«Verantwortungsethik» für mündige Bürger

Vor einem Jahr war in dieser Zeitung ein längerer Artikel über Max Webers Schrift «Politik als Beruf» zu lesen.¹ Der folgende Text knüpft daran an, befasst sich aber vor allem mit dem gegenwärtigen Zustand unserer Politik und Überlegungen dazu, was es heute heisst, mündiger Bürger zu sein. 

Es hat Zeiten gegeben, da war «politische Ethik» ein öffentliches Thema und wurde auch in Rechtstexten festgeschrieben. Es waren die Jahre unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Beispiele dafür sind die völkerrechtlichen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948. Ihr Artikel 1 bezeugt dies unmissverständlich:

«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.» 

Ethische Vorgaben für das Nachkriegseuropa waren formuliert. In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel orientierten sich viele Bestimmungen im Ursprungstext des deutschen Grundgesetzes aus dem Jahr 1949 an den Menschenrechten und am Völkerrecht, an naturrechtlichen, also zutiefst ethischen Prinzipien. Dafür stehen das Friedensgebot und vor allem Artikel 1, Absatz 1: 

«Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.» 

Auch politisch Verantwortliche äusserten sich – nach den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs – engagiert zu Fragen der politischen Ethik.² 

Politische Ethik

Nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges gab es erneut solche Stimmen. Bernhard Sutor, damals Professor für Politikwissenschaften an der Katholischen Universität Eichstätt und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, veröffentlichte 1991 sein Standardwerk «Politische Ethik. Gesamtdarstellung auf der Basis der Christlichen Gesellschaftslehre», das nicht nur in kirchlichen Kreisen gelesen wurde. Sutor war kein Aussenseiter. 1997 erhielt er das «Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland».
    Bernhard Sutor baute seine «Politische Ethik» nicht auf einem Idealbild des Menschen auf, sondern rechnete mit uns heutigen Menschen und unserer Fehlbarkeit – aber auch mit unserem mitmenschlichen und politischen Potential. Politik heisst, hier und heute Zusammenleben im Staat und mit den anderen Staaten der Welt zu gestalten – unter den gegenwärtigen Bedingungen, mit den Menschen, die heute leben, und mit den Regierungen, die heute die Staatsgewalt innehaben. Aber mit dem festen Willen, nach realistischen Lösungen für bestehende Probleme zu suchen. Lösungen, die einen Orientierungspunkt haben: eine politische Ethik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt – nicht nur das Wohl weniger, sondern aller Menschen. Diese Kombination von Realitätsbewusstsein, politischer Bescheidenheit, kleinen Schritten und dennoch hohem Anspruch kennzeichnete auch – so die These in dem vor einem Jahr veröffentlichten Artikel – die politische Ethik Max Webers.
    Dieser Artikel endete wie folgt:
    «Nun mag der Leser überlegen, wie aktuell die vor mehr als 100 Jahren formulierten Ausführungen von Max Weber heute noch sind. Vielleicht lohnt es sich, vertieft darüber nachzudenken […]. Dazu könnte es zum Beispiel gehören, zentrale Begriffe wie Leidenschaft in der Politik, Verantwortungsgefühl und Augenmass genauer auszuleuchten. Welche Bedeutung hat Einfühlungsvermögen in die von politischen Entscheidungen Betroffenen? Gehört es nicht unverzichtbar zum Verantwortungsgefühl? Und was bedeuten Verantwortungsethik und Gesinnungsethik in der heutigen Zeit? […] Nicht zuletzt: Wäre politische Verantwortung für alle Bürger – also mehr direkte Demokratie – nicht das beste Mittel gegen die Dämonie der Macht?»

WEF in Davos – viele Seiten des politischen Irrtums

Richtet man den Blick allerdings auf die tatsächliche Politik und die Politiker in unseren westlichen Ländern, so wurde auch im vergangenen Jahr wohl nicht an solchen Fragen gearbeitet. Im Gegenteil: Der Niedergang politischer Kultur in vielen westlichen Ländern geht weiter. Das ist vor allem eine Folge des Kriegskurses unserer Regierungen und anderer einflussreicher Kräfte. Was ist nur los mit unseren Ländern, wenn es den Blick in andere Regionen der Welt braucht, um dort noch Anknüpfungspunkte für eine Politik mit ethischen Grundlagen zu finden? Grundlagen, die uns eigentlich bekannt vorkommen sollten, die bei uns aber immer offensichtlicher übergangen werden.
    Es gibt politisch Verantwortliche, die ganz offen sagen, dass es für sie nur noch eine Ethik, nur noch eine Moral und Vernunft gibt: die eigene, ganz persönliche – da brauche man kein Völkerrecht. US-Präsident Donald Trump ist ein solcher Politiker. Fast noch schlimmer sind die Scheinheiligen, so wie sie vor einigen Tagen in Davos zusammengekommen sind. Während Donald Trump ganz offen davon spricht, die Macht, die er hat, einzusetzen, tun die Scheinheiligen so, als wäre für sie das «Recht» heilig, als wären sie «Opfer» von «Grossmachtrivalitäten» und als wollten sie unbeirrt und vor allem gemeinsam (multilateral) an der «regelbasierten internationalen Ordnung» festhalten und so eigene Stärke erreichen und «Macht» entfalten. Natürlich mit einem klaren Feindbild: auf jeden Fall Russland, fast genauso schlimm China, ganz zu schweigen von Iran und Nordkorea … und immer wieder auch Donald Trump … und ohne Eingeständnis der eigenen Rechtsbrüche.

