Unter dem Schwert des «Washington Consens»

zf. 35 Jahre nach dem Ende des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) stellt sich immer mehr heraus, dass die westlichen Entscheidungen und Sprachregelungen nach dem Ende des Kalten Krieges einer gründlichen Überprüfung und Diskussion bedürfen. Dabei ist es ratsam, auch diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die Zeitzeugen waren und sind und im gewissen Sinn auch «Opfer» der hochproblematischen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen seit 1990. Ein sehr kompetenter Zeitzeuge ist der ehemalige Botschafter der DDR Arne C. Seifert, der seit vielen Jahren wertvolle Beiträge zu dieser notwendigen Diskussion leistet. Dem hier veröffentlichten ersten Teil werden in in den kommenden Ausgaben von Zeit-Fragen zwei weitere Teile zu den transatlantischen Strategien der Machtausdehnung und des Machterhalts sowie deren Alternativen folgen: Teil 2 zur Nato-Ost-Erweiterung und zum KSZE-Prozess, Teil 3 zum «kalten Wertekrieg».

Der Westen und, hochengagiert, die deutsche Bundesregierung, stiessen nach dem Ende des Kalten Kriegs 1990 sofort in die geopolitischen Räume des gescheiterten sowjetischen Machtbereichs vor. Sie entwickelten – beschönigend als Transformationsstrategien bezeichnete – Schockstrategien mit einem umfassenden Anspruch: alle wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systeme dieses Raums zu umfassen und gleichzeitig ins westliche neoliberale Marktmodell zu überführen. Die im Rahmen des -«Washington Consens» entworfene Leitdoktrin für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Transformation des früheren sozialistischen Raums führte dessen Staaten sowie Wirtschaften in Erdbeben, deren Verwerfungen bis in die Gegenwart nachwirken.
    Auch die wissenschaftliche Politikberatung aus deutscher Feder beförderte die Universalität und Radikalität westlicher -politischer und sozialer Transformationsansprüche. Sie empfahl «Gleichzeitigkeit» bei der Einrichtung «einer neuen Wirtschaftsordnung, einer neuen Rechts- und Verfassungsordnung und neuer Regeln sozialer Integration, also Regeln sozialer Anerkennung und Zugehörigkeit im Grossmassstab ganzer Gesellschaften in Geltung zu setzen».¹ Sie empfahl «Komplexität der Veränderungen als simultane, zeitlich äusserst geraffte und konfliktreiche Umgestaltung von nationaler Substanz innerer Verhältnisse (Wirtschaft, Gesellschaft und Politik) sowie internationaler Einordnung».² Die Position, der Westen habe die Transformationsprozesse im postsowjetischen Raum von aussen zu steuern, äusserte sich beispielsweise im Postulat, «die einzige Bedingung, unter der Marktwirtschaft und Demokratie gleichzeitig implantiert werden und gedeihen können, ist die, dass beide einer Gesellschaft von aussen aufgezwungen und durch internationale Abhängigkeitsverhältnisse für längere Fristen garantiert werden».³

