Das Völkerrecht über die Anarchie stellen

«Um künftige Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren»

Rede von Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat zur US-Aggression gegen Venezuela

Jeffrey Sachs bei seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Januar 2026. (Bild screenshot)

Jeffrey D. Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University und Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan, hat auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag, dem 5. Januar 2026, als geladener Experte folgende Rede gehalten.

Herr Präsident,
verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats
Die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, ist nicht die Art der Regierung Venezuelas. Die Frage ist, ob ein Mitgliedsstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.
  Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufgabe dieses Verbots hätte schwerwiegende Folgen.
  Seit 1947 hat die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten wiederholt Gewalt, verdeckte Aktionen und politische Manipulation eingesetzt, um einen Regimewechsel in anderen Ländern herbeizuführen. Dies ist eine sorgfältig dokumentierte historische Tatsache. In ihrem Buch Covert Regime Change (2018) dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 siebzig versuchte US-Operationen zum Regimewechsel.
  Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Seit 1989 gehören zu den wichtigsten Regimewechseloperationen der Vereinigten Staaten, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, unter anderem: Irak (2003), Libyen (2011), Syrien (ab 2011), Honduras (2009), Ukraine (2014) und Venezuela (ab 2002).
  Die dabei angewandten Methoden sind gut etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören offene Kriegführung, verdeckte Geheimdienstoperationen, Anstiftung zu Unruhen, Unterstützung bewaffneter Gruppen, Manipulation der Massen- und Sozialen Medien, Bestechung von Militär- und Zivilbeamten, gezielte Attentate, Operationen unter falscher Flagge und Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, das zivile Leben zum Erliegen zu bringen.
  Diese Massnahmen sind gemäss der UN-Charta illegal und führen in der Regel zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und grossem Leid der Zivilbevölkerung.
  Die jüngste Bilanz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die Vereinigten Staaten von einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und billigten diesen. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten, insbesondere im Jahr 2014. Als die Regierung hart gegen die Proteste vorging, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen. Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barack Obama Venezuela zu einer «ungewöhnlichen und ausserordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten».
  Im Jahr 2017 diskutierte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Option einer Invasion der USA in Venezuela, um die Regierung zu stürzen. Von 2017 bis 2020 verhängten die USA umfassende Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft. Die Ölproduktion sank von 2016 bis 2020 um 75 Prozent, und das reale Pro-Kopf-BIP (KKP) ging um 62 Prozent zurück.
  Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmassnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist nur der Sicherheitsrat befugt, solche Sanktionen zu verhängen.
  Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Guaidó einseitig als «Interimspräsidenten» Venezuelas an und froren am 28. Januar 2019 venezolanische Staatsvermögen im Ausland in Höhe von rund 7 Milliarden US-Dollar ein und übertrugen Guaidó die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Massnahmen sind Teil der seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der Vereinigten Staaten um einen Regimewechsel.
  Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durchgeführt, von denen keiner vom Sicherheitsrat genehmigt wurde und keiner im Rahmen der Charta als rechtmässige Selbstverteidigung durchgeführt wurde. Zu den Zielstaaten gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela.
  Im vergangenen Monat hat Präsident Trump direkte Drohungen gegen mindestens sechs UN-Mitgliedsstaaten ausgesprochen, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und natürlich Venezuela. Diese Drohungen sind in Anhang I dieser Erklärung zusammengefasst.
  Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen. Sie sind nicht aufgefordert, zu beurteilen, ob der jüngste Angriff der Vereinigten Staaten und die anhaltende Seeblockade Venezuelas zu Freiheit oder Unterwerfung führen. Die Mitglieder des Rates sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.
  Die realistische Schule der internationalen Beziehungen, die am brillantesten von John Mearsheimer formuliert wurde, beschreibt den Zustand der internationalen Anarchie treffend als «die Tragödie der Grossmachtpolitik». Realismus ist dementsprechend eine Beschreibung der Geopolitik, keine Lösung für den Frieden. Seine eigene Schlussfolgerung lautet, dass internationale Anarchie zu Tragödien führt.
  Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um die Tragödie durch die Anwendung des Völkerrechts zu beenden. Doch die führenden Nationen der Welt versäumten es in den 1930er Jahren, das Völkerrecht zu verteidigen, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.
  Aus dieser Katastrophe gingen die Vereinten Nationen hervor, als zweite grosse Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die Uno gegründet, «um künftige Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat».
  Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.
  Um seinen Verpflichtungen aus der Charta nachzukommen, sollte der Sicherheitsrat unverzüglich folgende Massnahmen beschliessen:

Die Vereinigten Staaten müssen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen oder die Anwendung von Gewalt gegen Venezuela einstellen und unterlassen.
Die Vereinigten Staaten müssen ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmassnahmen, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, beenden.
Die Vereinigten Staaten müssen ihre Streitkräfte unverzüglich aus Venezuela und aus dem Umkreis Venezuelas abziehen, einschliesslich aller nachrichtendienstlichen, maritimen, luftgestützten und anderen vor Ort stationierten Mittel, die zu Zwangsmassnahmen eingesetzt werden.
Venezuela hält sich an die Charta der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützten Menschenrechte.
Der Generalsekretär ernennt unverzüglich einen Sonderbeauftragten, der beauftragt ist, mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt zu treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von vierzehn Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vorzulegen, und der Sicherheitsrat befasst sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit.
Alle Mitgliedsstaaten sollen sich in strikter Übereinstimmung mit der Charta von einseitigen Drohungen, Zwangsmassnahmen oder bewaffneten Aktionen ausserhalb der Autorität des Sicherheitsrats enthalten.

Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Das ist die Entscheidung, vor der dieser Rat heute steht. Vielen Dank. •

Quelle: https://www.hallo-wippingen.de/wp/2026/01/rede-von-jeffrey-sachs-vor-dem-un-sicherheitsrat-zur-us-aggression-gegen-venezuela/ ; englisches Original: https://www.commondreams.org/opinion/jeffrey-sachs-un-security-council-venezuela

Ein Umsturz, der vielleicht keiner war

gl. Mit dem Angriff auf Venezuela am 3.Januar 2026, der rund 100 Menschen das Leben gekostet hat, und der Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau hat der US-Präsident das Völkerrecht in schwerster Weise verletzt, wie auch schon in den Wochen zuvor mit gezielten Tötungen von venezolanischen Bootsführern, die angeblich Drogen transportierten, und monatelangen Drohungen gegen das Land, verbunden mit einem nie zuvor gesehenen Militäraufmarsch der USA in der Karibik.
Vieles bleibt aber bis heute unklar. Die Bevölkerung ist zwar in Angst und Schrekken versetzt worden, geht jedoch zu Tausenden täglich demonstrieren im ganzen Land – nicht gegen, sondern für den Chavismus und die Rückkehr von Präsident Maduro. Es hat keinen Umsturz gegeben. Die Regierung wurde nicht abgesetzt. Im Gegenteil, Trump lehnt es ab, die von den USA bis dahin als Oppositionsführerin unterstützte María Corina Machado als Interimspräsidentin einzusetzen, mit der Begründung, sie habe «nicht genügend Unterstützung im Volk»(sic!). Statt dessen wurde die bisherige Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez, eine langjährige absolut loyale und hochangesehene Politikerin des Chavismus, zur geschäftsführenden Präsidentin. Für die Abwesenheit des Präsidenten ist dieser Ablauf auch in der Verfassung vorgeschrieben.
Delcy Rodríguez erklärte am 12. Januar anlässlich der Einweihung einer neuen Schule, das Land sei weiterhin souverän, und die bolivarische Regierung regiere weiterhin. Anschliessend traf sie in Caracas im Regierungspalast Miraflores mit Botschaftern der EU, Grossbritanniens und der Schweiz zusammen. Der venezolanische Aussenminister Yván Gil hob bei dieser Gelegenheit die langjährigen guten wirtschaftlichen Beziehungen Venezuelas mit Europa hervor. Mit der US-Regierung wird über die Verwendung des von den USA konfiszierten venezolanischen Öls verhandelt – und über die mögliche Aufhebung von Sanktionen. Unterdessen schickte Maduro aus dem Gefängnis in New York über seine Anwälte eine Nachricht an seinen Sohn für das venezolanische Volk, die dieser an einer Kundgebung in Caracas übermittelte: Er vertraue der Mannschaft, die jetzt von Delcy Rodríguez angeführt werde.