27 Jahre UN-Sicherheitsratsresolution 1244

Seit der Verabschiedung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats (10. Juni 1999) sind 27 Jahre vergangen. Serbien hat alle seine Verpflichtungen aus diesem rechtsverbindlichen Dokument erfüllt. Andere Akteure sind ihren festgelegten Verpflichtungen gegenüber Serbien und den Serben nach wie vor nicht nachgekommen.
    Die Gewalt gegen Serben im Kosovo und in Metohija, die ethnische Säuberung und die Aneignung ihres Eigentums dauern an und haben sich in jüngster Zeit sogar noch verschärft und einen systematischen Charakter angenommen. Die Schändung, Zerstörung und Aneignung religiöser und kulturhistorischer Denkmäler gehen mit stillschweigender Billigung der internationalen Gemeinschaft weiter. Rund 250 000 Serben wurden vertrieben, und andere Nicht-Albaner werden nach wie vor daran gehindert, ihr Recht auf eine freie, sichere und würdige Rückkehr auszuüben. Die Bestimmung über die Rückkehr vereinbarter Kontingente der serbischen Armee und Polizei wurde nicht umgesetzt, einschliesslich ihres Einsatzes an den wichtigsten internationalen Grenzübergängen. Die EU erpresst Serbien, indem sie verlangt, dass es auf sein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität verzichtet, die durch die Resolution 1244 garantierten Rechte aufgibt und die kriminelle Gründung der sogenannten Republik Kosovo anerkennt – nur dann erhält es eine Chance auf EU-Mitgliedschaft. Die Verhandlungen über Kapitel 35 sind ein Beweis für diese Erpressung und die Missachtung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Bestimmte Länder bewaffnen, rüsten und bilden die Streitkräfte des sogenannten Kosovo aus, drängen es in bestimmte Militärbündnisse und verstossen damit ebenfalls direkt gegen die Resolution 1244.
    Die Nato- und EU-Mitgliedsstaaten waren die ersten, die die illegale einseitige Abspaltung des Kosovo und von Metohija anerkannt haben, und haben damit erneut in grober Weise gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ver-stossen. Fünf EU-Mitgliedsstaaten – Rumänien, Spanien, Griechenland, die Slowakei und Zypern – sowie die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten halten sich jedoch an das Völkerrecht und die Resolution 1244 und erkennen die illegale Gründung nicht an, wofür Serbien seine Hochachtung ausspricht. Führende EU- und Nato-Staaten haben inakzeptablen Druck auf andere Länder ausgeübt und üben diesen weiterhin aus, damit diese ebenfalls die illegale Gründung des sogenannten Kosovo und dessen Aufnahme in bestimmte internationale Organisationen anerkennen.
    Serbien verfolgt eine offene, prinzipientreue und konstruktive Politik, achtet die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht sowie die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder und hat das Recht, von anderen Staaten, einschliesslich der EU-Mitgliedsstaaten, die Achtung seiner Souveränität und territorialen Integrität zu verlangen.
    Obwohl die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ein umfassendes, allgemein verbindliches internationales Rechtsdokument von höchster Rechtskraft ist und für alle Mitglieder der Weltorganisation der Vereinten Nationen verbindlich ist, übt die EU kontinuierlich Druck auf Serbien aus, ein weiteres rechtsverbindliches Abkommen zu akzeptieren, das seinem Wesen nach im Widerspruch zur Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats steht. Dieser Widerspruch spiegelt sich in der Tatsache wider, dass die Resolution 1244 die Souveränität und Integrität Serbiens sowie die Autonomie des Kosovo und von Metohija innerhalb Serbiens bestätigt, während führende EU-Mitgliedsstaaten von Serbien verlangen, auf seine Souveränität und territoriale Inte-grität zu verzichten und die illegale Gründung des sogenannten Kosovo als benachbarten und unabhängigen Staat anzuerkennen.
    Solche Forderungen sind arrogant, rechtswidrig, bezwingend, stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der internationalen Beziehungen und sind inakzeptabel. Serbien sollte dafür kämpfen und fordern, dass alle UN-Mitgliedstaaten die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats einhalten, dass die EU-Politik, einschliesslich des Verhandlungskapitels 35, an dieses Dokument angepasst wird, dass alle noch nicht umgesetzten Bestimmungen der Resolution 1244 eingehalten und durchgeführt werden, dass Serbien von keiner Seite rechtswidrige Verpflichtungen auferlegt werden und dass alle Massnahmen, Schritte und Entscheidungen, die einen Verstoss gegen oder eine Missachtung der Bestimmungen der Resolution 1244 darstellen, für null und nichtig erklärt werden und dass die Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Kosovo und Metohija in ihren früheren Zustand zurückversetzt werden. •

(Übersetzung Zeit-Fragen)