«Es ist die moralische Autorität, die mit wahrer Neutralität einhergeht»

Zeit-Fragen: Was bedeutet Neutralität für Sie, was bedeutet es, dass die Schweiz neutral ist? Und welche Bedeutung hat eine neutrale Schweiz für andere Länder, für die Welt?

Scott Ritter: Seien wir ehrlich: Was ist die Schweiz? Sie ist ein sehr kleines Land im Zentrum des europäischen Kontinents. Es ist ein wunderschönes Land, und die Menschen dort sind wunderbar. Sie praktizieren eine Form der Demokratie, die weltweit einzigartig und sehr effektiv ist. Tatsächlich fände die Abstimmung über die Neutralität ohne die Schweizer direkte Demokratie gar nicht statt. Sie ist der Inbegriff von gelebter Demokratie. 
    Aber die Schweiz an sich bringt der Welt nichts. Es gibt andere schöne Orte, es gibt andere nette Menschen, es gibt andere interessante Regierungsformen. Was die Schweiz einzigartig macht, ist ihr neutraler Status; denn dadurch wird sie zu einer globalen Ressource. Wir leben in einer Welt, in der Konflikte zur Norm geworden sind. Frieden ist etwas, wonach die Menschen streben, aber oft gelingt es uns nicht, ihn zu erreichen, weil wir keine wirksame Vermittlung zwischen den Konfliktparteien finden können. 
    Im allgemeinen ist es so, dass Akteure, die sich als Vermittler präsentieren, in Wirklichkeit auf der einen oder anderen Seite stehen. Es gibt keine echte Vermittlung, sondern es spielen Hidden Agendas eine Rolle. Die Schweiz bringt die Fähigkeit mit, wirklich neutrale Vermittler zu entsenden – Menschen, bei denen man darauf vertrauen kann, dass sie kein anderes Ziel verfolgen als den Frieden. Das hat die Schweiz zu einer Supermacht gemacht, denn ein wirklich neutraler Staat – vor allem auf Grund seiner neutralen Lage – bedeutet, dass Menschen in die Schweiz kommen, um einen sicheren Ort zu haben, um Verhandlungen zu führen und Diskussionen zu führen. Und wir haben gesehen, wie die Schweiz diese Rolle in der Vergangenheit immer wieder bei verschiedenen Verträgen und Konfliktlösungen usw. erfüllt hat.
    Was der Welt derzeit jedoch fehlt, ist eine echte Friedenstruppe. Die Vereinten Nationen stützen sich auf Artikel 6, um Friedenstruppen aufzustellen, doch dies geschieht durch eine Abstimmung im Sicherheitsrat. Und ich denke, jeder, der sich mit der Geschichte der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung befasst hat, insbesondere während des Kalten Krieges, sieht, dass der Sicherheitsrat extrem gespalten war zwischen den Vereinigten Staaten, Frankreich und Grossbritannien auf der einen Seite und der Sowjetunion und dem kommunistischen China auf der anderen Seite. Das sind nun einmal die fünf ständigen Mitglieder, wodurch das Gremium zu einem Organ wurde, das sich zu nichts verpflichten konnte. Und wenn es sich doch einmal verpflichtete, dann verpflichtete es sich, die Agenda einer der Parteien zu verfolgen. 
    Was die Schweiz einbringen könnte, ist echte, ungebundene Neutralität. Zu sagen: Wir sind da, wir stehen zur Verfügung und wir können Konflikte auf eine Weise lösen, wie es eigentlich die Vereinten Nationen tun sollten. Sie sind dazu nicht in der Lage oder nicht willens, aber wir Schweizer tun es. Man muss wirklich neutral sein, und manche sagen, das sei Wunschdenken, Scott, wozu bräuchten wir das? 
    Der Bedarf ist heute offensichtlich. Schauen wir uns Russland und die Ukraine an. Ich glaube, die Russen suchen nach einer Lösung, aber sie können den Vermittlern oder den Beobachtern nicht vertrauen. Das werden sie einfach nicht tun. Die Ukraine will eine Lösung, bei der die Vermittler und Beobachter auf ihrer Seite stehen. Europäische Länder, Nato-Länder, die ins Spiel kommen und die Position der Ukraine stärken – so wird man die beiden Seiten niemals zu einer Einigung bringen, und infolgedessen wird Russland diesen Krieg bis zum bitteren Ende weiterführen.

