Glaubwürdige Schweizer Neutralität steht uns besser an als das Mitmarschieren mit der Nato

Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin für die Neutralitätsinitiative festgelegt, wir Bürger sind nun gefordert, uns für diesen unverzichtbaren Pfeiler unserer Schweiz mit allen Kräften einzusetzen.

Das will die Initiative

«Die Neutralitätsinitiative stellt sicher, dass die Schweiz ihre bewährte Neutralität konsequent beibehält – ohne Ausnahmen und nicht flexibel von Fall zu Fall. Eine klare und glaubwürdige Neutralität schützt unser Land vor fremden Konflikten und bewahrt unsere Rolle als verlässlicher Vermittler. Mit der Annahme der Initiative sichern wir lang-fristig Frieden, Stabilität und Unabhängigkeit für die Schweiz.» (https://neutralitaet-ja.ch) 

Heutige Realität: Schweizer Armee in Nato-Kriegsvorbereitung eingebunden

Die Initiative gibt Gegensteuer zur neutralitätswidrigen und für unser Land gefährlichen Angliederung der Schweizer Armee an die Nato- und EU-Kriegspolitik, die seit rund dreissig Jahren im Gang ist. Allein im Juni 2026 beteiligte sich die Schweizer Armee an zwei Nato-Übungen in Polen und Bulgarien. Im polnischen Bydgoszcz übte sie mit 3500 Spezialisten aus 41 Nationen die «Zusammenarbeit nationaler [ditigaler] Systeme innerhalb multinationaler Führungsstrukturen». (Medienmitteilung des VBS vom 9. Juni 2026). In Bulgarien trainierten Schweizer Helikopterpiloten die «Interoperabilität auf taktischer Ebene in einem realitätsnahen Szenario» (Medienmitteilung des VBS vom 1. Juni 2026). Ist es wohl Zufall, dass das «realitätsnahe Szenario» in der Nähe der Ukraine gelegen ist?
    Es ist zwar richtig, dass die Schweizer Luftwaffe ihr Training wegen des beengten Territoriums nur begrenzt in der Schweiz durchführen kann. Deshalb hat sie früher schon in anderen Ländern trainiert. Tatsächlich geht es jedoch bei all diesen Übungen nicht um die Verteidigung unseres Landes, sondern um die Unterordnung der Schweizer Armee unter die Nato-Führungsstrukturen – das widerspricht im Grundsatz der Schweizer Neutralität. 

Russischer Angriff auf die Schweiz – eine Mär der Extraklasse

Bei jeder Gelegenheit beschwört der Nato-affine Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher des VBS, die angeblich drohende Gefahr aus Russland herauf, so etwa in einem Zeitungsinterview vom Oktober 2025: «Sind Drohnenangriffe, zum Beispiel auf den ‹Stern von Laufenburg›, die europäische Stromdrehscheibe im Kanton Aargau, oder auf künftige F 35 Standorte wirklich realistisch?» Pfister: «Leider ja. Es gab bereits Drohnenüberflüge, von denen wir allerdings nicht genau wissen, wer dahintersteckt. Der Schutz der F 35-Standorte ist Teil der Verträge mit den USA. Wir müssen gezielt in Massnahmen zur Erkennung und Abwehr investieren.»¹ 
    Wir wissen zwar nicht, wer die Drohnen geschickt hat (ob die Nato-Geheimdienste es wirklich nicht wissen?), aber es können ja nur die Russen gewesen sein … Dass wir mit den F-35 unsere US-Abhängigkeit verstärkt haben, ist ein fataler Fehlgriff – für die Landesverteidigung brauchen wir keine vom Pentagon gesteuerten und überteuerten Nato-Tarnkappenbomber, die uns eher in Gefahr bringen als schützen. 
    Präsident Putin und seine Minister betonen regelmässig, dass Russland weder die Absicht noch das Interesse hat, Europa anzugreifen oder gar zu erobern – das grösste Land der Welt habe genügend Territorium und Rohstoffe. Trotzdem wird die Mär von den russischen Kriegsabsichten im Westen hart-näckig genährt – den Rüstungskonzernen ist das recht. Warum die russische Armee aber ausgerechnet die Schweiz angreifen sollte, ist eine Mär der Extraklasse. Sogar der Nachrichtendienst des Bundes kommt in seinem Lagebericht 2026² zum Schluss: «Ein militärischer Angriff Russlands auf einen europäischen Staat ist sehr unwahrscheinlich. Ein umfassender Krieg zwischen Russland und der Nato ist äusserst unwahrscheinlich.» (S. 25) Und was die Schweiz betrifft: «In der Schweiz sind […] Angriffe auf industrielle Kontrollsy-steme weniger wahrscheinlich als in EU- und Nato-Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen und deshalb primär im Visier der prorussischen Gruppierungen stehen.» (S. 66; Hervorhebung mw) Genau das ist ein Kernpunkt der Schweizer Neutralität und der Neutralitätsinitiative. Es ist gerade die Bündnisnähe, die unsere Schweiz zur Zielscheibe von Grossmächten machen könnte.

