Linke Position zur militärischen Souveränität der Schweiz

Die Schweiz hat seit 170 Jahren keine Feinde mehr, regional und weltweit nicht – militärische schon gar nicht. Sie hat in dieser Zeit auch nie mehr einen Krieg geführt – oder erdulden müssen. Ganz im Unterschied zu allen anderen europäischen Staaten. Diese Friedfertigkeit unseres neutralen Landes müssen wir Linken in der Schweiz verteidigen.

Schweiz ohne Krieg! Wieso? Nicht etwa, weil das Land mit Militär nichts zu tun haben will oder nichts davon verstehen täte. Die Schweiz stand ja lange im Ruf, nicht eine Armee zu «haben», sondern eine Armee zu «sein». Dies wegen ihres Milizsystems, das auf professionelle Truppen verzichtet. Bei dem jedoch jeder «wehrfähige» Staatsbürger (und Bürgerinnen auf freiwilliger Basis) spätestens im Alter von 20 Jahren eine militärische Ausbildung erhalten. Und auch, weil die so Ausgebildeten von da an ihre persönliche Infanteriewaffe, ein Sturmgewehr, mit nach Hause nehmen – als viel diskutiertes, aber einzigartiges «Gewehr im Schrank». Milizarmee strikt nur zur Verteidigung im Notfall mitsamt «Volksbewaffnung» und Gewehr im Schrank: Genau das hat in einer fundierten Analyse zur «Neuen Armee» die legendäre Sozialistin Rosa Luxemburg schon am 9. Juni 1911 in der «Leipziger Volkszeitung» gefordert, deren Chefredakteurin sie war. Die Militär- und Verteidigungs-Politik der Schweiz entspricht R. Luxemburgs defensiv-fortschrittlichen und friedfertigen Vorstellungen von damals noch heute recht genau. Milizarmee und Neutralität und Verzicht auf Interventions-Krieg sind somit dezidiert linke Konzeptionen.

Stets ein Land der Armee – niemals ein Land des Krieges

Die Schweiz ist durchaus ein Land der Armee und des Militärs. Niemals jedoch ein Land des Krieges. Des Interventions-, Angriffs- und Besatzungskrieges über die Landesgrenzen hinaus schon gar nicht. Der Grund dafür ist die Schweizer Neutralität. Als fast einziger Staat weltweit verzichtet dieses Land nämlich bewusst und konsequent auf Krieg als primitives und rückständiges «Mittel» der Aussenpolitik. Im Unterschied zu fast allen anderen Staaten ist in der Eidgenossenschaft Krieg kein «Instrument» in der Hand der Regierung, mit dem sie ihre aussenpolitischen oder gar weltweiten «Interessen» gewalttätig und destruktiv durchsetzen könnte (vgl. von Clausewitz «Vom Kriege», 1832). Krieg täte unser Land ausschliesslich nur noch dann führen, wenn es militärisch angegriffen würde. Dann aber wäre jeder wehrfähige Schweizer dazu aufgerufen, im Rahmen des Milizsystems zur Verteidigung des Landes seinen «Dienst» beizutragen. Dieses rein defensive (statt offensive und invasive) Sicherheits- und Verteidigungskonzept zeigt sich auch in der Art der Schweizer Streitkräfte: Diese sind «strukturell nichtangriffsfähig» organisiert. Was sich vor allem in der Logistik zeigt (Holsystem ohne weitreichende Transportflugzeuge – im Unterschied zum Bringsystem bei den weltweit Kriege führenden Nato- oder US-Armeen). Aber auch in eher defensiven Waffensystemen. Weltweit invasiv einsetzbare Bomber wie den F-35 braucht das Land nicht. Hauptaufgabe der Schweizer Armee ist ja nicht, irgendwo gegen irgendwen Kriege führen zu können. Sondern: jegliche Kriege vom eigenen Land fernzuhalten. Die Schweizer Milizarmee ist nicht eine «Kriegsführungs-Armee», sondern eine «Kriegsverhinderungs-Armee». Und diesen ihren Hauptauftrag hat diese Armee nun über 170 Jahre lang (seit dem genialen Guillaume Henri Dufour!) weit erfolgreicher erfüllt als alle anderen Armeen in Europa.
    Die politische Grundlage dieses gleichzeitig friedfertigen und höchst erfolgreichen Sicherheitskonzepts heisst: Neutralität. Sie ist rein militärisch und sicherheitspolitisch zu verstehen. Das kleine Land Schweiz mitten in Europa bedroht nichts und niemanden – militärisch schon gar nicht. Es geniesst darum umgekehrt hohes Ansehen, Respekt und Vertrauen weltweit. Gegner hat die Schweiz kaum – Feinde keine, militärische schon gar nicht.

