Eine Bastion der Vernunft stellt sich gegen das Nato-Säbelrasseln

Die nationale Kundgebung für Neutralität vom letzten August-Samstag füllte den Bundesplatz in Bern mit vollem Leben. Sie war nicht in erster Linie Heerschau, sollte das auch nicht sein, sondern Bekräftigung der Hauptgründe für ein Ja, wenige Wochen vor der Abstimmung, die für die unabhängige Schweiz entscheidend ist. An die 2000 engagierte Bürger trotzten geduldig und aufmerksam der Hitze, offensichtlich aus allen Teilen der Schweiz und mit ganz verschiedenen politischen Auffassungen, wie der Verlauf der würdigen Debatte vor dem Bundeshaus zeigte. 

In der von den Gegnern der Initiative unsachlich, verletzend und emotional geführten Nein-Kampagne, getragen von einer offensichtlich gesteuerten Medien-Walze, gab die Kundgebung einen Überblick über die Hauptargumente, warum die schicksalhafte Initiative ein kräftiges Ja verdient. Die von den Gegnern ins Feld geführte Annäherung der Schweiz an EU und Nato widerspricht diametral der bis vor kurzem sorgfältig und umsichtig gehandhabten Neutralität der Schweiz. EU und Nato treten in unserer höchst angespannten Welt nicht für Dialog und gewaltlose Lösung von Konflikten ein, sondern für Sanktionen, Wirtschaftskrieg und militärisch durchgesetzte Vorherrschaft der westlichen Welt – alles nach amerikanischen Vorgaben. «Der Rest der Welt» beobachtet deshalb mit Beunruhigung, wie weit sich die einst unparteiische und dem Weltfrieden dienende Schweiz schon an Kreise angeschlossen hat, die den nächsten grossen Weltkrieg vorbereiten und gewinnen wollen. 
    Mahnende Stimmen weisen schon lange darauf hin, dass ein solcher Wahnsinn keinen Sieger hervorbringen wird, sondern den Untergang aller, ganz sicher Europas. Deshalb ist die Verankerung der prinzipiellen und damit dauerhaften Neutralität in der Schweizer Verfassung Gebot der Stunde.
    Vor diesem Hintergrund war die Kundgebung vom 29. August ein nochmaliger dringlicher Appell an die Vernunft. Er wurde von unseren grossen «Qualitäts-Medien» beinahe unisono ignoriert.
    Der Ablauf der ernst und eindringlich ablaufenden Kundgebung ist ungekürzt auf TransitionTV unter dem folgenden Link zu verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=t7LUc1qUNKg.
    Es lohnt sich, sie im Wortlaut zu hören.

Initiiert von Urs Hans, dem Begründer von Public Eye on Science, der auch Begrüssung und Moderation übernahm, wirkten die folgenden Redner mit:

• Begrüssung und Moderation durch Urs Hans, Public Eye on Science;
• Prof. Dr. Alfred de Zayas, Uno-Menschenrechts- und Völkerrechtsexperte;
• Dr. Pascal Lottaz, Neutralitätsforscher und Associate Professor in Japan, neutralitystudies.com;
• Jacques Baud, Oberst im Generalstab, a. D., live zugeschaltet aus Brüssel;
• Prof. Dr. Wolf Linder, Politologe, Neutralität für Frieden und Ausgleich, swissneutralitynow.ch;
• Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, a. D., Militäranalyst, Sonderberater OSZE;
• Philipp Kruse, Rechtsanwalt LL.M.;
• Jean-Daniel Ruch, ehem. Schweizer Botschafter; 
• Michelle Cailler, Juristin, Präsidentin Föderale Bewegung Romandie;
• Maria Pia Ambrosetti, Grossrätin, HelvEthica-Ticino.ch;
• Massimiliano Ay, Grossrat Kt. Tessin, Partito Comunista;
• Christoph Pfluger, Verleger, Initiant Bewegung für Neutralität.