Neutralität verpflichtet zu eigenständiger Landesverteidigung

Wo liegt unsere Stärke? Es ist der Unabhängigkeitswille, der den Schweizern seit jeher die Richtschnur war, wenn es nötig wurde, unser Land zu verteidigen. Hier müsste die Diskussion ansetzen – aber da haben wir es zu unser aller Schaden mit einer Mehrheit im Bundesrat, im Parlament, in der Bundesverwaltung und in der oberen Etage der Armee zu tun, denen die historischen Grundlagen und die Verwurzelung in unserem einzigartigen Staatsmodell fehlen. 
    Es gibt sie aber schon noch, die Schweizer, die auf diesem Boden stehen. So zum Beispiel die Gruppe Giardino, die sich unermüdlich für eine eigenständige Landesverteidigung auf dem Boden einer glaubwürdigen Neutralität der Schweiz einsetzt. Ganz im Sinn der Neutralitätsinitiative, deren erster Absatz lautet: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.»
    In diesem Sinne verweist die Gruppe Giardino auf die Pflicht des neutralen Staates gemäss Haager Abkommen von 1907, seine Neutralität mit einer starken Miliz-Armee zu schützen, insbesondere zu verhindern, dass sein Territorium von Kriegsparteien für militärische Zwecke (Durchfahrt, Überflug) genutzt wird. Die eigene Armee soll also nicht «Schutz» bei Kriegsbündnissen wie der Nato suchen, sondern im Gegenteil die politische Handlungsfreiheit und die neutrale Position der Schweiz sichern.³ 
    Die reiche Erfahrung unserer Geschichte bestätigt diese Befunde und straft Martin Pfister Lügen.

Cui bono? Wem dienen die 31 Milliarden Franken?

Happige 31 Milliarden Franken will der Bundesrat von der Schweizer Bevölkerung für die «Stärkung der Sicherheit und Verteidigung» der Schweiz. Die Finanzierung soll über eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer laufen.⁴ 
    Für uns Bürger stellt sich die Frage, wie weit unsere Steuergelder wirklich für die Verbesserung der Landesverteidigung verwendet würden. Allein 9 Milliarden will der Bundesrat für «Preissteigerungen im Rüstungsbereich» hinblättern. Im Klartext geht es dabei insbesondere um die für unsere Landesverteidigung untauglichen F-35 des US-Rü-stungsriesen Lockheed Martin, welche die Schweiz für den fixen Betrag von 6 Milliarden Franken gekauft hat und die nun plötzlich viel mehr kosten. Oder um das beim US-Rüstungskonzerns Raytheon bestellte Patriot Flug- und Raketenabwehrsystem, das nun plötzlich zeitnah geliefert werden soll, aber ebenfalls wesentlich teurer als vereinbart. 
    Es ist kaum zu glauben, dass der Ständerat in der Sommersession unter anderem einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für den F-35 gesprochen hat, dies für nur 30 statt der abgemachten 36 Jets. Weitere Zusatzkredite, etwa für deren Wartung, welche die USA der Schweiz aus der Hand nehmen wird, sind garantiert.⁵ Unserem Parlament zur Erinnerung: Die Schweiz ist frei, die für ihre Landesverteidigung nötige und sinnvolle militärische Ausrüstung anderswo zu kaufen.
    Stossend sind auch die 3 Milliarden Franken für die Aufstockung des Nachrichtendien-stes und die «Bekämpfung der Desinformation» – sprich die Meinungsüberwachung der Bevölkerung.⁶ Das macht zusammen 12 von 31 Milliarden, also weit mehr als ein Drittel. 
    Und diese Milliarden, die nicht dem Wohl unseres Landes dienen, soll das Schweizer Volk berappen? Die geplante massive Mehrwertsteuererhöhung ist zudem nicht gerade sozialverträglich, denn diese Steuer belastet uns alle gleichermassen, ob arm oder reich, über den täglichen Einkauf und unsere weiteren Lebenskosten. Unter dem Druck aus den Parteien ist der Bundesrat neuestens von den geforderten 0,8 auf 0,5 Prozent heruntergegangen. In der obligatorischen Volksabstimmung wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer dennoch kaum Chancen haben.

