Brauchen wir neue Gesetze zum Thema Krieg und Nachkriegszeit?
von Angelo Fiore Tartaglia*
Mein juristischer Kampf zugunsten der italienischen Soldaten, die nach ihrer Rückkehr von internationalen Friedensmissionen auf dem Balkan und später auch im Irak, in Afghanistan und in Libanon an den unterschiedlichsten Krebsarten erkrankt sind, entspringt gerade der Notwendigkeit, den erkrankten Menschen Würde zu verleihen, die auf Grund ihrer Krankheiten systematisch aus den italienischen Streitkräften ausgeschlossen wurden. Im Grunde wurde diesen Menschen die Würde als Soldaten genommen, indem sie fast wie Ausschuss behandelt wurden, den es zu beseitigen galt, oder wie Menschen, die versuchten, ihre Krankheit auszunutzen, um finanzielle Ansprüche gegenüber dem Staat geltend zu machen.
Vor 26 Jahren waren die Ursachen der Krebserkrankungen noch unbekannt; Soldaten galten nicht als Arbeitnehmer und hatten daher keinen Anspruch auf den für Arbeitnehmer geltenden Schutz und die entsprechenden Rechte; sie bildeten eine Sonderkategorie, fast eine isolierte Monade, für die es äusserst schwierig war, auch nur ein Mindestmass an Schutz zu gewährleisten. Der italienische Staat und die internationale Gemeinschaft bestritten entschieden, dass das von den Nato-Streitkräften in den genannten Kriegen eingesetzte abgereicherte Uran beim Menschen Krankheiten hervorrufen könnte. Zudem ging man damals davon aus, dass die Entscheidung darüber, wie Soldaten bei internationalen Einsätzen eingesetzt, welche Ausrüstung ihnen zur Verfügung gestellt und welche Schutzmassnahmen für sie getroffen werden sollten, eine politische Entscheidung sei, die von keinem Richter angefochten werden könne. Es gab zudem keine Urteile, die Krebserkrankungen mit bestimmten Risikofaktoren in Verbindung brachten, und erst recht gab es keinen Beweis dafür, dass das in Geschossen nicht verbrauchte abgereicherte Uran die Umwelt irreversibel verschmutzen und bei Menschen Krebserkrankungen auslösen könnte.
Die Anerkennung der Würde, die den Soldaten, die in diesen Umgebungen gedient hatten und noch dienten, durch den Krieg und die kriegführenden Staaten entzogen worden war, stellte daher ein fast unerreichbares Ziel dar, da die zu überwindenden Hindernisse zu zahlreich und zu hoch waren; gleichzeitig bedeutete es für mich, einen jungen Rechtsbegeisterten, einen Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit.
Die Soldaten hatten Angst, ihre Krankheiten zu melden, aus Furcht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren; daher war es schwierig, auf dieses Problem aufmerksam zu machen, das inzwischen zu einem echten sozialen Problem geworden war, da eine enorme Zahl von Soldaten nach ihrer Rückkehr von diesen Einsätzen erkrankte und ihre Familien und Kinder auf Grund der schwerwiegenden Erkrankungen sich selbst überlassen blieben. Es war auch schwierig, mit den Medien zu sprechen, da fast niemand an die Echtheit dieses Problems glaubte und ohnehin jeder Angst hatte, sich gegen den Staat und die Nato zu stellen.
Mit viel Geduld und Entschlossenheit gelang es mir irgendwie, über unabhängige Journalisten das Problem in der Öffentlichkeit anzusprechen. In Italien wurde infolge dieser Anzeigen und der ersten Klagen, die ich angestrengt hatte, eine parlamentarische Untersuchungskommission eingerichtet, um die Fälle dieser Krebserkrankungen, von denen sehr viele Soldaten betroffen waren, sowie das Vorliegen eines möglichen Kausalzusammenhangs zwischen abgereichertem Uran und den Krebserkrankungen zu untersuchen.
Die erste parlamentarische Kommission endete ohne Ergebnis.
Das Problem wurde somit aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt, da weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch die vom Staat beauftragten Studienkommissionen die Ursache dieser Krebserkrankungen ausmachen konnten. Einige hatten sogar – auf der Grundlage von Daten, die sich später als falsch herausstellten – behauptet, dass Soldaten, die in Italien geblieben waren, häufiger erkrankten als diejenigen, die auf den Balkan entsandt worden waren.
Die zweite parlamentarische Kommission kam zu demselben Ergebnis, ebenso wie die dritte.
In der Zwischenzeit hatte ich die Klagen eingereicht, in denen mir schliesslich Recht gegeben wurde; es war mir gelungen, alle Einwände und Hindernisse zu entkräften und zu überwinden.
