Vernehmlassung Rahmenverträge EU

Leserbrief

Im Juni 2025 wurde die Vernehmlassung zu den Rahmenverträgen mit der EU eröffnet. Gemäss Artikel von Dominik Feusi, Nebelspalter vom 3. Februar 2026, hatten sich über 1000 Schweizer Privatpersonen gemeldet:
  «Bundeshaus-Insider zur Vernehmlassung zu den Rahmenverträgen. Wie das EDA beschloss, die privaten Stellungnahmen zu ignorieren. Bundesrat Ignazio Cassis’ Departement beschloss mitten in der Vernehmlassung, die Eingaben von Privatpersonen gar nicht auszuwerten.
  Die Fakten: Gemäss dem Vernehmungsbericht ignorierte das Aussendepartement (EDA) bei der Vernehmlassung über die Rahmenverträge alle 1058 Stellungnahmen von Privatpersonen. Die offizielle Begründung: Diese seien von Künstlicher Intelligenz erstellt worden. Interne Dokumente zeigen, dass dies aber nur ‹rund 100 Stellungnahmen› betraf. Und trotzdem wurden die restlichen 958 Privateingaben nicht berücksichtigt. Der Entscheid fiel bereits Mitte September – sechs Wochen vor dem Ende der Vernehmlassung.
  Warum das wichtig ist: Die internen Mails und Protokolle zeigen, wie abschätzig und voreingenommen die Bundesverwaltung mit Stellungnahmen von Privatpersonen umgegangen ist. Sie hatten gar nie die Absicht, die privaten Eingaben irgendwie ernst zu nehmen.»
  Die Frage ist, wenn das Volk und unsere Rechte auf solche Art und Weise mit Füssen getreten werden, wozu braucht es da noch eine Vernehmlassung, eine Abstimmung, eine direkte Demokratie? Ist der Bundesrat, unsere Regierung, noch des Vertrauens würdig?
  Wenn die Schweizer dieses Rahmenabkommen absegnen, werden unsere aktuellen demokratischen Rechte wie Schnee in der Sonne schwinden! Es wird gewiss Gewinner geben, aber auch viele Verlierer, allen voran das Volk, es wird sich für uns Schweizer vieles ändern, und längst nicht nur zum Guten. Wir werden unsere direkte Demokratie, Neutralität und unser Mitspracherecht, so typisch für unser Land, schwinden sehen!
  Wie es Herr Franz Grüter (NR) gesagt hat: «Keine Demokratie kann ohne Freiheit und offenen Meinungsaustausch überleben! Wenn ich sehe, wie die Europäische Union gegen Menschen vorgeht in Sachen Grundrecht auf Meinungsfreiheit (exp. Jacques Baud und viele mehr), denke ich, dass unser Bundesrat blind in die EU taumelt, ohne zu wissen, wohin die Reise geht! Das Vorgehen des EDA ist nur der Anfang, und das betrifft auch die Neutralitätsinitiative, so wichtig für unser Land, welche, sagen wir es im Klartext, von BR Cassis torpediert wurde, indem er die Russen klar als Feind erklärte und für mich seine Macht missbraucht hat. Es kostet die Schweiz heute ihre Glaubwürdigkeit, und wir werden nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen.»
  Am 17. Februar 2026 wurde auch die Neutralitätsinitiative im Ständerat begraben, torpediert von der Mitte, wie es bereits auch der Bundesrat getan hat, was nichts Gutes bedeutet, sollte das Volk diesem Entscheid zustimmen. Ja, der Rütlischwur war einmal, wenn auch für mich immer noch aktuell!
  Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.
  Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
  Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

Regula Birbaum, Versoix/GE