Tessiner Vereinigung für Neutralität und Arbeit: Nein zur EU – Nein zur Nato

zf. Mit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung über die eidgenössische Volksini-tiative «Wahrung der Schweizer Neutralität» hat sich vor zwei Jahren im Tessin ein «pazifistisches und internationalistisches Komitee für die Neutralität» gebildet. Wie die Initianten selbst schreiben, setzt es sich «aus politischen Organisationen, Verbänden, Kollektiven und Aktivisten zusammen, die sich gegen eine Annäherung der Schweiz an die Nato und für Frieden und internationale Solidarität einsetzen».
    Das folgende Gründungsdokument gibt Einblick in die Anliegen dieser Vereinigung und macht einmal mehr deutlich, dass die Frage der Neutralität keineswegs parteigebunden und nicht nur ein politisch eher bürgerlich-konservatives Anliegen ist. In allen Landesteilen beginnen sich auch sogenannt eher links orientierte Persönlichkeiten und politische Kreise sehr deutlich für die Neutralität zu -positionieren und auf ihre friedenspolitische Bedeutung für die Schweiz, aber auch grundsätzlich zu verweisen. Zugleich betont die Tessiner Vereinigung, dass das ursprüngliche Anliegen sogenannt linker Politik, das Eintreten für die Belange sozial eher schwächerer Bevölkerungskreise, sowohl Distanz zum Diktat der EU als auch der Nato voraussetzt. Ihre Forderungen brechen auch eine Lanze für die direkte Demokratie, das heisst dafür, dass die Menschen eines Gemeinwesens – grundsätzlich – selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen können müssen, anstatt sich einem demokratisch nie legitimierten Bürokratie- und Machtapparat unterzuordnen. Vom Kopf auf die Füsse stellt die Vereinigung auch die Behauptung, die Nichteingliederung in die Forderungen und Ansprüche von EU und Nato führe zu Abschottung. Im Gegenteil ist es die Angliederung an einen Machtapparat, die den Spielraum der Gestaltung aussenpolitischer Beziehungen tatsächlich und weit mehr einschränkt. 
    Mit dem folgenden Text stellt sich diese Vereinigung selbst vor.

Wer sind wir?

Das internationale Umfeld wird immer angespannter und gefährlicher, und die Schweiz verfolgt leider eine Politik, die immer weniger darauf ausgerichtet ist, Frieden und Dialog zu fördern. Anstatt ihre Neutralität zu stärken und neu zu beleben und sich in den Augen der Welt als verlässlicher Partner zu präsentieren, fügt sich unser Land immer mehr den Vorgaben der Nato und der Europäischen Union. Dies mindert seine Glaubwürdigkeit als Vermittler, gefährdet seine eigene nationale Sicherheit und läuft den Interessen seiner Arbeiter zuwider.
    Wir wollen einen Verein gründen, der allen offensteht, die – unabhängig von ihrem -politischen Hintergrund – die Verteidigung der Schweizer Neutralität und der Arbeit sowie den Verzicht auf jegliche Integration in die EU und die Nato als oberste Prioritäten der politischen Agenda betrachten.
    Wir haben unsere Ziele und Grundsätze in einem Gründungsmanifest festgehalten.

Nein zur Europäischen Union – Ja zur Souveränität

Souveränität ist ein Begriff des gesunden Menschenverstands: Sie bedeutet, demokratisch über das Schicksal der eigenen Gemeinschaft zu bestimmen. Souveränität wird nicht durch eine illusorische autarke Abschottung erreicht, sondern durch die Diversifizierung der eigenen Handelspartner, indem man sich von der derzeitigen Abhängigkeit vom euro-atlantischen Raum löst.
    Die Europäische Union ist eine nicht reformierbare Institution, die sich in die inneren Angelegenheiten der Nationalstaaten einmischt, indem sie ihnen Sparmassnahmen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auferlegt. Darüber hinaus schürt die EU im Dienste der Nato das Feuer des Krieges und verhängt einseitige und selbstzerstörerische Sanktionen, wodurch sie heute die Arbeiter des gesamten Kontinents in die Armut treibt. Nicht nur sind wir der Ansicht, dass die Eidgenossenschaft die «Kohäsionsmilliarde» nicht mehr zahlen sollte, sondern wir fordern auch die Neuverhandlung der bilateralen Abkommen und lehnen den Beitritt der Schweiz zur EU (direkt oder schleichend, aktuell oder zukünftig) kategorisch ab. Dies würde nämlich zu einer Aufgabe der nationalen Souveränität führen, die sich nachteilig auf die Förderung der sozialen Rechte, die zentrale Rolle der nationalen öffentlichen Institutionen und die Unabhängigkeit des Landes auf internationaler Ebene auswirken würde. Auch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit Brüssel, das uns dazu zwingen würde, dessen Gesetze passiv zu übernehmen, ist daher abzulehnen. Die Personenfreizügigkeit hat bisher nicht nur zu einer Deregulierung der Arbeitswelt geführt und einen «Krieg der Armen» verschärft, der die Ausbeutung der Arbeiter verstärkt hat, sondern hat auch – durch das Phänomen der «Kleinunternehmer» und der entsandten Arbeiter – einen für die lokalen KMU selbst schädlichen Wettbewerb angeheizt.

