CDU/CSU und SPD zerstören den deutschen Mittelstand

Dass die neue deutsche schwarz-rote Koalition überhaupt an die Regierung kam, hat sie einer verhängnisvollen Ampel-Politik der «Transformation», der «Deindustrialisierung» und des «Ökologie statt Ökonomie» zu verdanken. So wurde die Existenzbasis des Mittelstandes vorsätzlich unterhöhlt und ihm mit nie dagewesenen Produktionskosten, mit «grünen» Lasten und Bürokratie sowie den höchsten Steuern- und Sozialabgaben der Welt in Deutschland das Leben immer schwerer gemacht. 
    Der Mittelstand glaubte, mit Merz endlich wieder eine mittelstandsfreundliche Regierung wählen zu können, z. B. durch den langjährigen Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Linnemann und Merz als Vertreter solider, sparsamer Finanzpolitik sowie dem Stopp unkontrollierter Migration, der grünen Wirtschaftspolitik und der Produktionskostensteigerungen. 

Glaubwürdigkeit verloren

Schon vor seiner Machtübernahme hat aber Merz seine Glaubwürdigkeit verloren, indem er Deutschland das grösste Schuldenpaket – über eine Billion Euro – mit Tricks und einer Grundgesetzänderung auferlegte. Nicht, um den Mittelstand wieder zu sanieren, sondern um die Ukraine zu finanzieren und Rüstungsgüter bei den Konzernen zu kaufen. Zusätzlich sollen die Bau- und Infrastrukturkonzerne mit weiteren Schulden subventioniert werden. 
    Wesentliche Mittelstandsfördermassnahmen wurden im Koalitionsvertrag nicht beschlossen. Aus Scham darüber trat der CDU-Mittelstandsvertreter Linnemann aus der Regierungsmannschaft zurück. Der Wahlverlierer SPD hat sich in den entscheidenden Fragen vor allem der Sozialpolitik durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag verheisst dem Mittelstand für die nächsten Jahre nichts Gutes.
    Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder nach dem letzten Krieg in Deutschland dadurch zustande gebracht, dass er dem Mittelstand Steuerfreiheit für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne gesichert hat. Diese Massnahme betraf 96 % aller Personalunternehmen in Deutschland und hat vor allen Dingen ein psychologisches Hoffnungs- und Aufschwungsklima gebracht, das den Mittelstand zu Höchstleistung, Höchst-investitionen, Höchstwachstum motivierte und dem ganzen Land ein «Wirtschaftswunder» und eine Blüte bescherte. 
    Umfragen des Mittelstandsinstituts im Mittelstand haben jetzt nach den Wahlen keinerlei Hoffnungs- und Aufschwungsmentalität gezeigt. In den 96 % Personalunternehmen unserer Wirtschaft herrscht nach wie vor Unzufriedenheit, zum Teil Hoffnungslosigkeit und sogar Angst vor den Massnahmen auch der neuen Regierung. 
    Die Regierung Merz hat mit der Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro nicht die Konsumnachfrage und die Frage nach mittelständischen Gütern und Leistungen, sondern einseitig die Militär- und Infrastrukturnachfrage vorbereitet. Der grösste Teil dieses Geldes wird also an ausländische Konzerne fliessen. Mehr als zwei Drittel der Militärgüter werden in den USA bestellt, zig Milliarden Euro in die korrupte Ukraine, in deren zusammenbrechende Armee und für die Fortsetzung des Krieges versenkt. Nach Berechnungen des amerikanischen Geheimdienstes NSA kommt dabei die Hälfte dieser Lei-stungen für den eigentlichen Kriegszweck gar nicht an, sondern verschwindet in Korruption und Kick-back-Geschäften zwischendurch. Die Amerikaner ziehen sich deshalb aus diesem korrupten und nutzlosen Subventionskrieg zurück, was Merz zum Jubeln veranlasst, dass Deutschland nun die grösste Militärmacht Europas und er Führer im Ukrai-ne-Krieg werden könne.

