Es war eine imposante Menge, die am 27. Mai am Abend in die geräumige Veranstaltungshalle in Dübendorf strömte: 1700 Schweizerinnen und Schweizer kamen zusammen, um sich über die EU-Verträge zu informieren und sich ihre eigene Meinung dazu zu bilden. Referenten waren hochkarätige Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer. Von den reichhaltigen Inhalten ihrer Ausführungen war anderntags in den Mainstream-Medien wenig zu lesen, dafür um so mehr von den unbefugten Eindringlingen, die den Kongress mit ihrem Geschrei zu stören versuchten. Einige Journalisten kritisierten, dass die Veranstalter sich gegen ein Pro-Kontra-Podium entschieden hatten. Tatsächlich ging es diesen darum, den Kontra-Argumenten genug Raum zu geben. Angesichts der hochkomplexen Thematik und als Gegengewicht zur wuchtigen Propaganda des Bundesrates auf fast 2000 Seiten (Erläuternder Bericht und Botschaft) ist dies auch dringend nötig und wohltuend.
Trotz der knappen Redezeiten wurden die wichtigsten Gründe gegen das EU-Paket deutlich vermittelt. Sie sollen hier in geraffter Form wiedergegeben werden.
Das Abschlussreferat von Lord David Frost, Brexit-Chefunterhändler der britischen Regierung, wäre einen eigenen Artikel wert. Die für uns Schweizer zentralen Punkte: Der wichtigste Nutzen des Brexit ist die Stärkung der Demokratie. Grossbritannien könne seine Gesetze wieder selbst ändern, ohne alle EU-Staaten konsultieren zu müssen. Auch für die Schweiz stelle sich die Frage, wie viel demokratischen Spielraum wir behalten wollen. Besonders kritisch beurteilt Frost die dynamische Rechtsübernahme. Er warnt: Wenn man die Kontrolle einmal abgegeben hat, ist es schwierig, sie wieder zurückzuholen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=k_ngXJcBHHs
Erster Teil: EU-Verträge: Ein Thema – vier Sichtweisen
Moderation: Alfred Gantner, Kompass Europa
- Staatsrechtlicher Paradigmenwechsel. Staatsrechtsprofessor Paul Richli, Universität Luzern, legte als erster Redner den Fokus auf den zentralen Punkt des Rahmenabkommens, nämlich den Paradigmenwechsel von Bilateralen Verträgen zu Integrationsverträgen. Die Verpflichtung zur Übernahme von künftigem EU-Recht würde unser direktdemokratisches, föderalistisches System in den betroffenen Bereichen aushöhlen. Bestimmungen der Bundesverfassung, die für unser Staatssystem essentiell sind, würden materiell geändert: Übertragung der Gesetzgebungskompetenz vom Schweizer Parlament an die EU-Kommission (BV Art. 163); Verschiebung der Macht zur Exekutive im Inneren (BV Art. 182); Abschaffung des Vernehmlassungsrechts (BV Art. 147), Stimmrechtsverletzung der Bürger durch Ausgleichsmassnahmen der EU-Kommission (BV Art. 34). Das «unabhängige» Schiedsgericht wäre nicht autonom, sondern die Entscheidungshoheit käme dem EuGH zu. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist für Paul Richli aus diesen Gründen klar eine obligatorische Volksabstimmung mit doppeltem Mehr angezeigt.
- Drei Kerneinsichten aus ökonomischem Blickwinkel. Volkswirtschaftprofessor Prof. Mark Schelker, Universität Freiburg: 1) Der ökonomische Mehrwert ist klein. 2) Die in-stitutionellen Risiken sind gross (Schwächung der Demokratie durch EU-Rechtsübernahme, mehr Regulierung und entsprechende Kosten für KMU, Eingriffe in den Föderalismus). 3) Die Schweiz hat alternative Handlungsoptionen (zum Beispiel einseitige Anerkennung ausländischer Zulassungen von Produkten, mit der möglichen Folge der Gegenseitigkeit). Die Schweizer Institutionen sind die Basis des wirtschaftlichen Erfolgsmodells, bei Annahme der Verträge würden wir diesen Standortvorteil längerfristig verlieren. Den zu erwartenden Retorsionsmassnahmen der EU bei Ablehnung der Vorlage könnten wir wie bisher durch innovative Gegenmassnahmen begegnen.
