«Wenn Russland und die europäischen Nationen ihre Kräfte bündeln würden …»
Wladimir Putin zu Fragen der russischen Aussen- und Sicherheitspolitik
(Bild kremlin.ru)
zf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den Tagen vor Weihnachten erneut zu aktuellen Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik und zum Ost-West-Verhältnis Stellung genommen. Die erste Gelegenheit war die traditionelle Sitzung im russischen Verteidigungsministerium am 17. Dezember, bei der die ausführliche Rede des Verteidigungsministers mit Eingangs- und Schlussbemerkungen des Präsidenten umrahmt wurde. Die zweite Gelegenheit war die jährlich stattfindende, dieses Jahr mehr als vier Stunden dauernde öffentliche Pressekonferenz am 19. Dezember, in welcher der Präsident zu Fragen und anderen Wortbeiträgen russischer Bürger und von Journalisten aus aller Welt – auch aus dem Westen – Stellung nahm.
Veranstaltung am 17. Dezember 2025, Eingangsbemerkungen
Heute können wir beobachten, dass die geopolitische Lage weltweit weiterhin angespannt ist und in einigen Regionen sogar kritisch. Die Nato-Staaten bauen ihre Offensivkräfte aktiv aus, modernisieren sie und entwickeln und stationieren neue Arten von Waffen, auch im Weltraum.
Unterdessen wird der Bevölkerung in Europa die Angst vor einer unvermeidlichen Konfrontation mit Russland eingeimpft, mit der Behauptung, man müsse sich auf einen grossen Krieg vorbereiten. Verschiedene Persönlichkeiten, die verantwortungsvolle Positionen innehatten oder weiterhin innehaben, scheinen einfach vergessen zu haben, was diese Verantwortung mit sich bringt. Sie schüren Hysterie, geleitet von momentanen, persönlichen oder den Interessen einer politischen Partei und nicht von den Interessen ihres Volkes. Ich habe schon oft gesagt, dass dies eine Lüge und eine irrationale Erzählung über eine imaginäre russische Bedrohung für europäische Länder ist. Aber sie tun dies bewusst.
Die Wahrheit ist, dass Russland bis zum letzten Moment immer versucht hat, selbst unter den kompliziertesten Umständen diplomatische Lösungen für Differenzen und Konflikte zu finden. Die Verantwortung für das Versäumnis, diese Chancen zu nutzen, liegt eindeutig bei denen, die glauben, dass sie uns mit Gewalt unter Druck setzen können.
Wir fordern weiterhin den Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern sowie die Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems in der eurasischen Region. Wir begrüssen die ersten Fortschritte in unserem Dialog mit der neuen US-Regierung, was von den derzeitigen Führern der meisten europäischen Länder nicht behauptet werden kann.
Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/78801 vom 17.12.2025
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Jahrespressekonferenz
am 19. Dezember 2025
Guten Tag. Mein Name ist Zeljko Sain, und ich arbeite für die serbische Zeitung «Politika». Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen. […] Sie haben sich bemüht, die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. […] Können wir in Zukunft mit einer Zusammenarbeit rechnen, die uns ein normales Leben ohne Kriege ermöglicht? Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr, wenn wir uns wieder treffen, über Frieden statt über Krieg sprechen werden.
Wladimir Putin: Danke für Ihre Frage.
Auch wir möchten im nächsten Jahr in Frieden und frei von militärischen Konflikten leben. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies unser aufrichtiger Wunsch ist. Wir bemühen uns, alle Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen.
Natürlich müssen wir, und ich denke, Sie werden uns in diesem Punkt zustimmen, die Ursachen des Konflikts angehen, damit sich so etwas nicht wiederholt und der Frieden dauerhaft und nachhaltig ist. Das ist es, was wir erreichen wollen.
