«Nato-Erweiterung – ein äusserst gefährlicher Prozess»

Die Erweiterung der Nato im letzten Jahrzehnt des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts spiegelt die neokoloniale, imperiale Politik vor allem der USA wider. Ihr Ziel ist es offensichtlich, die vollständige Kontrolle über Energie, strategische Mineralien und Wasserressourcen sowie über die wichtigsten Transportwege für Öl und Gas zu erlangen. Regional gesehen umfasst diese Strategie drei Phasen. Zunächst sollten Polen, die baltischen Staaten, die Tschechische und die Slowakische Republik, Ungarn und der Balkan unter die Kontrolle der Nato gebracht werden. Mit einigen Ausnahmen ist diese Phase fast abgeschlossen. Das Ziel der zweiten Phase ist es, die Regionen am Schwarzen Meer und am Kaspischen Meer sowie den Kaukasus unter Kontrolle zu bringen. Diese Phase ist, wie wir aus der Agenda des Nato-Gipfels in Bukarest entnehmen können, bereits im Gange. Die dritte Phase wird sich auf Russland konzentrieren, insbesondere auf Sibirien, das als reichstes Reservoir aller strategischen Ressourcen auf dem Planeten gilt, sowie auf Zentralasien und China.
    Die sogenannten Übergangs- und Privatisierungsprozesse in den ehemaligen sozialistischen Ländern dienten lediglich als Deckmantel für die Auslieferung der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen an westliche multinationale Konzerne. Das Demokratisierungsmodell Washingtons scheint ein Mechanismus zu sein, um die natürlichen und nationalen Ressourcen der ehemaligen sozialistischen Länder vollständig unter Kontrolle zu bringen und die Nato als Garanten für die Unumkehrbarkeit der Übertragung des nationalen Reichtums an westliche multinationale Konzerne auszubauen.
    Die Nato-Erweiterung erfolgt in mehreren Stufen – Vasallendemokratie, Partnerschaft für den Frieden, Mitgliedschaft und Einrichtung von Nato-Stützpunkten. In den letzten fünfzehn Jahren sind amerikanische und Nato-Stützpunkte wie Pilze aus dem Boden geschossen. Heute gibt es in Europa mehr dieser Stützpunkte als jemals zuvor während des Kalten Krieges. Das System der amerikanischen und Nato-Stützpunkte erstreckt sich über mehrere tausend Kilometer Frontlinie von der Nordsee über die Ostsee bis nach Anatolien, dem östlichen Mittelmeerraum und dem Nahen Osten.
    Europa, insbesondere der Osten und Südosten des Kontinents, wurde nach dem Willen und aus strategischen Interessen der USA und der reichsten Länder des Westens militarisiert. In diesem Prozess waren demokratische Verfahren und Institutionen in vielen Fällen lediglich Abnickmechanismen. Die nationalen Eliten tragen die volle Verantwortung für die langfristigen Folgen dieser Entwicklung. Was sind die vorhersehbaren Folgen?
    1. Zunahme der Spannungen auf globaler Ebene, Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, Anhäufung von Konfrontations- und Konfliktpotentialen. Seit der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vor neun Jahren hat sich die Nato zu einem offensiven, d.h. aggressiven Bündnis gewandelt, das seinen Aktionsradius über die in der Gründungsakte von 1949 festgelegten Gebiete der Mitgliedsländer hinaus ausdehnt. Die Entwicklungen in Afghanistan und im Irak sind ein Beweis dafür. Die Nato-Mitgliedschaft setzt heute voraus, dass man bereit ist, jederzeit in einen Angriffskrieg einzutreten, wenn die USA dies beschliessen, oder ihn zumindest zu unterstützen, auch wenn dies den nationalen Interessen eines bestimmten Landes zuwiderläuft. Im Falle eines Krieges wird ein solches Mitgliedsland zu einem legitimen militärischen Ziel, auch wenn es keine kämpferische Rolle in der Nato-Aktion übernimmt. Allein die Lage von Nato-Stützpunkten auf einem bestimmten Territorium provoziert Vergeltungsmassnahmen.
    2. Wettrüsten und steigende Militärausgaben auf globaler und nationaler Ebene. Die Spirale des Wettrüstens ist eng mit einem Mangel an Vertrauen verbunden, was letztlich zur Gefahr unkontrollierbarer Konflikte führt. Auf nationaler Ebene der neuen Nato-Mitgliedsstaaten sowie der Länder, die Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden (PfP) sind, führt die Standardisierung der militärischen Ausrüstung nach Nato-Normen zu unnötigen Ausgaben und einer ständig wachsenden Auslandsverschuldung, was sich negativ auf den Lebensstandard und das soziale Wohlergehen der Bürger auswirkt. Solche Verpflichtungen führen zu wachsenden Aufträgen und Gewinnen für den militärisch-finanziellen Sektor der USA.
