Wirtschaftssanktionen: eine unsichtbare Kriegswaffe

Eine Studie, die alles verändert

von Jean-Guy Rens, Montreal, Kanada*

Im Juli 2025 veröffentlichte The Lancet Global Health eine Studie, die als historisch bezeichnet werden kann. Die Autoren – die Ökonomen Francisco Rodríguez (Universität Denver), Silvio Rendón (Interamerikanische Entwicklungsbank) und Mark Weisbrot (Centre for Economic and Policy Research, CEPR) – haben erstmals eine systematische und kausale Bewertung der Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf die weltweite Sterblichkeit vorgenommen. Durch die Analyse eines Datensatzes, der 152 Länder und einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten (1971–2021) umfasst, gelangten sie zu einer ebenso präzisen wie beunruhigenden Schlussfolgerung: Die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhängten einseitigen Sanktionen haben in diesem Zeitraum jährlich etwa 564 258 Todesfälle verursacht (mit einem 95-Prozent-Konfidenzintervall zwischen 367 838 und 760 677). Über einen Zeitraum von fünfzig Jahren summieren sich diese Todesfälle auf etwa 38 Millionen verlorene Menschenleben.1
    Diese Zahl ist weder eine grobe Schätzung noch eine spekulative Hochrechnung. Die Forscher verwendeten vier verschiedene ökonometrische Methoden, die darauf ausgelegt sind, aus Beobachtungsdaten kausale Zusammenhänge abzuleiten – Entropy Balancing, Granger-Kausalität, Ereignisstudien und Instrumentvariablen. Die Robustheit der Ergebnisse, die über alle vier Ansätze hinweg konsistent sind, untermauert die Gültigkeit der Schlussfolgerungen erheblich. Die sanktionsbedingte Sterblichkeitsrate entspricht einem Anstieg der Gesamtsterblichkeit um 3,6 % in den sanktionierten Ländern.

Krieg mit anderen Mitteln

Der Titel des Artikels im Lancet klingt wie eine wissenschaftliche Provokation: Die Autoren zitieren Woodrow Wilson, der bereits 1919 Wirtschaftssanktionen als «something more tremendous than war» (etwas Schrecklicheres als Krieg) bezeichnete, und kommen zu dem Schluss: «Unsere Studie legt nahe, dass er recht hatte.» Die Aussage von Wilson, die bei der Gründung des Völkerbundes gemacht wurde, zeigt, dass die Idee, eher auf wirtschaftliche Erstickung als auf Waffen zurückzugreifen, nicht neu ist. Neu ist jedoch, dass die Wissenschaft heute mit beispielloser Genauigkeit die Intuition des amerikanischen Präsidenten bestätigt.2 
    Der Mechanismus, durch den Sanktionen töten, ist indirekt, aber unerbittlich. Indem sie den Zugang zu Finanzmärkten, zum internationalen Handel, zu Devisen und zu Technologien blockieren, untergraben Sanktionen die Fähigkeit eines Staates, sein Gesundheitssystem zu finanzieren, Medikamente zu importieren, die Trinkwasser- und Abwasser-infrastruktur aufrechtzuerhalten sowie die Ernährungssicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Auswirkungen sind nicht sofort spürbar: Sie sind kumulativ und verschärfen sich mit der Zeit. Die Studie im Lancet spricht in diesem Punkt besonders deutlich: Bei Sanktionen mit einer Dauer von weniger als drei Jahren steigt die Kindersterblichkeit um 6 %; dauern sie zwischen vier und sechs Jahren an, beträgt der Anstieg 8,6 %; bei einer Dauer von mehr als sieben Jahren steigt er auf 10,5 %. Die Dauer der Sanktionen ist ein schleichendes Todesurteil.3
    Der Vergleich mit bewaffneten Konflikten ist frappierend. Die durchschnittliche Zahl von 564 000 Todesfällen pro Jahr auf Grund einseitiger Sanktionen «liegt in dem Bereich, den Forscher für die jährlichen Todesfälle im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten berechnet haben». Allein im Jahr 2021 starben mehr als 800 000 Menschen als direkte Folge der von Washington und Brüssel verhängten Sanktionen – das ist etwa das Achtfache der Zahl der im selben Jahr in allen bewaffneten Konflikten weltweit verzeichneten Todesopfer durch Kampfhandlungen. Die Organisation Progressive International formulierte es präziser: Diese Bilanz entspricht einer Rate von 1500 Toten pro Tag, vergleichbar mit der Belagerung Leningrads durch Nazi-Deutschland.4 Einigen Schätzungen zufolge haben westliche Sanktionen in dem von der Studie abgedeckten Zeitraum von 20 Jahren mindestens ebenso viele Todesopfer gefordert wie alle bewaffneten Konflikte und Völkermorde weltweit zusammen.

