Für ein kleines Land wie die Schweiz gibt es nur eine Option: immerwährende bewaffnete Neutralität

Zeit-Fragen: Ein Hauptziel der Strategie ist der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit der EU und der Nato. Der Bundesrat strebt eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU sowie ein «Individually Tailored Partnership Programme» mit der Nato an. Unterstützt wird er von den Sicherheitskommissionen des Nationalrates und des Ständerates. Wie verträgt sich das mit der Neutralität der Schweiz?

Lukas Reimann: Das verträgt sich mit der Neutralität der Schweiz überhaupt nicht, das ist ein diametraler Widerspruch zur Neutralität der Schweiz. Die Schweiz hat über Jahrhunderte bewährt auf eine immerwährende bewaffnete Neutralität gesetzt, und das Neutralitätsrecht — ich habe selber Neutralitätsrecht studiert, auch meinen Bachelor über Neutralitätsrecht geschrieben –, das schreibt ganz klar vor, dass man als neutrales Land keine militärische Kooperation eingehen darf mit einer direkten Kriegspartei, und die Nato ist eine direkte Kriegspartei. Und ich glaube auch generell, wenn ich die weltpolitische Lage anschaue, wo sich die Machtpolitik zuspitzt, dann gibt es für ein kleines Land wie die Schweiz nur eine Option, die heisst Neutralität, immerwährende bewaffnete Neutralität. Das steht in grundsätzlichem Widerspruch zu immer mehr Übungen mit der Nato, zur Durchfahrt von Nato-Truppen durch die Schweiz, auch zur Annäherung an die EU, die mit der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ja auch immer mehr eine eigene Armee aufbauen möchte. Diese Ziele der Strategie widersprechen dem Kern und dem Wesen der Schweiz diametral, und das dürfen wir nicht zulassen. 
    Man muss aber festhalten, dass das schon 2003 mit der Armee XXI angefangen hat. Man hat da schon angefangen, die Offiziersgrade auf Nato-Kurs zu drehen, Tankübungen der Schweizer Luftwaffe mit der Nato zu machen, und das intensiviert sich jetzt noch einmal massiv. Die Armee XXI war eine kleine Annäherung an die Nato, aber all diese Programme, die in den letzten Jahren eingeführt wurden und mit dieser sicherheitspolitischen Strategie gefestigt werden sollen, das ist fast wie beim EU-Rahmenabkommen. Dort ist es ein EU-Beitritt ohne Mitgliedschaft, hier eigentlich eine Nato-Passiv-Mitgliedschaft.

Die Teilnahme an Artikel-5-Übungen der Nato haben Sie schon erwähnt. Diese sollen mit der Strategie explizit institutionalisiert werden. Dies sei – Zitat:«mit der Neutralität vereinbar». Ausserdem will der Bundesrat den Durchmarsch und Überflug fremder Truppen und Waffen durch die Schweiz zulassen – Zitat: «unter Einhaltung des Neutralitätsrechts». Was sagen Sie dazu?

