«Krieg ist der Feind Europas»1

«Wir alle sind jetzt aufgerufen, eine neue Architektur für das Europäische Haus zu gestalten. Ich habe mit Generalsekretär Gorbatschow Bausteine für ein gemeinsames Haus Europa vereinbart.»²

(Bundeskanzler Helmut Kohl)

Die Fragestellung «Wie alles begann?» ermöglicht Erkenntnisse darüber, dass selbst ein militärischer Status quo von Gegnern dem Frieden zuträglicher sein kann als das ausschliessliche Setzen auf militärische Macht, «Verteidigung» oder gar «Vorwärtsverteidigung». Alle drei Varianten verbauen einem nachhaltigen Frieden den Weg. Diese historische Erfahrung Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wiederholt sich gegenwärtig auch im Nahost-Konflikt. Aktuelles Beispiel dafür ist, dass Israel seit seiner Gründung seinen Frieden nicht durch «Sicherheit» zu gewährleisten vermochte. Durch das Narrativ «Frieden durch Sicherheit» konnte Israel seinen Frieden nicht finden. Die Erfahrung spricht für das Gegenteil, nämlich: «Sicherheit durch Frieden». Dies wird erst durch Frieden mit allen seinen Nachbarn der Region möglich sein. Europa könnte, wenn es denn wollte, von seiner Erfahrung profitieren, dass sich eine Gesamtkonstruktion vom Modus vivendi als Stabilität der Staatenbeziehungen, einem guten Arbeitsverhältnis auf Führungsebenen und der Anerkennung des militärischen Status quo als eine Art Generalschlüssel zu einem angemessenen Verhältnis der Staaten zu- und miteinander erwies. Dieser half und ermöglichte es, Kräfteverhältnisse der Mächte auszubalancieren und aufrechtzuerhalten.

Der ideologische Antagonismus zwischen den beiden Blöcken stellte sich offensichtlich als weniger hinderlich heraus, als gemeinhin angenommen und praktiziert wurde. In diesem Kontext schwangen auch noch die ermutigenden Positionen von Aussenminister Genscher und des Nato-Generalsekretärs Wörner mit, wie die Trennung der Völker Europas zu überwinden, die Sowjetunion bzw. Russland in die Gestaltung der europäischen Zukunft einzubeziehen sowie für den «gemeinsamen Kontinent eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung» zu schaffen sei. Die SPD entwickelte gleichfalls alternative Erwägungen im Sinne eines kollektiven europäischen Sicherheitssystems, die Egon Bahr in dem von ihm geleiteten Hamburger Institut für Friedens- und Konfliktforschung ausarbeitete. Er liess sich bei seiner Konzeption für die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges von einem «Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok als sicherheitspolitische Einheit»³ leiten. Europa habe «die Chance, die Sicherheit seiner Staaten so zu organisieren, dass Kriege zwischen ihnen unmöglich werden».
    All diese Chancen für eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung wurden bereits verspielt oder zerschlagen, bevor der «Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik» am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben war. Gernot Erler (SPD) urteilte 2018 als «Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft» im Auswärtigen Amt: «Heute erleben wir eine tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen. Und die ist auf den ersten Blick vom Ukraine-Konflikt ausgegangen. […] Die Krise hat offenbar Wurzeln, die tiefer liegen. Immer mehr schält sich heraus, dass der Konflikt nicht Anlass, sondern Produkt eines schon länger währenden Prozesses von Vertrauensverlust und Entfremdung» ist.⁴