Der Ukraine-Krieg ist ein gutes Beispiel. Wir hatten die Bürgenstock-Konferenz hier in der Schweiz, und wir hatten die Verhandlungen zum Iran mit Oman als Vermittler. Beides hat nicht funktioniert.

Oman – auch wenn die Verhandlungen hier in der Schweiz stattfanden, fanden sie in der omanischen Botschaft statt, was bedeutet, dass sie nicht neutral waren. Letztendlich konnte man der omanischen Regierung nicht trauen, da sie, obwohl sie sich als neutrale Instanz präsentierte, in Wirklichkeit im Auftrag der Vereinigten Staaten handelte. Aber wenn die Schweiz die Führung übernehmen würde – wirklich neutral, als eine vertrauenswürdige Partei, dann könnten wir den Krieg zwischen Russland und der Ukraine heute lösen. Wäre die Schweiz eine wirklich neutrale Instanz, hätte ich keinen Zweifel daran, dass eine echte, unabhängige, neutrale Beobachtertruppe, die zwischen den beiden Parteien intervenieren könnte, das nötige Vertrauen schaffen würde – insbesondere bei Russland. 
    Tragischerweise hat die Schweiz diesen Status heute praktisch aufgegeben. Obwohl man verfassungsrechtlich wohl sagen könnte, dass die Schweiz noch immer ein Minimum an Versprechen oder Prämissen der Neutralität bewahrt. Doch die Schweiz verhält sich nicht wie eine neutrale Instanz. Die Schweiz hat Partei ergriffen, insbesondere im russisch-ukrainischen Konflikt, und verhält sich wie ein beteiligter Akteur. Und in einigen Fällen wird sie durch die Lieferung von Waffen nicht nur zu einem beteiligten Akteur, sondern zu einer Konfliktpartei. Das bedeutet, dass sie alles andere als neutral ist. 
    Dann muss man sich fragen: Warum sollte die Schweiz das tun wollen? Was hat sie davon? Hier muss man gegenüber dem Schweizervolk sehr ehrlich sein. Eure Armee funktioniert nur, solange sie eine Selbstverteidigungsarmee ist. Deshalb fällt niemand in die Schweiz ein. Wenn man die Schweizer Armee ausserhalb der Schweiz einsetzt, ist sie eine kleine, erbärmliche Kampftruppe ohne Durchhaltevermögen, die innerhalb des ersten Kampfmonats niedergemetzelt wird. In jedem Konflikt zwischen gleichstarken Gegnern. Ihr seid nicht in der Lage, die nötige Streitkräftestruktur aufzubauen, um das Gleichgewicht zugunsten der Nato zu kippen. Ihr seid nicht die siegreiche Macht, ihr seid keine Supermacht. Ihr habt eine sehr kleine Bevölkerung und nur sehr begrenzte Möglichkeiten, nennenswerte Streitkräfte aufzustellen. 
    Und noch etwas: Sobald ihr der Nato beitretet oder euch einer europäischen Verteidigungsstruktur anschliesst, wird euer Verteidigungsbudget vollständig anderen untergeordnet sein. Man wird von euch verlangen, Verteidigungsstrukturen aufzubauen, die nicht den Verteidigungsinteressen der Schweiz dienen, sondern den Interessen Europas. Eure Armee wird ausgebildet, ausgerüstet und organisiert, um ausserhalb der Schweiz im Auftrag anderer zu kämpfen. Möglicherweise auch an Orten ausserhalb Europas. Denn Europa hat eine sehr weitreichende Vision davon, wie es agiert. Das wird also das Schicksal der Schweizer Männer und Frauen sein, die im Militär für die Schweiz dienen: in fremden Ländern zu sterben und einen Krieg zu führen, der nichts mit der Schweiz zu tun hat. Ihr habt also nichts davon. Es wird eure Fähigkeit, euch selbst zu schützen, sogar schwächen.