Das Neutralitätsrecht schreibt ganz klar vor – das steht so im Haager Abkommen über Rechte und Pflichten von neutralen Staaten! –, dass der neutrale Staat keine fremden Truppen auf sein Territorium lassen darf. Das ist gar nicht vereinbar mit der Neutralität. Ich finde das einfach so verlogen. Entweder hat der Bundesrat den Mut hinzustehen und dem Volk zu sagen, wir brechen jetzt mit der Neutralität, aber dann glaube ich, wird ihm das Volk nicht folgen. Oder er steht zur Neutralität. Aber was er jetzt macht: Er redet zwar von Neutralität, macht aber das Gegenteil. Das ist sehr schädlich für die Armee, es ist schädlich für die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz. Das Wesen der Schweiz geht so kaputt, und zwar nicht nur gegen aussen. Die Glaubwürdigkeit gegen aussen schwindet, aber es schwindet auch die Glaubwürdigkeit gegen innen. Wir sind ein sehr diverses Land. Wir haben unterschiedliche Kulturen. Die einen sympathisieren mit diesen, die anderen mit jenen. Das ist sehr eindrücklich zu sehen in Carl Spittelers Rede an die Eidgenossen im Ersten Weltkrieg. Da gibt es Geschichten, dass sie in den Kasernen in der Westschweiz gejubelt haben für Frankreich, in der Deutschschweiz für den deutschen Kaiser. Spitteler hat dann aufgerufen: Hey, wir sind neutral, wir sympathisieren mit niemandem, wir halten zusammen als Schweiz. Ich finde, so ein Aufruf wäre heute dringend wieder notwendig. Auch wenn man persönlich Sympathien für irgendjemanden hat, aber die Schweiz als Land muss neutral bleiben. 
    Und ich glaube auch, das einzige, was wir als kleines Land geben können an die Welt, das sind die Guten Dienste, das ist die Diplomatie, und dafür braucht es Neutralität. Die APK war kürzlich eingeladen in Lausanne beim Olympischen Komitee. Die haben uns gesagt: Wir haben den Hauptsitz hier in der Schweiz, weil ihr neutral seid, weil wir von hier aus in jedem Land der Welt mit den Sportverbänden verhandeln können. Dasselbe gilt für das IKRK in Genf. Es hat den Hauptsitz in der Schweiz eben gerade deshalb, weil wir ein neutrales Land sind. So haben sie die Möglichkeit, in jedem Konflikt auf beiden Seiten zu helfen. Wir setzen heute sehr viel aufs Spiel. Ich glaube, mit dieser Politik schaden wir dem internationalen Genf enorm, weil die Glaubwürdigkeit nicht mehr da ist, wenn man nicht von beiden Seiten als neutral angesehen wird. Das ist ja das Entscheidende, die Glaubwürdigkeit, die Realität, wie verhältst du dich.

Wie sehen Sie die Bedeutung der Neutralitätsinitiative im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates? 

Die Initiative könnte nicht wichtiger sein. Wenn man diese Strategie sieht, dann ist es völlig klar, dass der Bundesrat mit der Neutralität brechen will. Das Problem ist heute, dass in der Verfassung nicht so klar definiert ist, was Neutralität ist. Und genau diese Lücke will die Neutralitätsinitiative schliessen. Dass wir eine immerwährende bewaffnete Neutralität haben, dass wir keine EU-Sanktionen übernehmen, dass wir keine fremden Truppen durch die Schweiz lassen. Zu den Nato-Bündnisfallübungen würde ich auch gerne noch etwas sagen. Das sind Kriegsübungen, die finden direkt an der Nato-Aussengrenze zu einem Kriegsgebiet statt. Da hat die Schweiz einfach nichts zu suchen, egal, auf welcher Seite. Ein neutrales Land hat nichts zu suchen bei Kriegsübungen. Unsere Armee muss sich auf die Selbstverteidigung im eigenen Land und auf den Katastrophenschutz konzentrieren, der auch im Ausland sehr geschätzt wird. Wir müssen das eigene Land verteidigen können. Und die Schweiz verteidigt sich nicht so, wie es ein deutscher Verteidigungsminister einmal gesagt hat: «Unser Land wird auch am Hindukusch verteidigt.» Wir verteidigen die Schweiz an der Schweizer Grenze und nirgendwo sonst.

Ein weiterer bedenklicher Punkt in dieser Strategie ist die sogenannte «Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation». Unter diesem Etikett will der Bundesrat die Meinungsbildung der Bürger lenken und die Meinungsäusserungen inklusive Lehrpläne überwachen. Steuern wir auf eine Abschaffung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu, nach dem Vorbild der EU, wie wir es derzeit bei Jacques Baud miterleben müssen? 

