So wird es keinen Frieden geben

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast 12 Jahre. Es gibt keine allgemein akzeptierten Zahlen über die menschlichen und materiellen Opfer dieses Krieges, aber sie sind mit Sicherheit enorm – und jeder weitere Tag Krieg bedeutet noch mehr Tod und Zerstörung. Bemühungen um ein Ende des Krieges und einen stabilen Frieden sind deshalb ein sich jeden Tag neu stellendes und dringendes Gebot der Vernunft und der Menschlichkeit.
    Allerdings ist nicht alles, wo «Frieden» draufsteht, ein wirkliches Friedensangebot. Der Ruf nach «Frieden» wird leider auch propagandistisch von denjenigen missbraucht, die den Krieg fortsetzen wollen und sehr genau wissen, dass ihre «Friedens»-Pläne nicht zum Frieden führen – dies aber vertuschen wollen. So war mit Sicherheit zu erwarten, dass auch der Beschluss, den die «Koalition der Willigen» unter Führung des britischen Premierministers Starmer, des französischen Präidenten Macron sowie des deutschen Kanzlers Merz und unter Beteiligung von Wolodimir Selenski sowie der beiden Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, am 6. Januar in Paris fassten¹, keinen Schritt weiter in Richtung Frieden bedeutet. Im Gegenteil, dieser Beschluss verhärtet die Fronten. Das zeigt die offizielle Reaktion der Sprecherin des russischen Aussenministeriums vom 8. Januar.²
    Warum aber gab es dieses Treffen und diesen Beschluss, wenn sie gar nicht zum Frieden führen? 

1. Die «Koalition der Willigen» und Wolodimir Selenski versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch die US-Regierung des Präsidenten Trump auf ihrem Kriegskurs gegen Russland zu behalten. Die Teilnahme der beiden US-Gesandten und deren weitgehende Zustimmung zum Beschluss der «Koalition der Willigen» – allerdings ohne Unterzeichnung des Beschlusses – war deshalb der wohl grösste «Erfolg» dieser Koalition.
2. Der Beschluss von Paris übergeht mit seinen Forderungen, zum Beispiel der nach einer massiven Aufrüstung der Ukraine, nach Truppen von Nato-Staaten im Land, nach einem Quasi-Nato-Bündnis und der unhinterfragten Übernahme der Formel von der russischen Aggressivität und Bedrohung, die russische Position. Diese wurde in der offiziellen Reaktion des russischen Aussenministeriums noch einmal deutlich gemacht. Zugleich spricht der Beschluss aber vom «stabilen und dauerhaften Frieden», vom «gerechten und dauerhaften Frieden», vom «Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen», von «erzielten Fortschritten», von «Selbstverteidigung», von der «Gewährleistung der Souveränität» usw. Dieser Beschluss ist ganz offensichtlich Teil des Informationskrieges. Die Akteure wissen, dass die grosse Mehrheit der Weltgemeinschaft nichts sehnlicher wünscht als ein Ende des Krieges. Nachdem man seit vielen Jahren versucht hat, in der Kriegsschuldfrage Russland an den Pranger zu stellen, soll nun auch bei der Frage, warum der Krieg nicht endet, Russland die Schuld zugeschoben werden.
3. Indes haben die «Koalition der Willigen» und insbesondere deren führende Regierungen in London, Paris und Berlin ein Interesse an einer Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Ein Friedensschluss, der nach dem derzeitigen Stand des Krieges die politischen Ziele Russlands beachten müsste, wäre eine totale Niederlage für diese drei Regierungen, die sich seit 2014 immer eindeutiger gegen alle Anliegen Russlands positioniert haben. Das Kartenhaus aus Desinformation und Propaganda würde in sich zusammenbrechen. Der unübersehbare wirtschaftliche Niedergang käme hinzu. Das alles hätte weitreichende Folgen. Zugleich wollen diese Regierungen aber auch nicht als diejenigen dastehen, die für eine dauernde Verlängerung des Krieges verantwortlich sind. Das unterscheidet sie vom nationalsozialistischen Deutschland, das nach der Niederlage in Stalingrad im Winter 1942/43 ganz offen den totalen Krieg ausrief – was bis zum Kriegsende mehr Tod und Zerstörung bedeutete als in den Kriegsjahren zuvor. Trotz dieses Unterschieds muss aber jeder wissen: Wenn die «Koalition der Willigen» so weitermacht wie bisher, können die Konsequenzen dieselben sein wie nach Stalingrad.

Der Krieg in der Ukraine wird vor allem auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine und – wenn auch deutlich weniger – der Menschen in Russland ausgetragen. In den Ländern der «Koalition der Willigen» gibt es bislang – unmittelbar kriegsbedingt – weder Tod noch Zerstörung. Das ist besonders stossend an der Politik dieser Koalition: Sie führt Krieg auf Kosten anderer. Kanzler Merz forderte ganz offen, die Ukraine solle mehr junge Menschen als Soldaten, als Kanonenfutter für die Front, rekrutieren. Wie lange kann das noch funktionieren?
    Nicht weniger stossend ist, dass das Führungspersonal der «Koalition der Willigen» keinerlei Einsicht in eigene Fehler zeigt – es sei denn mit der nicht minder propagandistischen Formel, man habe erst spät den wahren Charakter der russischen Politik erkannt. Selbstgerecht und selbstgefällig gebärden sie sich noch immer wie die Herren der Welt. Warum nicht statt dessen einmal ernsthaft und öffentlich der Frage nachgehen, welchen Anteil man selbst am Krieg in der Ukraine hat?
    Zeilen wie die oben zu lesenden gefallen der «Koalition der Willigen» nicht. Und sie gefallen um so weniger, je mehr diese Koalition mit dem Rücken zur Wand steht. So ist zu erklären, warum kritische Stimmen auf eine immer krassere Art und Weise unterdrückt werden sollen. In diesem Krieg der «Koalition der Willigen» gilt offenbar der Satz: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – und deshalb auf der Seite des «Feindes», den es zu bekämpfen gilt. Dieses Konstrukt ist nicht logisch. Richtig muss es heissen: Wer den Kriegskurs der «Koalition der Willigen» in Frage stellt, dem ist vor allem der Frieden ein Anliegen. Deshalb ist der Kampf für die Meinungsfreiheit so wichtig!
    PS: In einer Rede beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle am 14. Januar sprach der deutsche Bundeskanzler ganz am Ende seiner ausführlichen Rede auch über die Beziehungen zu Russland. Die Aussagen von Friedrich Merz haben international Aufsehen erregt. Er sagte:
    «Wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren, dass wir endlich auch wieder mit unserem grössten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden – ich sage es nicht, weil ich hier im Osten bin; ich sage es an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land –, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden, und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit grosser Zuversicht nach vorn blicken. Ich wünsche uns das. Ich bin mir sicher, dass es gelingt. Tragen Sie dazu bei!»³
    Wir müssen den Kanzler beim Wort nehmen und tatsächlich mit dazu beitragen, dass es eine Kurskorrektur gibt – und dass aus den Kanzlerworten etwas anderes wird als nur wieder eine der vielen Finten der vergangenen Jahre. •

¹https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2401868/f-72a4c4f4c998aa017f254e22864f93/2026-01-07-paris-ukraine-koalition-der-willigen-data.pdf?download=1 
²https://mid.ru/print/?id=2071702&lang=en 
³https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-ihk-halle-dessau-2402682  vom 14.1.2026