Schweizer Bürger gehen voran

Vor zwei Wochen reiste eine Delegation von 20 Schweizer Bürgern nach Brüssel, um sich für die Befreiung von Jacques Baud aus seinem Sanktionsgefängnis einzusetzen und damit ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen. Auf dem Programm stand auch ein Besuch bei der Schweizer Botschaft in Brüssel und die Übergabe eines Schreibens an den dortigen Botschafter, Jacques Pitteloud (s. Kasten). Mit dabei waren mehr als zehn Freundschaftstrychler, die mit traditionellem Geläute auf das Anliegen der Delegation aufmerksam machten. Den Besuch in Brüssel hatte Vital Burger von der Schweizer Bewegung «Nous sommes Jacques» initiiert. Die Dokumentation «Für einen Schweizer Bürger, Jacques Baud: Protest gegen EU-Sanktionen vor der Botschaft in Brüssel» findet man unter: https://www.youtube.com/watch?v=RU_9RUXtMUM. 
    Das Anliegen der Aktion fasste Burger mit folgenden Worten zusammen: «Wir sind heute hier in Brüssel, um ein Zeichen zu setzen, dass uns ein Mitbürger, der wegen seiner Meinungs-äusserung sanktioniert wird, nicht gleich ist. Das Recht auf eine freie Meinungsäusserung ist ein wesentliches Gut unserer Verfassung, und wir wollen damit zeigen, so geht es nicht. Die Schweizer Botschaft hier in Brüssel hat ihre Direktiven von Bern zu verfolgen, und der gegenwärtige Aussenminister ist nicht besonders aktiv in dieser Richtung. Wir wissen nicht, welche Mächte da steuern und ob er wirklich nur die Schweizer Interessen vertritt.»
    Die Schweizer hatten Jacques Baud auch etwas zu essen mitgebracht, jeder auf seine Art. Der Berliner Journalist Patrik Baab, der die Reisegruppe begleitete, hat in seinem Videobeitrag die Übergabe der Gaben aus der Schweiz festgehalten (https://www.youtube.com/watch?v=11hNvX4mBm0): Käse, Brot, Wurst, Butter, Honig, Konfi, Tee, Guetzli und mehr. Baud ist sichtlich bewegt, als er sich bei der Delegation bedankt: «Es berührt mich, dass Sie hierhergekommen sind. Ein Stück der Schweiz, das nach Belgien kommt. Ich möchte selbstverständlich Ihnen allen danken für alles, für Ihre Präsenz zuerst, aber auch für alles, was Sie mitgebracht haben. […] Das ist ganz toll, dass man solche Leute hat in der Schweiz und mit solchen Leuten wie Euch als Freunden – denn ich betrachte Sie als Freunde – rechnen zu können. Vielen Dank, dass Sie hierhergekommen sind.» 
    In der Schweizer Botschaft wurde die Delegation vom Gesandten und stellvertretenden Missionsleiter, Léonard Graf, unter deutlichem Geläute der Treicheln empfangen, und das von den Delegationsteilnehmern unterzeichnete Schreiben wurde übergeben (s. Kasten).
    Eine Teilnehmerin äusserte sich nach dem Besuch in der Botschaft: «Ich mache mir Sorgen über die Situation, die wir in der Schweiz haben, vor allem was die Meinungsfreiheit angeht. […] Und darum habe ich gesagt, ich komme mit, ich will etwas tun, weil das mit Jacques Baud, das geht gar nicht, diese Sanktionen. Ich denke, die Schweizer Vertretung tut zu wenig. Ich finde es sehr positiv, dass der Gesandte uns empfangen hat, aber die Antworten waren für mich nicht zufriedenstellend. […] Man hat sich nicht genug für ihn eingesetzt. Was die Gründe sind? Ob sie Angst haben? Vor was sie Angst haben? Ob sie unter Druck gesetzt werden? Ich vermute es. Ich weiss aber nicht, ob es so ist und woher.»
    Und auf die Bemerkung der Interviewerin: «Als Schweizerin setzt du dich jetzt für einen Schweizer Mitbürger ein», fährt sie fort: «Genau so ist es. Sonst sind wir nachher alle Schafe und können nicht mehr sagen, was wir wollen. Ich habe eine deutsche Bekannte, die hat sehr Angst. Sie ist nicht mitgekommen, weil sie noch deutsche Verwandte hat. Sie ist jetzt in der Schweiz eingebürgert. Sie ist nicht mitgekommen, weil sie Angst hat, dass sie dann in Deutschland auch nicht mehr gut angeschrieben ist. Und das finde ich ganz, ganz schlimm.» 

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Am 28. März hat der Berliner Journalist Hüseyin Dogru auf X einen Hilferuf gepostet. Dogru ist seit Mai vergangenen Jahres von der EU extralegal sanktioniert. Seine Konten wurden eingefroren, wer ihm hilft, macht sich strafbar. Dogru lebt mit seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern von monatlich 506 Euro, die ihm für «grundlegende Bedürfnisse» zugestanden wurden. Ein Amtsgericht hatte einen Eilantrag von Dogru auf Minderung der Einschränkung der Nutzung seines Kontos zurückgewiesen. Wenige Tage später spitzte sich die Situation für die Familie Dogru weiter zu. Dies ist dem folgenden internationalen Hilferuf zu entnehmen: 
    «!!! DRINGENDER HUMANITÄRER NOTRUF !!! Seit gestern haben die deutschen Behörden die Bankkonten meiner Frau gesperrt. Sie steht nicht auf der Sanktionsliste und hat kein Verbrechen begangen. Derzeit haben wir nur noch etwa 104 Euro – mit zwei Neugeborenen und einem siebenjährigen Kind!!!» (übersetzt aus dem Englischen)
    Deutlicher Protest aufrechter Bürger ist dringend notwendig. •