«Den Interessen der gesamten Menschheit dienen»

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China (im folgenden «die Vertragsparteien»), Zivilisationen mit einer langen Geschichte, Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (Uno) und ständige Mitglieder ihres Sicherheitsrats, wichtige Machtzentren einer multipolaren Welt, die eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung des Systems der internationalen Beziehungen spielen,
    geleitet von den Grundsätzen der Gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas über eine multipolare Welt und die Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung vom 23. April 1997, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert vom 1. Juli 2005, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur aktuellen Weltlage und zu wichtigen internationalen Problemen vom 4. Juli 2017, der Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über die internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und die globale nachhaltige Entwicklung vom 4. Februar 2022,
    erklären Folgendes:

1. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigen sich die Veränderungen der internationalen Landschaft und der Machtverhältnisse in der Welt.
    Einerseits haben die Welle der Entkolonialisierung und das Ende des Kalten Krieges zu einer erheblichen Zunahme der Zahl souveräner Staaten in der Welt geführt. Die Weltgemeinschaft ist vielfältiger und komplexer geworden. Es kam zu einem Anstieg des Entwicklungsniveaus und des internationalen Einflusses der Staaten in Asien, Afrika, dem Nahen Osten, in Lateinamerika und der Karibik. Die Zahl der regionalen und überregionalen Zusammenschlüsse, deren Tätigkeit alle Bereiche der internationalen Beziehungen umfasst – von Politik und Sicherheit bis hin zu Wirtschaft und humanitären Belangen –, hat zugenommen, und ihre Rolle in den globalen Beziehungen nimmt stetig zu. Die Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit in der Welt haben ein in der Geschichte der Menschheit beispielloses Ausmass erreicht.
    Die Versuche einer Reihe von Staaten, die Weltpolitik einseitig zu steuern, ihre Interessen der ganzen Welt aufzuzwingen und die Möglichkeiten der souveränen Entwicklung anderer Länder im Geiste der Kolonial-zeit einzuschränken, sind gescheitert. Das Sy-stem der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert durchläuft einen tiefgreifenden Wandel und entwickelt sich evolutionär hin zu einem dauerhaften Zustand der Polyzentrizität und der Herausbildung einer neuen Art internationaler Beziehungen.
    Die meisten Staaten haben angesichts der gesammelten historischen Erfahrungen tiefgreifend erkannt, dass eine neue Ära angebrochen ist und dass es notwendig ist, den Weg zur Bildung einer enger verbundenen internationalen Gemeinschaft sowie zur gegenseitigen Achtung der grundlegenden Interessen, zur Gleichheit, Gerechtigkeit und zum für alle Seiten vorteilhaften Zusammenwirken zu beschreiten, ohne die Welt in antagonistische Regionen und Blöcke zu spalten.
    Andererseits wird die Lage in der Welt immer komplexer. Negative neokoloniale Tendenzen wie die Praxis einseitiger Machtansätze, die Hegemonialpolitik und die Konfrontation zwischen Blöcken nehmen zu. Grundlegende, allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen werden regelmässig missachtet; für die Staaten wird es schwieriger, ihre Handlungen abzustimmen und Konflikte im Rahmen der Institutionen der globalen Governance beizulegen, von denen viele an Wirksamkeit verlieren. Die Agenda für Frieden und Entwicklung weltweit steht vor neuen Risiken und Herausforderungen; es besteht die Gefahr einer Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft und der Rückkehr zum «Gesetz des Dschungels».
    2. Im Eintreten für einen harmonischen Prozess der Herausbildung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt sowie internationaler Beziehungen neuen Typs, einschliesslich eines gerechteren und rationaleren Systems der globalen Governance, verpflichten sich die Vertragsparteien und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, in ihren gegenseitigen Beziehungen die folgenden Grundprinzipien zu beachten:
    1) den Grundsatz der Offenheit der Welt für eine inklusive und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit.
    Es ist wichtig, die Spaltung der Welt zu überwinden und zur Beseitigung grenzüberschreitender Barrieren in verschiedenen Bereichen beizutragen, wobei die Souveränität, die territoriale Integrität und die Eigenständigkeit aller souveränen Staaten zu achten sind. Es gibt keinen universellen Entwicklungsweg in der Welt, und es gibt keine Länder und Völker «erster Klasse». Die in einer derart vielfältigen und komplexen Welt natürlichen Unterschiede zwischen den Staaten dürfen kein Hindernis für die Entwicklung gleichberechtigter, respektvoller und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zwischen ihnen sein. Die Wahl des Entwicklungsweges und des Entwicklungsmodells eines jeden souveränen Staates muss respektiert werden. Die Demokratisierung der internationalen politischen Beziehungen und der Aufbau einer offeneren Weltwirtschaft entsprechen den grundlegenden Interessen aller Länder der Welt. Einseitige Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme, Hegemonialismus und eine Politik der Nötigung in jeglicher Form sind inakzeptabel;
