«Mit Argumenten überzeugen!»

pk. Die Medienkonferenz zur Vorstellung der kürzlich sich selbst konstituierenden Bewegung «Komitee JA zur integralen Neutralität» hat sich zu diesem Leitsatz bekannt. Sie war gut besucht, wenn auch ignoriert von den selbsternannten Qualitätsmedien. Die Sitzung leitete Dr. Albert Stähli, Initiant der neu gebildeten Bewegung «Komitee Ja zur intergralen Neutralität». Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz in Zürich verfügte sie bereits über 1600 Mitglieder, alles ausgewiesene kompetente Unternehmer-Persönlichkeiten, wie Stähli in seiner Begrüssung betonte. Dr. Albert Stähli selbst ist Gründer und ehemaliger Rektor der international angesehenen wirtschaftlichen Zürcher Kaderschule GSBA/Oekreal. Sein lebenslanges Engagement galt und gilt einer guten Wirtschaftsführung, auch der Betrachtung darüber, was sich historisch bewährt hat, was nicht. Zu diesem Thema hat er zahlreiche Studien in Buchform veröffentlicht. Das Credo der Bewegung für das Ja ist, wie Stähli sagte, so einfach wie überzeugend: «Die Neutralität ist zu wichtig, als dass man sie den Politikern überlassen darf.» Um dann so fortzufahren: «Denn der Souverän definiert laut Verfassung die Interpretation unserer Neutralität, nicht etwa der Bundesrat. Mit seinem unprofessionellen Zickzack-Kurs und dem beschämenden ‹Durchwursteln›, wie es Bundesrat Cassis mit entwaffnender Offenheit formuliert hat, hat er unser Land in eine gefährliche Situation hineinmanövriert und sich eine Rolle angemasst, die ihm gar nicht zusteht. Dieser Missstand mit katastrophalen Folgen muss behoben werden.»
    Stähli sieht in einem Ja zur Neutralitäts-Initiative am letzten Septemberwochenende einen entscheidenden Schritt dahin. Zugespitzt lautet die Hauptfrage, um die es geht, wie folgt: «Stellen wir die Weichen Richtung Krieg oder Richtung Frieden? Wenn wir uns mit Machtblöcken vereinigen, werden wir automatisch zu Feinden [des gegnerischen Lagers, pk.]. Wenn wir hingegen getreu unserer nationalen DNA eine strikt integrale, bewaffnete und dauernde Neutralität leben, können wir unser einzigartiges Land heil durch turbulente Zeiten steuern. Zusätzlich ermöglicht uns dies in entscheidender Weise, dass wir als Vermittler von unseren Guten Diensten zwischen Kriegsparteien und als Heimat des IKRK unsere humanitäre Rolle weiter ausüben.» 

Hilfe bei Blöcken suchen?