SP-Linke und Freisinn fordern Nato statt Neutralität

Diese einzigartig erfolgreiche, fortschrittliche Sicherheitspolitik der Schweiz wird nun aber in Frage gestellt und angegriffen – und dies von rechts wie auch von links: Forderungen nach «mehr Kooperation» mit der weltweit Kriege führenden, immer noch durch die USA dominierten und von ihnen abhängigen Nato und nach «Sicherheits-Zusammenarbeit» mit der EU kommen politisch vom Freisinn und der Mitte. Aber leider auch von SP-Linken und Grünen. Die Rechten fordern, unser Land müsse als Teil eines informellen «Westens» auch mithelfen, «geeint» (unter Führung der USA) den Kampf gegen Russland, Islamismus und China zu führen. Die (gouvernementalen) Linken sehen ihrerseits in der eigenständig souveränen Schweizer Sicherheitspolitik und der Neutralität ein Hindernis für ihre seit langem schon angestrebte «Integration» des Landes in die Brüsseler EU. Angeblich «Linke» fordern gar Anschluss unserer Armee an die Nato – oder doch «Annäherung». Beide -politischen Lager vertreten die Ideologie, dass sich die Schweiz allein nicht militärisch verteidigen könnte. Dabei zeigen historische wie aktuelle Beispiele von Vietnam über Afghanistan bis zur Ukraine und dem Iran, wie erfolgreich entschlossene Verteidiger im eigenen, starken Gelände auch gegen primavista hoch überlegene Angreifer kämpfen können. Schützenhilfe erhalten die PolitikerInnen dennoch teils durch Funktionäre und Berufsmilitärs im politisch seit Jahrzehnten schwach geführten VBS und an der Armeespitze. Auch sie reden die Schweizer Verteidigungs-Armee schlecht – weshalb Anlehnung an die Nato unausweichlich sei. Und Aufrüstung nach Trumps Vorgaben auch hierzulande dringlich. Da kämpfen also in einem bunt zusammengewürfelten Haufen von «Nato-AnpasserInnen», politisch lasch geführte Berufsmilitärs und VBS-Funktionäre Seite an Seite mit Links-Mitte-PolitikerInnen gegen die militärische Souveränität und die Neutralität unseres friedfertigen Landes – gegen Schweizer Grundprinzipien, welche sie ganz im Gegenteil eigentlich verteidigen sollten.
    Das ist vorab im Fall der SPS-Leute in diesem Verband eher peinlich: Sie hatten ja vor wenigen Jahren noch Selbstverwaltung, Souveränität und Friedenspolitik in ihrem Partei-Programm. Faktisch ist es so, dass in Europa heute bloss zwei Länder militärpolitisch souverän sind: Frankreich und die Schweiz (noch). Beide dulden keine fremden Stützpunkte und haben volle demokratische Kontrolle über alle (eigenen) Truppen im Land. Alle anderen (Nato)-Länder «beherbergen» US-Besatzungstruppen auf abgeschotteten Basen auf ihrem Staatsgebiet, über die sie keine Kontrolle haben – oft nicht mal Zutritt. Mehrere Nato-Regierungen in der EU akzeptieren sogar US-Atomraketen-
Basen. Solche um Tausende Kilometer nach Osten vorgeschobene Militärstellungen der USA sind nicht etwa «Schutzschirme», wie die Nato-Ideologen keck behaupten. Sondern ganz im Gegenteil üble Gefahrenherde. Denn im Notfall wären sie die ersten präventiven Ziele – mit Hunderttausenden «kollateraler», unbeteiligter Opfer in ihrem Umkreis.