Vor allem unschuldige – und junge – Opfer

Eine der beunruhigendsten Erkenntnisse der Lancet-Studie betrifft die Identität der Opfer. In der offiziellen Darstellung werden Sanktionen als gezielte Instrumente dargestellt, die sich gegen die herrschenden Eliten, autoritäre Regime und kriminelle Netzwerke richten. Die statistische Realität sieht ganz anders aus. Kinder unter fünf Jahren machen 51 % der durch Sanktionen verursachten Todesfälle aus. Im weiteren Sinne ergibt sich, wenn man die Opfer im Alter von 0 bis 15 Jahren zu denen im Alter von 60 bis 80 Jahren hinzuzählt, ein Anteil von 77 % der durch Sanktionen verursachten Todesfälle. Es sind die Schwächsten – diejenigen, die keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen ihrer Regierungen haben –, die den höchsten Preis zahlen.
    Die Auswirkungen auf die Kindersterblichkeit sind genau beziffert: Die US-Sanktionen gehen mit einem Anstieg der Neugeborenen-Sterblichkeit um 9,3 %, der Sterblichkeit bei Kindern unter einem Jahr um 9,1 % und der Sterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren um 8,5 % einher. Hinter diesen abstrakten Prozentzahlen verbergen sich konkrete und tragische Realitäten: Säuglinge, die nicht die notwendigen Impfungen erhalten, Kinder, die an Infektionskrankheiten sterben, weil Antibiotika nicht mehr verfügbar sind, Mütter, die ohne angemessene medizinische Versorgung entbinden. Eine weitere Studie, die von der Stanford University im März 2025 in The Lancet Global Health veröffentlicht wurde und sich speziell mit Sanktionen gegen die Entwicklungshilfe befasst, schätzt, dass diese Massnahmen bei einer Dauer von mehr als fünf Jahren bis zu 64 % der Fortschritte bei der Senkung der Müttersterblichkeit und bis zu 29 % der Fortschritte bei der Senkung der Kindersterblichkeit in Ländern mit niedrigem Einkommen zunichte machen können.5
    Die berühmteste Antwort auf diese Tatsache stammt nach wie vor von Madeleine Al-bright, der damaligen US-Botschafterin bei der Uno, die 1996 in der CBS-Sendung «60 Minutes» befragt wurde: Die Interviewerin Lesley Stahl erinnerte daran, dass die Sanktionen gegen den Irak zum Tod einer halben Million Kinder unter fünf Jahren geführt hatten – mehr als in Hiroshima – und fragte, ob diese Bilanz den Preis wert sei. Albrights Antwort: «Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber ja, das ist den Preis wert.» Jahrzehnte später, im Jahr 2020, räumte sie ein, eine «dumme Äusserung» gemacht zu haben, wobei sie hinzufügte, dass sie gelernt habe, dass «globale Sanktionen oft der Bevölkerung des Landes schaden, ohne wirklich das zu erreichen, was angestrebt wird, um das Verhalten des sanktionierten Landes zu ändern».6

