Wahlen in Sachsen-Anhalt, Drohnen in Leipzig, 25 Jahre SOZ und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen

von Karl-Jürgen Müller

Der folgende Text versucht, einen Zusammenhang zwischen den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, den offiziellen deutschen Reaktionen auf die Vorgänge am Flughafen Leipzig, dem 25. Jahrestreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im kirgisischen Bischkek am 31. August und 1. September sowie den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen herzustellen.

Am 6. September hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt und liegt nun bei fast 44 Prozent. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf weniger Stimmenprozente, nämlich nur rund 35 Prozent. Im neuen Landtag werden zudem die Partei Die Linke mit 8,6 und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit 5,3 Prozent vertreten sein. Die Regierungsbildung wird schwierig werden, weil weder die AfD noch die anderen Parteien ohne das BSW eine Mehrheit im Landtag haben. Wie sich das BSW verhält, ist noch nicht sicher. Das Bündnis lehnt bislang sowohl die Wahl eines AfD- als auch die eines CDU-Politikers zum Ministerpräsidenten ab, hat sich aber bereit erklärt, auch mit der AfD in Sachfragen gemeinsam abzustimmen, wenn damit politische Forderungen des BSW umgesetzt werden können.
  Das Wahlergebnis bestätigt, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt – und nicht nur dort – mit der Politik der bislang deutsche Bundes- und Landes-Regierungen bildenden Parteien nicht mehr einverstanden sind. Dies bestätigen auch Umfrageergebnisse parallel zu den Landtagswahlen: Fast 90 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung, Kanzler Merz hat nur noch eine Zustimmungsrate von 9 Prozent. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass eine zunehmende Anzahl von Bürgern nicht mehr dem «Wahrheitskomplex» (Norbert Häring) folgt. Selbstverständlich kann man auch die politischen Positionen der AfD kritisieren. Aber die irreale Gleichsetzung von AfD und Nationalsozialisten verfängt nicht mehr. Der Propagandaformel von der hochgefährlichen rechtsextremen AfD und der um die Grund- und Menschenrechte besorgten CDU, SPD usw. glauben immer weniger Menschen. Zu offensichtlich sind die Verfehlungen dieser Parteien und deren Abkehr von einer Politik der Vernunft und Menschlichkeit. Die Mehrheit will keine Verteufelung Andersdenkender, sondern eine freie Diskussion in der Sache und eine Lösung von Sachproblemen – und davon gibt es genug. Aber die ersten Reaktionen der Gegner der AfD am Wahlabend zeigten kein ernsthaftes Nachdenken, sondern eine fast reflexartige, aggressive Formelhaftigkeit. Man könnte auch sagen: In Anbetracht eines drohenden Machtverlustes oder wegen ideologischer Verblendung sind diesen Parteien alle Mittel recht.
  Womit wir bei den deutschen Reaktionen auf die Vorgänge auf dem Flughafen Leipzig sind. Der aktive Friedenswille scheint im Osten Deutschlands stärker zu sein als im Westen des Landes. Im Osten gibt es auch mehr Kritik am «Feindbild Russland». Viele Menschen empfinden und erkennen, dass die Kriegshysterie des offiziellen Deutschlands ein Teufelskreis ist, der nicht gut enden kann. AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben im Wahlkampf für ein anderes Verhältnis zu Russ-land plädiert: für einen Wiederaufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit dem Ziel des Friedens, aber auch im wirtschaftlichen Interesse eines Deutschlands, das wirtschaftlich immer schlechter dasteht. Den offiziellen