Es folgen Auszüge aus verschiedenen Reden:
    «Nach den Berichten von mehreren Uno-Sonderberichterstattern verursachen unilateral coercive measures [Wirtschaftssanktionen, wie sie der Bundesrat weiterhin verhängen will] humanitäre Katastrophen, Hunger, Elend, Tod und Migrationsbewegungen. Sie sind in den Berichten der Uno-Menschenrechtskommission, vom Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, vom Hochkommissar für Menschenrechte immer wieder als Menschenrechtsverletzungen abgelehnt worden. Am 25. März 2024 habe ich vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York ausführlich darüber referiert. Darum wurde eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, um diese unilateralen Zwangsmassnahmen als Verbrechen gegen die Menschheit im Sinne des Artikels 7k des Statuts von Rom zu erklären. Ich bin konsterniert, dass der Bundesrat eine Empfehlung gegen die Neutralitätsinitiative formuliert hat. Dies halte ich für einen verhängnisvollen Fehler. Es scheint, als ob die Schweiz bewusst gegen die jährlichen Resolutionen der Uno-Generalversammlung und des Menschenrechtsrats handelt.» (Alfred de Zayas)
    «Die Neutralität ist keine Sache von links oder rechts. Es ist eine Sache der Schweizer und Schweizerinnen. Und es ist ein Unding der sozialdemokratischen Partei, heute dieses so wichtige Thema auf Wladimir Putin zu reduzieren. Wir müssen darauf bestehen, von links und rechts, dass wir diese Debatte führen. Was auch immer passiert am 27. September: Wir brauchen diesen nationalen Austausch darüber, mit welcher Definition wir dieses Wort der Neutralität füllen wollen. Es geht uns alle etwas an. […] Die Neutralität spricht diesem kapitalistischen Expansionsgebaren entgegen. Sie versucht, die Schweiz auf Kurs zu halten für eine internationale, für eine humanistische Schweiz, die sich einsetzt für alle Opfer des Krieges.» (Pascal Lottaz)
    «Die Frage [der Neutralität] ist weitreichender. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Auf der Weltkarte ist unser Land kaum zu erkennen. Und doch ist es eines der bekanntesten und angesehensten Länder. Das liegt nicht an der Schokolade oder unseren Uhren, sondern daran, dass es das zuverlässigste Land ist. Es ist die Glaubwürdigkeit, die sich aus seiner Neutralität ergibt, die seine Grösse ausmacht. Ich habe selbst festgestellt, dass selbst bei Uno-Einsätzen die Bedeutung des Schweizer Kreuzes auf der Flagge grösser ist als die der Flagge der Vereinten Nationen, um die Konfliktparteien zum Dialog zu bewegen.
    Die Neutralität beruht auf Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen, das sie weckt. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind also zwei Phänomene, die entweder vorhanden sind oder nicht. Man kann nicht halbwegs glaubwürdig sein oder nur halbwegs vertrauen. Die Vorhersehbarkeit der Neutralität ist ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Glaubwürdigkeit. […] Unsere Vorfahren in der Schweiz haben verstanden, dass weder Demokratie noch Neutralität eine Doppelmoral dulden. Man kann nicht halb demokratisch oder halb neutral sein. Man kann nicht an einem Tag neutral sein und am nächsten Tag nicht mehr. Diese konsequente Ausübung der Neutralität hat die Schweiz zu einem Land gemacht, dessen Flagge weltweit respektiert wird und das uns zu dem gemacht hat, was wir sind. Es ist diese Haltung, die das Zuhören und den Dialog förderte und Teil unserer Demokratie war. Wir versuchen nicht, zu urteilen und zu verurteilen, sondern zu verstehen und Lösungen zu finden. […] Neutralität ist kein Mittel, um sich aus Konflikten herauszuhalten. Sie ist ein Mittel, um anderen dabei zu helfen, sie zu lösen.» (Jacques Baud; Übersetzung Zeit-Fragen)
    «Neutralität ist kein Sympathieartikel. Neutralität hat nichts zu tun mit Vorlieben für einen Staat oder ein Volk. Neutralität ist ein Grundsatz, der die Schweiz 150 Jahre in der Geschichte begleitet hat und mit dem wir gut gefahren sind. Die Neutralität folgt eben nicht den Sympathien und Gefühlen von uns allen, sondern sie fragt: ‹Was sind die Folgen?› Und gute Folgen sind das, was Neutralität sucht, nämlich kein Krieg, keine Beteiligung an Kriegen, der Versuch, Konflikte friedlich zu regeln. Das ist die Moral, das ist die Ethik der Neutralität, die wir hochhalten sollten. […]
    Sanktionen sind ungerecht, sie sind kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument, und die Einschränkungen der Sanktionen durch die Initiative – das ist ein Gewaltverzicht, der der Neutralität angemessen ist. […] Sanktionen werden nicht vom Recht diktiert, sondern von der Macht, genauer von der Macht des Stärkeren. […] Es ist darum richtig, dass die Initiative die Sanktionen beschränkt. […] Sie sind unverträglich mit der Neutralität und der Idee des Friedens.» (Wolf Linder)
    «Die Schweiz hat im Ukraine-Konflikt in Form der Minsker Abkommen eine friedliche Lösung vermittelt und als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Beobachtermission eingerichtet. […] Aber die Machthaber in Kiew, Brüssel und anderswo dachten, mit etwas Krieg könnten sie einen bessern Deal herausholen. Deshalb müssen sie nun nachträglich die Schweiz und ihre Guten Dienste in den Dreck ziehen. Ich weiss von keiner Beobachtungsmission in Kriegsgebieten, die so respektlos behandelt wurde wie die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine, der auch ich zeitweise angehörte. Unsere Mitarbeiter wurden beschimpft, bedroht, beschossen, und zwei davon wurden buchstäblich in die Luft gesprengt. Ich habe das selber vor Ort miterlebt. Ich brauche keine Zeitungsredaktionen, keine Lohnschreiber der transatlantischen Presse, um mir erklären zu lassen, was ich in der Ukraine und in Berg-Karabach gesehen und gehört habe. 
