Was tun, wenn immer öfter Macht vor Recht geht?

von Karl-Jürgen Müller

In einem Interview fragte Alexander Neu den in Deutschland lebenden iranischen Wissenschaftler Sajjad Safaei¹ nach den Ursachen der beiden völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels und der USA gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026. Sajjad Safaei wurde als multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst vorgestellt. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Aussenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Aussenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit, so heisst es weiter, erschienen in Foreign Policy, Responsible Statecraft, al-Jazeera, DAWN und The National Interest.
  Sajjad Safaeis Antwort ist recht umfangreich und gehaltvoll. Von besonderer Bedeutung ist folgende längere Passage:
  «Sie haben nach den Ursachen des Krieges gefragt, zu denen selbstverständlich die bereits angesprochenen Absichten und Motive gehören. Aber Motive allein erklären nicht, warum Kriege tatsächlich ausbrechen. Es müssen auch bestimmte Bedingungen vorliegen; ohne sie wären die beiden Kriege höchst unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich gewesen. Eine solche Bedingung war die erhebliche Erosion der Normen, die bewaffnete Konflikte regulieren. Genauer gesagt, geht es um die nachlassende Bereitschaft, das Humanitäre Völkerrecht einzuhalten – einschliesslich der Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsorge. Diese Erosion ist kein neues Phänomen, sie vollzieht sich seit Jahrzehnten.
  Israels Militäroperationen in Gaza – von grossen Teilen der internationalen Gemeinschaft als Völkermord bezeichnet – und in Libanon haben jedoch wesentlich dazu beigetragen, diesen Prozess zu beschleunigen und Gewaltformen zu normalisieren, die früher als unvorstellbar und selbstverständlich inakzeptabel galten. Man denke nur an das schiere Ausmass der Feuerkraft, die seit 2023 in Gaza eingesetzt wurde, mit Schätzungen, wonach die kumulative Sprengkraft der eingesetzten Waffen derjenigen der Atombombe auf Hiroshima nahekommt – wenn auch durch konventionelle Munition. Noch bedeutsamer aus völkerrechtlicher Sicht ist, dass Israel von zahlreichen Experten und In-stitutionen wiederholt beschuldigt wurde, etablierte IHL²-Grenzen zu überschreiten, ohne dass dies spürbare Konsequenzen für den Staat oder seine Führung hatte.
  Eine naheliegende Folge dieser empfundenen Straflosigkeit ist eine Verschiebung dessen, was politisch und strategisch als ‹akzeptabel› gilt – bis hin zu gross angelegten Angriffen auf den Iran, bei denen gezielt hochrangige militärische und politische Entscheidungsträger ins Visier genommen werden, und das sogar während laufender Nuklearverhandlungen. Israelische Entscheidungsträger scheinen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass sie so gut wie jede grundlegende Norm des Völkerrechts verletzen können, ohne dass die Welt – oder zumindest die meisten Regierungen – ernsthaft dagegen einschreiten.» (Hervorhebungen km)
  Vor rund 80 Jahren gab es die Nürnberger Prozesse, in denen sich nationalsozialistische Kriegsverbrecher verantworten mussten. Es gibt berechtigte Kritik an der Einseitigkeit dieser Prozesse. Aber im allgemeinen Bewusstsein galten sie doch über Jahrzehnte nach 1945 als ein wichtiger Versuch, Kriegsverbrecher künftig zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn es Staatenlenker sind. In diesem Sinne waren auch viele Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen formuliert, an diesem Sinn orientierte sich vieles in der Völkerrechtsentwicklung nach 1945, an diesen Sinn knüpften viele an, die den Internationalen Strafgerichtshof schufen und in dessen Gefolge auch nationale Völkerstrafgesetzbücher.
  Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen berief sich 1950 auf die Nürnberger Prozesse und deren «Prinzipien» und fasste diese in sieben Artikeln zusammen, die Teil des Völkerrechts wurden:

Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.
Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.
Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich.
Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.
Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Verbrechens angeklagt ist, hat Anspruch auf ein ordnungsgemässes Verfahren.
Folgende Verbrechen sind als völkerrechtliche Verbrechen strafbar: a) Verbrechen gegen den Frieden b) Kriegsverbrechen c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches Verbrechen dar.³

Die Bilanz der bisherigen praktischen Umsetzung ist ernüchternd. Und die Schräglage begann in der Tat nicht erst im Nahen Osten. Sajjad Safaei sagt zu Recht: «Diese Erosion ist kein neues Phänomen, sie vollzieht sich seit Jahrzehnten.» Leider trägt die Uno-Charta mit ihrer Konstruktion von Vorrechten der Siegermächte im Sicherheitsrat ganz wesentlich mit dazu bei, dass diese Mächte (und ihre engen Verbündeten) bislang nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Macht geht vor Recht – in vielerlei Hinsicht ist das heute und war dies auch gestern und vorgestern eine desillusionierende Tatsache.
In Anbetracht dessen, was Sajjad Safaei antwortete, und in Anbetracht der Konsequenzen, also dem, was dies konkret für Menschen bedeutet und für die Menschheit insgesamt bedeuten wird, kann sich aber niemand mit der Diagnose dieser schwersten Weltkrankheit begnügen. In Achtung vor der Würde und den natürlichen Rechten des Menschen, aller Menschen, ist es eine «Menschenpflicht», einen Beitrag dafür zu leisten, dass die das Recht mit Füssen tretenden Mächte eingehegt und schliesslich auch zur Rechenschaft gezogen werden können.
Gegenmacht alleine, woher und womit auch immer sie kommen mag, wird nicht ausreichen. Die anstehende Arbeit ist zuallererst Arbeit am Bewusstsein und an der emotionalen Haltung zum Mitmenschen. Verbündete dabei gibt es jetzt schon viele. Die neue Enzyklika des Papstes, «Magnifica humanitas», ist ein wichtiges Beispiel dafür. In ihrem V. Kapitel, «Die Kultur der Macht und die Zivilisation der Liebe», heisst es: «Wir alle können unseren Beitrag leisten.» Und aiw nennt konkrete Wege, die auch für Nichtchristen bedenkenswert sind:

Die Worte entwaffnen.
Frieden in Gerechtigkeit aufbauen.
Die Perspektive der Opfer einnehmen.
Einen gesunden Realismus pflegen.
Den Dialog neu anstossen.⁴ •

¹https://www.nachdenkseiten.de/?p=152925 vom 27.06.2026
² IHL=International Humanitarian Law
³ vgl. ausführlich mit den dazugehörigen Erläuterungen zu den Prinzipien im Originaldokument: https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/7_1_1950.pdf
⁴https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encycli-cals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html. Im Kapitel V werden diese Punkte erläutert.