Leider ja. Ich bin schockiert über diese Pläne, denn es geht nicht darum, die freie Meinungsäusserung zu schützen. Das ist eigentlich Desinformation. Wir haben hier ein Spiel mit Begriffen. Man erzählt den Leuten, wir wollen die Meinungsfreiheit schützen. Vor wem? Vor was? Ich habe bis jetzt in der Schweiz keine Desinformation aus dem Ausland und keine Beweise dafür gesehen. Und auf Grund dieser Behauptungen jetzt Lehrpläne umschreiben, Leute beeinflussen, staatliches Geld verwenden, um Leute in eine Richtung zu lenken! Früher hätte ich gesagt, das ist Orwell, aber heute ist das Realität. Jacques Baud ist ein Schweizer Bürger, der seine Meinung frei geäussert hat, und die Schweiz schützt ihn null. Ich hatte sogar den Eindruck, gewisse Leute in Bern haben sich über seine Sanktionierung gefreut. Dass so etwas passiert, finde ich sehr gefährlich, sehr gefährlich für die Demokratie. 
    Ich bin schon der Meinung, dass wir bei den jungen Leuten vielleicht wieder eine Art geistige Landesverteidigung brauchen, dass sie Militärdienst leisten, sich an der Demokratie beteiligen, in Vereinen mitmachen, das Milizsystem der Schweiz kennen. Aber ich stelle mir da etwas ganz anderes darunter vor als Bundesrat Pfister, der voll auf dieser EU-Nato-Schiene ist. Alles, was nicht auf dieser Linie Politik macht, ist dann Desinformation, ausländische Propaganda und was weiss ich. Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall: EU-Nato ist ausländische Propaganda, und wir möchten den bewährten Schweizer Weg weitergehen.

Als Letztes eine staatspolitische Frage. Der Bundesrat will ja diese Strategie nach der Vernehmlassung in der zweiten Jahreshälfte verabschieden, dann sollen die beiden Räte sie «behandeln ohne Beschlussfassung». Heisst das, das Parlament und das Stimmvolk haben nichts zu sagen zu diesem Programm?

Wir beteiligen uns doch jetzt an diesem Nato-Trainingsprogramm «Individually Tailored Partnership Programme». Das ist bereits beschlossen. Da war das Vorgehen so, dass der Bundesrat in den Aussenpolitischen Kommissionen zwar informiert hat, er hat aber gesagt, das sei Aussenpolitik, also in der Zuständigkeit des Bundesrates. Er müsse uns nur konsultieren und könne dann machen, was er wolle. 
    Ich sehe das ganz anders. Das sind derart weitgehende Schritte. Der Anschluss an ein Bündnis untersteht dem Entscheid von Volk und Ständen. Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 ist mindestens ein Teilanschluss an ein Bündnis. Also müsste sie zumindest dem Parlament und im Minimum dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Ich glaube durchaus, dass da auch ein Referendum ergriffen würde. Wir werden sicher im Parlament den Antrag stellen müssen, dass sie dem obligatorischen oder allenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt wird, dass so das letzte Wort in dieser Frage das Volk hätte. Aber ich glaube, der Bundesrat scheut hier, wie bei den EU-Abkommen auch, die Meinung des Volkes, weil die Neutralität zum Glück immer noch sehr stark verankert ist, als DNA der Schweizerinnen und Schweizer. 

Wozu macht der Bundesrat denn eine Vernehmlassung? Das ist doch eigentlich darauf angelegt, dass die Vorlage nachher ins Parlament kommt und dass man sie dann dem Referendum unterstellt, oder nicht?

Die Vernehmlassung scheint mir in dieser Konstellation eine reine Scheinvernehmlassung zu sein, so dass der Bundesrat nachher sagen kann, die grosse Mehrheit der Kantone und alle grossen Verbände sind ja auch unserer Meinung, das ist völlig unbedenklich, das können wir jetzt einfach so durchziehen. Aber ich würde mir gerade bei solchen Fragen schon auch wünschen, dass mehr Widerstand aus dem Militär selber käme. Ich meine, das sind gestandene, intelligente Offiziere, und die sehen doch auch, was hier passiert. Ich frage mich schon, wieso kommt nicht mehr Widerstand auch aus dem VBS heraus? Oder wurden inzwischen alle aussortiert, die nicht Nato-konform sind? 

Besten Dank für das informative Gespräch, Herr Nationalrat Reimann. •