Gegner der Neutralitätsinitiative behaupten, auch sie seien für die Schweizer Neutralität – aber ohne zu enges Korsett. Sie sprechen von «flexibler Neutralität» – unserer Meinung nach ein anderes Wort für Beliebigkeit. Deshalb ist die Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative, die wir am 27. September haben werden, so wichtig. 

So etwas wie flexible Neutralität gibt es nicht. Das ist ein künstliches Konzept, das von Politikern erfunden wurde, um zu rechtfertigen, was sie eigentlich gar nicht wollen. Ja, das ist so, als hätte man eine flexible Ehe. Betrügst du oder betrügst du nicht? Ich meine, eine Ehe ist eine Ehe. Neutralität ist Neutralität. Es gibt eine Definition von Neutralität, und die ist nicht flexibel. Sie ist rein. Das ist es, was der Schweiz Stärke verleihen würde. Flexible Neutralität bedeutet, dass man manchmal als aktive Streitmacht auf der Seite einer Nation auftritt. Und wie ich bereits gesagt habe: Das Problem dabei ist, dass man dann ausgebildet, organisiert und ausgerüstet wird, um eine andere Art von Krieg zu führen. Neutralität bedeutet, dass man allein entscheidet, wer man ist, was man ist und wofür man steht. Und was einer neutralen Schweiz Stärke und Glaubwürdigkeit verleiht, ist nicht Macht. Man ist militärisch nicht mächtig und wird es auch nie sein.

An dieser Stelle sagen viele: «Deshalb müssen wir der Nato und der EU beitreten.»

Nein, ihr werdet das schwächste Glied sein, und sie werden euch ausnehmen wie eine Gans. Der ganze Reichtum, den ihr besitzt, wird an andere fliessen, um andere Kriege und andere Armeen zu finanzieren, und die Armee, die ihr bekommt, wird das schwächste Glied der Nato sein. Ihr werdet die schwächste Armee in der Nato haben. Luxemburg wird stärker sein als ihr. Das ist also die Wahrheit. 
    Was der Schweiz Stärke verleiht, ist nicht das Konzept traditioneller militärischer Macht. Es ist die moralische Autorität, die mit wahrer Neutralität einhergeht. Wollt ihr sehen, wer die angesehenste Person im Raum ist, wenn zwei Nationen miteinander im Krieg stehen? Nicht der General auf jener Seite, der ein Dutzend Schlachten gewonnen hat, und auch nicht der General auf dieser Seite, der ein Dutzend Schlachten gewonnen hat. Denn Tatsache ist: Sie können die entscheidende Schlacht nicht gewinnen, sie haben sich bis zur Erschöpfung bekämpft und suchen verzweifelt nach einer Lösung. Die mächtigste Person in diesem Raum ist der neutrale Vermittler, der Frieden stiften kann. Alle Augen sind auf diese Person gerichtet. Diese Person geniesst ein Ansehen und einen Status, die unvorstellbar sind. Das könnte die Schweiz sein, wenn sie sich dafür entscheidet, Neutralität auf sinnvolle Weise zu leben. Keine flexible Neutralität. Echte Neutralität.

Wie definieren Sie echte Neutralität?

