von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e. V.
Die Vorgängerorganisationen der Europäische Union (EU) sollten ursprünglich nur eine Handelsunion für Europa werden. Das hat sich radikal geändert. Heute greift die EU in fast alle Lebensbereiche ein – mit fatalen Folgen und ohne dazu legitimiert zu sein.
Die EU-Bürokratie hat sich über ihre bloss wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben gesetzt, welche die Mitgliedsstaaten geduldet und Souveränitätsrechte dafür geopfert haben:
Schuldenunion
Eigentlich hat die EU für alle diese Aufgaben kein Geld und darf nach Art. 310 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) auch weder Schulden machen noch kreditfinanzierte Zuschüsse vergeben. Bei der Gründung der EU wurde von allen Mitgliedsländern beschworen, dass diese keine «Euro-Bonds», keine eigene Verschuldung zu Lasten der Mitgliedsstaaten einführen dürfe. Auch diese Hürde hat aber die EU seit der Zustimmung von Angela Merkel immer wieder übersprungen. Um Staatsbankrotte in Griechenland, Irland und Portugal zu verhindern und in Finanzschwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaaten Sonderkredite geben zu können, die natürlich dann EU-Gemeinschaftsschulden sind, wurde 2012 der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, in Wahrheit ein Europäisches Schuldenmonster) mit einer eigenen Behörde ohne Ausstiegsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten und einem Stammkapital von 708,5 Milliarden Euro gegründet.
Danach folgten als weitere gemeinsame Verschuldung der EU Rettungsfonds mit 188,2 Milliarden Euro, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das «Next Generation Programm», eine EU-Kurzarbeiterhilfe (SURE) mit 98,4 Milliarden Euro, eine «Ukraine Facility» mit 150 Millarden Euro zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs (meist auf Anregung Frankreichs, aber mit Zustimmung Deutschlands) – ohne die eigentlich damit zusammenhängenden Nato-Beiträge von 5 % des BIP, welche allein für Deutschland jährlich 220 Millarden Euro Zahlungspflichten auslösen.
Obwohl also eine Verschuldung der EU satzungsmässig und rechtlich verboten ist, hat die EU trotzdem mit Zustimmung der Mitgliedsländer inzwischen mehr als 3 Billionen Euro Schulden übernommen – mit steigender Tendenz.
Die EU ist so von einer segensreichen Wettbewerbsorganisation eigentlich satzungsmässig illegal, aber durch Zustimmung von Merkel und Co. zu einer faktischen Schuldenunion geworden. Diese Schulden sind durch die Mitgliedsbeiträge nicht mehr rückzahlbar und eine immer grössere Gefahr für den Bestand der EU überhaupt.
Nicht nur die EU ist überschuldet, auch viele EU-Staaten sind es, z. B. Griechenland (150 % des BIP), Italien (130 % des BIP) und die meisten anderen Staaten Europas und seit Friedrich Merz auch Deutschland. Immer musste bisher die EU mit «Rettungsschirmen» – eine Haftungs- und dann Schuldenübernahme der unsoliden Länder, das zunehmende Schuldenkonstrukt der EU durch Finanzhilfen an die zusammenbrechenden Mitgliedsländer – die EU und den Euro retten. Die EU und deren Mitgliedsstaaten stürzen sich also gemeinsam in immer höhere, nicht mehr bezahlbare Verschuldung.
Die Rettung der EU-Verschuldung: das Vermögen der Bürger
Inzwischen ist die Verschuldung der EU und ihrer Mitgliedsländer so gross, dass dies durch die klassischen Schuldenrückzahlungsmöglichkeiten wie Einsparungen, Steuererhöhungen oder Kreditaufnahme nicht mehr lösbar ist. Die Schuldenexplosion treibt zum Crash des Euro-Systems und damit auch der EU.
In dieser verzweifelten Situation kann ein Zusammenbruch (Crash) nur noch durch zwei brutale Vermögenseingriffe auf die Bürger abgeschoben werden:
Zu 1: Eine Entwertung des Geldvermögens wird von der EU bereits vorbereitet. Die Europäische Zentralbank will 2029 auf den «Digitalen Euro» umstellen, was nichts anderes besagt, als dass dann die Bargeldwährung abgeschafft und eine neue, in der Willkür der Zentralbank liegende Digitalwährung eingeführt werden soll. Eine solche Umstellung wird üblicherweise auch mit Abwertung verbunden.