deutschen Reaktionen auf die Vorgänge am Flughafen in Leipzig fehlt die Überzeugungskraft, Beweise für eine russische Täterschaft wurden den Bürgern nicht vorgelegt. Statt dessen passen die offiziellen deutschen Reaktionen zu einer längerfristig angelegten Eskalationspolitik gegen Russland – mit massiver Aufrüstung und auch einer Eskalation an der «Heimatfront». Aber sollen die Deutschen wirklich protestlos schlucken, wenn mehr als eine Billion Euro (auf Schuldenbasis) für die Hochrüstung ausgegeben werden und gleichzeitig die Deindustrialisierung des Landes voranschreitet und das deutsche Sozialsystem mit dem Etikett «Reform» beschnitten werden soll?
  Die deutsche Politik hat wichtige Weichen falsch gestellt und droht zu entgleisen. Nicht zu Unrecht galt die alte Bundesrepublik jahrzehntelang als Land der Stabilität und der Reformfähigkeit. Das alles wurde in den vergangenen Jahrzehnten verspielt – und die Folge der Bundesregierungen ist eine Folge des «Nochmals-Schlechter».
  Damit steht Deutschland im «Westen» nicht alleine da. Ähnliches ist in allen westlichen Ländern zu beobachten. Bücher wie das von Emmanuel Todd, «Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall», ist nur eine von vielen ernsthaften Stimmen zum Thema. Dass sich Donald Trump zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA in einer limitierten Auflage des US-Passes mit finsterer Miene abbilden lässt, zeigt, wie weit der Niedergang fortgeschritten ist: Er gleitet ins grössenwahnsinnig Groteske ab.
  Womit wir beim dritten Thema sind: der Konferenz der SOZ in ihrem 25. Gründungsjahr. Zur SOZ gehören die Mitgliedsstaaten Belarus, Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russ-land, Tadschikistan und Usbekistan. Hinzu kommen Staaten mit Beobachterstatus, Dialogpartner und ständige Gastteilnehmer. Dieses Jahr waren in Bischkek Staats- und Regierungs-chefs aus 21 Staaten vertreten. Die Staaten der SOZ sind kein Paradies auf Erden. Einige der SOZ-Projekte gehen nur langsam voran. Selbstverständlich haben die recht verschiedenen Mitgliedsländer Probleme innerhalb ihrer Staaten, aber auch in den Beziehungen untereinander. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zu den Staaten des Westens: Die Staaten der SOZ erkennen die Realität einer multipolaren Welt und die Gleichberechtigung verschiedener Zivilisationen an und arbeiten gemeinsam an Fortschritten in zahlreichen wichtigen Politikbereichen – wozu es auch gehört, Konzepte für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Zentralasien zu entwickeln. Das zeigt der Konferenzverlauf, zeigen auch die zahlreichen bilateralen Gespräche während der Konferenz, das zeigt die umfangreiche Abschlusserklärung (siehe Kasten S. 6).¹ Mit der deutlichen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran und der unilateralen Sanktionen der USA und der EU orientiert sich die SOZ am Völkerrecht. Sie sucht gemeinsam nach einem Weg für eine Weltordnung, die das verwirklicht, was mit den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen vor mehr als 80 Jahren versprochen und in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta festgeschrieben wurde (siehe Kasten S. 7).
  Nichts davon ist überholt, alles ist nach wie vor erstrebenswert. Und es ist ein Segen, nicht nur für die Staaten der SOZ, dass sich diese hierauf berufen und verpflichten. Hätten wir bei uns im Westen Regierungen, die das noch ernsthaft täten, beziehungsweise damit anfingen, dann hätten sich die meisten Turbulenzen der vergangenen Jahrzehnte vermeiden lassen – auch in Deutschland. •

