Die versuchte Vernichtung des Völkerrechts
Sein Fortbestand liegt nun in den Herzen und Köpfen derer, die dafür kämpfen
von Patrick Lawrence*
(Bild ef)
Sind wir Zeugen des Niedergangs des Völkerrechts und der internationalen Gerechtigkeit? Haben diese ihren letzten Atemzug getan und gehören nun der Vergangenheit an? Sind wir in eine Ära eingetreten, die durch das völlige Fehlen des Völkerrechts und die endgültige Zerstörung der Institutionen geprägt ist, die geschaffen wurden, um es zu kodifizieren, auszulegen und durchzusetzen?
Das sind nun unsere Fragen – unsere drängenden, bitteren Fragen, die Fragen, die man nur schweren Herzens stellt.
Es trifft zu, wie kluge Köpfe wie Chas Freeman1, der angesehene Kommentator und ehemalige Botschafter, argumentieren, dass das Völkerrecht seit Jahrzehnten geschwächt wird und seine Wirksamkeit immer wieder einen Rückschlag erleidet. Mächtige Staaten halten sich daran, wenn es ihren Zwecken dient, und ignorieren es, wenn dies nicht der Fall ist.
Doch wir sind an einem ganz anderen Punkt angelangt. Verstösse gegen das Völkerrecht sind eine Sache – und schon schlimm genug. Frontale Angriffe darauf und auf diejenigen, die es schützen und am Leben erhalten sollen, sind jedoch etwas ganz anderes. Dieser Unterschied ist entscheidend: Er ist es, der unsere Zeit von der Vergangenheit unterscheidet.
Zeit und Geschichte beschleunigen sich in der Moderne, wie Daniel Halévy, ein wenig beachteter französischer Historiker, in seinem (wunderbaren, ebenfalls wenig beachteten) Essay über die Beschleunigung der Geschichte («Les Îles d’Or–Plon», 1948) schrieb. Und der Katalysator unserer Zeit ist Israel. Das zionistische Regime führt seit langem Krieg gegen das Völkerrecht und seine Institutionen. Nun haben die Israeli, mit voller Unterstützung der US-Amerikaner, diesen Konflikt offen so weit eskalieren lassen, dass sie ihre eigene Auslöschung riskieren.
Es gibt bekannte (berüchtigte) Beispiele, die jeder kennt, der sich nicht auf die Mainstreammedien verlässt. Denn diese berichten nur selten über solche Rechtsverstösse, die im Namen des Rechts begangen werden. Und wenn sie es doch tun, dann nicht annähernd ausgewogen oder sachlich.
Auf die schwarze Liste des US-Finanzministeriums gesetzt
Das bekannteste dieser Beispiele betrifft Francesca Albanese, die äusserst mutige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Besetzten Palästinensischen Gebiete, die im Juli 2025 als Reaktion auf ihre Untersuchungen und Berichte über US-amerikanische und israelische Verbrechen in Gaza und im Westjordanland – eine groteske Ansammlung von Menschenrechtsverletzungen – sanktioniert wurde.
Mitte Mai entschied ein US-Bezirksgericht auf der Grundlage des Ersten Verfassungszusatzes gegen diese Sanktionen – die äusserst drakonisch sind und Albanese sowie ihre Familie betreffen. Neun Tage später setzte das Finanzministerium Albanese ohne Angabe von Gründen wieder auf seine Sanktionsliste. Das ist ein langer, langer Krieg.
Da ist der Fall von Nicolas Guillou, einem französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Die Vereinigten Staaten verhängten im vergangenen November Sanktionen gegen ihn. Derzeit stehen auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums sechs Richter und drei Ankläger des IStGH – neun Beamte, die für das internationale Justiz-system verantwortlich sind und alle an Verfahren gegen das zionistische Regime, dessen höchste Amtsträger sowie die Vereinigten Staaten als dessen Förderer und Kollaborateur arbeiten.
Um die Leser daran zu erinnern, wie das Leben aussieht, wenn man auf der schwarzen Liste des Finanzministeriums steht, hier ein Zitat von Guillou zu diesem Thema aus einem Interview mit «Le Monde»2:
«Es geht weit über ein blosses Einreiseverbot in die USA hinaus. Die Sanktionen wirken sich auf alle Bereiche meines täglichen Lebens aus. Sie verbieten es jeder amerikanischen natürlichen oder juristischen Person, jeder Person oder jedem Unternehmen, einschliesslich ihrer Tochtergesellschaften im Ausland, mir Dienstleistungen zu erbringen.