Die Nato-Ost-Erweiterung oder der Sicherheitsbetrug an Russland

UdSSR-Aussenminister Schewardnadse erklärte anlässlich der Eröffnung der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen des «Vertrags über die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland» am 5. Mai 1990: «Für uns ist die Nato, was sie immer war, ein uns gegenüberstehender militärischer Block mit einer Doktrin von bestimmter Ausrichtung und unter Voraussetzung der Möglichkeit, den ersten nuklearen Schlag zu führen. […] Wenn man versuchen sollte, uns in Dingen, die unsere Sicherheit betreffen, in die Enge zu treiben, so wird dies – ich sage das ganz offen – eine Situation herbeiführen, in der unsere politische Flexibilität jäh beschränkt wird. Die Emotionen bei uns werden hochkochen, in den Vordergrund werden die Gespenster der Vergangenheit rücken, und die nationalen Komplexe, die in den tragischen Kapiteln unserer Geschichte wurzeln, werden wiederaufleben.»⁵
    Folglich standen bereits damals die Nato-Erweiterung, das Verhindern militärischer Infrastruktur in der Nähe zu den Grenzen Russlands sowie das dortige Stationieren ständiger Nato-Truppen als Misstrauensthemen auf der sicherheitspolitischen UdSSR-Prioritätenliste ganz oben. «Nichts ist vereinbart», so Schewardnadse, «bevor nicht alle Aspekte der Regelung abgestimmt sind, bevor nicht eine vollständige Interessenbalance gefunden ist». (ebenda) 
    Mit letzterem fand sich, wie dargestellt, die Bundesregierung zunächst ab. In seinen «Erinnerungen» an die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hob Aussenminister Genscher immer wieder hervor, dass er sich vehement dafür einsetzte, den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion gebührend entgegenzukommen. In seiner Rede auf einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing am 31. Januar 1990, bei der auch DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, Matthias Platzeck (damals für die Grüne Partei der DDR-Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow) und Bundespräsident Richard von Weizsäcker zugegen waren, erklärte er: «Sache der Nato ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heisst, näher an die Grenze der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam. Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.»⁶
    Das war damals glaubwürdig vor dem Hintergrund der Absicht Bonns, sich von äusseren Souveränitätsfesseln zu befreien, die für einen mächtigeren deutschen Staat internatio-nal hinderlich sein könnten. Dafür bedurfte es des Plazets der sowjetischen Führung, und Bonn bekam es.
    Es sei dahingestellt, ob in Bonn bekannt war, dass bereits im Februar 1990 – der Warschauer Vertrag bestand noch – der amerikanische Aussenmister Baker anlässlich von Gesprächen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei deren Einverständnis mit einer Ost-Erweiterung der Nato sondierte. Robert L. Hutchings, aussenpolitischer Referent der Bush-sen.-Administration, notierte dazu: Während Polen und Ungarn sich als begeisterte Nato-Anhänger erwiesen, war es in Prag schwieriger. «Präsident Havel war schon problematischer. […] Dieser hatte aus seinen Dissidententagen die Überzeugung mit ins Amt übernommen, dass beide ‹militärischen Blöcke› – also Nato und Warschauer Pakt – gleichermassen aufgelöst und von einer neuen‚ paneuropäischen Friedensordnung ersetzt werden sollten, vorzugsweise durch die KSZE als einem neuen kollektiven Sicherheitssystem. […] Wir hielten es für wichtig, ihm auseinanderzusetzen, weshalb die Vereinigten Staaten nicht der Meinung waren, dass die KSZE die Nato als Instrument der europäischen Sicherheit ersetzen könnte, auch wenn sie durchaus ein neues Rollenverständnis annehmen sollte.»⁷ Hutchings verdeutlichte, was für die USA «auf dem Spiel stand»: zu verhindern, dass die «Wiedervereinigung der Deutschen» zu einer Vereinbarung führen könnte, «die der gesamten Sicherheitsstruktur Europas generationenlang zum Nachteil gereichen konnte […]. Etwa einen Austritt aus der Nato oder zumindest auf der Verbannung von Atomwaffen von deutschem Boden, oder dass sie der Forderung nachkommen würden, alle in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen zu lassen». Eine Institutionalisierung des KSZE-Prozesses empfanden so manche in Washington als Anathema, weil sie fürchteten, dass die Konferenz die Nato unterminieren könnte.⁸
    Die US-amerikanische Administration wusste, dass sie die Bonner verbalen Di-stanzierungen von einer Ost-Erweiterung der Nato nicht allzu ernst zu nehmen hätte. Hutchings notierte anlässlich des Besuchs einer «grossen Delegation der Bundesrepublik», geleitet von Kohl und Genscher, am 17. Mai 1990 in Washington zur «Koordination der amerikanischen und westdeutschen Politik»: «Zusammenfassung der wichtigsten Punkte gleich nach Ende des Treffens: Punkt drei: US-Truppen sollen im vereinten Deutschland und andernorts in Europa stationiert bleiben. Kohl legte hierauf besonderen Wert.»⁹ Die Clinton-Administration startete ihre Strategie der Nato-Ost-Erweiterung aktiv 1993. Nach Dokumenten des National Security Archive der USA wurde selbst noch Russlands Präsident Boris Jelzin zunächst in dem Glauben gelassen, eine Ost-Erweiterung der Nato sei nicht geplant.¹⁰
    Folglich spielte sich diese Positionierung Bonns sowie der USA parallel zu den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen ab, einschliesslich der Kenntnis, dass bereits die UdSSR als Verhandlungspartner «deutscher Einheit» eine Nato-Ost-Erweiterung kategorisch ablehnte. 
    Hutchings fasste seine Erkenntnisse aus der Politik der Administration, der er gedient hatte, am Ende des Kalten Kriegs zusammen: «Ähnlich wie 1919 und 1945 herrschte auch am Ende [des Kalten Kriegs – A. S.] die siegestrunkene und erwartungsvolle Stimmung, dass die Werte, die den Feind besiegt hatten, sogleich auch Frieden schaffen würden. Aber auch diesmal erlitten die hoffnungsvollen Erwartungen Schiffbruch, sei es in den USA oder in Europa.» 

