Welche Nachkriegsordnung für Europa?

Lange bevor Kriege enden, machen sich verantwortungsbewusste Menschen Gedanken über die Nachkriegsordnung. Sehr bekannt geworden ist zum Beispiel die ----Atlantik- Charta¹, die der US-amerikanische Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill am 14. August 1941, also vor ziemlich genau 85 Jahren und weniger als zwei Monate nach Beginn des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion, auf dem britischen Schlachtschiff «Prince of Wales» beschlossen. Berühmt geworden ist die Formulierung, man wolle eine Nachkriegsordnung des Friedens schaffen, die es «allen Menschen in allen Ländern ermöglicht, ihr Leben frei von Furcht und von Not zu verbringen». Noch war kein Kriegsende abzusehen, im Gegenteil. Und trotzdem wurden hier, vier Jahre vor dem dann tatsächlichen Ende des Krieges, Weichen gestellt, die nicht nur «Vorrechte der Sieger» beinhalteten.
    Die Atlantik-Charta war ein wichtiger Wegweiser für die 1945 verabschiedete Charta der Vereinten Nationen. Wir wissen, dass die wirkliche Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anders aussah (und bis heute aussieht), als damals versprochen wurde. Nichtsdestoweniger sind diese Charta und ihre Grundsätze auch weiterhin ein Orientierungsrahmen für die grosse Mehrheit der Welt. Besser formuliert: Die grosse Mehrheit der Welt strebt nach einer Verwirklichung der Grundsätze der Uno-Charta und hofft auf eine Überwindung des derzeitigen, an vielen Orten der Welt herrschenden Kriegszustandes sowie der bisherigen Kriegs- und Machtpolitik voller Unrecht.

Resignation darf nicht Platz greifen

Diejenigen, die in Anbetracht zunehmender Gewalt, kriegerischer Eskalation und gescheiterter Friedensbemühungen derzeit zur Resignation neigen, seien an dieses und andere geschichtliche Beispiele erinnert. Es ist ausserordentlich wichtig, den Friedensgedanken nicht aufzugeben und sich unermüdlich für ihn einzusetzen. Kein Mensch mit Verstand und Mitgefühl kann sich mit dem derzeitigen Kriegszustand und der immer skrupelloser werdender Machtpolitik abfinden. Auch deshalb ist es sinnvoll und notwendig, jetzt schon Überlegungen für eine Nachkriegsordnung anzustellen. Eine Nachkriegsordnung, die nicht für das «Vorrecht der Sieger» steht – so wie nach dem Ende des KaltenKrieges 1991 –, sondern für eine Nachkriegsordnung, die wieder an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen anknüpft.

Der KSZE-Prozess

Dies gilt speziell für Europa, wo seit 1991 mehrere Kriege tobten und noch immer toben. Für Europa gibt es einen speziellen Orientierungsrahmen, auf den immer wieder verwiesen wird: der KSZE-Prozess.
    An dieser Stelle soll das unermüdliche Bemühen des Botschafters a. D. im DDR-Aussenministerium Arne Seifert hervorgehoben werden, der nach 1991 auch für die OSZE in Zentralasien tätig war und bis heute immer wieder betont, wie wichtig eine Orientierung am KSZE-Prozess für die Überwindung des heutigen Kriegszustandes in Europa wäre.² Seifert spricht aus den Erfahrungen der friedlichen Koexistenz von Staaten unter den realen Bedingungen des Kalten Krieges, in dem es sich antagonistisch gegenüberstehende Staaten in Ost und West und deren gesellschaftliche Systeme verstanden, heisse Kriege zu vermeiden.
    Erfreulicherweise ist zu vermelden, dass es auch in den USA Stimmen gibt, die auf die grosse Bedeutung des KSZE-Prozesses für die Lösung der heutigen Probleme verweisen. Eine dieser Stimmen soll im folgenden vorgestellt werden. Die Rede ist von George Beebe. Er ist Direktor für Grossstrategie am Quincy Institute for Responsible Statecraft (QI) und war mehr als zwei Jahrzehnte lang in Regierungsämtern als Geheimdienstanalyst, Diplomat und politischer Berater tätig, unter anderem als Leiter der Russland-Analyse der CIA, als Direktor des Open Source Center der CIA und als Berater für Russland-Angelegenheiten von Vizepräsident Cheney.
    Das Quincy Institute – benannt nach dem US-Präsidenten John Quincy Adams (1767–1848) – ist ein US-amerikanischer Think tank und schreibt über sich selbst:
    «Das Quincy Institute setzt sich für Ideen ein, welche die US-Aussenpolitik von endlosen Kriegen weg und hin zu militärischer Zurückhaltung und Diplomatie im Streben nach internationalem Frieden führen. Die praktischen und moralischen Misserfolge der US-Bemühungen, das Schicksal anderer Nationen einseitig mit Gewalt zu bestimmen, erfordern ein grundlegendes Umdenken hinsichtlich der Prämissen der US-Aussen-politik. Doch der Einfluss des ‹militärisch-industriellen Komplexes›, vor dem Präsident Eisenhower gewarnt hat, hat zu einer Situation geführt, in der die aussenpolitische Debatte in Washington bewusst eingeschränkt wird und die Vielfalt der Ansichten, die für dieses Umdenken erforderlich ist, nicht berücksichtigt wird. Wir sind davon überzeugt, dass eine Aussenpolitik, die militärische Zurückhaltung sowie diplomatisches Engagement und Zusammenarbeit mit anderen Nationen in den Vordergrund stellt, den amerikanischen Interessen und Werten besser dient als eine Politik, die der Aufrechterhaltung der globalen Vorherrschaft der USA durch Gewalt Vorrang einräumt.»³