Angriffskrieg im Nato-Schlepptau, statt Verteidigung nur im Notfall

Mit ihrer Polemik gegen die militärische Souveränität und Neutralität der Schweiz wollen SP, Freisinn und Mitte nun allerdings nicht etwa dem Bundesrat jene Kompetenz zur Kriegsführung so zurückgeben, wie vorab rückständige Regierungen militarisierter Grossmächte diese für sich beanspruchen und ausnützen. (Das wäre für ein kleines Land wie die Schweiz auch eher illusorisch bis lächerlich.) Nein, sie wollen unter dem Titel «Kooperation» die bisher rein defensive Schweizer Milizarmee schleichend professionalisieren (Durchdiener) und sie in Übungen, bei Planungen, Aufklärung und Munitionsbeschaffung der Nato über die Landesgrenze hinaus kalt «annähern». Schweizer Soldaten sollen konkret in Auslandmanövern wieder Angriffs-, Invasions- und Besatzungskriege üben lernen. Statt Landesverteidigung im eigenen, starken Gelände. Alles unter Nato-Oberkommando – also letztlich als Hilfstruppen der weltweit Kriege führenden US-Army. Gegen wen aufmarschiert und auf wen notfalls geschossen wird, bestimmt da jedenfalls nicht mehr «der Primat der Politik» in Bern. Sondern irgendwelche Kriegsplanungsstäbe in Mons oder Tampa Bay. Aber diese Stäbe wollen dann natürlich auch Gegenrecht mit Nato-Manövern hier in unserem Land. Ein absolutes No-Go für unseren souveränen, neutralen Staat.
    Denn zwischen militärischer Souveränität mit Neutralität einerseits und Nato-Unterstellung (Kooperation) andererseits gibt es keine Zwischenposition. Die Auslandsbasis der Schweizer Swisscoy-Durchdiener (aka Söldner) im Kosovo ist faktisch der Sandkasten und Übungs-Playground für die Nato-Integration unserer Streitkräfte. Es ist dies ein typischer Mitlauf- und Hilfseinsatz unter Nato-Oberkommando der Kfor. (Diese bewacht und sichert in Ferizaj im Kosovo mit «Bondsteel» insbesondere die grösste US-Militärbasis in ganz Europa). Dass die angeblich Linken von der SPS derlei Militärabenteuer immer noch unterstützen, ist erstaunlich bis erschreckend: Demokratische Kontrolle über defensive Streitkräfte in unserem Land geben sie fahrlässig auf. Akzeptieren aber Nato-Fremdkontrolle über unsere Truppen invasiv irgendwo. Dies erst noch unter dem mehr als zynischen Titel «Solidarität» mit «Friedenstruppen». Aber Solidarität kommt für die moderne «Integrations-SP» (und sogar auch für Grüne) inzwischen wohl halt auch «aus den Gewehrläufen».
    Kurz und ungut: Von der souveränen, demokratisch kontrollierten Verteidigungs-armee der Schweiz immer mehr hin zu semi-professionellen Mitlauf- und Mitmach-Truppen unter fremdem Kommando in irgendwelchen Nato-Übungsgeländen oder gar Nato-«Wartheatres» – die unsere nicht sind und nicht sein können. Und wir sollen den gefährlichen Unfug auch noch bezahlen.