Was unsere Zusammenarbeit mit der Nato betrifft, so gab es eine Zeit, in der wir mit ihr zusammengearbeitet haben. Es ging dabei nicht nur um Zusammenarbeit, sondern um die Nato-Mitgliedschaft, zunächst für die Sowjetunion und später für die Russische Föderation. In beiden Fällen mussten wir jedoch feststellen, dass niemand dies wollte und dass die Versprechen, die man uns gegeben hatte, die Nato nicht zu erweitern, ignoriert wurden. Wieder einmal wurden wir getäuscht, als die Nato ihre Reihen in mehreren Wellen erweiterte. Natürlich konnte dieses Bestreben, militärische Infrastruktur näher an unsere Grenzen zu verlegen, bei uns nur Besorgnis hervorrufen und sorgt auch heute noch für ernsthafte Bedenken.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich an der Zeit, ein neues Sicherheitskonzept für Europa zu entwickeln. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es in Europa kluge Köpfe, darunter auch die Führer der deutschen SPD. Nehmen wir zum Beispiel Egon Bahr. Als versierter Politiker schlug er sogar vor, ein neues Sicherheitssystem in Europa zu schaffen, ohne die Nato zu erweitern. Statt dessen hätte es die Vereinigten Staaten, osteuropäische Länder und Russland einbezogen, um Inklusivität zu gewährleisten, ohne jemanden in eine schwierige Lage zu bringen.
Wir stellen keine aussergewöhnlichen Forderungen. Wir verweigern keinem Land das Recht, selbst zu entscheiden, wie es sich verteidigen will, aber die Art und Weise, wie es dies tut, sollte für niemanden eine Bedrohung darstellen, auch nicht für Russland.
Wir fordern nichts, was nicht bereits zuvor erklärt wurde. Wir bestehen lediglich darauf, dass unsere westlichen Partner ihre Zusagen und Verpflichtungen einhalten. Schliesslich haben sie uns betrogen, während wir ein zuverlässiges Sicherheitsgefüge in Europa aufbauen wollen. […]
Steven Rosenberg, BBC News. Ich habe eine Frage zur Zukunft – zur Zukunft Russlands. Welche Zukunft planen und gestalten Sie für Ihr Land und Ihr Volk? Wird in dieser Zukunft jede öffentliche Meinungsverschiedenheit mit der offiziellen Linie wie bisher strafrechtlich verfolgt werden? Wird die Suche nach äusseren und inneren Feinden intensiviert werden? Werden Abschaltungen des mobilen Internets im ganzen Land immer häufiger vorkommen? Wird es weitere militärische Sonderoperationen geben, oder wird Russland einen anderen Weg einschlagen? Ich erinnere mich, dass Sie gesagt haben, unsere Zukunft liege in unseren Händen – das heisst, in den Händen aller. Aber im Grunde genommen liegt fast die gesamte Macht in Russland in Ihren Händen, was bedeutet, dass auch seine Zukunft weitgehend in Ihren Händen liegt. Wie wird sie also aussehen? Was steht uns bevor? Wird es eine Fortsetzung dessen sein, was wir derzeit erleben?
Wladimir Putin: Wie wird die Zukunft Russlands aussehen? Werden Handlungen oder Personen, die mit den Behörden nicht einverstanden sind, wie Sie es formulieren, strafrechtlich verfolgt werden? Sie beziehen sich wahrscheinlich auf unser bekanntes und häufig kritisiertes Gesetz über ausländische Agenten.
Kollege, ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht unsere Erfindung ist. Solche Gesetze wurden bereits in den 1930er Jahren in einer Reihe westlicher Länder, darunter auch in den Vereinigten Staaten, verabschiedet. Darüber hinaus sind alle diese Gesetze, einschliesslich des amerikanischen, deutlich strenger. Sie sehen eine strafrechtliche Haftung, einschliesslich Freiheitsstrafen, für aus dem Ausland finanzierte politische Aktivitäten vor.
Wir haben nichts dergleichen. Unser Gesetz verlangt nur eines: Wenn Sie politisch aktiv sind, müssen Sie Ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Es gibt keine Repressionen und keine strafrechtliche Verfolgung dafür.