George Beebe

George Beebe hat schon 2018 und dann wieder 2025 angeregt, aussenpolitische Probleme der USA mit Rückgriff auf Konzepte des KSZE-Prozesses anzugehen.⁴ Mitte Juni 2026 hat er in einem Videogespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler, Buchautor und Podcaster Glenn Diesen den Faden erneut aufgegriffen.⁵
    Beebe macht noch einmal deutlich, dass der Ukraine-Krieg «nicht einfach nur ein bilateraler Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist», sondern «in erster Linie ein umfassender geopolitischer Konflikt zwischen Russland und dem Westen». Dieser Konflikt bestehe im Grunde genommen schon «seit den allerersten Tagen nach dem Fall der Berliner Mauer». Es gehe darum, «wie die Rahmenbedingungen für die europäische Sicherheit aussehen sollen: […] Welche Rolle spielt Russland in Europa? Darüber sind der Westen und Russland in grundlegender Weise unterschiedlicher Auffassung.» Deshalb gehe es nicht um etwas, was auf dem ukrainischen Schlachtfeld entschieden werden kann, sondern um den «Konflikt zwischen Russ-land und dem Westen um die europäische Sicherheit». Selbst ein militärischer Sieg in der Ukraine löse das russische Sicherheitsproblem nicht. «Sie stünden einer Nato gegenüber, die ihre Mitgliederzahl seit dem Fall der Berliner Mauer tatsächlich verdoppelt hat, mit deutlich mehr Territorium, einer viel längeren Grenze zu Russland und einem Europa, das aufrüstet und Russland gegenüber sehr, sehr feindlich eingestellt ist.»

Worüber mit Russland sprechen?

Beebe fragt deshalb: «Was wäre also für die Russen der Anreiz, sich mit dem Westen auf neue Ideen einzulassen? Ich denke, der Anreiz ist: Lasst uns mit den Russen über die europäische Sicherheit sprechen. Sie fordern uns seit Jahrzehnten dazu auf, seit 30 Jahren, und wir haben uns ziemlich gesträubt. Sie haben sogar Vertragsentwürfe auf den Tisch gelegt und gesagt: ‹Lasst uns reden.› Und wir haben gesagt: ‹Nun, nein danke.›» Der Westen habe sich statt dessen für eine Eskalation des Konfliktes entschieden und glaube, so könne er Russland zum Einknicken zwingen. «Aber wenn man einen Schritt zurücktritt und anerkennt, dass die Russen darin tatsächlich einen grösseren geopolitischen Konflikt um Europa und um das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland sehen, dann bestärkt eine solche Eskalation Russland nur in der Überzeugung, dass genau das hier passiert. Dass es kein bilateraler Konflikt mit der Ukraine ist. Es ist ein Konflikt mit dem Westen, der die Ukraine als Stellvertreter nutzt, um Russland zu schwächen. Dadurch verschärft sich in Russland das Gefühl einer existentiellen Bedrohung.»
    Diesen Kreislauf der Eskalation gelte es zu durchbrechen. Deshalb erinnert Beebe an den KSZE-Prozess:

Unteilbarkeit der Sicherheit

«Nun, worauf die Russen seit vielen, vielen Jahren verweisen, ist ein Prinzip, das wir erstmals während der Helsinki-Verhandlungen, weit zurück im Kalten Krieg, erörtert haben. Es wurde in der Schlussakte von Helsinki festgeschrieben. Später wurde es durch die Charta von Paris für ein neues Europa, Anfang der neunziger Jahre, ausdrücklich bekräftigt. Es geht um das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. Und das ist eigentlich ein einfaches Konzept. Es erkennt im Grunde das Sicherheitsdilemma an, von dem die Theorie der internationalen Beziehungen spricht: dass eine Seite in einer bestimmten Beziehung ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf eine Weise vorantreiben kann, die die Sicherheit der anderen Seite bedroht. Um das Potential zu verringern, dass ein solches Sicherheitsdilemma eine Eskalationsspirale auslöst, muss man anerkennen, dass auch die andere Seite Sicherheitsbedenken hat. Die muss man berücksichtigen, wenn man die eigene Sicherheit stärken will. Wir können im Westen nicht sicher sein, wenn Russland grundsätzlich unsicher ist, und umgekehrt.
    Interessant ist nun, dass Russland immer wieder darum gebeten hat, über dieses Prinzip zu sprechen und Wege zu finden, es praktisch umzusetzen. Die Russen legten damals, als Dmitri Medwedew Präsident war, während der Obama-Ära, einen Vertrag vor. Darin hiess es im wesentlichen, ein europäischer Sicherheitsvertrag solle als eine seiner zentralen Grundlagen dieses Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit haben. Und als Putin und die russische Regierung Ende 2021, vor dem Einmarsch in die Ukraine, den Vereinigten Staaten und der Nato zwei weitere Vertragsentwürfe vorlegten, wurde dieses Prinzip auch in dem hervorgehoben, was sie auf den Tisch legten. Für mich ist das nun der Kern eines diplomatischen Prozesses. Es muss ein zentraler Schwerpunkt der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über unsere gegenseitigen Anliegen in Europa sein.»
    Beebe geht daraufhin auf den auch für die Ukraine bedeutenden Konflikt zwischen dem Grundsatz der territorialen Integrität (der Ukraine in den Grenzen von 1991) und dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts (der grossmehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten des Landes) ein:

Territoriale Integrität oder Recht auf Selbstbestimmung?

«Das Prinzip der territorialen Integrität steht in einem Spannungsverhältnis zum Prinzip der Selbstbestimmung der Völker. Wie bringt man diese Spannungen also in Einklang? Für mich ist genau das Diplomatie. Ich würde daher sagen: Worüber reden wir mit den Russen? Zunächst einmal sollten wir ausdrücklich anerkennen, dass diese Spannungen zwischen den Prinzipien Themen sind, über die wir sprechen müssen. Und wir müssen pragmatische Ausgleiche zwischen ihnen finden.
    Das ist nun ein ganz anderer Ansatz als der, den die Vereinigten Staaten verfolgt haben. Wir haben im Grunde gesagt: Das Prinzip der territorialen Integrität ist absolut heilig. Es darf in keiner Weise verletzt werden. Es ist nahezu absolut. Das Prinzip, dass Staaten ihre eigenen Militärbündnisse wählen dürfen, ist absolut. Auch das darf in keiner Weise verletzt werden. Und die Russen haben argumentiert: Wissen Sie, Moment mal. Wir müssen diese Prinzipien auch mit der Frage abwägen, dass Sicherheit unteilbar ist. Allein das anzuerkennen und den Russen zu sagen: Wir müssen darüber sprechen, wie wir diese Spannungen in Einklang bringen können, wäre meines Erachtens ein grundlegender Wandel in der Herangehensweise der USA. Und das allein könnte schon sehr helfen, von dem, was Churchill als ‹Krieg, Krieg› bezeichnete, zu ‹Reden, Reden› überzugehen – also zum Reden. Das wäre, denke ich, für alle Beteiligten weitaus besser.»

Europas Sicherheit kann nicht Nato-zentriert sein

«Wenn man nun konkreter darüber spricht, wie Europa aussehen sollte, dann müssen wir ausserdem anerkennen: Die europäische Sicherheit kann nicht Nato-zentriert sein. Die Nato kann nicht die gesamteuropäische Sicherheitsorganisation sein. Und das kann sie aus einem sehr grundlegenden Grund nicht. Russland ist nicht beteiligt. Und Russland ist der Auffassung, dass eine gesamteuropäische Nato grundsätzlich eine Sicherheitsbedrohung für Russland darstellt, dass sie gegen dieses Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verstösst.»