- Wie können wir im Ausland besser erklären, was uns an der Schweiz, an unserer direkten Demokratie, an unserem Standort, wichtig ist? Prof. Oliver Zimmer, Historiker, früher Universität Oxford, jetzt HSG St. Gallen. «Die Komplexität des historisch gewachsenen Schweizer Systems wird in weiten Kreisen im Ausland nicht verstanden.» Aber die Frage interessiere schon: «Wie kommen die Schweizer dazu, den ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern so viel Macht zu geben?» Der Referent versuchte es seinen britischen Kollegen zu erklären und stiess oft auf die Einsicht, dass Leute, die involviert sind, über die direkte Demokratie mehr wissen. Aber zum Beispiel an den britischen Hochschulen «herrscht schon die Meinung, dass es einen Kreis von Wissenden gibt, von Weisen, die sollten die Staatsgeschäfte lenken». Andererseits «wissen sie, dass die Schweiz erfolgreich ist: Wohlstand, soziale Kohäsion, verschiedene Sprachen, man geht nicht aufeinander los». Deshalb glaubt Oliver Zimmer, dass man gerade in England den Mehrwert der direkten Demokratie langsam besser versteht. «Wir müssen noch viel erklären, aber das Verständnis könnte wachsen.»
- Wie kommen der Bundesrat, die Bundesverwaltung dazu, diese Verträge als «Bilaterale III» zu bezeichnen? Hans Wicki, Ständerat Kanton Nidwalden, FDP: «Wenn du dem Volk etwas verkaufen willst, musst du einen Titel wählen, den das Volk versteht. Übrigens, die National- und Ständeräte sind auch ‹Volk›. Die Wahrheit über diese Verträge wäre ein ganz hässlicher Titel gewesen. Mit ‹Bilateralen› hatte man schon zweimal Erfolg in einer Volksabstimmung, also nennt man sie ‹Bilaterale III›. Das ist ein rein taktischer Schachzug.» Konkret steckt in jedem der neuen Abkommen schon ein bilateraler Vertrag, es gibt aber noch einen zweiten Teil, die dynamische Rechtsübernahme oder institutionelles Protokoll. «Die Gefahr steckt in diesem Rechtsübernahme-Teil.»
Frage in die Runde: Was kommt auf uns zu, wenn wir das Abkommen ablehnen? Ständerat Hans Wicki: «Wir müssen schon seit Jahren Nadelstiche über uns ergehen lassen, damit können wir leben, unsere Wirtschaft kann damit auch umgehen. Mir macht es eher Angst, wenn wir zustimmen, denn kommt die institutionelle Rechtsübernahme, das könnte die Schweizer Erfolgskultur gefährden.» Oliver Zimmer: «Auf dem Spiel steht das Erfolgsmodell der Schweiz, es beruht auf der direkten Demokratie, dieser besonderen Demokratie, sie schafft viel Vertrauen. Das Vertrauen in der Schweiz hat stark mit dieser Teilhabe zu tun, mit dem Gesellschaftsvertrag. […] Ich habe keine Angst vor der Ablehnung des Pakets, ich habe Bedenken, wenn es angenommen wird. Dann gibt es eine Schwächung der bürgerlich-demokratischen Schweiz, eine Stärkung der Verwaltung und des Etatismus, das sehe ich als die grossen Risiken bei diesen Verträgen.»
Zweiter Teil: EU-Verträge: Eine Fehlkonstruktion aus verschiedenen Perspektiven
Moderation: Reto Brennwald, ehem. SRF-Rundschau- und Arena-Moderator
- «Gute Nachbarschaft endet dort, wo der Nachbar mir sagen will, wann ich bei mir zu Hause das Licht ablöschen soll», sagt Sara Hürlimann, Dr. med. dent., Unternehmerin, Schwedin und Wahlschweizerin. Sie hat mit zwei anderen Frauen zusammen «herVoice» gegründet, um über die EU-Verträge zu informieren und sich für ein Nein dazu einzusetzen. «Diese Verträge sind eine Jahrhundertentscheidung und würden unseren Alltag und den unserer Kinder und Enkel prägen.»
- 2000 Seiten Verträge: «Man findet nur heraus, was neu ist, wenn man auch die alten Verträge liest», so Giorgio Behr, Unternehmer, em. Betriebswirtschaftsprofessor HSG. Er hat die neuen Entwürfe zuerst einmal auf Englisch gelesen, denn der Grieche und der Malteser im EuGH lesen sie ja kaum auf Deutsch. Dabei hat er entdeckt, dass wesentliche Bestimmungen des Rahmenabkommens geändert wurden. Da steht zum Beispiel, dass der Entscheidungsmechanismus im Gemischten Ausschuss nicht mehr heisst: «Decisions are made by mutual agreement», also «du bist einverstanden und du bist einverstanden», sondern neu «by consensus», also «Blick in die Runde, wir können weitermachen». «Nun müsste man erwarten, bei Hunderten von Beamtinnen und Beamten aus der Schweiz, die das gelesen haben, das unterstelle ich mal, dass auch die deutsche Übersetzung […] geändert hat. Und siehe da: Es ist immer noch die gleiche Formulierung wie im alten Paket. Da wird man natürlich stutzig.» Behr weiter: «Weshalb ist in der Männerriege Buchberg bei einer Änderung der Statuten das Wort, das geändert wird, hervorgehoben, und beim EU-Paket muss ich alles durchackern, um herauszufinden, was heute gilt und was sich ändert?»