Alle meine Konten bei amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Airbnb, Pay-Pal und anderen wurden geschlossen. Ich habe zum Beispiel über Expedia ein Hotel in Frankreich gebucht, und wenige Stunden später schickte mir das Unternehmen eine E-Mail, in der die Buchung unter Berufung auf die Sanktionen storniert wurde. Das bedeutet in der Praxis, dass man nicht mehr online einkaufen kann, weil man nicht weiss, ob die Verpackung des Produkts aus den USA stammt. Unter Sanktionen zu stehen, ist, als würde man in die 1990er Jahre zurückversetzt.»
Oder vielleicht zurück ins Reich der 1930er Jahre.
Es gibt sehr viele solcher Beispiele, und es werden immer mehr. Jeder regelmässige Leser von Consortium News wird sie kennen, oder zumindest einige davon. Jedes einzelne dieser Beispiele bildet eine Front im grösseren Krieg, der derzeit gegen das Völkerrecht und seine Verteidiger geführt wird. Hier gibt es keine «billige Gnade», wie Dietrich Bonhoeffer, der berühmte Gegner des Nazi-Regimes, es formulierte: Es geht um Leben und Tod.
Die Verhängung von Sanktionen gegen Menschen und Institutionen ist die plumpste Taktik derer, die darauf aus sind, Recht, Gerechtigkeit und alles, was von einer gemeinsamen menschlichen Kultur noch übrig ist, zu zerstören – doch es gibt noch andere. Zwar muss man Albanese, Guillou und den vielen ihresgleichen beistehen, doch ebenso sehr beunruhigt mich der äusserst schädliche Prozess der Normalisierung, der sich tagtäglich um uns herum vollzieht.
Einem angeklagten Kriegsverbrecher eine Plattform bieten
Am 10. Mai strahlte CBS News – mittlerweile mehr oder weniger direkt von Zionisten kontrolliert – ein Interview mit Benjamin Netanjahu aus, das erste des israelischen Premierministers seit Beginn der US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar. Major Garrett, ein seit langem bekannter Angeber im Trenchcoat, wollte wissen, wie lange der Krieg andauern würde, wie lange Israel seine Operation in Libanon fortsetzen würde, welche Taktiken geplant seien und so weiter.
Wir haben hier einen (angeblich) bedeutenden amerikanischen Fernsehsender, der einen angeklagten Kriegsverbrecher interviewt. In dem 14½-minütigen, persönlich geführten Gespräch fiel kein Wort über diese Anklagen, die Greueltaten der zionistischen Armee, das Völkerrecht oder Gerechtigkeit.
Das Transkript ist nachzulesen.3 Zu sehen, wie ein Punk wie Major Garrett ruhig dasitzt und einem Mann, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, harmlose Fragen stellt, dreht mir den Magen um.
Das meine ich mit der Normalisierung von Gesetzlosigkeit und Kriminalität.
Vor kurzem erschien in der Meinungsrubrik der «New York Times» ein Artikel, der mich dazu brachte, mich intensiv mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Ich habe in der «New York Times» schon weitaus Schlimmeres gesehen, doch Shira Efron gelang es, die systematische Aushöhlung des Völkerrechts besonders deutlich herauszustellen.
Die Überschrift über Efrons Kolumne lautete: «Israels Isolation vertieft sich rasch. Das muss nicht so sein.»4 Efron, die die Israel-Abteilung bei der RAND Corporation leitet, ging auf dieses offensichtliche Phänomen mit deutlicher Besorgnis ein:
«Eine neue Generation rund um den Globus betrachtet Israel mittlerweile instinktiv vor allem als Teil einer Geschichte über Besatzung und das Leid der Palästinenser. Es wird immer deutlicher, dass sich die langjährigen Schutzmechanismen eines parteiübergreifenden Sicherheitsnetzes in Washington und die herzlichen, wenn auch zurückhaltenden Beziehungen in Europa auflösen.»
Eine Geschichte über Besatzung und Leid – nur eine Geschichte, eine Erzählung? Ein parteiübergreifendes Sicherheitsnetz? Sie sehen wohl, was hier vor sich geht, nehme ich an. Hinterhältig ist, wer hinterhältig handelt.