Genügende Ausrüstung der Schweizer Soldaten an erster Stelle

Tatsache ist, dass heute zwar viel Geld verpulvert wird für Nato-kompatible Waffen- und Organisationssysteme, andererseits aber nicht einmal die Grundausrüstung der Schweizer Armee gesichert ist. Vor einem Jahr hat die Schweizer Armee eine Mobilmachungsübung mit gerade einmal rund 1500 Armeeangehörigen durchgeführt. Solche Tests finden rund ein Dutzend Mal pro Jahr statt. Drei Bataillone wurden «per elektronischer Alarmierung innert kürzester Zeit aufgeboten und für den Dienst ausgerüstet».⁷ 
    Eine Generalmobilmachung hingegen wäre, anders als im Zweiten Weltkrieg, heute unmöglich. Am 1. September 1939 mobilisierte die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) die Schweizer Armee. Innert weniger Tage rückten 430 000 Soldaten und 200 000 Hilfsdienstpflichtige ein, um die Neutralität des Landes zu verteidigen – ganz ohne elektronisches Aufgebot, sondern übers Radio und öffentliche Aushänge.
    Heute könnte dagegen «lediglich ein Drittel der 140 000 Soldaten für den Verteidigungsfall ausgerüstet werden».⁸ Laut VBS verfügen nicht einmal alle Einheiten über eine eigene Küche, sondern müssen zum Teil ihre «Bedarfsverpflegung» auf einem Waffenplatz holen: «Militärische Formationen, die keine eigene Küche führen […], können auf Waffenplatzküchen basieren».⁹ Wenn man mit dabei hat, dass heute nicht alle Truppen genügend Lastwagen haben, sondern diese von einem WK (Wiederholungskurs) zum nächsten weiterreichen müssen, fragt man sich als praktisch denkende Hausfrau: Wie kommen im Ernstfall die Soldaten irgendwo draussen im Gelände zu ihrer Verpflegung, wenn sie weder über einen Lastwagen noch über eine Küche verfügen?

Besinnung auf die Verpflichtung der neutralen Schweiz

Ob wir in einer kriegsbesessenen Welt inmitten von Kriegsbündnissen in der Lage wären, unser Land im Ernstfall zu verteidigen, ist eine offene Frage. Was dagegen sicher ist: Fremde Kriegsallianzen würden uns keinen Schutz bieten, sondern uns im Gegenteil in höchste Gefahr bringen. Diese Lektion sollte die Schweiz in zwei Weltkriegen eigentlich gelernt haben. Was die Schweiz als neutrales Land zum Frieden in der Welt beitragen kann, ist in Absatz 4 der Neutralitätsinitiative festgehalten: «Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.» Konflikte können nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur in Verhandlungen, im Dialog gelöst werden. Es ist unsere Verpflichtung, auch uns selbst an diese Tatsache zu erinnern. Die einen Staaten mit Sanktionen zuzudecken und für die anderen Rüstungsexporte zuzulassen, ist ein Rückfall in die Barbarei und steht einem neutralen Land schlecht an. Statt dessen sollten wir vorleben, dass eine friedliche Welt nur möglich ist, wenn wir mit allen anderen Staaten und Völkern auf gleicher Ebene im Gespräch bleiben. Das war der Beitrag der Schweiz in der Vergangenheit, und das muss er auch in Zukunft wieder sein. •

¹ Neuhaus, Christina und Berner, Selina. «Bundesrat Martin Pfister: ‹Als Nichtmitglied der Nato ist die Schweiz poten-tiell erpressbar› ». In: Neue Zürcher Zeitung vom 2.10.2025 
² Nachrichtendienst des Bundes NDB. «Sicherheit Schweiz». NDB-Lagebericht 2026 
³ Hans Rickenbacher, Präsident Gruppe Giardino, Mitteilung vom 10.06.2026
⁴Medienmitteilung des Bundesrates vom 6.03.2026; https://www.admin.ch/de/newnsb/fJDRVJGpA_Y1vcW5RHUkG
⁵ «Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee». SDA-Meldung vom 16.06.2026; siehe dazu Fridez, Pierre-Alain. Der Entscheid für den F-35. Ein gewaltiger Fehler oder ein staatspolitischer Skandal? ISBN 978-3-7557-9835-4; Meier, Dominik. «Fünf Milliarden allein für das zusätzliche Abwehrsystem». SRF News aktuell vom 2.07.2026
⁶ Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS). Sicherheitspolitische Stragegie 2026, S. 37. Siehe dazu https://www.sepos.admin.ch/de/sicherheitspolitische-strategie; https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2026/nr4-17-februar-2026/sicherheitspolitische-strategie-2026-im-widerspruch-zu-neutralitaet-und-meinungsfreiheit 
⁷ «Armee trainiert Mobilmachung». Medienmitteilung des VBS vom 26.06.2025
⁸ Berner, Selina. «Wie und wogegen soll sich die Schweiz verteidigen? Der Bundesrat ist sich uneins, wie interne Dokumente zeigen.» In: Neue Zürcher Zeitung vom 18.05.2026 
⁹https://www.vtg.admin.ch/de/verpflegung#Was-ist-Bedarfsverpflegung?