Nein zur Nato – Ja zur Neutralität

Der Krieg ist leider nach Europa zurückgekehrt: Unsere Aufgabe besteht in erster Linie darin, uns nicht hineinziehen zu lassen und die Deeskalation der Konflikte zu unterstützen. Die Zukunft, die wir anstreben, setzt nämlich das Engagement der Schweiz für eine multipolare Welt voraus, die auf Frieden und gegenseitiger Zusammenarbeit zwischen den Nationen basiert.
    Unsere guten diplomatischen Dienste anzubieten, um dem wahnsinnigen Wettrüsten, das wir derzeit erleben, ein Ende zu setzen, wird nur möglich sein, wenn wir die vom Establishment in Bern begangenen Fehler korrigieren: Es gilt also, an einer Politik der «Pakt-Ungebundenheit» festzuhalten und in der Neutralität das Grundelement der Aussen- und Verteidigungspolitik unseres Landes zu erkennen. Wir sind uns bewusst, dass die Probleme aus dem Expansionismus der Nato und der fortschreitenden atlantischen Integration sogar des Schweizer Militärs resultieren: Es handelt sich um die Strategie, mit der die USA den europäischen Markt an sich binden und verhindern, dass er sich dem florierenden eurasischen Wirtschaftsraum unter russischer und chinesischer Führung öffnet. In diesem Zusammenhang fordern wir daher auch, dass die Streitkräfte sich strikt an den Grundsatz der Neutralität und Unabhängigkeit halten: keine Auslagerung der Offiziersausbildung in die USA, Überwindung der technologischen Abhängigkeiten durch Diversifizierung der den Truppen zur Verfügung stehenden Waffensysteme und sofortige Rückführung unserer Soldaten, die im Kosovo unter dem Befehl ausländischer Mächte eingesetzt sind. Auch die Schweizer Universitäten sollten sofort die Zusammenarbeit mit dem kooperativen Cyber-Abwehrzentrum der Nato und anderen ähnlichen Institutionen einstellen, die nichts Akademisches an sich haben, sondern im Gegenteil unser Land und seine Forscher in eine kriegstreiberische Dynamik hineinziehen. Bleiben wir dem Motto «Liberi e Svizzeri» («Freie und Schweizer») der er-sten Antifaschisten aus dem Tessin treu: Lehnen wir das Klima der Feindseligkeit gegenüber den aufstrebenden Nationen ab und akzeptieren wir auf keinen Fall den (auch indirekten) Export von Kriegsmaterial.

Nein zu Prekariat und Ungleichheit – Ja zu Arbeit und Service public

Die Verteidigung unserer Souveränität und die Öffnung gegenüber aufstrebenden Märkten ermöglichen es, Reformen im sozialen Bereich umzusetzen und sowohl den verarmten Arbeitern als auch den Handwerkern und Kleinunternehmern, die durch die Konkurrenz des transnationalen Gross-kapitals erdrückt werden, eine Atempause zu verschaffen. Deshalb müssen die Verlagerungen von Unternehmen mit hoher Wertschöpfung, die im nationalen Interesse strategisch wichtig sind, verboten werden, und der Brain-Drain muss gestoppt werden, indem in das Recht auf Bildung und Vollbeschäftigung investiert wird. Der Schweizer Markt, der heute teilweise durch eine (oft importierte) Arbeitgeberschaft ohne soziales Bewusstsein und durch mafiöse Einmischungen belastet ist, gegen die die Justiz viel zu wenig Mittel hat, um einzugreifen, kann sich entwickeln, indem er drei Elemente in den Mittelpunkt stellt: die öffentliche Forschung, um die produzierende Industrie zu erneuern; die Arbeit, mit dem Ziel,  eine harmonische Entwicklung der Gesellschaft zu erreichen, und den Service public als Schutzwall gegen die Kommerzialisierung, Privatisierungen und Liberalisierungen. Wir sind uns nämlich bewusst, dass sich die Souveränität unseres Landes an der Einheit des Volkes misst, die eine nationale Gemeinschaft mit einem hohen Solidaritätsgefühl schmiedet und fähig ist, Ungleichheiten zu überwinden. Es gilt daher, die Kaufkraft der Arbeiter zu verteidigen und ihre Rechte zu fördern: Nur eine rationale Wirtschaftsplanung wird es dem Land ermöglichen zu wachsen, aber auch den Reichtum gerecht umzuverteilen, und nur mit einer demokratischeren sozioökonomischen Verwaltung, in der nicht die Profite der multinationalen Konzerne, sondern die Produzenten die Hauptrolle spielen, kann ein geeintes und damit friedliches Land geschaffen werden. In diesem Sinne muss die Prekarisierung eingedämmt werden, die die Gesellschaft zersetzt und den Individualismus schürt. In diesem Sinne kämpfen wir für einen starken Service public, der sich den verhängnisvollen Plänen der Unternehmens-privatisierung und Auslagerung widersetzt, die in den letzten Jahren vorangetrieben wurden. Wir fordern daher die Wiedereinsetzung der ehemaligen Bundesbetriebe: Post, Telekommunikation, öffentlicher Verkehr und die nationale Fluggesellschaft sollen wieder unter die volle Kontrolle des Bundes gestellt werden und einem echten öffentlichen Auftrag gerecht werden. Gleichzeitig bedarf es eines öffentlichen Industrieplans zur Steigerung der nationalen Stromerzeugung und zur Diversifizierung der Versorgung, um jegliche Energieknappheit zu vermeiden, die vom Establishment instrumentalisiert würde, um den Kauf von Strom aus der EU voranzutreiben und unseren Energiemarkt zu liberalisieren.

(Verabschiedet von der konstituierenden Versammlung am 25. Mai 2024)

Quelle: https://noue-nonato.ch/wp-content/uploads/2024/09/NoUEnoNATO_manifesto_DEF.pdf

(Übersetzung Zeit-Fragen)