Wenn eine Person ihre politischen Aktivitäten einstellt oder ausländische Finanzmittel für solche Aktivitäten ablehnt, wird sie aus diesen Listen gestrichen. Dafür gibt es viele Beispiele. […]
Sie haben auch gefragt, ob es neue militärische Sonderoperationen geben wird. Es wird keine geben, wenn wir mit Respekt behandelt werden und unsere Interessen berücksichtigt werden, so wie wir stets versucht haben, Ihre Interessen zu berücksichtigen. Aber Sie haben uns getäuscht, zum Beispiel mit der Ost-Erweiterung der Nato. Uns wurde gesagt, dass die Nato «keinen Zentimeter nach Osten» expandieren würde – das ist ein direktes Zitat. Und was ist passiert? Wie man hier sagt, haben Sie uns einfach getäuscht und unsere Sicherheitsinteressen missachtet.
Sie – nun, natürlich nicht Sie persönlich, sondern westliche Politiker – haben die aktuelle Situation mit eigenen Händen geschaffen und eskalieren sie weiter. Sie sprechen ständig davon, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. […] Ich denke, selbst diejenigen, die von einem Krieg mit Russland sprechen, verstehen [die Absurdität] dieser Vorstellung. Planen wir etwa, Europa anzugreifen oder so etwas? Was für ein Unsinn ist das denn?
Dies geschieht aus innenpolitischen Gründen, um ein Feindbild zu schaffen. Und dieses Feindbild, in diesem Fall Russland, wird bewusst konstruiert, um die Fehler zu verschleiern, die viele westliche Regierungen im Laufe der Jahre sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sozialpolitik immer wieder begangen haben. […] Ein Fehler nach dem anderen – doch all dies wird vertuscht, indem Russland als böswillige externe Bedrohung dargestellt und die öffentliche Aufmerksamkeit von internen Versäumnissen abgelenkt und auf die Aussenwelt gelenkt wird.
Ihre Fragen folgen im Grunde derselben Logik. Sie sagten, dass alle Macht in meinen Händen konzentriert sei. Es stimmt, dass der Präsident der Russischen Föderation mit Machtbefugnissen ausgestattet ist. Aber der Umfang und das Ausmass dieser Macht sind klar definiert und in der Verfassung der Russischen Föderation, dem Grundgesetz unseres Landes, verankert. Wenn beispielsweise legislative Entscheidungen getroffen werden, unterzeichne ich tatsächlich Gesetze, wie es in jedem Land der Fall ist. Ich kann mich nicht mehr an den genauen Prozentsatz erinnern, aber ein erheblicher Teil dieser Gesetze wird von Abgeordneten der Staatsduma oder von Mitgliedern der oberen Kammer des Parlaments, dem Föderationsrat, initiiert. Das sind objektive Tatsachen. Natürlich verfügt der Präsident Russlands über weitreichende Befugnisse, aber ich glaube, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen eine präsidiale Regierungsform für unser Land gerechtfertigt ist.
Ich möchte mit einer anderen Bemerkung schliessen. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten – mit Grossbritannien, mit Europa insgesamt und mit den Vereinigten Staaten –, aber ausschliesslich auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt.
Wenn wir letztlich zu einer solchen Einigung gelangen, werden alle davon profitieren.
Ich erinnere mich an ein Gespräch, an dem ich 1993 teilgenommen habe und bei dem Helmut Kohl, damaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sprach. Er sagte, wenn Europa ein unabhängiges Zentrum der Zivilisation bleiben wolle, müsse seine Zukunft unweigerlich mit Russland verbunden sein. Wir ergänzen uns auf natürliche Weise; gemeinsam könnten wir arbeiten, uns entwikkeln und prosperieren. Ohne dies würde Europa irgendwann verschwinden. […]
Wenn Russland und die europäischen Nationen ihre Kräfte bündeln würden, würde unser gemeinsames BIP in Kaufkraftparität das der Vereinigten Staaten übersteigen. Das ist natürlich eine theoretische Berechnung. Aber die zugrunde liegende Realität ist klar: Durch die Bündelung und Ergänzung unserer Fähigkeiten würden wir Wohlstand statt Konfrontation erreichen. Nicht Russland kämpft gegen Sie. Sie sind es, die durch ukrainische Nationalisten gegen uns kämpfen.
Wir sind bereit, diese Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, sofern die mittel- und langfristigen Sicherheitsinteressen Russlands gewährleistet sind. Und wir sind bereit zur Zusammenarbeit. […] •
Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/78815 vom 19.12.2025
(Übersetzung Zeit-Fragen)