«Transformation» als Schocktherapie

Eine generelle Transformation des Systems der «postsozialistischen» Staaten und deren Bevölkerungen war von vornherein als «Schocktherapie» geplant und nicht als Umgestaltung in «blühende Landschaften» – so noch Bundeskanzler Helmut Kohl.
    «Schocktherapie» war der Arbeitsbegriff eines «Consens», der «Übereinstimmung zwischen der 15^th Street und der 19^th Street in Washington, dem US-Finanzministerium, dem IWF und der Weltbank, einflussreichen Think tanks, einer prominenten Mehrheit von Akademikern, Medienvertretern und vor allem Kapitalinteressen reflektierte».⁴
    Die kanadische Autorin Naomi Klein verdeutlichte in ihrem Werk «Die Schocktherapie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus»⁵, dass die neuen weltwirtschaftlichen Dimensionen, die daraus erwuchsen, «mit dem Ende des Sowjetreichs der Markt jetzt das globale Monopol hatte».⁶ Klein schrieb: 1993 diskutierten «genügend Finanzminister und Finanzbankchefs, um einen grösseren Wirtschaftsgipfel abhalten zu können, frank und frei die Überlegung, [in den Transformationsländern] aktiv eine ernste Krise herbeizuführen, um die Schocktherapie durchdrücken zu können». Eines der Argumente lautete, «nur Länder, die wirklich leiden, die geschockt sind, unterwerfen sich der Schocktherapie».⁷
    Joseph Stiglitz, Nobelpreis für Wirtschaft, ab 1993 Mitglied des Sachverständigenrats bei US-Präsident Clinton, Chefvolkswirt und Senior Vizepräsident der Weltbank mit Zugang zu Politik und Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF), hielt in seinem Werk «Die Schatten der Globalisierung» fest: «Die ‹Schocktherapie› » war als «Stabilisierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramm natürlich kein Wachstumsprogramm. […] Es schuf die Vor-aussetzungen für den Niedergang».⁸ Seine Frage «Wer hat Russland zu Grunde gerichtet?» beantwortet Stiglitz mit eindeutiger Zuweisung der Verantwortung: «Die wirtschaftspolitischen Leitlinien des ‹Washington Consens› bewirkten eine falsch umgesetzte Privatisierung, die nicht zu Effizienz- und Wachstumsschüben, sondern zu zerschlagenen Betrieben und einem Produktionsrückgang führte.» (ebenda, S. 108) «Am wichtigsten war dem IWF die Zahl der Firmen, die, ganz gleich auf welche Weise, in den privaten Sektor überführt wurden. Fast alles andere war sekundär.» (ebenda, S. 209; Hervorhebung A.S.). «Russland wurde schnell von einem industriellen Giganten zu einem Rohstoffexporteur.» (ebenda, S. 104). «Die vom Westen angeordnete Hast erlaubte es», so Stiglitz, «einer Elite unter Führung internationaler Bürokraten […], einer widersprechenden Bevölkerung rasche Veränderungen aufzuzwingen.» 
    «Das Ergebnis war eine Marktwirtschaft, in der viele ehemalige Partei-Apparatschiks einfach mit erweiterten Vollmachten zur Leitung und Ausschlachtung von Betrieben ausgestattet wurden, die sie schon in der kommunistischen Ära geleitet hatten, und in der frühere KGB-Offiziere noch immer die Hebel der Macht in der Hand hielten. Es gab eine neue Dimension: Ein paar neue Herrscher übten enorme politische und ökonomische Macht aus.» «Es gab eine ‹neue› post-kommunistische Revolution in Russland.» (ebenda, S. 210) 
    Was diese betrifft, so schildert Stiglitz, dass «der Eile des IWF nicht weniger politische Motive zu Grunde lagen». Die «mächtige Klasse an Oligarchen» (ebenda, S. 109), welche die Regierung schuf, sollte «Jelzins Wiederwahl sichern». «Das ‹loans for share› [Darlehen für Aktienkäufe-] Programm (des IWF) stellte die letzte Phase der Bereicherung der Oligarchen dar, […] die schliesslich auch das politische Leben beherrschten.» «Die hochrangigen amerikanischen und IWF-Bediensteten […] konzentrierten sich darauf, ihre Freunde Boris Jelzin und die sogenannten ‹Reformer› an der Macht zu halten.» (ebenda, S. 222)

Privatisierung der DDR-Wirtschaft als «Schocktherapie»

Die Geschichte der Jahre nach 1990 hat gezeigt, dass auch die schockartige Einführung der neoliberalen Marktwirtschaft in der DDR durch die Bundesregierung im Rahmen einer «Schocktherapie» nicht die den Bürgern der DDR und der neuen Bundesländer versprochenen unmittelbaren positiven wirtschaftlichen Folgen erfüllte.
    Das Gegenteil trat ein: Die Folgen der von der Bundesregierung umgesetzten «Transformation» der DDR-Wirtschaft durch eine mit dem Namen «Treuhand» vernebelte Behörde verlief in einem nicht weniger «schockartigen» Tempo wie jene des russischen Beispiels. 
    Gleiches gilt für die daraus resultierende «Schock- Privatisierung» von fast 11 000 ostdeutschen Unternehmen und Betriebsteilen für den Zeitraum von Juli 1990 bis Dezember 1992. «Im Zuge der Privatisierung gingen rund 68 % der Arbeitsplätze verloren: Von den 4,1 Millionen Arbeitsplätzen im ‹Treuhandimperium› Mitte 1990 existierten Ende 1992 nicht mehr als rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze in den privatisierten und noch in ‹Treuhand› befindlichen Unternehmen. Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands sank zwischen 1989 und Ende 1992 von über 3,2 Millionen auf rund 750 000.»⁹ 

Fehlkalkulation

Der «Washington Consens» für die systemische Transformation von ehemals sozialistischen in marktwirtschaftliche, neoliberale Gesellschaftsordnungen vermittels einer öko-gesellschaftlichen Schocktherapie erweist sich heute als gravierende Fehlkalkulation. Die Rechnung «Loans for Share», «Darlehen für Aktienkäufe» = politischer Gewinn (in diesem Fall Jelzins Installation) ging hinsichtlich globaler Vorherrschaft des Westens nicht auf. Der «Consens» generierte statt dessen ein postkommunistisches Verständnis von Machtbehauptung unter den Bedingungen des Übergangs zur Marktwirtschaft, in dem die möglichst schnelle und unumkehrbare Überführung von politischer Macht in Eigentum als Schlüsselfrage galt. Folgerichtig wurde auch politische Macht als eine Art Eigentum aufgefasst. Daraus entstand ein spezifischer Typus «clan-bürokratischer» Kapitalisten und politischer Macht-eliten sowie eine Art von Kapitalismus, die zentralen Zielabsichten des Westens heute im Wege stehen – wie immer auch die Zielabsichten des Westens zu beurteilen sind.

