in Wirklichkeit eine weit fortgeschrittene Verstrickung in das verhängnisvolle Spinnennetz Brüssels ist – zwecks staatlicher Überwachung der Meinungsäusserungen aller Bürger.
    In dieselbe verhängnisvolle Richtung geht auch die geplante «Sicherheitspolitische Strategie 2026» des Bundesrates, die künftig missliebige Meinungen unter dem Etikett «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» auszuschalten gedenkt. Die Vernehmlassung läuft bis 31. März 2026. Es ist höchste Zeit!

Zeit-Fragen: Herr Nationalrat Grüter, Sie haben eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet, damit er endlich seine Pflicht tut und den Schweizer Bürger Jacques Baud schützt.
Franz Grüter: Mich hat dieser Fall wirklich sehr bewegt. Vor allem hat mich sehr bewegt, dass genau die Leute, vor allem auch in der EU, die dauernd von Demokratie, von Meinungsfreiheit, von Rechtsstaatlichkeit und von Wertegemeinschaft sprechen, dass gerade sie die Demokratie und die Meinungsfreiheit mit Füssen treten. Unter dem Stichwort «Desinformation» wird eine Zensur eingeführt, und es werden Leute eingeschüchtert, indem man ihnen zeigt: Hier seht ihr, was passiert, wenn ich meine Meinung frei äussere. Und deshalb bewegt mich dieser Fall sehr. Ich hoffe, dass der öffentliche Druck weiter zunehmen wird, damit klar wird, dass solche Machenschaften nicht akzeptiert werden in einem freien demokratischen Staat. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Haben Sie und Nationalrat Jean-Luc Addor, der eine weitere Interpellation dazu eingereicht hat, schon Unterstützung von anderen Politikern?
Von Ratskollegen bisher nicht, denn wir können nur während der laufenden Session Vorstösse einreichen. Meinen Vorstoss habe ich am Ende der Session eingereicht, weil der Fall erst dann breit öffentlich wurde. Ich habe sehr viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, auch viele Zuschriften von Menschen aus der ganzen Schweiz, die nicht meine politische Gesinnung teilen. So hat mir ein Bürger aus dem Kanton Bern geschrieben, er sei Mitglied der SP, aber hier gehe es nicht um ein Parteibuch, sondern wirklich um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Er sei schockiert, was da geschieht, und er hat sich bedankt, dass ich dem Bundesrat diese kritischen Fragen stelle. Ich warte jetzt auf die Antworten des Bundesrates.

Wann erwarten Sie diese Antworten? Erst in der nächsten Session [im März 2026]?
Nein, die Antworten können jederzeit erfolgen, aber ich gehe davon aus, dass man Zeit gewinnen will, dass man die Sache verzögern will. Ich spüre auch, dass man sich beim Aussendepartement irgendwie drückt. Es ist ja auch erstaunlich, was jetzt schon in dieser kurzen Zeit alles ans Tageslicht gekommen ist, zum Beispiel, dass Jacques Baud, der ja in Brüssel lebt, mehr als zehn Tage von Rita Adam, der Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel, nichts gehört hat. Und ich muss sagen, dass die Schweiz, die offizielle Schweiz, der Bundesrat, das Aussendepartement, die Botschafter, dass sie Schweizer Bürger derartig im Regen stehen lassen, das stört mich eigentlich am meisten. Ich habe gehört, aber noch nicht aus offiziellen Quellen bestätigt erhalten, dass der Bundesrat bereits einige Wochen im Vorfeld darüber informiert worden sei, in welcher Form ist mir nicht bekannt.