Modus vivendi als KSZE-Generalschlüssel zu friedlicher Koexistenz

Europas greifbare KSZE-Friedenserfahrungen gehen auf einen historisch relativ kurzen Zeitraum während des Kalten Kriegs und sogar noch der ersten Jahre nach 1990 zurück. In diesem Zeitraum vermochten Ost und West sicherheitspolitische Unberechenbarkeit auf einem gegenseitig abgestimmten Niveau «einzufrieren» oder zu adjustieren. Ein militärischer Status quo trug diesen «Frieden» trotz parallelen politischen und ideologischen Unfriedens. Beide Seiten waren sich der gegensätzlichen Absichten der anderen bewusst. 
    Diese Erfahrungen des KSZE-Prozesses bieten eine Blaupause: 
    Erstens: Der KSZE-Prozess funktionierte parallel zum Kalten Krieg und bot somit Räume zu gleichberechtigtem Problemabgleich. 
    Zweitens: Vorrangiges Verständnis von «Konfliktzivilisierung» (Dieter Senghaas) war die Verhinderung von Krieg zwischen den Staaten. Letzteres beruhte auf der Erkenntnis, der zufolge nicht Systemunterschiede per se die primäre Bedrohungsursache darstellen, sondern die Militarisierung des Umgangs mit diesen. Daraus entwickelte sich im Laufe des Helsinki-Prozesses ein Verhaltenssystem: 

• Die europäischen Führungen aus West und Ost verstanden es, ihr Staatenverhältnis vor dem eigentlichen Damoklesschwert permanenter gegenseitiger Sicherheitsbedrohung zu bewahren und ihr (auch persönliches) Verhältnis auf Führungsebenen intakt zu halten.
• Ost und West vermochten es, während des Kalten Kriegs sicherheitspolitische Unberechenbarkeit auf einem gegenseitig abgestimmten Niveau «einzufrieren» oder zu adjustieren. Dies ermöglichte eine vergleichsweise gegenseitige sicherheitspolitische Berechenbarkeit. Das kam vor allem einem «Ruhen der Waffen» in Zentraleu-ropa, der Trennlinie zwischen den Pakten, zugute.
• Daraus entwickelte sich ein auf zwei Säulen beruhender Modus vivendi zwischen Ost und West: Säule eins: der militärische Status quo, Säule zwei: die mit friedlichen Mitteln auszutragende politische Konkurrenz. 

