Aufruf – Bis hierher und nicht weiter!

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
    Jacques Baud hat unter anderem für die Nato und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Massstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
    Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der Nato aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
    Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmassnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
    Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstossen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
    Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
    Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: «Eine Zensur findet nicht statt.» Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäss ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
    Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
    Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Nima Rostami Alkhorshid, Bauingenieur, Universidade de Brasilia; Dr. Michael Andrick, Philosoph und Schriftsteller; Patrik Baab, Publizist und Politikwissenschaftler; Volker Braun, Schriftsteller; Max Blumenthal, Journalist u. Dokumentarfilmer, USA; Oberstleutnant i. G. a. D. lic. phil. Ralph Bosshard, Militärhistoriker; Prof. em. Dr. Joseph O. Boyd-Barrett, Professor emeritus an der California State University, Channel Islands, USA; Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist; Michael Brie, Philosoph, Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung; James W. Carden, Journalist und Autor, ehemaliger Berater des Sonderbeauftragten für zwischenstaatliche Angelegenheiten im US-Aussenministerium, USA; Prof. Dr. Michael Jabara Carley, Historisches Institut der Universität Montreal, Kanada; Sevim Dagdelen, Publizistin, Bundesvorstand BSW; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Oberstleutnant a. D. Daniel Davis, Träger des Bronze Star für Tapferkeit im Irak und für Verdienste in Afghanistan, USA; Dieter Dehm, Schriftsteller und Liedermacher; Prof. Dr. Glenn Diesen, Politikwissenschaftler an der Universität Südostnorwegen, Norwegen; Tino Eisbrenner, Musiker und Schriftsteller; Thomas Fazi, Autor, Italien; Ruth Firmenich, MdEP, Politikwissenschaftlerin; Dr. Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Staatsekretär im Bundesfinanzministerium u. ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD; Justus Frantz, Dirigent, Gründer des Schleswig-Holstein Musikfestivals; Prof. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin; George Galloway, Vorsitzender Workers Party of Britain, Vereinigtes Königreich; Dr. Daniele Ganser, Historiker und Publizist, Schweiz; Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin; Gabriele Gysi, Schriftstellerin und Regisseurin; Marie-Christine Giuliani, Nationalrätin, Österreich; Christoph Hein, Schriftsteller; Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist, Verleger; Prof. Dr. Stefan Homburg, Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover; Andrej Hunko, Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; Larry Johnson, ehem. CIA-Analyst und Publizist, USA; Markus J. Karsten, Verleger, Westend-Verlag; Alexander King, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (BSW); Prof. Dr. Dieter Klein, Wirtschaftswissenschaften, Humboldt Universität i. R.; Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP; Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur Die Weltwoche; Markus Kompa, Anwalt für Medienrecht; Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Hochschullehrerin; Generalmajor a. D. Dennis Laich, US Army; Dr. Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsable Statecraft, Washington D.C., USA; Andrew Lowenthal, Gründer und CEO von liber-net, Australien; Prof. Dr. Pascal Lottaz, Professor an der Universität Kyoto, Japan; Marcel Luthe, Vorsitzender Good Governance Gewerkschaft; Dr. Hans-Georg Maassen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D.; Aaron Maté, Journalist, Kanada; Ray McGovern, Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, CIA-Analyst i. R., USA; Prof. Dr. John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler, University of Chicago, USA; Peter Mertens, Generalsekretär Partij van de Arbeid (PVDA), Mitglied der Abgeordnetenkammer, Belgien; Oberstleutnant a. D. Peter Misch, Verleger; Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber Nachdenkseiten; Haralampi G. Oroschakoff, Bildender Künstler und Schriftsteller; Prof. Dr. Max Otte, Ökonom; Dirk Pohlmann, Journalist und Filmemacher; Prof. Dr. Nikolai Petro, Politikwissenschaftler an der University of Rhode Island, USA; Didier Pfirter, Botschafter a. D., Vertreter der Schweiz bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs und ehem. Berater des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, Schweiz; Prof. Dr. Theodore A. Postol, Emeritus für Wissenschaft, Technologie und Nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology, USA; Milena Preradovic, Journalistin, Österreich; Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und Militärexperte, USA; Prof. Dr. Richard Sakwa, University of Kent, Vereinigtes Königreich; Michael von der Schulenburg, MdEP, ehem. UN- und OSZE-Diplomat; Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, stellv. Vors. Bündnis Deutschland; Gabriel Shipton, Bruder von Julian Assange und Gründer von The Information Rights Project, Australien; Lord Robert Skidelsky, Historiker, House of Lords, Vereinigtes Königreich; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Direktor em. am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln; Prof. Dr. Ola Tunander, Forschungsdirektor em. am Peace Research Intitute Oslo (PRIO), Norwegen; Raymond Unger, Schriftsteller und Bildender Künstler; Ron Unger, Soldat i. R. des US Marine Corps, Mitglied von Veterans for Peace, USA; Prof. Dr. mult. Dr. h.c. mult. László Ungvári, Geschäftsführer der Development in Relations of Industrial and Education Management GmbH; Aya Velazquez, freie Journalistin; Alexander Wallasch, Schriftsteller und Journalist; Roger Waters, Musiker, Vereinigtes Königreich; Dr. phil. Dieter Weber, Diplomat a. D. und Historiker; Hans-Eckardt Wenzel, Musiker und Autor; Oberst a. D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Aussenminister Colin Powell, USA; Laura von Wimmersperg, Berliner Friedenskoordination; Achim Winter, Journalist und Satiriker; Flavio von Witzleben, Journalist

Quelle: https://free-baud.org/ ; hier sind auch die weiteren Unterzeichner zu sehen und hier kann jeder den Aufruf unterzeichnen; bislang haben ihn über 20000 Personen unterzeichnet