Die Diplomatie wiederentdecken

Von heute auf morgen werde das allerdings nicht gelingen: «Es wird eine lange Diskussion sein. Solche Fragen lassen sich nicht schnell lösen. Das wird Jahre dauern. Aber diese Diskussion zu beginnen und einige Prinzipien darzulegen, die diese Gespräche leiten sollten, würde meiner Meinung nach viel dazu beitragen, den Kontext zu verändern, in dem der Krieg in der Ukraine derzeit geführt wird.»
    Glenn Diesen ergänzt: «Aber wir müssen ja nicht bei null anfangen. Wie Sie gesagt haben: Die Grundlage dafür, wie die Beziehungen zwischen Ost und West gestaltet werden können, wurde mit der Helsinki-Schluss-akte von 1975 gelegt. Auch die Gründung der OSZE im Jahr 1994 beruhte auf den Prinzipien unteilbarer Sicherheit: Wie vermeidet man Trennlinien? Die eine Seite sollte ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer stärken. Souveräne Gleichheit.»
    Beebe bestätigt: «Ich glaube, das stimmt. Aber ich glaube nicht, dass wir in der Zeit zurückgehen. Was wir tun, ist, zu Prinzipien zurückzukehren. Und diese Prinzipien sind tatsächlich dauerhaft gültig. Die internationalen Beziehungen wurden nicht im vergangenen Jahrhundert erfunden. Die Beziehungen zwischen Nationen und souveränen Staaten reichen viele, viele, viele Jahrhunderte zurück. Und was die Art betrifft, wie diese Nationen miteinander umgehen und welche Prinzipien dabei gelten: Da gibt es wirklich nichts Neues unter der Sonne. Entdecken wir also die Diplomatie wieder? Müssen wir die Diplomatie wiederentdecken? Ja, das müssen wir. Absolut. Nun, warum? Warum? Weil diese liberale Hegemonie, die Sie beschrieben haben, die wir während des grössten Teils der Zeit nach dem Kalten Krieg verfolgt haben, gescheitert ist.»
    René Roca vom Forschungsinstitut direkte Demokratie (FIdD) hat in einem Beitrag vom Oktober 2025, «Wie kann Friedensethik gelingen. Das positive Beispiel des KSZE-Prozesses und die Schweizer Neutralität»⁶, an die Rolle einer auf strikte Neutralität verpflichteten Schweizer Diplomatie für das Gelingen des KSZE-Prozesses bis 1975 erinnert. Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz bei der OSZE, der Nachfolgeorganisation der KSZE. Die Schweiz würde Europa (und der Welt) einen guten Dienst erweisen, wenn sie den Ball von jenseits des Atlantiks aufgreift und ihr Gewicht in die Waagschale legt, damit der KSZE-Prozess wieder an Leben gewinnt. •

¹Die Welt seit 1945. Materialien für den Geschichtsunterricht, hrsg. von Herbert Krieger, Teil 1. Diesterweg, Frankfurt am Main 1983, S. 1
² vgl. «Friedliche Koexistenz der Staaten – Gebot der Zeit», https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-10-29-april-2025/friedliche-koexistenz-der-staaten-gebot-unserer-zeit; «Krieg ist der Feind Europas», https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2026/nr-13-23-juni-2026/krieg-ist-der-feind-europas1; «Wertekonflikt und Kalter Wertekrieg», https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2026/nr-15/16-21-juli-2026/wertekonflikt-und-kalter-wertekrieg
³ https://quincyinst.org/
⁴https://www.russiamatters.org/analysis/helsinki-summit-good-idea-turns-badvom 19.7.2028 undhttps://nationalinterest.org/feature/to-end-the-ukraine-war-recapture-the-spirit-of-helsinki vom 4.9.2025
⁵https://www.youtube.com/watch?v=92tCtk0ux2w vom 8.8.2026; Transkript: https://www.video-translations.org/transcripts/5763_Diesen_2026_08_08_de-DE.pdf
⁶https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-22-14-oktober-2025-1/nr-23-sonderbeilage-kongress-mut-zur-ethik-1-1/wie-kann-friedensethik-gelingen