¹ Von seiten der SOZ gibt es die Deklaration von Bischkek nur in russischer und chinesischer Sprache (über https://www.facebook.com/scobeijing/posts/on-september-1-2026-the-text-of-the-bishkek-declaration-was-published-in-russian/1387880753522881/). Eine englischsprachige chinesische Internetseite veröffentlichte eine englische Übersetzung (https://socialistchina.org/2026/09/03/sco-adopts-bishkek-declaration-more-countries-can-now-be-expected-to-explore-this-alternative-path/).

Bischkek-Erklärung zum 25jährigen Jubiläum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Auszug)

Anlässlich des 25jährigen Jubiläums der Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (im folgenden als «SOZ» bezeichnet) kamen die Staatschefs der Mitgliedsstaaten zu einer Sitzung des Rates der Staatschefs zusammen, um ihr Bekenntnis zur Wahrung der Ziele und Grundsätze der SOZ-Charta, zur weiteren Stärkung der guten Nachbarschaft und Freundschaft sowie zur Umsetzung einer umfassenden und effizienten Zusammenarbeit zu bekräftigen, und gaben die folgende Erklärung ab: […]

Die Mitgliedsstaaten betonten, dass die SOZ eine nichtmilitärisch-politische Organisation ist, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder eine internationale Organisation richtet und nach den Grundsätzen der Offenheit, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts arbeitet. […]
  Die Mitgliedsstaaten hoben insbesondere hervor, dass es für die SOZ zur Wahrung des Friedens, zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, den Dialog mit den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen zu intensivieren. […]
  Die Mitgliedsstaaten wiesen darauf hin, dass die globale Geopolitik einen tiefgreifenden Wandel durchläuft, der mit tiefgreifenden Veränderungen in der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklung einhergeht. Derzeit bleibt die internationale Lage komplex, geprägt von anhaltenden Konflikten, grossen Herausforderungen in den Bereichen Energie- und Ernährungssicherheit, Schwankungen auf den globalen Märkten sowie zunehmend gravierenden Auswirkungen des Klimawandels.
Die Mitgliedsstaaten bekräftigen ihr Bekenntnis, stets die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts zu wahren und die Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung sowie beim Aufbau einer repräsentativeren, demokratischeren und gerechteren multipolaren Welt zu stärken. Die Mitgliedsstaaten sind entschlossen, einen grösseren Beitrag zur Verbesserung des internationalen Systems zu leisten. […]
  Die Mitgliedsstaaten werden die Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ vertiefen, um die Grundlage für den Aufbau einer gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit in der eurasischen Region zu schaffen. […]
  Die Mitgliedsstaaten lehnen eine Einteilung in Blöcke und konfrontative Ansätze zur Lösung internationaler und regionaler Fragen ab und setzen sich für die friedliche Beilegung von Differenzen und Streitigkeiten zwischen Nationen ein. […]
  Die Mitgliedsstaaten bekräftigten, dass die Förderung des Aufbaus einer neuen Art internationaler Beziehungen und einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Fairness, Gerechtigkeit und Win-win-Zusammenarbeit sowie die Führung eines Dialogs auf der Grundlage des Konzepts «Eine Erde, ein Zuhause, eine Zukunft» von grosser praktischer Bedeutung sind. […]
  Die Mitgliedsstaaten bekräftigen, dass eine einseitige und bedingungslose Stärkung des globalen Raketenabwehrsystems durch einzelne Länder oder Ländergruppen die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdet, und sind der Ansicht, dass das Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten anderer Länder inakzeptabel ist.
  Die Mitgliedsstaaten äusserten sich besorgt über die wachsenden Bedrohungen im Bereich der Informationssicherheit und sprachen sich entschieden gegen die Militarisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie gegen Bedrohungen für die Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen aus. […]
  Die Mitgliedsstaaten betonten die Notwendigkeit sicherzustellen, dass KI-Technologie sicher und verantwortungsbewusst eingesetzt wird und dass der Missbrauch von KI-Technologie weder dazu dienen darf, Menschenleben und Gesundheit vorsätzlich zu gefährden, noch die nationale Souveränität, Sicherheit oder territoriale Integrität zu beeinträchtigen. […]
  Als Mitglied der SOZ und Unterzeichner des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, 1. Juli 1968) [setzen sich die Mitgliedsstaaten] für die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags ein, fördern umfassend und ausgewogen die Umsetzung seiner Ziele und Grundsätze, treiben den globalen Prozess der nuklearen Abrüstung voran, festigen das globale System der nuklearen Nichtverbreitung und betonen, dass die Erforschung, Erzeugung und Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken ein unveräusserliches Recht aller Länder ist und dass eine gleichberechtigte und nachhaltige, für alle Seiten vorteilhafte internationale Zusammenarbeit ohne Diskriminierung stattfinden sollte. Die Mitgliedsstaaten betonten, dass in diesem Bereich keine restriktiven Massnahmen ergriffen werden sollten, die gegen das Völkerrecht verstossen. […]
  Die Mitgliedsstaaten äusserten tiefe Besorgnis über die Entwicklungen im Nahen Osten und rund um die Islamische Republik Iran und bekräftigten die Verurteilung der SOZ hinsichtlich der Militärschläge auf iranischem Territorium, die zu hohen zivilen Opfern und schwerwiegenden wirtschaftlichen Schäden geführt haben.
  Die Mitgliedsstaaten sprechen der iranischen Regierung und Bevölkerung ihr aufrichtiges Beileid zum bedauerlichen Tod von Ali Khamenei, dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran, aus und bekunden den Familien der anderen Opfer ihr tiefes Mitgefühl.