    2) den Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit.
    Die Bildung einer geschlosseneren internationalen Gemeinschaft vor dem Hintergrund wachsender gemeinsamer Risiken und Herausforderungen für die Menschheit bedeutet, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen gewährleistet werden darf. Alle souveränen Staaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit. Es ist notwendig, den berechtigten Sicherheitsbedenken aller Länder gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, sich an der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu orientieren, Blockkonfrontationen und Strategien des «Nullsummenspiels» abzulehnen, gegen die Ausweitung von Militärbündnissen, «hybrider» Kriege und Kriege «mit fremden Händen» einzutreten sowie die Schaffung einer erneuerten, ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen Architektur der globalen und regionalen Sicherheit voranzutreiben. Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sollten auf friedlichem Wege beigelegt werden, wobei die Ursachen von Konflikten beseitigt werden müssen. Es ist unzulässig, souveräne Staaten zur Aufgabe ihrer Neutralität zu zwingen;
    3) den Grundsatz der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und der Verbesserung des globalen Governance-Sy-stems.
    Alle Staaten und ihre Zusammenschlüsse sind frei in der Wahl ihrer ausländischen Partner und der Modelle der internationalen Zusammenarbeit. Eine Hegemonie in der Welt ist unzulässig und muss verboten werden. Kein Staat und keine Staatengruppe darf die internationalen Angelegenheiten kontrollieren, über das Schicksal anderer Länder verfügen und die Entwicklungsmöglichkeiten monopolisieren. Das System der globalen Governance und Regulierung muss die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staaten an -politischen Entscheidungsprozessen und deren Nutzung gewährleisten und sich kontinuierlich weiterentwickeln. In der globalen Governance, die ein wichtiges Instrument zur Ordnung des Systems der internationalen Beziehungen darstellt, müssen die souveräne Gleichheit, die Vorrangstellung des Völkerrechts, Multilateralismus, ein menschenzentrierter Ansatz und Ergebnisorientierung gewahrt werden. Dazu ist es notwendig, die Rolle des Multilateralismus als Hauptinstrument zur Lösung vielschichtiger und komplexer globaler Probleme zu stärken und eine Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern. Die Reform der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen muss den Interessen der gesamten Menschheit dienen und die Repräsentativität sowie das Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen System konsequent stärken. Die Charta der Vereinten Nationen ist eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen, und ihre Prinzipien müssen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang eingehalten werden. In einem engen Kreis von Staaten ausgearbeitete Regeln dürfen das allgemein anerkannte Völkerrecht nicht ersetzen. Grossmächte müssen eine besondere Verantwortung und Mission übernehmen, zusätzliche Anforderungen an sich selbst stellen und ihre Vorteile nicht missbrauchen;
    4) die weltweite Vielfalt der Zivilisationen und Werte.
    Alle menschlichen Zivilisationen sind wertvoll und gleichberechtigt; Zivilisationen lassen sich nicht in hochentwickelte und unterentwik-
kelte, starke und schwache unterteilen. Das geistig-moralische System keiner Zivilisation darf als einzigartig oder anderen überlegen betrachtet werden. Alle Länder müssen für eine Haltung gegenüber Zivilisationen eintreten, die auf Gleichheit, gegenseitigem Erfahrungsaustausch und Dialog beruht; sie müssen gegenseitigen Respekt, Verständnis, Vertrauen und den Austausch zwischen verschiedenen Nationalitäten und Zivilisationen stärken, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft der Völker aller Länder fördern und die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen schützen. Es ist notwendig, sich entschieden gegen die Nutzung der Menschenrechte als Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie gegen die Politisierung und Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen auszusprechen. Die Religion ist ein wichtiger Träger der menschlichen Kultur, die eine besondere Rolle beim Aufbau von Beziehungen zwischen den Völkern spielt, und alle Staaten sollten förderliche Bedingungen für den interreligiösen Dialog und Austausch schaffen.
    3. Die Parteien werden weiterhin eine gemeinsame Vision für die Gestaltung einer multipolaren Welt und gerechterer internationaler Beziehungen neuer Art entwickeln. •

Quelle: http://www.kremlin.ru/supplement/6486 vom 20.5.2026

(Übersetzung seniora.org/René-Burkhard-Zittlau)