«Wir können uns nicht mehr vormachen, dass das, was wir in Kriegsgebieten sehen, rechtskonform ist.»

Rede von Mirjana Spoljaric, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, bei der offenen Debatte des Uno-Sicherheitsrats über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten – 20. Mai 2026, New York

Sehr geehrter Herr Präsident
  Kriege, die ohne Regeln geführt werden, verwandeln Kriege zwischen Kombattanten in Kriege gegen Zivilpersonen.
  In den vergangenen Wochen reiste ich mehrere Male in den Nahen Osten, wo die Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung schmerzlich zu erkennen sind. Doch brutale Muster der Kriegsführung sind vom Nahen Osten über das Horn von Afrika bis nach Osteuropa und darüber hinaus weit verbreitet.
  Wir können uns nicht mehr vormachen, dass das, was wir in Kriegsgebieten sehen, rechtskonform ist.
  Weder das Ausmass der Zerstörung und des Leids noch die Sprache, die zur Rechtfertigung verwendet wird.
  Wenn Anführer ihre Soldaten dazu auffordern, ohne Zurückhaltung zu handeln, wenn sie ihre Feinde entmenschlichen, wenn sie ganze Bevölkerungsgruppen bedrohen, ist dies schlimmer als die Anstiftung zu Kriegsverbrechen.
  Sie drohen die moralische Grundlage der Menschlichkeit zu zerstören.
  In der Geschichte war Entmenschlichung oft ein Vorbote von Grausamkeit. Unterschiedsloses Töten, Folter und Misshandlung sind viel leichter zu rechtfertigen, wenn andere nicht mehr als gleichberechtigte menschliche Wesen betrachtet werden.
  Doch was geschieht, wenn brutalisierende Rhetorik zur Norm wird? Es bedeutet grünes Licht für den Feind, dasselbe zu tun.
  Die konkreten Folgen sind entsetzlich und unbestreitbar.
  Ganze Gebiete liegen in Trümmern, Spitäler werden zerstört, Patientinnen und Patien-ten getötet. Helferinnen und Helfer sowie medizinisches Personal werden wiederholt angegriffen.
  Dabei handelt es sich um Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, die vor aller Augen geschehen.
  Andere erfolgen im verborgenen, in Gefängniszellen, Haftanstalten und Verhörräumen, ungesehen von der Öffentlichkeit. Im extremen Machtgefälle zwischen einer Person in einer Zelle und jener, die den Schlüssel dazu hält, können moralische Grenzen leicht einbrechen.
  In zu vielen Konflikten wird Menschen hinter Gittern jegliche Menschlichkeit abgesprochen. Dadurch werden sie als einer fairen Behandlung oder eines unparteiischen Verfahrens unwürdig dargestellt. Sie werden ihrer Identität beraubt und laufen Gefahr zu verschwinden, da die Unterlagen über ihren Aufenthaltsort zerstört werden.
  Entmenschlichung beschränkt sich nicht auf gefangene Kombattanten; Zivilpersonen, denen die Freiheit entzogen wurde, sind oft ähnlichen Misshandlungen ausgesetzt.
  Bewusste Grausamkeit ist kein Zufall. Zufällige Folter oder Misshandlung gibt es nicht. Sie ist das Ergebnis eines Systems, das darauf ausgelegt ist, Handlungen zu rationalisieren, die aus einer Missachtung des Gesetzes und militärischen Strategien hervorgehen, die auf eine unwiderrufliche Zerstörung abzielen.