Afrika, ein bevorzugtes Ziel

Die Lancet-Studie schlüsselt die Ergebnisse nicht nach Kontinenten auf, doch die verfügbaren geographischen Daten zeichnen ein eindeutiges Bild. Afrika ist gemessen an seiner Bevölkerungszahl und seinem Entwicklungsstand der am stärksten mit Sanktionen belegte Kontinent der Welt. Zehn afrikanische Länder sind Gegenstand aktiver Sanktionsprogramme, an denen gleichzeitig die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und manchmal auch die Vereinten Nationen beteiligt sind. Es ist kein Zufall, dass sich diese Liste fast vollständig mit den «Hunger-Hotspots» des Welternährungsprogramms deckt.7
    Der Fall Simbabwe ist bezeichnend. Seit 2001 haben die Sanktionen der USA und der EU das Land nach eigenen Schätzungen mehr als 150 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten, gestrichener Entwicklungshilfe und blockierten Handelsmöglichkeiten gekostet. Das 2013 gegen die Zentralafrikanische Republik verhängte Waffenembargo hat einem Staat, der sich im Bürgerkrieg befindet, die Mittel entzogen, sich gegen externe terroristische Gruppen zu verteidigen – ein Beispiel dafür, wie pervers Massnahmen sein können, die als Schutz der Menschenrechte dargestellt werden.8
    Mehrere afrikanische Analysten und Juristen haben dieses Phänomen als wirtschaftlichen Neokolonialismus bezeichnet: Einseitige Sanktionen sind ein Instrument, das fast ausschliesslich von den reichsten Ländern der Welt gegen die ärmsten Länder eingesetzt wird und die aus der Kolonialzeit stammenden Machtungleichgewichte noch verschärft. Ein Rechtsgutachten der Afrikanischen Anwaltskammer formuliert es unverblümt: «Indem sie das Recht der afrikanischen Staaten auf Gleichheit und Souveränität verletzen, verschärfen einseitige Zwangsmassnahmen das Machtungleichgewicht zwischen den Ländern des Südens und den westlichen Mächten und werden so zu einem Instrument des Neokolonialismus.»9

«Humanitäre Ausnahmeregelungen», die nicht funktionieren

Angesichts der immer wiederkehrenden Kritik antworten die Regierungen der USA und Europas ausnahmslos, dass ihre Sanktionen «humanitäre Ausnahmeregelungen» für Lebensmittel, Medikamente und Nothilfe vorsehen. Im November 2022 veröffentlichte eine Gruppe unabhängiger Experten der Vereinten Nationen eine scharfe Erklärung zu diesem Thema und bezeichnete diese Ausnahmen als «unwirksam und ineffizient». Die Probleme sind systemischer Natur: Die Ausnahmen decken nicht alle Sanktionsregelungen ab, humanitäre Organisationen und Banken verfügen weder über das Fachwissen noch über die Ressourcen, um sich in labyrinthisch komplexen Rechtssystemen zurechtzufinden, die Angst vor versehentlichen Sanktionsverstössen treibt Finanzinstitute zu einer lähmenden «Übererfüllung» (overcompliance), und die Fristen für die Erteilung von Sonderlizenzen überschreiten oft die Zeitfenster für humanitäre Notfälle.10
    Die Covid-19-Pandemie hat diese Mängel auf dramatische Weise verdeutlicht. Im Jahr 2020 warnte der norwegische Flüchtlingsrat: «Die derzeitigen Sanktionsregelungen schränken unsere Möglichkeiten ein, Menschen in Not an vielen Orten zu helfen.» Als die afghanische Wirtschaft nach der Rückkehr der Taliban an die Macht im Jahr 2021 zusammenbrach, sahen sich humanitäre Organisationen ausserstande, Gelder in das Land zu überweisen, aus Angst, gegen die Sanktionen zu verstossen – Ausnahmegenehmigungen wurden erst spät und nur teilweise erteilt, wobei Bildungsaktivitäten zunächst ausgenommen waren. Ausnahmegenehmigungen existieren auf dem Papier; in der Praxis stellen sie jedoch ein bürokratisches Labyrinth dar, das nur grosse Organisationen manchmal, aber nicht immer, durchqueren können.11