Mehr Macht für ein zentralisiertes EU-Europa

Ursula von der Leyens und Friedrich Merz’ Davoser Plädoyer für ein «unabhängiges» Europa – von Deutschland sprach der deutsche Kanzler fast gar nicht – meint kein Europa der Bürger, kein Europa souveräner Staaten. Sondern eine EU mit mehr Macht, bis an die Zähne bewaffnet, immer mehr politisch zentralisiert und wirtschaftlich marktradikaler. Ohne demokratische Kontrolle und ohne menschenrechtlich garantierte Freiheitsrechte. Wofür sich die Beispiele häufen. Siehe Sanktionen gegen Jacques Baud und vieles andere. Freiheit, das sagt schon der «Vertrag von Lissabon», heisst in der EU vor allem «Freiheit» im Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Merz hat angekündigt, sich verstärkt für diese «Freiheiten» einzusetzen.
    Ursula von der Leyen knüpfte an Jean Monnet an, den geistigen Vater des undemokratischen, zentralistischen, supranationalen Gebildes, das zuerst «Montanunion» hiess und heute EU. Von ihm stammt der Satz: «Europa wird in Krisen entstehen und die Summe der zu ihrer Bewältigung gefundenen Lösungen sein.» Von der Leyen sagte in Davos: «Geopolitische Schocks können – und müssen – eine Chance für Europa sein. Meiner Ansicht nach ist das Erdbeben, das wir gerade erleben, eine Chance, ja, in der Tat eine Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen. Diese Notwendigkeit ist weder neu noch eine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse. Sie ist schon seit viel längerer Zeit ein strukturelles Muss.» Und Merz sagte: «Diese neue Welt der Grossmächte wird auf Macht, Stärke und, wenn es darauf ankommt, auf Gewalt aufgebaut. Es ist kein gemütlicher Ort. […] Vor zwei Tagen sagte [der kanadische Premierminister] Mark Carney in diesem Saal von diesem Platz aus: ‹Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.› Ich teile diese Ansicht. Und wenn ich mich in diesem Raum, in diesem Saal umschaue, möchte ich sagen: Die meisten von uns teilen sie. Und das ist ein guter Ausgangspunkt. Liebe europäische Freunde, wenn ich das so sagen darf: Unsere Macht beruht heute auf drei Säulen: unserer Sicherheit, unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Einheit.» Deshalb gelte: «Erstens müssen wir massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. […] Europa muss in diesem neuen Zeitalter der Grossmächte entschlossen und souverän zusammenstehen. […] Dies wird nur funktionieren, wenn wir als eine Europäische Union zusammenarbeiten.»

Und wir Bürger?

Max Weber beschränkte sich in seinem Vortrag «Politik als Beruf» auf Politiker und die Frage nach deren Ethik. Er forderte – mit guten Gründen –, Politiker sollten «verantwortungsethisch» handeln: mit Blick auf die Folgen ihres Handelns; beim Umgang mit der Macht im Bewusstsein von deren «Dämonie»; mit Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmass. Der Bürger kommt bei Weber als aktives Subjekt der Politik nicht vor. Heute, mehr als 100 Jahre später, hat sich die Welt verändert. Von den verantwortlichen Politikern unserer Länder ist auf absehbare Zeit wenig politische Ethik zu erwarten. Wäre es nicht an der Zeit, breiter und deutlicher die Frage zu stellen, ob es nicht auch eine Verantwortungsethik für den mündigen Bürger gibt – eine «politische Ethik», eine «Tugendethik» für den Bürger? Eine Ethik, die mehr ist als der moralische Zeigefinger in Richtung Politik, auch anders als reine «Gesinnungsethik». 
    Was heisst das konkret?
    Ein paar Pinselstriche für die Diskussion: Der verantwortungsethisch handelnde mündige Bürger hat hohe ethische Massstäbe und weiss um den heutigen Zustand der Politik. Er denkt geschichtlich, reagiert nicht mit Verurteilung, sondern mit Interesse – aber ohne sich dadurch ohnmächtig zu fühlen und das «Verstandene» einfach nur hinzunehmen. Er weiss, dass Politik immer auch mit Macht – mit Staatsmacht, Geldmacht, Medienmacht usw. – verbunden ist. Er weiss um die Gefahren des Machtmissbrauchs; nämlich dann, wenn sich Staatsgewalt gegen das Recht richtet und nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern Sonderinteressen dient. Sein Menschenbild ist realistisch … und deshalb zuversichtlich. Er denkt, dass Kompromisse unumgänglich sind, dass es in der Regel nur kleine Schritte nach vorne gibt. Er sucht selbst nach den kleinsten Anknüpfungspunkten, nach Türschlitzen der Menschlichkeit und der Vernunft. Für kleinste Fortschritte hin zur Lösung politischer Probleme – im Sinne des Gemeinwohls und mit den hohen Massstäben politischer Ethik als fernem Horizont. Er nimmt seine Bürger- und Menschenrechte wahr, so viel und solange es möglich ist. Und vor allem: Er gibt nicht auf.•

¹https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-2-21-januar-2025/politisch-verantwortliche-brauchen-leidenschaft-verantwortungsgefuehl-augenmass

² vgl. die vielen lesenswerten Beiträge in Bucher, Peter (Hrsg.). Nachkriegsdeutschland 1945–1949. Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert. Freiherr vom Stein-Gedächtnisausgabe. Darmstadt, Sonderausgabe 2010