Die so genannte «flexible Neutralität» der Schweiz, ein Berner Etikettenschwindel

In Schweizer Medien und Parteien, leider auch in manchen Köpfen von wortgewandten Schweizer Politikern, hat sich ein hartnäckiger Irrtum breitgemacht. Gewisse Kreise, darunter die aktuelle Leitung der SP-Schweiz, lehnen die zur Abstimmung kommende Neutralitätsinitiative vor allem aus dem Grunde ab, dass sie wirtschaftliche Sanktionen in Zukunft untersagt. Dazu muss auch noch das Keulenargument «Solidarität» herhalten. 

Solidarität – ein grosses, aber auch oft missbrauchtes Wort. Solidarität mit wem? Mit dem Wirrkopf und gewissenlosen Donald Trump? Er benützt die Guten Dienste der Schweiz und tut noch am Vorabend seines geplanten Angriffs auf den Iran im Februar 2026 so, als wenn er mit dessen Unterhändlern ernsthaft über Frieden sprechen wollte. Wenige Stunden nach einer mit Händen zu greifenden Einigung in Genf schlagen im Iran wieder die amerikanischen Bomben ein und töten hochrangige Verantwortliche in Regierung, Armeespitze und religiösen Institutionen. Sie töten auch Schulkinder – ein blindwütiger Massenmord, ein hinterhältig inszenierter reiner Zerstörungsakt. Das ist und bleibt ein schweres Kriegsverbrechen, eines mehr, an dem auch die gegenwärtige Führung Israels beteiligt ist, zusätzlich zu dessen gezieltem Morden im Gaza-Streifen. 
    Soll so die Zukunft unserer Welt aussehen? Terror und massive Zerstörungen für ein Land, das einen anderen Weg gehen will als den von den USA und der EU vorgegebenen?
    Die Schweiz hatte bisher einige Male den Mut aufgebracht, von den USA oder der EU einseitig geforderte illegale wirtschaftliche Sanktionen mit Rekurs auf ihre Neutralität abzulehnen. Daran tat sie gut. Aber plötzlich kam über Nacht, auf einen Wink des «grossen Bruders», die Kehrtwendung um 180°. Heute ist mehrfach erwiesen, dass wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder und Einzelpersonen zu einer tödlichen Waffe in Wirtschaftskriegen geworden sind. Sie ersetzen oder begleiten den Krieg auf den Schlachtfeldern, richten aber oft gleichen oder noch grösseren Schaden für die Betroffenen an. Das ist ihren Urhebern bewusst, sie wollen gerade das. Das hat der «Versprecher» der damaligen unbedarften deutschen Aussenministerin der Regierung Scholz ganz deutlich gemacht, indem sie sagte: «Wir führen einen Krieg gegen Russland», dessen Ziel es sei, «Russland zu ruinieren». Annalena Baerbock (derzeit Präsidentin der Uno-Generalversammlung!) musste wissen, dass Sanktionen nach gleichlautenden unabhängigen Untersuchungen vor allem die Zivilbevölkerung treffen, darunter erschreckend viele Kinder. Dies wegen Unterernährung, fehlender Hygiene und mangelnder medizinischer Betreuung als Folge der Sanktionen. 
    Gerade in kriegsversehrten Gebieten wirken Sanktionen für die Zivilbevölkerung tödlich. Diese schreckliche Waffe im Wirtschaftskrieg ist neueren Erkenntnissen zufolge jedoch wirkungslos für die von ihren Verursachern ins Feld geführten Ziele. Trotz der von den USA anderen Ländern aufgezwungenen Beteiligungen an ihrem Wirtschaftskrieg ist z. B. Kuba immer noch sozialistisch, in Afghanistan herrschen weiter die Taliban. Der in die Steinzeit zurückgebombte Irak ist heute immer noch alles andere als eine Demokratie. Weder dort noch im Iran noch in Russland haben Sanktionen dazu geführt, dass sich eine Aufstandsbewegung gegen die Staatsführung gebildet hätte, wie es Trumps wahnhafte Berater offenbar immer noch glauben. Im Gegenteil, sowohl im Iran als auch in Russland hat das westliche Vorgehen bewirkt, dass sich die Bevölkerung entschieden hat, sich gegen die völkerrechtswidrige Einmischung von aussen zur Wehr zu setzen. 