Eine zu 69 % wirkungslose Waffe

Die Hauptbegründung für Sanktionen ist ihre vermeintliche diplomatische Wirksamkeit: Sie sollen das Verhalten der betroffenen Regierungen zu geringeren Kosten als ein Krieg ändern. Diese Prämisse wird durch die Daten ernsthaft in Frage gestellt. Die akademische Referenz in diesem Bereich bleibt die wegweisende Studie von Gary Hufbauer und seinen Co-Autoren für das Peterson Institute for International Economics, die zu dem Schluss kommt, dass Sanktionen in etwa 34 % der Fälle «erfolgreich» sind – was bedeutet, dass sie in den verbleibenden zwei Dritteln scheitern. Das CEPR kommt zu einer vergleichbaren Quote von 31 %. Dabei muss jedoch angemerkt werden, dass diese Definition von «Erfolg» sehr vage ist: Sie umfasst jedes Ergebnis, bei dem die Sanktionen «wesentlich zur teilweisen oder vollständigen Erreichung des aussenpolitischen Ziels beigetragen haben».12
    In den Fällen, über die in den Medien am meisten berichtet wird, ist das Verhältnis zwischen menschlichen Kosten und politischem Ergebnis besonders ungünstig. Nordkorea verfügt trotz jahrzehntelanger Sanktionen weiterhin über Atomwaffen. Kuba bleibt trotz eines sechzigjährigen US-Embargos unter kommunistischer Herrschaft. Russland setzt trotz eines seit 2022 beispiellosen Sanktionsregimes den Krieg in der Ukraine fort. Es gibt sogar Fälle, in denen Sanktionen die Zielregierungen stärken: Angesichts einer Bedrohung von aussen scharen sich die Bevölkerungen oft hinter ihren Führern, die die Sanktionen instrumentalisieren können, um ihre Sache zu legitimieren und ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten einem äusseren Feind zuzuschreiben. Diese Dynamik des «Rally-round-the-flag» wurde in Russland, im Iran, in Kuba und in vielen afrikanischen Ländern dokumentiert.13

Eine Politik ohne demokratisches Mandat

Irgendwann muss zwangsläufig die Frage nach dem Vertrauen gestellt werden: Wurden die Bürger in den USA und in Europa jemals zur Sanktionspolitik befragt? In gewisser Weise lässt sich sagen, dass dieses Problem der Regierungsführung ebenso entscheidend ist wie die humanitäre Bilanz selbst. Die Antwort ist jedoch eindeutig: nein.
    In den Vereinigten Staaten werden fast alle Sanktionen per Präsidialdekret (Executive Order) verhängt, ohne Abstimmung im Kongress und ohne jegliche Konsultation der Bevölkerung. Rechtsgrundlage ist in der Regel der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, der den Präsidenten ermächtigt, einen «aussergewöhnlichen nationalen Notstand» auszurufen, sobald er eine «ungewöhnliche und aussergewöhnliche» Bedrohung feststellt, die ganz oder teilweise ihren Ursprung im Ausland hat. Diese Definition ist so vage, dass sie auf fast jede Krisensituation angewendet werden kann. Tatsächlich «ist die Sanktionsbefugnis im Laufe der letzten hundert Jahre zunehmend in die Hände der Exekutive übergegangen, so dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) [siehe Kasten] jährlich Tausende von Einrichtungen sanktionieren kann, wobei die parlamentarische Kontrolle unglaublich begrenzt ist».14
    Die Zunahme der Sanktionsprogramme verdeutlicht diese Fehlentwicklung. Die Biden-Regierung hat mehr Sanktionen verhängt als jeder andere US-Präsident zuvor und damit die Zahl der von Trump [in seiner ersten Amtszeit] verhängten Sanktionen sogar verdoppelt. Im Jahr 2022 wurden innerhalb eines einzigen Jahres nicht weniger als 11 097 neue Einträge in die US-Listen aufgenommen, was einen historischen Rekord darstellt. Im Jahr 2024 wurde die SDN-Liste (Specially Designated Nationals) des OFAC15 um weitere 3135 Einträge erweitert, was einem Anstieg von 25 % gegenüber 2023 entspricht. Weltweit gibt es heute mehr als 70 000 sanktionierte Personen und Organisationen, was einem Anstieg von 370 % seit 2017 entspricht.16
    In diesem Zusammenhang ist die Frage nach der demokratischen Legitimität dieser Entscheidungen keineswegs theoretischer Natur. Sie verweist auf einen grundlegenden Spannungszustand zwischen zwei Demokratieverständnissen. Einerseits erteilen die gewählten Vertreter der Regierung ein allgemeines Mandat, die Aussenpolitik nach eigenem Ermessen zu gestalten. Andererseits hat eine Politik, die jedes Jahr den Tod von mehr als einer halben Million Menschen in Drittländern verursacht – darunter Hunderttausende Kinder –, eine Schwere, die mit der Kriegserklärung vergleichbar ist. Doch kein Wahlmandat, weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa, hat sich jemals ausdrücklich auf die Notwendigkeit bezogen, dieses oder jenes Land zu sanktionieren. In keinem Präsidentschaftswahlprogramm wurde den Wählern die Wahl zwischen Sanktionen und Dialog in bezug auf den Iran, Kuba oder Simbabwe angeboten. Kein Volksreferendum hat eine Politik bestätigt, deren humanitäre Auswirkungen, wie wir inzwischen wissen, mit denen von Kriegen vergleichbar sind.
    Das Brennan Center for Justice, eine angesehene amerikanische juristische Einrichtung, hat darauf hingewiesen, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA im Jahr 1977 von einer «seltenen und kurzzeitigen» Inanspruchnahme dieser Notfallbefugnisse ausging – «nicht als Ersatz für normale und dauerhafte Probleme». Heute werden «nationale Notfälle», die Sanktionsprogramme rechtfertigen, auf unbestimmte Zeit ausgerufen und verlängert, oft über Jahrzehnte hinweg, ohne dass die Bevölkerung der sanktionierten Länder oder die der sanktionierenden Länder jemals konsultiert wird.
    Auf europäischer Seite ist der Mechanismus etwas anders, führt aber zum gleichen Ergebnis. EU-Sanktionen werden einstimmig vom Ministerrat beschlossen, einem nicht gewählten Gremium, das sich aus Vertretern der Mitgliedsregierungen zusammensetzt. Das Europäische Parlament, die einzige direkt gewählte Institution, hat in Fragen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik keine formelle Mitentscheidungsbefugnis. Der europäische Bürger hat also nicht mehr Mitspracherecht als sein amerikanischer Mitbürger.