Diese Gesamtkonstruktion vom Modus vivendi als Stabilität der Staatenbeziehungen, Arbeitsverhältnis auf Führungsebenen, militärischem Status quo erwies sich als eine Art Generalschlüssel zu einem angemessenen Verhalten der Staaten zu- und miteinander. Er half, Kräfteverhältnisse der Mächte auszubalancieren und aufrechtzuerhalten. •

¹ Bahr, Egon. Der deutsche Weg, Karl Blessing Verlag, München, 2003, S.131.
²Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung, Nr. 134/S.1141, Bonn, 29. 1989
³ Bahr, Egon. Zu meiner Zeit, Blessing Verlag, München 1996, S. 566.
⁴Neue Ostpolitik– Entspannen, Eindämmen, Abschrecken?, DGAP-Veranstaltung, Berlin, 1.Juni 2017, https://dgap.org/de/veranstaltungen/neue-ostpolitik-entspannen-eindaemmen-abschrecken
⁵ Genscher, Hans-Dietrich. Erinnerungen, Siedler Verlag, 1995, S. 775 s
⁶ Oldenburg, Fred. Deutsche Einheit und Öffnung der Nato. Berichte / BIOst, 52–1996). Köln: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/4274/ssoar-1996-oldenburg-deutsche_einheit_und_offnung_der.pdf?sequence=1
⁷ Hutchings, Robert L. Als der Kalte Krieg zu Ende war, Alexander Fest Verlag, Berlin, 1999, S. 176.
⁸ ebenda, S. 155ff.
⁹ ebenda, S. 186
¹⁰ Savranskaya, Svetlana; Blanton, Tom. Die Nato-Osterweiterung: Was Jelzin zu hören bekam, in: National Security Archive vom 16.3.2018, S. 1/14, in: LUFTPOST, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, LP 043/18 – 11.4.2018; https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2018-03-16/nato-expansionwhat-yeltsin-heard

* Dr. Dr. h.c. Arne Clemens Seifert, (geboren 1937 in Berlin), Botschafter a.D., Senior Research Fellow WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam. Studium am Institut für Internationale Beziehungen, Moskau, Spezialisierung für Türkei, Iran, Afghanistan, Diplom 1963. Promotion am Institut für Internationale Arbeiterbewegung, Berlin, 1977. Dr. h.c. am Orient-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften 2017. Funktionen im Aussenministerium der DDR 1964–1990: Bereich arabische Staaten, vor Ort tätig in Ägypten, Jordanien; Sektorleiter Irak, Iran, Afghanistan; Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Stellvertretenden Ministers für Asien, Afrika; Botschafter in Kuwait 1982–1987; Abteilungsleiter 1987–1990. Nach 1990: OSZE-Mission in Tadschikistan; Zentralasienberater am Zentrum für OSZE-Forschung (CORE), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg mit Schwerpunkt OSZE- und Zentralasienforschung – zivile Konfliktprävention, Transformation, politischer Islam, säkular-islamisches Verhältnis, politische Prozesse. Jüngere Publikationen u. a.: Dialog und Transformation – 25 Jahre OSZE- und Zentralasienforschung, Nomos; Islamischer Aufbruch in Zentralasien – Spezifika religiöser Radikalisierungsprävention, OSZE-Jahrbuch Bd. 24, 2018; Friedliche Koexistenz in unserer Zeit – Der neue Kalte Krieg und die Friedensfrage, Welt-Trends 2021; Regelbasierte internationale Ordnung versus post-koloniale Emanzipation – Grenzen und Sackgassen eines globalen Hegemonieprojekts, WeltTrends 2022.