    Es ist das schlechte Gewissen, das in den hasserfüllten Statements mitschwingt, wenn die Leute über Schweizer Neutralität sprechen, so wie gestern in der ‹Arena› im Schweizer Fernsehen. Dieselben Leute, die irgendwann gemerkt haben, dass sie den Krieg, den sie willentlich und wissentlich in Kauf genommen haben, nicht gewinnen und auch nicht mehr beenden können – dieselben Leute nennen Neutrale heute feige. Und obwohl sie sich und ihre Verbündeten nicht verteidigen können, bieten sie ihren Schutzschirm auch noch jenen an, die ihn nicht brauchen.» (Ralph Bosshard)
    «Ich bin der Überzeugung, unsere ganze westliche Zivilisation und unser Fortschritt beruhen seit den antiken Griechen auf der Neugier und auf dem Willen zu verstehen. Und seit den alten Römern gilt selbst für mutmass-liche Schwerverbrecher das Prinzip ‹es muss auch die andere Seite gehört werden – audiatur et altera pars›. Und das bedeutet, egal wie viel uns auf den ersten Blick trennt, wir müssen die andere Seite anhören und mit ihr sprechen. Und das gilt erst recht für einen Staat, der sich neutral nennt wie die Schweiz. Unser Anspruch muss es sein, die andere Seite zu hören, sie zu verstehen, und den Austausch herzustellen mit den Mitteln der Diplomatie, denn nur dieses Verständnis entspricht unserer Neutralität und unseren zivilisatorischen Grundwerten.» (Philipp Kruse)
    «Diese Flexibilität in der Neutralität, meine Damen und Herren, das ist Doppelstandard, das ist Willkür, und das hat der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität geschadet. Diese Art der ‹zweigleisigen Neutralität›, einer flexiblen Neutralität, hat der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität sehr geschadet – und schadet ihr nach wie vor –, aber nicht nur das. Auch der Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Welt. Und genau deshalb kann diese Initiative einen Teil dieser Glaubwürdigkeit wiederherstellen – oder sogar einen grossen Teil –, sofern wir in allen Situationen dieselben Standards und dieselben Grundsätze anwenden. Wir müssen dieselben Prinzipien, dieselben Standards anwenden für jede Situation, und nicht à la carte. […] Wir wollen ein Land sein mit einem Rückgrat. Diese Initiative gibt ein Rückgrat – dem Bundesrat und der Schweiz.» (Jean-Daniel Ruch)
    «Heute steht eine entscheidende Abstimmung bevor. Am 27. September werden die Schweizer über jene Neutralität abstimmen, die mein Vater im stillen bewahrt hat und für die er Jahre seiner Jugend opferte [1200 Aktivdiensttage und Nächte, um unsere Grenzen und unsere Neutralität mit Einsatz seines Lebens zu schützen, wie die Rednerin an anderer Stelle sagte, pk]. Wer spricht heute in den Fernsehdebatten noch von dieser Neutralität? In jeder Sendung sind es dieselben Stimmen, dieselben Anzüge, dieselben Diplomaten, dieselben Militärs, die uns vom Krieg erzählen, die uns von einem Schachspiel erzählen.
    Und wir Frauen, wir Mütter, die Kinder zur Welt bringen, Söhne, die wie mein Vater einberufen werden könnten – hört man uns, gibt man uns das Wort?