Zum Wohlgefallen von BlackRock

Dem Mittelstand nützt dieser Ukraine-Krieg nichts, im Gegenteil, er hat ihm durch Kostensteigerungen geschadet; am meisten durch die drastisch gestiegenen Energiekosten, weil Sanktionen und die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitung die billige russische Gaszufuhr unterbunden hat und dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas eingeführt werden musste. Merz hat die Hoffnung auf Reparatur der Nord-Stream-Leitung zu verhindern versucht, indem er von der Leyen zu Sanktionen gegen den Rest dieser Leitung auffordert – zum Wohlgefallen der amerikanischen Fracking-Industrie und seines ehemaligen Arbeitgebers BlackRock, aber zum Schaden Deutschlands.
    Wieder wird das Grosskapital auf Ko-sten des Mittelstandes politisch gefördert und sogar subventioniert und allen Wählern – vor allem dem Mittelstand – werden die überhöhten Energiekosten zugemutet. Merz will sogar in den nächsten Jahren die CO₂-Steuer kräftig erhöhen, mit welcher sich die EU-Behörde, welche bisher kein eigenes Besteuerungsrecht hat, den Einstieg in eine eigene Steuer zu öffnen versucht. 
    Der langjährige Interessenvertreter des atlantischen Grosskapitals (Merz) hat nicht nur selbst durch Handeln gegen sein Versprechen (Verschuldung) an Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch dem Mittelstand schon in den ersten Monaten gezeigt, dass er dessen Hoffnung auf eine neue Mittelstandspolitik enttäuschen wird. Merz denkt in Kapitalgesellschaften, in Kapital und in Macht des Kapitals – kann sich wohl die Mentalität unserer Risikounternehmer, die auf eigene Haftung investieren und ihr Unternehmen selbst betreiben, gar nicht vorstellen. 

Personalunternehmen sind keine Kapitalgesellschaften

Ein Personalunternehmen ist eben etwas völlig anderes als eine Kapitalgesellschaft, ist ein Unternehmen von Personen mit Personen für Personen und lebt von personalem Vertrauen untereinander, nicht von blosser Gewinnmaximierung wie die Kapitalgesellschaften. Ludwig Erhard wusste, dass ein Grossteil der Mittelstandspolitik Psychologie ist. Dazu braucht es aber einen vertrauenswürdigen Mittelständler in der politischen Führung, den Merz nach Verlust von Linnemann nicht mehr hat.
    Der Mittelstand kann also vom ehemaligen Kapitalinteressenvertreter, nun Kriegstreiber Merz kaum glaubwürdige Mittelstandspolitik erwarten.
    Auf der anderen Seite ist auch vom Koalitionspartner SPD und dessen Vorsitzendem Klingbeil keine glaubwürdige Mittelstandspolitik zu erwarten.

Unkenntnis über Wesen des Mittelstands

Die SPD hat sich das für die Produktionskosten entscheidende Arbeits- und Sozialministerium gesichert, welches schon seit Jahrzehnten in Nachfolge von Marx’ Klassenkampf für die Arbeiter gegen das Kapital führt. Dabei hatte schon Marx für seine Ausbeutungstheorie die Kapitalgesellschaften im Visier, also die Kapitaleigner und Manager der grossen Kapitalgesellschaften. Er hatte übersehen, dass mehr als 96 % unserer Unternehmen gar keine Kapitalgesellschaften sind, sondern dass die Unternehmer mit ihren Mitarbeitern ein gemeinsames Leistungsteam darstellen, die von ihm behauptete «Ausbeutung der Arbeiter» in Personalunternehmen also nicht stattfindet. Diese Harmoniesituation im Mittelstand steht im Gegensatz zur Klassenkampftheorie der Sozialisten bei Kapitalgesellschaften. Mittelstandspolitik muss deshalb personale Vertrauensökonomie verwirklichen, wie das Mittelstandsinstitut Hannover seit Jahrzehnten erfolglos predigt. 
    Die Politik von höheren Produktionskosten, höheren Mindestlöhnen, Arbeitszeitverkürzungen und kostenträchtigen Bürokratie- und Sozialwohltaten betrifft zu mehr als 90 % die personalintensiven mittelständischen Betriebe, weniger die Kapitalgesellschaften, schadet also dem Mittelstand mehr als den Konzernen. Selbst wenn dies nicht aus Bosheit, sondern aus Unkenntnis über die ganz andere Teamstruktur der mittelständischen Unternehmen geschieht, kann damit weder Vertrauen noch Aufschwungsmentalität noch Wirtschaftswachstum im Mittelstand erzeugt werden.