Summa summarum 

Der Westen sitzt weiterhin unreflektiert eigenen Fehlkalkulationen auf. Nach 1990 stiess er sofort in die geopolitischen Räume gescheiterter sowjetischer Vorherrschaft vor. Das Vorgehen des Westens gründete auf der Annahme, ein einmal vom Westen installiertes marktliberales System öffne Russland, den postsowjetischen Raum bis nach Zentralasien¹⁰ und die osteuropäischen Staaten auch für dessen institutionelle und normative Regelsysteme. «Der Zusammenbruch der Sowjetunion [hat] im Westen einen fatalen Triumphalismus ausgelöst. Das Gefühl, weltgeschichtlich Recht bekommen zu haben, übt eine verführerische Wirkung aus.»¹¹
    Die Erwartungen des Westens erwiesen sich jedoch als naiv, und man tat so, als wenn alles allein vom Willen der Akteure bestimmt sei. Bereits zu dieser Zeit war hinreichend ersichtlich und bekannt, dass auf den Weltmärkten ökonomisch und politisch unterschiedlich strukturierte nationale bzw. regionale Ökonomien aufeinandertreffen. Hinzu kam die zunehmende Dominanz von aussen, jenseits der Grenzen der Volkswirtschaft. Das betrifft insbesondere die Regelung der Kapitalflüsse durch international agierende Kapitalmächte, die nicht mehr volkswirtschaftlich- und gemeinwohlorientiert sind, sondern die Interessen und die Ideologie einer internationalistischen westlichen Finanzwelt vertreten. 
    Diese, so Stiglitz, unterhöhlten den «‹Leim›, der die Gesellschaft zusammenhält, ‹Sozialkapital›». Mit «Unterhöhlen» meint Stiglitz vor allem «Privatisierung» sowie die «Art und Weise», wie «in Russland und vielen der ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion» der marktwirtschaftliche Systemwechsel unter dem Druck von «Schocktherapie» umgesetzt wurde: «Der Gesellschaftsvertrag zwischen den Bürgern und der Regierung wurde gebrochen, die Belange wie Armut, Ungleichheit und Sozialkapital aus dem Blick verloren».¹² •

¹ Offe, Claus. Der Tunnel am Ende des Lichts, Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten. Campus Verlag, Frankfurt/Main, New York, 1994, S. 19
² Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg). Der Osten Europas im Prozess der Differenzierung. Carl Hanser Verlag München Wien, 1997, S. 13
³ Offe, Claus. Der Tunnel am Ende des Lichts, Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten. Campus Verlag, Frankfurt/Main, New York, 1994, S. 65
⁴ Marangos, John. Was Shock Therapy Consistent with the Washington Consensus?, Department of Economics, Colorado State University, Comparative Economic Studies, 2007, 49, (32–58); https://www.researchgate.net/publication/5219030; Naomi Klein. Die Schocktherapie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M 2007
⁵ Klein, Naomi. Die Schocktherapie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M 2007
⁶ Stiglitz, Joseph. Die Schatten der Globalisierung. Goldmann, 2004
⁷ Klein, Naomi. Die Schocktherapie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M 2007, S. 335
⁸ Stiglitz, Joseph. Die Schatten der Globalisierung. Goldmann, 2004, S. 193
⁹ Roesler, Jörg. War der Ansatz der Treuhand eine Alternative? Helle Panke, Berlin 2019
¹⁰ Die VR China lehnte jegliche Angebote für «Transformationshilfe» aus dem Westen ab.
¹¹ Habermas, Jürgen. Zur Verfassung Europas. Suhrkamp Berlin, 2011, S. 103
¹² Stiglitz, Joseph. Die Schatten der Globalisierung. Goldmann, 2004, S. 217f.

* Dr. Dr. h.c. Arne Clemens Seifert, (geboren 1937 in Berlin), Botschafter a.D., Senior Research Fellow WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam. Studium am Institut für Internationale Beziehungen, Moskau, Spezialisierung für Türkei, Iran, Afghanistan, Diplom 1963. Promotion am Institut für Internationale Arbeiterbewegung, Berlin, 1977. Dr. h.c. am Orient-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften 2017. Funktionen im Aussenministerium der DDR 1964–1990: Bereich arabische Staaten, vor Ort tätig in Ägypten, Jordanien; Sektorleiter Irak, Iran, Afghanistan; Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Stellvertretenden Ministers für Asien, Afrika; Botschafter in Kuwait 1982–1987; Abteilungsleiter 1987–1990. Nach 1990: OSZE-Mission in Tadschikistan; Zentralasienberater am Zentrum für OSZE-Forschung (CORE), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg mit Schwerpunkt OSZE- und Zentralasienforschung – zivile Konfliktprävention, Transformation, politischer Islam, säkular-islamisches Verhältnis, politische Prozesse. Jüngere Publikationen u. a.: Dialog und Transformation – 25 Jahre OSZE- und Zentralasienforschung, Nomos; Islamischer Aufbruch in Zentralasien – Spezifika religiöser Radikalisierungsprävention, OSZE-Jahrbuch Bd. 24, 2018; Friedliche Koexistenz in unserer Zeit – Der neue Kalte Krieg und die Friedensfrage, WeltTrends 2021; Regelbasierte internationale Ordnung» versus post-koloniale Emanzipation – Grenzen und Sackgassen eines globalen Hegemonieprojekts, WeltTrends 2022