    Es sind niemals die Frauen, die über Kriege entscheiden. Aber sie sind es, die ihre Kinder verlieren. Sie sind es, die den Preis zahlen, weil Männer mit Waffen spielen wollten. Deshalb haben sie ein Mitspracherecht. Sie haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu fordern, dass Neutralität definiert wird, um ihre Kinder zu schützen. Sie haben jede Legitimität, den Bundesräten, den Diplomaten, den Militärs und den Politikern zu sagen, dass sie militärische Bündnisse ablehnen, die das Leben ihrer Kinder bedrohen. Ich bin also nicht hier, weil mich Gewerkschaftsvertreter erwartet haben.
    Ich bin hier, weil ich eine Stimme habe – als Juristin, als Bürgerin, aber auch als Mutter. Und diese Stimme, unsere Stimmen, meine Freundinnen! Ich bin gekommen, um euch eine einfache Sache zu sagen:
    Neutralität ist keine Gleichgültigkeit, sie ist keine Schwäche, sie ist genau das Gegenteil: Sie ist anspruchsvoll. Es bedeutet, sich dafür zu entscheiden, zwischen den Fronten standhaft zu bleiben – nicht aus Feigheit, sondern aus Mut, um eines Tages beiden Seiten die Hand reichen zu können.» (Michelle Cailler; Übersetzung Zeit-Fragen)
    «Freiheit, Wahrheit, Neutralität. Drei Wörter, die drei verschiedene Prinzipien zu bezeichnen scheinen. In Wirklichkeit beschreiben sie jedoch nur eine einzige Sache: das Recht eines Volkes, selbständig zu denken und eigenständig über sein Schicksal zu entscheiden. […]
    Internationale Zusammenarbeit bedeutet nicht, die Entscheidungsbefugnis an andere abzugeben. Zusammenarbeit setzt immer die Möglichkeit voraus, nein zu sagen. Wenn ein Nein nicht mehr möglich ist, handelt es sich nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Unterordnung. Und wenn eine Organisation einen Einfluss beansprucht, der mit unserer demokratischen Souveränität unvereinbar ist, müssen wir den Mut haben auszusteigen.
    Wir wollen keine isolierte Schweiz, wir wollen eine weltoffene Schweiz, die jedoch Herrin ihrer eigenen Entscheidungen ist, bereit zur Zusammenarbeit, aber nicht zum Gehorsam. Fähig, sich zu verteidigen, aber nicht bereit, sich in die Kriege anderer hineinziehen zu lassen.» (Maria Pia Ambrosetti)
    «Neutralität ist kein politischer Anspruch wie jeder andere. Ohne Neutralität gibt es keine nationale Souveränität, und wir landen in der Nato. Ohne nationale Souveränität gibt es keine Volkssouveränität. Wir werden also letztendlich Gesetze befolgen, die in der EU beschlossen werden. Und ohne Volkssouveränität gibt es keine direkte Demokratie. 
    Ich sage es den Spitzen der sozialdemokratischen und grünen Linken: Ohne direkte Demokratie, ohne nationale Souveränität sind soziale Reformen nicht möglich. Die neoliberalen Eliten werden uns die Bilateralen 3 mit einer EU aufzwingen, die nicht von Frieden sprechen kann, sondern nur das Wettrüsten vorantreibt, die Verhandlungen mit Russland sabotiert und unser Land zu einem militärischen Ziel machen. Diese unverantwortlichen Leute, die sich dem Diktat der Nato und der EU beugen, wollen uns in den Krieg kriegen. Diese Neutralitätsinitiative ist keine Initiative von Rechts, sondern eine solidarische, pazifistische und fortschrittliche Initiative.» (Massimiliano Ay)
    «Jede Drohung vor einem grossen Feind, hier aus dem Bundeshaus, auch von den Linken, lässt die Aktien steigen. Jeder Artikel gegen die Neutralität macht die Reichen reicher. Jede Sendung, welche die Kriegsangst befördert, macht die wenigen reicher und die vielen ärmer. Das ist die klassische Situation des Kriegsgeschäftes. Die Angst dient aber auch der Kontrolle. Der Unmut in Eu-ropa nimmt zu, er nimmt auch in der Schweiz zu. Und den Unmut muss man kontrollieren – digital, finanziell, politisch und militärisch. Die meisten Übungen der Nato haben damit zu tun, Aufstände zu kontrollieren, zu unterdrücken. […] Aber keine Angst haben genügt nicht. […] Wir müssen die Angst durch Hoffnung ersetzen. Hoffnung auf eine neutrale, friedliche Schweiz, die vermitteln kann. Hoffnung auf ein Land, in dem wir wieder in Sicherheit und Frieden leben können. Die Türe zu diesem Land können wir am 27. September öffnen.» (Christoph Pfluger) •