Volksabstimmung gegen den Parteienstaat?

Deutschland nach drei Landtagswahlen

km. Es ist eine einfache Rechnung: Stellt man die Wähleranteile von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – der sogenannten Altparteien – denen von AfD, BSW und Die Linke bei den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegenüber, so haben die drei letztgenannten Parteien die Altparteien in allen drei Bundesländern eingeholt oder sogar überholt. In Sachsen-Anhalt 57,7 Prozent gegenüber 38 Prozent, in Berlin 46,7 Prozent gegenüber 47,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 49,5 Prozent gegenüber 47,1 Prozent.
  CDU (in Bayern die CSU), SPD, FDP und – seit ihrer ersten Regierungsbeteiligung 1998 – Bündnis 90/Die Grünen stehen für den deutschen Parteienstaat. In Deutschland entstand der Parteienstaat in der alten Bundesrepublik nach deren Gründung 1949. Das Grundgesetz selbst ist eher zurückhaltend, was die Macht der Parteien betrifft. Artikel 21 ist der einzige Artikel, in dem von politischen Parteien die Rede ist. Diese sollen demokratisch aufgebaut sein, über ihre Finanzen öffentlich Rechenschaft ablegen und lediglich bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
  Die deutschen politischen Eliten nach dem Zweiten Weltkrieg misstrauten den deutschen Bürgern. Sehr wahrscheinlich fürchteten sie auch um ihre politische Machtstellung. Direkte Demokratie wurde deshalb offen abgelehnt – auch wenn das Grundgesetz selbst noch direktdemokratische Elemente hatte (und hat). Nicht nur die politische Macht in Regierungen und Parlamenten, sondern auch die Macht in allen anderen wichtigen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sollte in die Hand der «staatstragenden» Parteien kommen. Und davon sollte es nur wenige geben, möglichst «Volksparteien» – der «Integrationskraft» und der «Stabilität» wegen. Das führte zum «Parteienstaat». Von Parteien, in denen heute nur noch weniger als zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung (nicht unbedingt aktive) Mitglieder sind.
  Ausgewiesene Kritiker des westdeutschen Parteienstaates gab es von Beginn an. Karl Jaspers, Hans Herbert von Arnim und Karl Albrecht Schachtschneider sind drei namhafte von ihnen. Immer wieder gab es Versuche, den Parteienstaat zurückzubinden, Elemente direkter Demokratie einzuführen bzw. zu stärken. Bislang weitgehend vergeblich.
  Dieser Parteienstaat wurde von der grossen Mehrheit der Bürger hingenommen, solange die politischen Versprechen der Parteien einigermassen gehalten wurden, vor allem:

Wohlstand für alle,
soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter,
gute Bildung für alle,
solide öffentliche Infrastruktur,
Schutz der natürlichen Umwelt (seit den siebziger Jahren),
innere Sicherheit,
Pluralismus, aber ohne allzu scharfe Polarisierung,
Frieden.

Seit geraumer Zeit wird es immer deutlicher, dass der Parteienstaat der Altparteien seine Versprechen nicht mehr einhält.
  AfD, BSW und bedingt auch Die Linke unterscheiden sich von den Altparteien. Es sind vor allem Oppositionsparteien, die die Alleinherrschaft der Altparteien in Frage stellen. Ob sie in der Lage wären oder sein werden, es besser zu machen als die Altparteien, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Fast interessanter ist die Frage, warum sie gewählt werden. Das betrifft auch die junge neue Linke, die vor allem in Berlin kaum noch etwas mit einer Nachfolgepartei der SED, einem Gregor Gysi oder einem Bodo Ramelow zu tun hat und die besonders viel Zuspruch bei jungen Wählern findet.
  Vieles weist darauf hin, dass AfD, BSW und (die neue) Die Linke gewählt werden, weil deren Wähler die Nase voll haben von der Herrschaft der «Altparteien» und deren Personal und Politik. Die Inhalte der ursprünglichen Versprechen der Altparteien selbst werden dabei gar nicht in Frage gestellt. Insofern sind die Wähler dieser Parteien im positiven Sinne auch konservativ. Hier setzt vor allem die AfD an.
  Wie wird es weitergehen? Wie in Orwells «Animal Farm»? Wo die eine privilegierte Herrschaft nur durch die andere privilegierte Herrschaft abgelöst wird? Oder werden AfD, BSW und Die Linke in Regierungsämtern nicht nur die alten Versprechen einhalten, sondern auch den entscheidenden Schritt tun: aus dem Parteienstaat eine wirkliche Republik zu machen, so wie es Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Grundlagenwerk «Res publica res populi» ausführlich dargelegt hat?
  Sicher ist: Das können die Bürger nicht den Parteien überlassen, auch den neuen nicht. •