    3. Die Erweiterung der Nato führt unweigerlich zur Militarisierung des europäischen Kontinents. Dies steht im Widerspruch zur Politik der Entspannung, zur OSZE und zu den Grundsätzen der Charta von Paris. Die politische Entscheidungsfindung wurde in vielerlei Hinsicht militarisiert, wobei Parlamente und demokratische Verfahren im allgemeinen umgangen wurden. Militärische Verpflichtungen werden ohne parlamentarische Ratifizierung eingegangen. Somit gefährdet die Militarisierung gleichzeitig die Entwicklung, die Demokratisierung und die Sicherheitsarchitektur.
    4. In der Praxis führt dies zu einer Einschränkung und Verletzung der Freiheiten und Grundrechte der Bürger sowie der Unabhängigkeit und Souveränität jedes Landes.
    5. Die Ost-Erweiterung der Nato wird von besonderen Interessen der USA vorangetrieben: a) Bereitstellung von militärischem Personal aus dem «neuen Europa» für Kriege auf der ganzen Welt, um die mangelnde Bereitschaft des «alten Europas» zum Einsatz eigener Truppen auszugleichen, b) Erweiterung der Märkte für die eigene Rüstungsindustrie und c) Kontrolle, wenn nicht sogar Belastung der Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland.
    Lassen Sie mich sagen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) das erste Opfer der aggressiven Ost-Erweiterung der Nato war. In der Zwischenzeit hat die Nato ihre Aggression gegen Serbien fortgesetzt, indem sie von militärischen Mitteln zu politischen, finanziellen, wirtschaftlichen, subversiven und propagandistischen Mitteln übergegangen ist, um dieselben Ziele zu erreichen – die Abspaltung der Autonomen Provinz Kosovo und Metohija (KiM) von Serbien, die Trennung Montenegros von Serbien, die Schwächung Serbiens und die Errichtung einer totalen Kontrolle über den Balkan. Die einseitige Erklärung der Abspaltung der Provinz KiM am17. Februar dieses Jahres wurde von den USA und der Nato abgesegnet. Dies bestätigt, dass das Hauptziel der Nato-Aggression die Abspaltung von KiM von Serbien und die Schaffung des ersten Nato-Staates war. Es ist ein tragischer Fehler, der die Globalisierung des militärischen Interventionismus ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats einleitet und Präzedenzfälle für Sezessionsbewegungen und Terrorismus in anderen Teilen Europas und der Welt schafft. Dies erinnert an das Verhalten des Westens in München im September 1938. Die «Bondsteel»-Basis in Kosovo und Metohija ist die grösste US-Basis in Europa. Ihre Rolle geht über Serbien und den Balkan hinaus und zielt offensichtlich viel weiter nach Osten.
    Die einseitige, illegale Abspaltung von KiM hat Serbien und den Balkan ernsthaft destabilisiert. Sie schafft einen sehr gefährlichen Präzedenzfall nicht nur für die Region, sondern für Europa und die Welt. Serbien wird diesen illegalen, einseitigen Akt niemals akzeptieren oder anerkennen. Aufgezwungene Lösungen können keine dauerhaften Lösungen sein.
    Die Erweiterung der Nato- und US-Stützpunkte ist ein äusserst gefährlicher Prozess, der dem Grundsatz der gleichen Sicherheit für alle Länder, unabhängig davon, ob sie Mitglieder der Militärbündnisse sind oder nicht, zuwiderläuft. Die Nato-Erweiterung offenbart Pläne, militärische Gewalt einzusetzen, um die Territorien, natürlichen Ressourcen, Handels- und Energierouten anderer souveräner Länder zu kontrollieren. Das Ziel der Umverteilung von Energie und anderen natürlichen Ressourcen zu Beginn des 21. Jahrhunderts erinnert an die imperiale Strategie Nazi-Deutschlands zur Umverteilung der Kolonien. Es ist nicht notwendig, den Preis und das Schicksal dieser Strategie zu erwähnen. Daher ist es die Pflicht aller friedliebenden Völker und Kräfte, sich gegen eine weitere Ausweitung der Stützpunkte der USA und der Nato zu wehren, bevor es zu spät ist. Europa darf eine Wiederholung der schlimmsten Perioden seiner Geschichte nicht zulassen. •

(Übersetzung Zeit-Fragen)