- Systemwechsel, der nicht zur direktdemokratischen Schweiz passt. Frage an Severin Brüngger, Linienpilot, Ständerat Kanton Schaffhausen, FDP: «Sie sind ein Vertreter der Wirtschaftspartei, und interessanterweise sagen die Delegierten der FDP mehrheitlich deutlich ja zu diesen Verträgen. Sehen sie nicht, dass die wirtschaftlich nicht viel bringen?» Severin Brüngger: «Mir liegt die Wirtschaft tatsächlich sehr am Herzen, und das ist ein gutes Argument, gegen diese Verträge zu sein. Der wirtschaftliche Nutzen ist, wie wir auch heute Abend gehört haben, sehr marginal. Jedoch die Souveränität, die wir abgeben, ist gross. Es ist ein Systemwechsel, der einfach nicht zu unserer direkten Demokratie passt. Für eine repräsentative Demokratie wie Deutschland oder Frankreich mag dieses System passen, für die Schweiz definitiv nicht.» Brüngger weiter: «Es ist ein Standortvorteil für die Schweiz, dass wir dieses System haben und daran festhalten. Deshalb sollte die Wirtschaft – und es werden immer mehr – gegen diese Verträge sein.»
- Was bedeutet die Regulierung aus Brüssel für die Unternehmen konkret? Frage an Regina Brückner, mittelständische Unternehmerin in Deutschland: «Sie erleben die Regulierung und die Gesetzgebung aus Brüssel mit einer Firma von 450 Mitarbeitern. Was heisst das konkret?» Regina Brückner: «Ich bin überzeugte Europäerin im Sinne einer Vielfalt der Nationen. […] Aber für uns als Unternehmen, als kleines Unternehmen, sind die Regularien eine Katastrophe. […] Dafür haben wir gar nicht das Personal. Als Unternehmen stellt man Wertschöpfung her, man stellt Arbeitsplätze zur Verfügung und versucht, einen Mehrwert für die Gesellschaft darzustellen. Wir haben eine unternehmerische Verantwortung, der wir gerecht werden wollen. Aber wenn man sich in Brüssel oder Strassburg Regulatorien ausdenkt, die so weit weg sind vom echten Leben, dann sind wir völlig hilflos und sagen, wer sollʼs bitte machen? Es verursacht einfach nur Kosten.»
Fragen in die Runde
- Malen wir den Teufel an die Wand? Reto Brennwald: Befürworter sagen: Die Abgabe von Souveränität, die Rechtsübernahme seien ja nur auf diese neuen Abkommen beschränkt, «das geht ja nicht an die Grundfesten unseres Systems, oder?» Ständerat Brüngger: «Es wird hier doch ein wesentlicher Teil unseres direktdemokratischen Systems tangiert. Es ist ein Paradigmenwechsel. Machen wir eine Volksinitiative, zum Beispiel die Stopfleberinitiative [Ja zum Importverbot für Stopfleber], müssen wir uns nachher Gedanken machen: Verletzen wir damit einen Vertrag? Wenn ich im Ständerat eine Motion mache, kann ich nicht einen EU-Rechtsakt ändern. Wir haben wirklich in diesen Bereichen nichts mehr zu sagen. Das kann man wollen. Ich will das nicht.»
- Wieviel Einfluss hätten die Schweizer Sachverständigen bei der Entstehung neuen EU-Rechts («Decision Shaping»)? Ständerat Severin Brüngger wählt statt dessen den schweizerischen Ansatzpunkt – wie Tag und Nacht. Er greift die Erklärung Professor Richlis auf, wie in der Schweiz ein Gesetz entsteht. «Der Bundesrat macht eine Vorlage, dann eine Vernehmlassung, dann kommt sie zu uns ins Parlament. Wir stellen Anträge und können den Entwurf abändern. Am Ende gibt es einen schlauen Kompromiss, einen schweizerischen Kompromiss. Und am Schluss sagt das Volk, ob das gut ist oder nicht. Das wird es nicht mehr geben. Das muss uns bewusst sein.» Brennwald: «Ich habe schon oft über diese Fragen diskutiert. Aber dass die ganze Vernehmlassung eliminiert wird, das war mir nicht bewusst, und ich meine, das gehört ja zur DNA unseres Systems. Wir haben dann keine Vernehmlassung mehr, die EU-Rechtsakte werden direkt integriert in unser Recht.»