In den bisherigen Währungsreformen wurde in Frankreich um jeweils 10 %, in Deutschland 1948 sogar um 90 % abgewertet, was nichts anderes besagt, als dass die Währungsguthaben der Bürger diese Prozentsätze an Wert verlieren, der Staat aber als Schuldner um diesen Prozentsatz entlastet wird.
Auf dem Wege zur Währungsreform entsteht meistens eine sich beschleunigende Inflationsstrecke, weil die Menschen dem Geldwert nicht mehr trauen bzw. die Geldmenge so stark erhöht wird, dass ihr Wert entsprechend sinkt.
Wichtig erscheint für die Bürger der EU, dass die Euro-Bürokratie mit der Umstellung auf den digitalen Euro offen die Absicht bekundet, eine Währungsreform durchzuführen und damit das Finanzvermögen der Bürger zu eigenem Vorteil um den Abwertungssatz zu vernichten.
Unser Finanzvermögen ist deshalb direkt durch die EU gefährdet. Das gilt nicht nur für Barguthaben, sondern auch für Rentenansprüche, Aktien, Schuldverschreibungen, Grundschulden und alle anderen nominellen Werte.
Wir müssen also mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte rechnen, um die eigentlich illegalen Schulden der EU – und auch der Mitgliedsländer – aus dem eigenen Finanzvermögen jedes Bürgers wieder abzutragen.
Zu 2: Die EU will aber auch an unser Sachvermögen. Als in Deutschland 1948 die Kriegsschulden durch Währungsreform reduziert wurden, wurde auch ein «Lastenausgleich» zur Belastung des Immobilienvermögens «aus Gerechtigkeitsgründen» eingeführt: der Lastenausgleich, mit dem zwangsweise alle Grundstücke mit staatlichen Grundschulden belastet wurden.
Die EU plant ihren Raubzug noch weiter: Sie will auch das bewegliche Vermögen der Bürger belasten bzw. teilenteignen. Dazu hat sie 2024 eine neue Behörde, die Anti Money Laundering Authority (AMLA), in Frankfurt angesiedelt. Angeblich dient diese Behörde der Bekämpfung der Geldwäsche. In Wirklichkeit aber soll sie ein Vermögensregister jedes einzelnen Bürgers der EU anlegen. Durch ihre räumliche Nähe zur Euro-Bank soll damit das Finanzvermögen jedes einzelnen Bürgers leicht ermittelt, kontrolliert und der EU-Behörde zu Plünderungszwecken gemeldet werden können.
Die Falle: digitales Geld
Wenn nur noch digitales Geld besteht, hat die Zentralbank die alleinige und totale Kontrolle über das Finanzvermögen jedes einzelnen Bürgers der EU, kann also die EU mit Hilfe ihrer AMLA Finanzvermögen nicht nur generell für alle Bürger in der EU reduzieren, sondern auch speziell politische Missliebigkeit, Opposition oder «falsches Denken» mit Geldentzug bis zur Kontosperrung bestrafen.
Damit aber auch die Sachvermögensbesitzer zwangsweise zur Schuldenbereinigung der EU mitbeitragen müssen, soll die AMLA über jedes einzelne Vermögen jedes EU-Bürgers ein Vermögensregister anlegen.
Dafür hatte sich die EU-Kommission schon 2021 eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, welche bescheinigte, dass ein solches Vermögensregister grundsätzlich machbar sei, so dass die Vermögensverhältnisse der Bürger grenzüberschreitend transparent würden und abgerufen werden können. Nichts soll den Behörden mehr verborgen sein. Angeblich soll nach der EU-Richtlinie 2024/1260 damit nur die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten und deren Erträge für Kriminelle abgeschöpft werden können. Tatsächlich aber kann das Vermögensregister einem neuen Lastenausgleich dienen, um die Sachvermögen ebenso für die Staatsschulden heranzuziehen wie die Inflation und Währungsreform die Geldwerte dann entwertet hat. Praktisch soll die AMLA ein zentrales Vermögensregister erstellen, um die Vermögenswerte der Bürger zu erfassen, so dass es im Falle eines EU-Entschuldungsprogrammes nur eines Mausklicks bedarf, um jeden einzelnen Bürger hinsichtlich seines Vermögens zu entreichern, zu plündern.
Die entsprechenden Informationen für das Vermögensregister sollen aus sämtlichen Informationen der Behörden digital zusammengeführt und durch einen Fragebogen für jeden Bürger ergänzt werden, bei dem hohe Strafen für Falschangaben drohen.