Diesen entscheidenden Punkt betonte auch Kurzreferent Dr. René Roca, Gründer und Leiter des Schweizer Forschungsinstituts für direkte Demokratie, der auf ausdrücklichen Wunsch der einladenden Bewegung deren Präsidentschaft übernommen hat, «gerne und aus Überzeugung für die Sache», wie er erklärte. Roca rief in Erinnerung, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren sich immer deutlicher der Nato angenähert hat. Heute nehmen Angehörige der Schweizer Armee regelmässig an bewaffneten Übungen der Nato teil, fernab des Landes, das sie nach unserer Verfassung verteidigen müssen, unser Land, nicht die Nato. Zudem hat sich die Nato seit dem Zusammenbruch der russischen Sowjetunion stark verändert. Unter dem Druck der USA ist sie in ihrer Doktrin und ihrer Bewaffnung stark USA-abhängig. Heute führt sie die Phalanx von denjenigen Kräften an, die offen einen nächsten grossen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zudem ist die Nato, in Verletzung ihres Ehrenwortes, bedrohlich nahe an die russische Grenze gerückt, mit Waffensystemen, die sich vor allem gegen Russland richten (Stichwort Ost-Erweiterung). Ein Bündnis mit der Nato ist ein Bündnis mit den USA. Und die betreiben schon lange einen manchmal offenen, dann wieder verdeckten Krieg gegen ihren Hauptfeind, wie sie sagt: Russland. Welches Land würde sich angesichts dieser Drohkulisse nicht auch bedroht fühlen? Und die Schweiz? Wenn sie ihr Heil bei der Nato sucht, wird sie zur Hilfstruppe der USA. Dazu verhindert die Annäherung an einen machtpolitisch aktiven Block der Schweiz jede wirkliche Hilfe bei der Lösung von Konflikten. Die vormals zuverlässig neutrale Schweiz hatte das Mandat übernommen, die notwendigen diplomatischen Kontakte zwischen dem Iran und den USA zu garantieren. Aber ihre Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Iran hat sie in den Augen der nichtwestlichen Welt zur Partei in einem erbarmungslos geführten Krieg gemacht. Da kann sie lange am Bürgenstock mit grosser Kelle anrühren, einer der wichtigsten Teilnehmer sagte seine Teilnahme ab, die Russische Föderation: Die Schweiz figuriert für Russland auf der Liste der unfreundlichen Staaten. Etwas Ähnliches, noch katastrophaler, spielt sich mit dem Roten Kreuz ab. Die Tatsache, dass sich die Schweiz ihr internationales Gebaren von den USA diktieren lässt, schwächt auch die Wirksamkeit des Roten Kreuzes drastisch. In der Schrift, die Roca zusammen mit Hans Bieri (Schweizerische Vereinigung für Landwirtschaft und Industrie, SVIL), Kopräsident des Runden Tisches zur Förderung des Ja zur Neutralitätsinitiative (sie lag wie die von René Roca den Unterlagen zur Pressekonferenz bei), heisst es zu diesem Thema: «Die Schweiz muss ausserhalb von sklavischen Bündnispflichten und Vasallität stehen. […] Die Schweizer Neutralität ist über alle Parteien hinweg ein politischer Auftrag der Schweiz. Das Bedürfnis der Menschen nach Frieden muss über die politischen Machtinteressen gestellt werden. […] Jene, die bisher das Narrativ der ‹SVP›- oder ‹Putin-Initiative› vorschieben, weichen damit der Diskussion nach den Ursachen der zunehmenden Konflikte aus. Sie akzeptieren damit, bewusst oder aus Resignation, den laufenden Prozess der Entmündigung des Schweizer Souveräns [des Stimmvolkes, pk.].»¹ 

Es kommt auf jede Stimme an

In der lebhaften Diskussion betonte Stähli, gerade die Schweizer Wirtschaft müsse ein Interesse daran haben, dass die Schweizer Neutralitätspolitik wieder einen Kurs fährt, der die Schweiz als politisch glaubhaft, als stabil und berechenbar erscheinen lässt, auch im Ausland. Ein Sich-Durchwursteln (Cassis!), einmal für diesen Machtblock, dann wieder für den anderen, tut weder den menschlichen noch den wirtschaftlichen Interessen gut. Unberechenbarkeit schürt Unsicherheit, Unsicherheit Emotionen und diese Kurzschluss-Handlungen. Das ist kein Boden für eine florierende Wirtschaft mit Orientierung gegen aussen. 
   Ein Ja zur integralen Neutralität ist im Interesse aller, vor allem der Bevölkerung, hier und auch anderswo auf dieser einzigen und unteilbaren Welt. 
    Angesichts des Gewichts der kommenden Abstimmung kann man dem mutigen Komitee nur alles Gute wünschen und hoffen, dass in ihrem Kreis viele sind, die sich aus valablen Gründen zu einem überzeugten Ja bekennen, auch in ihrem Umfeld weiter darum werben. Es könnte sein, dass gerade spät Entschlossene das Zünglein an der Waage bilden. •

¹ Die beiden Hintergrund-Schriften zur Abstimmung (Roca, René. «Die Schweizer Neutralität – eine Friedensprojekt erster Güte»; Bieri, Hans/Roca, René. «Die Neutralität als Errungenschaft der Aufklärung» können über Hans Bieri (hans.bieri@svil.ch) bestellt werden. Der Text von
Dr. René Roca wurde in gekürzter Fassung in der Neuen Zürcher Zeitungvom 30.4.2026 veröffentlicht.