SPD steht für Bürokratisierung und enorme Steuerbelasung

Beispiel dafür ist, dass unsere mittelständischen Betriebe nicht nur mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belastet sind, sondern auch die höchste Bürokratielast zu tragen haben. Mehr als 1000 Stunden muss jeder Unternehmer in Deutschland jährlich bürokratische Pflichten erledigen: Meldungen, Kontrollen, Statistiken, Verordnungen u. a.m. 
    Diese Last ist durch die grüne Ökologie und durch die EU im letzten Jahrzehnt dramatisch gewachsen. Kein Wunder, wenn in Deutschland die produktive Wirtschaft verzweifelt und abbaut, die unproduktive Bürokratie aber unsere grösste Wachstumsbranche ist.
    Die schwarz-rote Regierung hat bisher nicht begriffen, dass Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand vor allem aus den 96 % Personalunternehmen unserer Wirtschaft stammen und dass eine wirksame Mittelstandspolitik anders sein muss als die Subvention der Kapitalgesellschaften oder Sozialleistungen an immer mehr Bevölkerungsgruppen. Immerhin leben zwei Drittel unserer Bevölkerung von Transferleistungen des Staates, darunter mehr als 6,5 Millionen total ohne Arbeit von «Bürgergeld» und Sozialleistungen, viele von ihnen besser noch, als wenn sie arbeiten würden. Wer die Arbeit mit den höchsten Steuern und Sozialkosten der Welt belastet, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen keine Lust mehr auf Arbeit haben. 
    Den Mittelstand immer mehr zu belasten, überfordert die Leistungsmöglichkeit des Mittelstandes, zerstört den Mittelstand und hat zur derzeitigen Frustration der mittelständischen Unternehmer geführt. 
    Wer nur für die Randgruppen Politik macht, stranguliert den produktiven Mittelstand. Mehr als eine Million (meist Solo-Selbständige) Mittelständler haben wir schon verloren. Von den noch etwa 4 Millionen werden wir eine weitere Million in den näch-sten zwei Jahren verlieren. Verlust von Mittelstand bedeutet aber zunehmende Arbeitslosigkeit, wachsende Sozialanforderungen bei sinkenden Staats- und Sozialanforderungen.

Was werden unsere Kinder sagen?

Das Sterben unserer mittelständischen Betriebe ist aber nicht nur ein Problem der Unternehmer selbst – die ins Loch der Existenzvernichtung fallen –, sondern heisst auch zunehmende Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter, sinkendes Sozialprodukt, Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und Verproletarisierung unserer Gesellschaft. 
    Der Mittelstand hat in der Blütezeit bis zur Jahrtausendwende die Hälfte unserer Bevölkerung umfasst (47 %), ist bereits jetzt um mehr als 4 % abgesunken und wird nur als ein Drittel unserer Gesellschaft aus der Rezession kommen. Das bedeutet den Absturz von Millionen mittelständischer, selbständiger und angestellter Familien und Existenzen.
    Fehlende Mittelstandspolitik der Regierung ist deshalb nicht nur ein theoretischer Fehler, sondern ein existentielles Verhängnis für Millionen.
    Hierin wird auch wohl der Grund liegen, weshalb das gesamte Brandmauerkartell keine alternative Kritik duldet. Die Angst vor der Diskussion ihrer falschen Politik lässt Merz und Co. zu antidemokratischem Ausschluss der Kritiker aus der praktischen -Politik greifen und jede Alternative bekämpfen, wie alle Diktaturen ihre Kritiker diffamiert, bekämpft und verfolgt haben.
    Begeisterung im Mittelstand kann man durch solche Politik und solches Verhalten nicht erzeugen.
    Unsere Kinder werden einmal dem blühenden bürgerlichen Deutschland nachtrauern, welches wir durch die eigene Wahl mittelstandsfeindlicher Parteien und Politik entbürgerlicht und damit proletarisiert haben. Die Schuldigen sind dann längst weg (mit Pensionen natürlich) und können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, weil wir sie nicht rechtzeitig zur Verantwortung gezogen haben. •