  In den Genfer Abkommen ist deutlich festgehalten, dass Kriegsgefangene, zivile Internierte und Gefangene in internationalen bewaffneten Konflikten – einschliesslich Besatzungen – das Recht haben, vom IKRK besucht zu werden. Wir überwachen ihre Behandlung und ihre Haftbedingungen, halten den Kontakt mit ihren Familien aufrecht und tragen dazu bei, ihr Verschwinden zu verhindern.
  Trotz der Verpflichtung der Staaten, dem IKRK Besuche zu erlauben, wird uns der Zugang heute in viel zu vielen Fällen verweigert oder stark eingeschränkt – eine gefährliche Erosion von Normen, die nicht nur heutigen Gefangenen schaden könnte, sondern auch künftigen.
  Überall dort, wo wir Zugang erhalten, führen wir weiterhin Gefangenenbesuche durch. Letzte Woche besuchte ich das Zentralgefängnis Al-Karkh in Bagdad, wo zurzeit Tausende Menschen aus beinahe 70 Ländern inhaftiert sind, die kürzlich aus dem Nordosten Syriens überführt wurden. Darunter auch Kinder, die in einen Krieg geraten sind, den sie sich nicht ausgesucht haben, und die ihr Leben möglicherweise hinter Gittern verbringen müssen.
  Ihre Situation zeigt, was geschehen kann, wenn die internationale Gemeinschaft bestimmte Personengruppen als ausserhalb des Rechtsrahmens stehend betrachtet und es ihr an politischem und moralischem Mut fehlt, deren Schicksal in die Hand zu nehmen.
  Viele Menschen, die im Krieg oder unter Besatzung leben, fühlen sich nicht nur in Haftanstalten gefangen, sondern auch in ihrem Alltag.
  Heute ist die Zukunft von Millionen von Zivilpersonen weltweit durch eine Zerstörung gefährdet, die ihr Zuhause und ihre Existenzgrundlage auslöscht, sie von ihrem Land trennt, ihnen grundlegende menschliche Würde verwehrt.
  Ein bewaffneter Konflikt steht nicht in einem luftleeren Raum. Wo die Politik scheitert, folgen Kriege. Deshalb ist es an der Zeit, sich ernsthaft für eine dauerhafte Lösung von Konflikten einzusetzen und sie nicht nur oberflächlich anzugehen.
  Sehr geehrter Herr Präsident
  Der Schutz der Zivilbevölkerung und die rechtskonforme Behandlung des Gegners sind keine Zeichen von Schwäche. Es stärkt die moralische Überlegenheit zu Hause und im Ausland.
  Die ersten Schritte hin zum Frieden bestehen oft in der gleichzeitigen Freilassung von Gefangenen oder der Rückführung der Gefallenen zu ihren Angehörigen. Dies ist viel einfacher zu gewährleisten, wenn die Parteien die Regeln im Krieg befolgen.
  Deshalb rufe ich die Führungspersonen dazu auf, das Humanitäre Völkerrecht zu einer politischen Priorität zu machen. Es freut mich, dass 111 Staaten dem Aufruf gefolgt sind, der globalen Initiative zum HVR [Humanitären Völkerrecht] beizutreten. Dabei handelt es sich um eine aussergewöhnliche Initiative, die von Brasilien, China, Frankreich, Jordanien, Kasachstan und Südafrika auf den Weg gebracht wurde, um das politische Engagement für das Humanitäre Völkerrecht zu stärken.
  Wir dürfen uns nicht einer politischen Kultur beugen, die die Lehren aus den Weltkriegen, aus der Asche von Massenvernichtung und Genozid, ausblendet.
  Als Mitglieder des Sicherheitsrats, als Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen und als Vertragsparteien der Genfer Abkommen liegt es in Ihren Händen, eine Kursänderung herbeizuführen.
  Vielen Dank. •

