Medienkonferenz des Bundesrates – verdrehter geht’s nimmer

mw. Eine glaubwürdig neutrale Schweiz ergreift in Kriegen keine Partei, sie verhängt keine menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung und bietet auf dieser Basis allen Konfliktparteien ihre Guten Dienste an. Bis in die neunziger Jahre war das für jeden Schweizer und auch für die meisten unserer «Diener des Volkes» selbstverständlich. Weil der Bundesrat seit damals immer mehr vom Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik abweicht, ist es nötig geworden, diese Prinzipien der Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung festzuschreiben. Das ist das Ziel der Neutralitäts-initiative, die bekanntlich weit über eine politische Partei hinaus unterstützt wird.
    Was Bundesrat Ignazio Cassis am 11. August vor den Medien zur Initiative zu sagen hatte, bestätigt deren Dringlichkeit. Die Abstimmungsfrage laute nicht: «Soll die Schweiz neutral bleiben?» Dass die Schweiz neutral sei und bleibe, daran bestehe kein Zweifel, so Cassis. Die Frage sei vielmehr, ob das Land «eine neue, starre Neutralität brauche». Wider besseres Wissen – oder ohne jegliche Kenntnisse der Schweizer Geschichte? Oder beides? – verkündete EDA-Chef Cassis einmal mehr, die Praxis der «flexiblen Neutralität» habe sich seit über 180 Jahren bewährt. Manipulation pur, konstruiert auf seinem üblichen Missbrauch des Neutralitätsbegriffs zum Zweck der Abschaffung der schweizerischen Neutralität. Die Gründer des Bundesstaates von 1848 würden sich ob solcher Geschichtsklitterung im Grab umdrehen. 
    Doch, Herr Bundesrat, die Abstimmungsfrage lautet genau so: «Soll die Schweiz neutral bleiben?» Nämlich immerwährend, bewaffnet und integral neutral, wie es dem Schweizer Staatsverständnis seit jeher entspricht. Die «flexible» Neutralität ist eine Erfindung aus der Bundesverwaltung, zwecks Eingliederung unseres Landes in die Nato- und die EU-Militärmaschinerie, und gehört schleunigst entsorgt.
    Sekundiert wurde Cassis bei der Medienkonferenz durch Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement VBS (siehe Kasten), der seinen Chef schleunigst korrigierte, als dieser aus Versehen sagte: «Je unsicherer die Welt wird, desto wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Interessen eigenständig wahren kann», ohne dass der Takt von Moskau, Brüssel oder Washington vorgegeben werde. 
    Mäder hält offenbar wenig von der Eigenständigkeit unseres Landes, sondern bemerkte, «gemeinsame Übungen mit Partnerstaaten gehörten seit Jahrzehnten zur Praxis. Dürften solche Kooperationen erst im Kriegsfall stattfinden, geriete das Land rasch in Bedrängnis». 
    Wie wir aus der Schweizer Geschichte wissen, ist es tatsächlich genau umgekehrt: Gerade in Zeiten erhöhter Kriegsgefahr ist der beste Schutz für unser Land nicht der Anschluss an ein militärisches Bündnis, sondern die Rückkehr zu einer glaubwürdigen Neutralität, die diesen Namen verdient. Logischerweise sind wir als kleines Land mitten in Europa «auf Kooperation angewiesen», die Frage ist nur, was man darunter verstehen will. 
    Gegen den Einkauf von militärischen Gütern im Ausland ist nichts einzuwenden (es müssen ja nicht gerade überteuerte US-Tarnkappenbomber mit dem Pentagon im Cockpit sein), gegen Flugübungen unserer Piloten in Ländern mit geräumigerem Luftraum auch nicht, wohl aber gegen die Teilnahme unserer Armee an Nato-Bündnisfallübungen und gegen den Durchmarsch und den Überflug ausländischer Truppen über Schweizer Territorium. Massstab muss immer die seit Jahrhunderten bewährte integrale Neutralität der Schweiz sein.
    Noch haben wir Bürger das Sagen. Lassen wir es nicht zu, dass einige Möchtegern-Machtpolitiker und Nato-affine Offiziere unsere einzigartige neutrale, direktdemokratische, föderalistische Schweiz weiter aus ihrer Bahn zu kippen versuchen. Es ist an uns, am 27. September ja zu sagen zur Schweizer Neutralität, immerwährend, bewaffnet und integral. •