Sanktionen der USA und der EU haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

Doch ähnliche Anpasserei und Mitmacherei zeigt sich leider erst recht auch bei den US- und EU-Sanktionen. Wären diese auch nur im entferntesten rechtsstaatlich, müssten sie auf folgenden Rechtsnormen basieren: «Regime und Regierungen, die Menschenrechte und das Völkerrecht systematisch missachten und verletzen, werden angemessen sanktioniert und boykottiert.» Rechtsstaatlich korrekt würden diese Regeln dann natürlich für alle Usurpatoren, Völkermörder und Kriegsverbrecher gleichermassen gelten müssen. Und natürlich würde so sicher Russland sanktioniert – aber ganz gewiss eben auch Israel, die USA, die Türkei oder Saudi-Arabien. Doch nichts von alledem: Sanktioniert werden willkürlich nur jene Länder (und Personen!), die nicht nach der US-Pfeife tanzen wollen – von Kuba über den Iran bis Nordkorea und Russland. Und dies nicht nur durch die USA selbst: Washington erpresst mit Sanktionsdrohungen auch viele kleinere Staaten in «seinem Werte-Westen», die eigentlich mit den US-Sanktionierten weder Probleme noch Spannungen oder gar Konflikte haben. Die Schweiz etwa wird weder durch Kuba noch vom Iran oder von Nordkorea bedroht. Doch auf Druck der USA und der EU sanktioniert der Bundesrat diese Länder derart, dass nach Kuba nun kaum mehr Hilfsgelder überwiesen werden können. (Nach Taiwan hingegen jederzeit problemlos.)

Unhaltbar unterwürfiges Schweizer «EmbargoGesetz (EmbG)»

Der Grund für dieses duckmäuserische und peinliche Verhalten unserer Landesregierung liegt im Schweizer «Embargogesetz» vom März 2002.
    Es besagt in Artikel 1:
    «Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen.»
    Gegen diese Formulierung wäre wohl wenig einzuwenden. Nur ist dieses EmbG kein rechtsstaatlich klar für alle gleich geltendes Schweizer Gesetz. Es ist eine schwammige Mitmach- und Durchsetz-Regelung von Fall zu Fall. Eine zudem, welche der Gewaltenteilung schroff widerspricht: Nicht Gerichte können, sondern die Regierung (Bundesrat) kann sanktionieren (helfen). Schlimmer noch: Rechtsstaatlich selbstverständliche Rekursrechte gegen ihre Entscheide vor höherer Instanz gibt es schlicht nicht.
    Unhaltbar und gar gefährlich ist zudem die Formulierung «oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz». Statt dass klare Regeln für alle gelten, wird so der Willkür und dem Machtstreben dieser «Handelspartner» Tür und Tor geöffnet – zur erzwungenen Unterstützung ihrer Handelskriege – auch durch die neutrale Schweiz. Gestützt auf diese unsinnige Regelung kann vor allem Washington den Bundesrat total unter Druck setzen. Und von ihm verlangen, unser Land müsse auch Staaten sanktionieren, mit denen wir weder Probleme noch irgendwelche Konflikte haben. Dass Linke und Grüne in den Räten derlei gefährlichen Unfug unterstützt haben und verteidigen, das ist erschreckend. Die Neutralitätsinitiative möchte diese groben Fehler im Schweizer «Embargogesetz» mit der Streichung der «wichtigen Handelspartner» nun beheben – nicht mehr und nicht weniger. Aber die SP-Linken (und auch Grüne) werden im Abstimmungskampf gleich wieder auf der falschen Seite stehen: Auf der Seite des Krieges im Nato-Verbund, statt des Friedens und der Neutralität der Schweiz – und auf der Seite willkürlicher US-Sanktionen in deren Handelskriegen, statt klarer, rechtsstaatlicher Regelungen für alle. Linke Politik ist das ganz gewiss nicht.•

Erstveröffentlichung: https://swissneutralitynow.ch/2026/08/10/bewaffnete-neutralitaet-ist-konsequenter-verzicht-auf-krieg-als-primitives-rueckstaendiges-mittel-der-aussenpolitik-sie-ist-somit-ein-fortschritt-weg-vom-krieg-und-hin-zum-fried/

* Niklaus Ramseyer (^*1949) lebt in Bern und ist ein Schweizer Journalist. 1980 übernahm er das Berner Büro des Zürcher «Tages-Anzeigers». 1995 wurde er Chef des Redaktionsbüros Bern der SonntagsZeitung. Seit 1999 war er Bundeshausredaktor der «Basler Zeitung».