- Was würde konkret auf uns zukommen, wenn wir diese Verträge unterschreiben? Zum Beispiel in bezug auf die Zuwanderung, die Unionsbürgerrichtlinie, die wir zu grossen Teilen übernehmen, in Sachen Schweizer Sozialsysteme. Giorgio Behr: «Was passiert, sollte die EU [falls das Volk nein sagt, mw] die Kühnheit haben, die bestehenden Verträge zu kündigen? Was sie nicht haben wird.» Brennwald: «Sie glauben nicht, dass das passieren wird?» Behr: «Nein. Erstens gibt es 1,4 Millionen EU-Bürger in der Schweiz ohne Schweizerpass, von den 423 000 Schweizer Bürgern in der EU haben hingegen drei Viertel einen EU-Pass.» Deshalb werde die EU vorsichtig sein. «Zweitens: Sollte die EU doch die Kühnheit haben, werden wir ja keine Mauer um die Schweiz bauen. Wir können die Grenzgänger weiterhin zulassen.»
«Das wird teuer.» Behr fügt hinzu, wenn er im neuen Freizügigkeitsabkommen lese, was künftig alles zum Familiennachzug gehören würde, «dann muss ich sagen, das wird teuer». Oder was uns die Studenten kosten werden, von denen die Kantone keine Studiengebühren mehr verlangen dürfen, mit der Folge, dass immer mehr kommen werden, was wiederum neue Hochschulgebäude und mehr Zuwanderung von Dozenten nach sich ziehe. Oder die Kohäsionszahlungen oder die Kosten für die Leute aus der Verwaltung, die nach Brüssel gehen. «Ich glaube, niemand macht die Rechnung. […] Am Schluss haben wir 700 Millionen bis 1 Milliarde an Folgekosten» [pro Jahr].
Vorschlag Giorgio Behr: Wir unterschreiben die Verträge nicht und sagen der EU: Wenn ihr uns drei Monate in Ruhe lasst, gibt’s jeweils am Ersten des nächsten Monats 300 Millionen Franken.
Fragen aus dem Publikum
«Glauben Sie, dass das Rahmenabkommen nur mit dem Ständemehr abgelehnt wird?» Severin Brüngger: Ich persönlich glaube, dass es von Volk und Ständen abgelehnt wird. Theoretisch bräuchten wir das Ständemehr nicht, aber es ist natürlich gut, es zu haben.»
«Wenn Sie einen solchen Vertrag unterschreiben würden, wenn Sie sozusagen die Katze im Sack kaufen würden, würden Sie da nicht Ihre Sorgfaltspflicht verletzen?» Regina Brückner: «Doch, würde ich. Deshalb unterschreibe ich Verträge nur, wenn ich sie gelesen habe.» Die Implikationen, die mit diesen 2000 Seiten verbunden sind, merke man dann erst in der zweiten und dritten Phase, fügt sie hinzu. Vielen Bürgern in der EU sei nicht klar, was wir an Brüssel an Macht abgegeben haben. «Und deshalb ist die Unzufriedenheit so gross bei uns, weil weitab in Strassburg oder Brüssel Dinge entschieden werden. Diese Leute leben in einer Blase, sie leben nicht dort, wo das wirtschaftliche Leben ist, wo die Lebensgrundlagen erwirtschaftet werden, wo auch die Gehälter der Beamten erwirtschaftet werden und der ganze Staat unterhalten wird.»
«Wie erklären Sie sich, dass die grossen Wirtschaftsverbände, economiesuisse, Swissmem, Arbeitgeberverband, sich kritiklos für diese Anbindungsverträge einsetzen?» Giorgio Behr: «Eine schwierige Frage. Verbände neigen zu einer gewissen Abgehobenheit.» Lieber möglichst einfach, ein Gesetz für alle, und lieber mit Brüssel reden als mit 27 Ländern. Auch in den Konzernstäben sei man weit weg von der Realität. Brennwald: «Das ist ein hartes Zeugnis für unsere Verbände. Das sind unsere wichtigsten Verbände, früher war der ‹Vorort› [heute economiesuisse] der ‹achte Bundesrat›, und heute sind wir in einer solchen Situation.» Giorgio Behr: «Seien wir ehrlich: Es sind wenig Leute an den Verbandsspitzen, die überhaupt unternehmerisch tätig sind.» Wer nachhaltig denke, wer mit dem eigenen Geld das Unternehmen führe, der sage, bleib vorsichtig, es geht eigentlich ganz gut so. Wir könnten der EU sicher hie und da auch Geld schicken, so Behr, «wir müssen sie überhaupt nicht verteufeln.» Aber: «Weshalb brauchen wir Belehrungen von Leuten, die noch nie an einer Werkbank gearbeitet haben?» •