Mit Ihrer Interpellation wollen Sie vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz, die «normalerweise die Sanktionen der EU übernimmt», ihre Bürger hier schützen wird.
Ja, meine Frage ist natürlich auch: Hat der Bundesrat dagegen angekämpft, dass gegen Schweizerinnen und Schweizer Sanktionen ergriffen werden, allein auf Grund von Meinungsäusserungen oder Analysen, die man teilen oder nicht teilen kann. Die Kamerun-Schweizerin Nathalie Yamb, die ebenfalls auf der Sanktionsliste steht, ist vielleicht ein vergleichbarer Fall. Nur schon die Tatsache, dass jemand sanktioniert wird, weil er seine Meinung frei äussert – das ist brutal für diese Leute! Für die Sanktionierten bedeutet das, dass sie eigentlich kaum mehr leben können. Sie können weder Geld abheben noch ihren Verpflichtungen nachkommen. Wie soll Jacques Baud seine Miete bezahlen? Diese Leute leben eigentlich in einem offenen Gefängnis. Man darf sie nicht einmal unterstützen, sonst macht man sich strafbar.
    Das erinnert mich zurück an Zeiten, von denen ich der Meinung war, dass sie eigentlich vorbei sind in Europa, aber offensichtlich ist dem nicht so. Auch nach dem damaligen Fichen-Skandal scheint man hier wieder zu versuchen, eine Art Bürgerkontrolle einzuführen.
    Für mich ist es wichtig, dass man diese Sache nicht nur am Fall Jacques Baud aufhängt. Er ist quasi das Symbol dieser ganzen Entwicklung. Es könnte morgen auch jede andere Person treffen, die sich irgendwo kritisch äussert zur Europäischen Union, Analysen veröffentlicht, die korrekt sein mögen oder nicht, das ist gar nicht die Frage. Letztlich gehört das zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das sind keine strafbaren Handlungen. Ausserdem wird den Betroffenen das rechtliche Gehör verweigert. Offensichtlich hat man Jacques Baud gesagt, er könne sich ja an den Europäischen Gerichtshof wenden. Man muss sich das vorstellen: Das heisst, er muss einen Rechtsanwalt nehmen, und es vergehen Monate, wenn nicht Jahre, bis ein Entscheid gefällt wird. Also faktisch verweigert man diesen Leuten das rechtliche Gehör. Auch das ist von einem Rechtsstaat meilenweit entfernt.
    Genau diese Leute in Brüssel sind es, die nicht müde werden, über den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit zu sprechen. J.D. Vance hat es an der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt gebracht: Die grösste Gefahr in Europa kommt von Europa selbst.
    Dazu gehört auch, dass Brüssel versucht, die Verbreitung von sogenannter Missinformation und Desinformation im digitalen Raum zu verhindern. Das heisst, die Leute werden gecancelt, ihre Informationen sollen blockiert werden in den digitalen Medien. Die Algorithmen, das wollen sie auch regeln, sollen so konstruiert sein, dass den Konsumenten missliebige Informationen gar nicht mehr angezeigt werden. Also da ist man wirklich daran, ein staatlich kontrolliertes Denken einzuführen.

In Ihrer Interpellation sprechen Sie auch die «Sicherheitspolitische Strategie 2026» an, die der Bundesrat plant und vor kurzem in Vernehmlassung gegeben hat. Damit will der Bundesrat «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation bekämpfen». Er will präventive und reaktive Massnahmen gegen die eigene Bevölkerung ergreifen, um den faktischen Anschluss an die Nato und den militärischen Verbund mit der EU durchzudrücken. Ist das richtig?
Ja, das mit der Beeinflussung und Desinformation steht drin, aber der Zusammenhang mit der Nato ist nicht explizit so beschrieben.