Als erstes muss man ein authentisches Leben führen. Ich meine, wenn man das will, kann man nicht einfach sagen: «Ich bin authentisch.» Man muss ein authentisches Leben führen. Als erstes muss man also über ein Militär verfügen, das wirklich ungebunden ist. Ein Militär, das sein eigenes Militär ist. Wirklich ungebunden. Man muss ein Volk haben, eine Bevölkerung, die den Gedanken von Angriffskriegen ablehnt – alles ausser reiner Selbstverteidigung. Die Schweizer könnten Gewalt nur dann tolerieren, wenn sie von einer anderen Partei physisch angegriffen würden. Denn Neutralität ist eine Frage der Mentalität. Es ist nicht nur ein Wort, es geht nicht nur darum, dass man nicht neutral werden kann. Wenn man nicht neutral ist, kann man nicht sagen: «Oh, heute bin ich neutral.» 
    Neutralität beginnt bei der Geburt. Wenn man das Konzept wirklich verinnerlicht hat: «Wir sind unabhängig von anderen.» Wir vertreten eine nichtpaktgebundene Haltung, was nicht bedeutet, dass man keine gemeinsamen Werte haben kann. Natürlich kann man gemeinsame Werte haben, aber es bedeutet, dass man den Werten anderer nicht zu nahe steht und in Konfliktzeiten versteht, dass jede Geschichte zwei Seiten hat. Und wenn die Entscheidung fällt, dass man einen neutralen Schlichter braucht, dann ist es an der Zeit einzugreifen. Man weiss ja, dass man nicht immer Schweizer Beobachter in einen Konflikt schicken wird. Es gibt Kriege, die gewonnen werden müssen, zum Beispiel der Sieg über Nazideutschland. Ich glaube nicht, dass irgend jemand wollte, dass ein neutraler Schweizer Beobachter eingreift und die Rote Armee daran hindert, den Reichstag einzunehmen. Manche Kriege müssen gewonnen werden. 
    Aber was ist, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, zum Beispiel im russisch-ukrainischen Konflikt, wo es auf beiden Seiten starke Meinungen darüber gibt, wer Recht und wer Unrecht hat; wenn klar wird, dass sie sich nur gegenseitig den Kopf einschlagen und sich zu Tode prügeln und beide Seiten verzweifelt nach einer Option suchen, die es heute nicht gibt, weil die Schweiz beschlossen hat, nicht neutral sein zu wollen? Wäre die Schweiz jedoch neutral, könnten wir diesen Krieg heute beenden. 
     Wie ich bereits sagte: Die stärkste, mächtigste Person im Raum ist nicht der General. Es ist der neutrale Schweizer Beobachter und Vermittler, der die grösste Autorität besitzt, die grösste moralische Autorität. Das erste, was man also tun muss, ist, die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich mit dem Gehalt echter Neutralität auseinanderzusetzen. Sie muss Teil des Lebens sein, damit man, wenn man seine Soldaten ausbildet … Ich selbst könnte niemals ein neutraler Beobachter sein. Warum? Ich wurde als «Marine» ausgebildet. Ich habe eine andere Denkweise. Meine Denkweise ist von Gewalt geprägt. Man braucht aber jemanden, der Gewalt zwar versteht, aber nicht in dem Sinne, dass er sie ausübt, sondern um sie zu verhindern. Das muss eine neutrale Person sein. Jemand, der Gewalt verhindert. Der versteht, wie wichtig es ist, sich hinzusetzen und zuzuhören. Keine vorgefassten Meinungen zu haben, nicht die Waage zu beeinflussen. Aber man kann nicht einfach einen Soldaten, der nach Nato-Standards ausgebildet wurde, an die neutrale Akademie schicken und erwarten, dass er plötzlich zu einem neutralen Beobachter wird. Nein, das würde sehr lange dauern, es ist unmöglich. Deshalb ist die Schweiz eine so einzigartige Ressource, weil in ihr die Konzepte der Neutralität noch immer im Kern verankert sind. Die Abweichung von der Neutralität ist ein neues Phänomen.
    Die Neutralitätsinitiative ist ein einmaliger Moment. Diesen Moment werdet ihr nicht wieder einfangen können. Wenn die Schweiz auf ihre Neutralität verzichtet, fügt sie sich selbst dauerhaften Schaden zu. Das ist kein Fehler, den man rückgängig machen kann. Das ist das Ende der Schweiz, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen und schätzen; ihr werdet zu etwas werden, das ihr heute nicht seid. Und alle Schweizer, die stolz darauf sind, wer sie heute sind – und sie haben jedes Recht, stolz zu sein –, müssen verstehen: Ihr werdet ansonsten zu einem sehr kleinen, unbedeutenden europäischen Reiseziel werden. Das ist es, mehr nicht.

Vielen Dank für das Interview, Scott Ritter. •

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Scott Ritter ist ein ehemaliger -Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in seiner mehr als 20jährigen Laufbahn unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, im Stab von US-General Norman Schwarzkopf während des Golf-Kriegs 1991 und später als Chefwaffeninspektor der Uno im Irak von 1991–1998 tätig war. Ritter war ein scharfer Kritiker der amerikanischen Entscheidung, 2003 erneut gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Er ist Autor von zwölf Büchern. Sein neuestes Buch ist «Highway to Hell: The Armageddon Chronicles 2015–2024» (Clarity Press).