Meine These und die von mir zusammengetragenen Beweise hielten den Prüfungen der nachfolgenden Instanzen und der verschiedenen Gerichte, die ich angerufen hatte, stand. Die Hindernisse waren enorm, aber unglaublicherweise gelang mir – mir, der fest an die Gerechtigkeit und an die Notwendigkeit glaubte, meinen Mandanten ihre verlorene Würde zurückzugeben – mein Vorhaben.
Es gab so viele positive Urteile, dass der vierte parlamentarische Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht erwähnte, dass die zahlreichen Urteile der Justiz inzwischen das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs (d. h. des Ursache-Wirkungs-Zusammenhangs) zwischen den Tumorerkrankungen und dem abgereicherten Uran festgestellt hätten.
Ich wurde von meinem serbischen Kollegen Srdjan Aleksić kontaktiert, der im Internet von meinen Urteilen gelesen hatte. Er erzählte mir, dass das Problem des abgereicherten Urans in Serbien sowohl unter Kriegsveteranen als auch unter Zivilisten zu einer enormen Plage geworden war. Ich beschloss, eine Zusammenarbeit mit ihm aufzunehmen, da das Problem der Entziehung der Menschenwürde in meinen Augen noch dringlicher geworden war.
Wir haben Tag und Nacht für die Schwächsten gekämpft – Menschen, die bis zu fünf oder sechs Krebserkrankungen gleichzeitig erlitten hatten und sich aus finanziellen Gründen nicht einmal eine Behandlung leisten konnten. Die kalte Gleichgültigkeit überlässt, den Menschen in seiner Kranheit sich selbst.
Wir haben gekämpft, recherchiert und sogar während der Corona-Pandemie weitergearbeitet, indem wir uns in Serbien trafen, um diesen Menschen ihre Würde zurückzugeben.
Wir haben die ersten drei Prozesse in Serbien gewonnen. In Italien habe ich fast 600 positive Urteile erzielt.
Nun werden wir in Serbien den Prozess gegen die Nato einleiten.
Das ist unser Kampf für die Würde, und in diesem Kampf ist es notwendig, ein Team zu bilden und uns mit all jenen Menschen zusammenzuschliessen, die glauben, dass Willkür, Ungerechtigkeit, das Recht auf Leben und auf eine gesunde Umwelt heilige Werte sind und dass die mit Füssen getretene Würde denen zurückgegeben werden muss, die sie verloren haben.
Bis heute gibt es kein echtes Kriegs- und Nachkriegsrecht. Krieg verursacht nicht nur während bewaffneter Auseinandersetzungen Schäden, sondern führt durch den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran zu einer regelrechten Umweltkatastrophe, die sich unendlich lange auf den Menschen und künftige Generationen auswirkt.
Das Problem der Menschenwürde ist zu einem wesentlichen und weltweit verbreiteten Problem geworden. Die internationalen Beziehungen basieren auf Abkommen ohne echte Sanktionen, und es gilt das Recht des Stärkeren; es herrscht das Recht auf Übermacht des Stärkeren.
Es ist heute mehr denn je notwendig, den rechtlichen Schutz weiter voranzutreiben und ein Sanktionssystem zu schaffen, das auf der gerichtlichen Verurteilung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit basiert. Gemeinsam können wir siegen. Allein habe ich 600 Mal gewonnen, gemeinsam können wir all jenen ihre Würde zurückgeben, denen sie genommen wurde. Dazu braucht es Zeit, Engagement und Leidenschaft. Wir sind bereit und werden weitermachen – wer uns unterstützen möchte, ist herzlich willkommen. •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Rechtsanwalt Angelo Fiore Tartaglia ist ein führender Experte auf dem Gebiet des Militärrechts mit über 30 Jahren Berufserfahrung. Als einer der Pioniere dieser Spezialisierung in Italien hat er sich der Verteidigung der Rechte von Militärangehörigen verschrieben und vertritt diejenigen, die im Dienst Schaden erlitten haben.
Im Laufe seiner langen Karriere hat er neben seiner Lehrtätigkeit an Schulen und Hochschulen über 2000 Gerichtsverfahren gewonnen. Zu seinen Erfolgen zählt die Anerkennung von Leistungen für Soldaten mit berufsbedingten Erkrankungen, beispielsweise solchen, die durch die Exposition gegenüber abgereichertem Uran verursacht wurden.
Seine Autorität in diesem Sektor wird nicht nur in Italien, sondern auch international anerkannt; er war der erste europäische Anwalt, der in die serbische Anwaltskammer aufgenommen wurde.