Ja, das stimmt, das schreiben sie nicht so. Aber es steht drin, dass die Schweiz sich der Nato und einem Sicherheitsbündnis mit der EU anschliessen müsse. Da stellt sich mir die Frage: Müsste künftig jeder, der sich für eine echte Neutralität einsetzt, damit rechnen, dass er dann vom Bund mundtot gemacht wird? Oder denken Sie nicht, dass es so weit geht?
Doch, das Risiko besteht eindeutig. Wenn die Sicherheitsstrategie so umgesetzt werden soll, dann kopieren wir eigentlich die Vorgehensweisen der Europäischen Union. Ich gehe davon aus, dass man einen Grossteil der Formulierungen von der EU übernommen hat, was allein schon bedenklich ist.
    Und wer soll entscheiden, was sogenannte Desinformation oder Missinformation sein soll? Es führt faktisch zu einer Art staatlicher Informationsüberwachung. Dann muss jemand entscheiden, ist das jetzt eine «Desinformation»? Damit kommen wir wieder zurück zu den Zeiten am Ende des Kalten Krieges, wo unbescholtene Bürger in ganz breitem Stil kontrolliert und erfasst wurden, Daten über sie gespeichert wurden, letztlich zur staatlich kontrollierten Überwachung der Meinungsfreiheit. Mit Sanktionsmöglichkeiten! Es ist äusserst bedenklich, was hier vor sich geht. Deshalb habe ich dazu auch explizit Fragen gestellt, weil die Schweiz genau das Gleiche anstrebt in diesem Bereich wie die EU.

Wie ich gesehen habe, läuft zu dieser «Sicherheitspolitischen Strategie» eine Vernehmlassung bis zum 31. März. Da sollte man aktiv werden, oder?
Ja, das läuft alles ein wenig unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit, denn wenn man nur den Titel «Sicherheitspolitische Strategie»liest, hat man auf den ersten Blick den Eindruck, ja, im Moment ist Krieg in Europa, da ist Sicherheitspolitik wichtig. Ich glaube, man muss sich schon vertieft mit der Materie befassen, um festzustellen, was unter diesem Begriff Sicherheitsstrategie auch noch mit enthalten ist.

Ich bin froh, dass Sie diese wichtige Vorlage in Ihrer Interpellation aufgreifen. Müssen wir uns da nicht auch die Frage stellen: Wenn der Bundesrat heute schon nicht in der Lage ist, der autoritären Macht Brüssels etwas entgegenzusetzen, wie würde er dann unsere Interessen vertreten, falls das Stimmvolk dem neuen Rahmenvertrag mit der EU zustimmen würde?
Man konnte in jüngster Vergangenheit wieder sehen, wie die Europäische Union sich verhält. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich wieder gegen Polen entschieden und Entscheide des obersten polnischen Verfassungsgerichts als nichtig erklärt. Das sind alles Zeichen dafür, wie die Europäische Union sich von der Demokratie zunehmend entfernt.
    Für die Schweiz heisst das wirklich, dass wir vorsichtig sein müssen, dass wir uns zurückbesinnen müssen auf unsere Unabhängigkeit und auf unsere Neutralität. Dass es sogar risikovoll sein könnte, wenn man sich für diese Werte einsetzt, dass irgendwann auch unser Staat plötzlich kommt und solche Meinungen als Desinformation betiteln oder sogar aus den Medien verbannen könnte – das sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gilt es in einem frühen Stadium beim Namen zu nennen und dagegen anzukämpfen. Insofern ist der Fall Jacques Baud wie ein Symbol dieser ganzen Entwicklung. Ich bin froh, dass das so offensichtlich ans Tageslicht kommt, so dass die Bevölkerung erkennen kann, was hier für grosse Gefahren für unsere Freiheit und für unsere Demokratie lauern.

Vielen Dank, Herr Nationalrat Grüter, dass Sie sich Zeit genommen haben für dieses Gespräch. •

¹ «EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit» sowie Offener Brief von Associate Professor Pascal Lottaz an den Bundesrat, mit zahlreichen Mitunterzeichnern

² «Le retour des procès de … Moscou?» 25.4572 Interpellation von Jean-Luc Addor vom 17.12.2025; «Wie geht die Schweiz mit EU-Sanktionen gegen Schweizer Bürger vor?» 25.4632 Interpellation von Franz Grüter vom 18.12.2025