Quelle: https://www.icrc.org/de/stellungnahme/ikrk-praesidentin-sicherheitsrat-schutz-zivilbevoelkerung-bewaffnete-konflikte vom 20. Mai 2026

Jeffrey D. Sachs: «Wir werden von Gangstern geführt, mit einer Gangster-Mentalität»

km. Am 17. Juni haben der US-amerikanische und der iranische Präsident ein «Memorandum», eine Absichtserklärung unterzeichnet, die in 14 Punkten eine Grundlage für einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens ermöglichen soll. Noch kann niemand sagen, was aus dieser Erklärung werden wird. Die öffentliche Debatte über die Frage, wer denn nun der Sieger des Krieges sei, ist voreilig und auch nicht hilfreich. Und sie zeigt, dass diese Debatte noch im Kriegsmodus stattfindet. Wäre es nicht besser für alle Seiten, darüber zu sprechen, ob die vereinbarten 14 Punkte gerechtfertigt sind? Nicht aus der Sicht einer der Kriegsparteien, sondern aus Sicht des Völkerrechts und der Uno-Charta! Vieles spricht dafür! Zur Beantwortung der Frage nach einem Urteil über die vereinbarten 14 Punkte gehört es auch, die Rolle der USA in diesem Krieg unter die Lupe zu nehmen – auch hier nicht aus Sicht einer der Kriegsparteien, sondern auch hier aus der Sicht des Rechts. Dies tat der US-amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs in einem Video-Gespräch mit dem norwegischen Publizisten und Professor für Politikwissenschaften Glenn Diesen am 15. Juni 2026 – wenige Stunden nach ersten Meldungen über eine Einigung zwischen den Regierungen der USA und des Iran – unter anderem wie folgt¹:
  «Es gibt in der US-Regierung keine verbindlichen Normen gegen Krieg – und schon gar nicht in Trumps Denken. Die Vorstellung, dass man Orte bombardiert, Menschen tötet, Menschen ermordet – das ist zur Norm geworden. Kein einziger amerikanischer Beamter würde sagen: ‹Moment, die UN-Charta erlaubt das nicht.› So ein Satz existiert einfach nicht. Wir werden von Gangstern geführt, mit einer Gangster-Mentalität: ‹Tu, was du kannst, und komm damit davon. Alle anderen sind Trottel. Sei nicht dumm. Es gibt kein internationales Recht.› […] Kein moralisches oder rechtliches Unbehagen, keine Notwendigkeit, irgend etwas zu rechtfertigen – ausser dem Sieg selbst. […]
  Ich glaube, es war wohl so, dass Trump in einem regelrechten Rausch war – eher auf einem Wahn-Trip –, ausgelöst durch Venezuela. Da gab es offenbar eine Art geheime Aktion zwischen der CIA und der venezolanischen Regierung. Man einigte sich darauf, den Präsidenten des Landes gewaltsam zu entfernen. Das Regime blieb bestehen, aber die Regierung änderte sich – und damit auch die politische Lage. Das Ganze diente als Vorwand für die USA, die zuvor verhängten Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben und wieder venezolanisches Öl in die Vereinigten Staaten zu liefern. Die Venezolaner waren dringend auf Geld angewiesen, also machten sie mit.
  Und ich denke, das iranische Manöver war gar nicht als Krieg gedacht, sondern als eintägige Operation. Alles, was wir darüber wissen, bestätigt genau diese Geschichte – dass es einen Plan gab, einen [neuen] Anführer einzusetzen. Trump hat das im Grunde selbst gesagt: die Führung ausschalten, Köpfe abschlagen, und am nächsten Tag wird schon alles gut sein.
  Das ist das Verhalten von sehr naiven, sehr arroganten Leuten. Für mich zeigt das einen völligen Zusammenbruch der Politik in den Vereinigten Staaten. Unsere Institutionen funktionieren nicht. Wir haben keine institutionelle Kontrolle. Wir haben keinen funktionierenden Nationalen Sicherheitsrat, keinen funktionierenden Sicherheitsapparat. Und wir haben ganz sicher keine Republik im Sinne einer verfassungsmässigen Ordnung, in der der Kongress regiert – also entweder den Krieg erklärt, die Handlungen der Exekutive überwacht oder über den Haushalt Kontrolle ausübt.
  Davon haben wir nichts. Im Moment wird alles von einer kleinen Gruppe mit Gangstermentalität gesteuert. Für sie hat das nicht funktioniert. Sie stehen jetzt unter Druck, weil diese Ein-Tages-Operation gescheitert ist. Im Grunde versuchen sie, einen Ausweg zu finden. Es ist keine Kapitulation, aber auch kein Sieg. Es zeigt einfach, wie völlig sinnlos dieses ganze Gangstertum war – und wie sehr es allen anderen schadet, vor allem uns, den Menschen im Iran, den hundertsechzig Schulmädchen, die am ersten Tag des Angriffs in Minab getötet wurden. Das war für alle eine Katastrophe.
  Der einzige Bereich, für den es keine Katastrophe war, ist die Tech-Industrie. Sie hat ihre Waffen getestet, neue Pentagon-Verträge für KI-Systeme bekommen, ein paar Fehler gemacht – wie den Massenmord an Schulmädchen –, aber das gilt dann wohl als Teil des maschinellen Lernprozesses und des Systemlernens. Palantir hat gewonnen. Die israelische Börse hat gewonnen. Die Kriegstreiber, die sind als Sieger hervorgegangen. Die Welt dagegen hat viel, viel grössere Verluste erlitten – militärisch, strategisch und aussenpolitisch gesehen. Das war nicht nur nutzlos, es war ein Rückschlag.»

¹https://www.video-translations.org/transcripts/4587_Diesen_2026_06_15_de-DE.pdf vom 15.6.2026; sprachlich überarbeitet