  Die Mitgliedsstaaten bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Islamischen Republik Iran, sprachen sich für eine Lösung des Konflikts mit politischen und diplomatischen Mitteln aus und begrüssten alle Bemühungen, die zur Deeskalation der regionalen Spannungen beitragen.
  Die Mitgliedsstaaten wiesen darauf hin, dass Frieden und Stabilität im Nahen Osten nur durch eine umfassende und gerechte Lösung der Palästina-Frage erreicht werden können. […]
  Die Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien vertieft, die regelmässigen gemeinsamen Anti-Terror-Übungen im Rahmen der «Peace Mission» fortgesetzt und weitere pragmatische Kooperationen im Verteidigungsbereich durchgeführt werden sollten, um Frieden und Sicherheit in der SOZ-Region zu festigen.
  Die Mitgliedsstaaten unterstützen die Umsetzung des «Fahrplans zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor der SOZ-Mitgliedsstaaten», messen der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz grosse Bedeutung bei und werden die Konsultationen zum «Abkommen über vertrauensbildende Massnahmen im militärischen Sektor der SOZ-Mitgliedsstaaten» fortsetzen.
  Die Mitgliedsstaaten werden sich an den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit halten, die Rechtssysteme der einzelnen Länder respektieren, die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit weiter vertiefen und den Austausch sowie den Dialog zwischen den obersten Gerichten, den obersten Staatsanwaltschaften und den Justizbehörden aller Länder verstärken. […]
  Die Mitgliedsstaaten wiesen darauf hin, dass die SOZ-Region eine führende Rolle in der Weltwirtschaft und bei der Gewährleistung einer globalen nachhaltigen Entwicklung spielt, sich für weitere Reformen und Verbesserungen des globalen Systems der Wirtschaftssteuerung einsetzt und ein offenes, transparentes, faires, inklusives und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem auf der Grundlage international anerkannter Grundsätze und Regeln entschlossen verteidigen und stärken wird, um die weltweite wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, einen fairen Marktzugang zu gewährleisten und Entwicklungsländern eine besondere und differenzierte Behandlung zu gewähren.
  Die Mitgliedsstaaten lehnen einseitige Zwangsmassnahmen ab, die gegen die Charta der Vereinten Nationen, andere völkerrechtliche Normen sowie die Grundsätze und Regeln der WTO verstossen. Solche Praktiken untergraben die internationale Sicherheit in Bereichen wie Ernährung, Energie und humanitären Angelegenheiten und wirken sich auf die Weltwirtschaft aus. […]
  Die Republik Belarus, die Islamische Republik Iran, die Republik Kasachstan, die Kirgisische Republik, die Islamische Republik Pakistan, die Russische Föderation, die Republik Tadschikistan und die Republik Usbekistan bekräftigten ihre Unterstützung für die gemeinsame Umsetzung der «Belt and Road»-Initiative durch die Volksrepublik China und bekundeten ihr Bekenntnis zu den Bemühungen aller Parteien, die Initiative gemeinsam umzusetzen, einschliesslich der Förderung der Abstimmung der «Belt and Road»-Initiative mit dem Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsunion. […]
  Die Mitgliedsstaaten unterstützen die Reform internationaler Finanzinstitutionen, um die Vertretung und das Mitspracherecht der Entwicklungsländer in den Leitungsgremien internationaler Finanzinstitutionen wie der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Internationalen Währungsfonds zu stärken.
  Die Mitgliedsstaaten werden den pragmatischen Dialog über die Stärkung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des SOZ-Interbankenkonsortiums fortsetzen. Die Mitgliedsstaaten setzen sich für eine rasche Lösung der Frage des Beitritts zugelassener iranischer Banken zum SOZ-Interbankenkonsortium ein. […]
  Die Mitgliedsstaaten bekräftigen die Universalität, Unteilbarkeit, gegenseitige Abhängigkeit und Verflechtung der Menschenrechte, achten die Menschenrechte und Grundfreiheiten, lehnen Doppelstandards in Menschenrechtsfragen ab und wenden sich gegen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte. […]
  Die Mitgliedsstaaten betonten, dass die SOZ-Region die Wiege alter Zivilisationen, weltgeschichtlicher Errungenschaften und traditioneller religiöser Überzeugungen ist – eine Fundgrube herausragender kultureller und wissenschaftlicher Errungenschaften sowie des reichen geistigen Erbes der Völker der Mitgliedsstaaten –, und dass diese Errungenschaften zu einem untrennbaren Bestandteil des gemeinsamen historischen Reichtums der Menschheit geworden sind. […]<
  Die Mitgliedsstaaten betonten die Notwendigkeit, einen zivilisationsübergreifenden und interkulturellen Dialog zu führen, den gegenseitigen Respekt und die Inklusion unter den Völkern aller Länder zu fördern sowie das reiche materielle und immaterielle Kulturerbe zu schützen und zu fördern. […]
Die Mitgliedsstaaten werden den kulturellen Austausch weiter ausbauen, das gegenseitige Verständnis durch die Diplomatie von Volk zu Volk stärken und eine fruchtbare Zusammenarbeit pflegen.

Bischkek, 1. September 2026

Quelle: https://socialistchina.org/2026/09/03/sco-adopts-bishkek-declaration-more-countries-can-now-be-expected-to-explore-this-alternative-path/

(Übersetzung Zeit-Fragen)

So beginnt die Charta der Vereinten Nationen

«Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.
Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen ‹Vereinte Nationen› führen soll.

Artikel 1

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmassnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Massnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Massnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmassnahmen ergreift, keinen Beistand.
Die Organisation trägt dafür Sorge, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.»