Eine Waffe, die überprüft oder abgeschafft werden muss

Die Lancet-Studie plädiert nicht für die Abschaffung jeglicher Form von internationalem Druck. Sie weist jedoch bezeichnenderweise darauf hin, dass Sanktionen der Vereinten Nationen [d. h. vom UN-Sicherheitsrat beschlossene] – die einzigen, die einem multilateralen Beratungsprozess unterliegen, an dem auch die betroffenen Länder beteiligt sind – keine statistisch messbaren Auswirkungen auf die Sterblichkeit haben. Diese Beobachtung legt einen Ansatz nahe: Die Legitimität des Prozesses, durch den Sanktionen beschlossen werden, ist nicht ohne Einfluss auf ihre humanitären Auswirkungen. Einseitige Sanktionen, die ohne Diskussion oder Einigung mit den betroffenen Ländern verhängt werden, erzeugen Ressentiments, die die Bevölkerung dazu veranlassen, Widerstand zu leisten, anstatt sich gegen ihre Führer zu wenden. Sie verfehlen ihre Ziele; sie treffen die Schwächsten.
    Die Autoren der Studie kommen zu einem klaren Schluss: «Es fällt schwer, sich andere staatliche Massnahmen vorzustellen, die so verheerende Auswirkungen auf das menschliche Leben haben und dennoch weiterhin so weit verbreitet sind.» Mark Weisbrot, einer der Mitautoren, geht noch weiter: «Es ist unmoralisch und unvertretbar, dass eine derart tödliche Form der Kollektivstrafe weiterhin angewendet und im Laufe der Jahre sogar regelmässig ausgeweitet wird.»17
    In diesem Zusammenhang ist der Begriff der «Kollektivstrafe» hervorzuheben. Das Humanitäre Völkerrecht – insbesondere Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention – verbietet ausdrücklich Kollektivstrafen gegen «geschützte Bevölkerungsgruppen» für Handlungen, die diese nicht begangen haben. Dieses Verbot gilt jedoch formal für Situationen militärischer Besatzung und nicht für die internationale Wirtschaftspolitik, was eine erhebliche Rechtslücke schafft. Der Unterschied zwischen der Bombardierung eines Krankenhauses und der Unterbrechung der Medikamentenversorgung eines ganzen Landes ist moralisch gesehen gering, auch wenn er rechtlich gesehen deutlich ist.18
    Man kann sich zu Recht fragen, ob die Historiker des Völkerrechts in 50 Jahren die massiven Wirtschaftssanktionen nicht so behandeln werden, wie wir heute Folter oder die Todesstrafe behandeln – eine Praxis, die lange Zeit von der offiziellen Justiz akzeptiert wurde, durch empirische Forschung nach und nach als unwirksam und moralisch inakzeptabel entlarvt und schliesslich verboten wurde. Der Unterschied besteht darin, dass weitere 50 Jahre Sanktionen beim derzeitigen Tempo 28 Millionen zusätzliche Todesopfer bedeuten würden.