    Nichtsdestoweniger wächst das durch Sanktionen laufend vergrösserte katastrophale Elend in Afrika und im Nahen Osten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Sitz in Genf macht mit zunehmender Verzweiflung immer wieder darauf aufmerksam. Dieses Elend haben weder Putin noch der Iran verursacht, sondern vor allem die Amerikaner mit ihrem angeblichen Kampf gegen den Terror, von Clinton über Bush und Biden bis zu Trump, gehorsam gefolgt von den Brüsseler Endzeit-Kriegstreibern, welche keine andere Vision vom Weltfrieden haben als die aggressiv gewordene Nato. 
    Die offizielle Schweiz mit Sitz in Bern passt sich in der Praxis folgsam weiter den sogenannt Mächtigen und dem strahlenden Kriegsverbrecher Trump an, der blutige Kriege mit soviel Gleichmut auslöst, als wenn er Golf spielte – eine nationale Schande. Der Schweizer Bundesrat will bei seiner «flexiblen Neutralität» bleiben können. Wozu? Mit seiner «flexiblen Neutralität» hat er den Irrsinn auf dem Bürgenstock nicht gestoppt, sondern angesichts der ganzen Welt als aufwendige Show für Selenski inszeniert, der seit Jahren täglich Hunderte von jungen Menschen in ihren sicheren Tod schickt. Wozu? Für wen? Was den wirklichen Frieden in der Welt angeht, führte das aufwendige Schweizer Szenario zu einem Nullresultat. Kein Wunder, wenn nur die eine Seite der in diesen schrecklichen Dauerkrieg Verwickelten erscheinen darf, die andere aber ignoriert wird. Das war ein weiteres Signal für die Welt, dass die Schweiz ihre Neutralität (zugunsten der USA) aufgegeben hat. Die Bürgenstock-Szenerie war keine Friedenskonferenz, sondern eine für unser Land höchst peinliche Heerschau der Amerikahörigen, ohne ein Wort des Bedenkens an die sich dort selbst ausgelassen Feiernden. Das war nicht das Schweizer Modell der Verständigung bei Konflikten, das uns Persönlichkeiten wie Henri Dufour, Henry Dunant, Konrad Ilg, Giuseppe Motta, Henri Guisan, Didier Burk-halter und weitere vorgelebt haben, echte Diener am Schweizer Gesamtwohl, mit offenem Blick auf die aus vielen Wunden blutende Welt. 
    Was unser Gesamtbundesrat in dieser zerrissenen Welt in den letzten Jahren geleistet hat, war oft Kuschen vor Mächten, die man fälschlicherweise für allmächtig hielt. Und auch wenn sie es wären, es ist Schweizer Tradition, dass wir fest bleiben, unsere Souveränität nicht verramschen, sondern aus Überzeugung einfordern. Erprobte Festigkeit ist unsere beste Verteidigung, eine glaubwürdige Neutralität ist der Schlüssel dazu. Da gilt es grossen angerichteten Schaden aufzuholen. Roger Köppel (Weltwoche daily vom 1. August) hat diesen Sachverhalt bei seinem wirklichen Namen genannt: der Begriff «flexible Neutralität» ist für ihn nicht nur beliebig, er ist auch irreführend und damit eine Variante von «Gaunersprache». Soll die Schweiz weiterhin auf diesem nur mühsam vertuschten stillen Abnicken der offensichtlichen Schandtaten des vermeintlich Stärkeren beharren – und auch zu denen seines Alliierten eisern weiter schweigen? Was haben wir eigentlich für ein Parlament, wenn es diese manifeste Einseitigkeit im Handeln der Schweizer Regierung durchgehen lässt und das noch als Neutralität akzeptiert?
    Es hat seinen guten Grund, dass die Neutralitätsinitiative den tödlichen Sanktions-Waffen endlich einen klaren Riegel schiebt. Sie gehören geächtet. Das schafft uns den Raum, wirkliche Solidarität zu bekunden, nicht mit vermeintlichen Weltherrschern, sondern mit Bevölkerungen, die unter dem Grössenwahn gewissenloser Kriegsverherrlicher leiden. Dort ist der Platz für die echte Solidarität der Schweiz, Solidarität mit leidenden Menschen, nicht mit selbstverliebten Egomanen mit ihrer am Dauerkrieg gut verdienenden Rüstungs- und Finanz-Lobby im Hintergrund. Die ganze Welt, vor allem ihr nichtprivilegierter Teil, hat immer wieder auf diese echte Solidarität gehofft, auch auf die neutrale Schweiz. Abhilfe zur schweigenden Komplizenschaft der offiziellen Schweiz gegenüber schreiendem täglichem Unrecht bringt nur eines: ein überzeugtes Ja zur konsequenten Schweizer Neutralität, dies am Abstimmungs-Wochenende vom 27. September 2026, auch vorher und nachher. •