Dieses Zwangs-Vermögensregister gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Stiftungen und juristische Personen, also für das Sachvermögen jeder Person in der EU.
Die Europäische Zentralbank als Zentralbank der Digitalwährung und AMLA als zentrale Vermögensinformation aller Sachvermögen können also gemeinsam (2029?) die totale Plünderung aller EU-Bürger an Finanz- und Sachvermögen durchführen.
So jedenfalls die Pläne.
Wie können wir dem entgehen?
Die Schwachstelle der Euro-Plünderung durch die EU ist weniger das Finanzsystem, welches total von der EU zentralisiert werden kann; die Probleme werden auf der AMLA-Seite bei der Ermittlung des Sachvermögens auftreten.
Es gibt eine Menge Schlupflöcher und auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, das Vermögen künstlich zu reduzieren.
Was bleibt, ist, dass die EU sich hemmungslos und illegal verschuldet, dafür keine eigenen Steuern und Einnahmen hat, also ihre Schulden bei den Bürgern in Eu-ropa durch Plünderung von deren Finanz- und Sachvermögen abladen muss.
Von der Wohltat zur Plage
Hätten die herrschenden Parteien nicht jede Kritik an der EU verhindert, deren illegale Verschuldung nicht akzeptiert und auch die Übernahme der jährlichen Hilfszahlungen für die überschuldeten Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert, würde die EU nicht überschuldet und konkursreif sein, würde der Bürger vor ihrem Zugriff geschützt geblieben sein.
Unsere Politiker sind selbst schuld, dass nun die EU nach unserem Vermögen greift und mit Zustimmung unserer nationalen -Politiker greifen darf.
So wurde die EU von der Wohltat (Handel) zur Plage, vom wirtschaftlichen Nutzen durch Übergriffigkeit ihrer Bürokratie zur Gefahr und zum Schaden für jeden besitzenden Bürger.
Denn bei privater Überschuldung bleibt dies ein Problem zwischen Schuldner und Gläubigern. Bei staatlicher Überschuldung dagegen sorgt die internationale Finanzwelt immer dafür, dass nicht sie als Gläubiger verliert, sondern die Bürger allein den Schaden zu tragen haben, also ausgeplündert werden müssen.
Die EU bereitet diese Plünderung im Auftrag dieser Finanzwelt gerade vor. Der Termin 2029 ist nicht zufällig, weil die EU gerade wieder 90 Milliarden Ukraine-Schulden gemacht hat und auf Grund ihrer Überschuldung selbst auch zahlungsunfähig zu werden droht. •
ww. An vielen Orten auf der Welt macht sich die Bevölkerung Sorgen um ihr Geld. Professor Hamer schildert die alarmierende Finanzsituation in der EU – in den einzelnen Ländern und in der übergeordneten Organisation. Er analysiert die beunruhigenden Pläne von Brüssel, die in den Himmel wachsenden Schuldenberge «auf die Schnelle» abzubauen und dazu auch die Bürger zur Kasse zu bitten. – Die Situation in der EU ist wirklich besorgniserregend, schreibt nicht nur Professor Hamer.
Was heisst das für uns Schweizer? Sollen wir uns an die EU wirklich andocken und unser bewährtes politisches System aufgeben? In der Schweiz wird in wenigen Tagen – am 8. März – über die Bargeldinitiative abgestimmt. Die Volksinitiative will «echtes Geld erhalten – unabhängig von Strom, Netz und Konzerninteressen, krisensicher und demokratisch beschlossen». Sie verpflichtet den Bund, die Versorgung mit Noten und Münzen dauerhaft sicherzustellen. Sie sind Teil unseres Alltages und unserer Identität. Der Gegenentwurf des Parlaments hält zwar fest: «Der Franken ist und bleibt die Währung der Schweiz.» Er lässt aber Fragen offen – vor allem hinsichtlich des digitalen Geldes.
Diese Abstimmung ist eine von vielen Abstimmungen zum Geldwesen, die seit 1848 stattgefunden haben. Sie gehören zu den insgesamt 700 Abstimmungen auf Bundesebene, die in dieser langen Zeit stattgefunden haben. Die direkte Demokratie hat massgeblich dazu beigetragen, dass es der Schweiz so gut geht (vergleiche dazu den Artikel auf Seite 6). – Wollen wir dieses Aufbauwerk vieler Generationen wirklich in Gefahr bringen?
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