Efrons Rezepte für die Probleme des zionistischen Regimes – die Geschichtsschreibung ändern, den Kongress auf Linie halten – ergeben sich ganz natürlich aus dieser unglaublichen Sprache. Die Wahlen, die diesen Herbst in Israel anstehen, spielen dabei eine entscheidende Rolle:
«Je nach Ausgang können sie sich eine kurze Atempause verschaffen, um Raum für pragmatische Veränderungen zu schaffen. Eine neue Regierungskoalition könnte signalisieren, dass Israel beabsichtigt, auf seine weltweiten Kritiker zu reagieren, indem es die Gewalt der Siedler eindämmt, die faktische Annexion von Land im Westjordanland stoppt, einen Plan zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens vorantreibt, funktionierende Beziehungen zu palästinensischen Institutionen wiederherstellt und eine berechenbare, demokratische Regierungsführung wieder etabliert. Diese Kombination aus der Beruhigung der Israeli im Inland und konkreten Gesten gegenüber dem Ausland ist der einzige realistische Weg, um das Abgleiten in tiefe Isolation zu stoppen – einen gefährlichen Zustand, von dem sich Israel nur ausserordentlich schwer erholen wird.»
Zeit gewinnen, Zusicherungen, Gesten, das Abdriften stoppen – das sei «der einzig realistische Weg». Es scheint Efron nie in den Sinn gekommen zu sein, dass es hier um Gerechtigkeit, die offizielle Anerkennung von Verbrechen, die Rechenschaftspflicht vor dem Gesetz, Wiedergutmachung oder andere solche Prinzipien geht.
Efron hat in keiner Weise einen aussergewöhnlichen Artikel geschrieben. Und genau das ist mein Punkt. Sie bietet lediglich einen Einblick in die Gespräche zwischen den Machthabern und denen, die ihnen dienen. Hört man genau hin, hört man keinerlei Andeutung darauf, dass Israel oder die Vereinigten Staaten jemals auch nur die Existenz des Völkerrechts anerkennen würden, geschweige denn, sich daran zu halten.
Man hört dies immer wieder – was auch ich denke, nur anders ausgedrückt. Nach Gaza, nach dem Westjordanland, nach Libanon, nach dem Iran, nach, nach, nach all dem wird alles so weitergehen wie vor Gaza, dem Westjordanland, Libanon, dem Iran.
Auch so sieht der Krieg gegen Recht und Gerechtigkeit aus. Was ich aus Äusserungen wie denen von Efron schliesse, ist, dass diejenigen, die diesen Krieg führen – um auf den bitteren Teil zurückzukommen –, am Gewinnen sind.
Ich glaube nicht, dass die Vernichtung des Völkerrechts abgeschlossen ist, noch nicht. Was es am Leben erhält, sind diejenigen, die für seine Verteidigung kämpfen. In ihren Köpfen und Herzen sowie in ihrem gemeinsamen Engagement lebt der Geist des Rechts und der globalen Gerechtigkeit weiter. Im Kampf für Recht und Gerechtigkeit liegen nun das Leben und die Zukunft beider.
So einfach scheint es zu sein.
Unsere Zeit ist so einzigartig wie die von Bonhoeffer und unterscheidet sich nicht wesentlich davon: eine Zeit, in der der Einzelne einen bestimmten Standpunkt einnehmen und danach handeln muss, und in der man nicht behaupten kann, keinen Standpunkt zu haben: Zu behaupten, keinen Standpunkt zu haben, ist selbst schon ein Standpunkt.
Seltsamerweise kommt mir gerade an dieser Stelle ausgerechnet George W. Bush in den Sinn. Erinnern Sie sich an seine erste Rede zur Lage der Nation, wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001? «Entweder ihr seid auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen», liessen Bushs Redenschreiber ihn sagen.
Ich greife diesen Gedanken auf und wandle ihn ab, um zu sagen, dass dies nun unsere Situation ist – ganz anders und doch ganz gleich. Wir alle stehen entweder im Kampf, um das Völkerrecht gegen die Gesetzlosigkeit der Macht zu verteidigen, oder wir stehen auf der Seite derer, die uns zu einer Zukunft voller Gewalt und Chaos verdammen werden, sollten sie als Sieger hervorgehen. •
1https://chasfreeman662157.substack.com/p/the-birth-death-and-prospective-rebirth vom 30.5.2026
3https://www.cbsnews.com/news/netanyahu-us-israel-iran-60-minutes-transcript/
4https://www.nytimes.com/2026/05/28/opinion/israel-palestinians-boycott-eurovision.html vom 28.5.2026
Quelle: https://thefloutist.substack.com/ vom 4. Juni 2026; Erstveröffentlichung in Consortium News am 3.6.2026
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorres-pondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein vorletztes Buch ist «Time No Longer: Americans After the American Century», Yale 2013. 2023 ist sein neues Buch «Journalists and Their Shadows» bei Clarity Press erschienen. Im März 2025 erschien sein Buch in deutscher Übersetzung. Seine Webseite lautet patricklawrence.us. Unterstützen Sie seine Arbeit über patreon.com/thefloutist.