Hauptquellen: 

Rodríguez, Francisco; Rendón, Silvio; Weisbrot, Mark. «Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis», in: The Lancet Global Health, Band 13, Juli 2025, S. 1358–1366; Hufbauer et al. «Economic Sanctions Reconsidered», Peterson Institute for International Economics; Brennan Center for Justice. Reining in the President’s Sanctions Powers, 2021; Gibson et al. «Foreign Aid Sanctions and Maternal and Child Mortality», in: The Lancet Global Health, März 2025

1 Rodríguez, Francisco; Rendón, Silvio; Weisbrot, Mark. «Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis», in: The Lancet Global Health, Band 13, Juli 2025, S. 1358–1366
2 «Sanctions, on rise, are as deadly as armed conflict: Study», In: The Straits Times vom 23.7.2025
3 «Punishment of ‹innocent civilians› through government sanctions must end: UN experts», In: UN News vom 11.8.2021
4 Die Organisation Progressive International ist eine weltweite «Bewegung der Bewegungen». Sie vereint Parteien, Gewerkschaften, Bauernbewegungen, NGOs und aktivistische Kollektive – mehr als 70 Mitgliedsorganisationen – unter einem ausdrücklich antikapitalistischen, antiimperialistischen und ökologischen Programm. Gegründet im Jahr 2020, insbesondere auf Initiative des Sanders Institute (USA) und der europäischen Bewegung DiEM25 (Yanis Varoufakis), koordiniert sie Kampagnen und erstellt Analysen (die Reihe PI Briefings). Quelle: Leier, Elizabeth. «Introducing Progressive International – a global left-wing solidarity movement», in: Canadian Dimension vom 24.9.2020
5 Fonseca, Nathallia. «U.S. sanctions raise mortality to war-like levels, says study». In: Brasil de Fato (BdF) vom 25.7.2025. Duff-Brown, Beth; Hansen, Jamie. «Study finds foreign aid sanctions set back decades of progress on maternal and child mortality», Stanford University vom 19.3.2025
6 «Madeleine Albright Dies at 84; Once Defended U.S. Sanctions Despite Deaths of 500K+Iraqi Children», in: Democracy Now! vom 24.3.2022; Rodríguez, Francisco; Rendón, Silvio; Weisbrot, Mark. «Effects of International Sanctions on Age-Specific Mortality: A Cross-National Panel Data Analysis», in: The Lancet Global Health, Band 13, Juli 2025, S. 1358–1366
7 Kwaku Afesorgbor, Sylvanus. «Economic sanctions need a rethink: evidence shows they raise food prices and hurt the poor most», in: Democracy in Africa vom 26.9.2025; Ekanem, Solomon. «10 African countries with the most international sanctions», in: Africa Business Insider vom 26.6.2025
8 «The impact of international sanctions in Africa: a look at the impact of restrictive measures», in: Fatshimetrie vom 30.11.2024
9 Gordon, Joy. «The Brutal Impact of Sanctions on the Global South», in: Yale Journal of International Law vom 28.6.2023; Douhan, Alena. «Mesures coercitives unilatérales: notion, types et qualification», in: Nations Unies vom 8.7.2021
10 «Humanitarian exemptions in unilateral sanctions regimes ineffective and inefficient: UN experts», Office of the High Commissioner for Human Rights vom 23.11.2022; «Review sanction regimes to facilitate Covid-19 response», Norwegian Refugee Council vom 22.4.2020
11 Arcuri, Hope. «IRC calls for global humanitarian sanctions exemption», International Rescue Committee (IRC) vom 8.12.2022
12 Hufbauer, Gary Clyde; Schott, Jeffrey J.; Elliott, Kimberly Ann; Oegg, Barbara. «Economic Sanctions: New Directions for the 21st Century», Peterson Institute for International Economics, vom 15.7.2008; Hufbauer, Gary Clyde; Schott, Jeffrey J.; Elliott, Kimberly Ann. Economic Sanctions Reconsidered, Peterson Institute for International Economics, June 2009, Schlussfolgerungen unter: https://www.piie.com/publications/chapters_preview/4075/06iie4075.pdf
13 Grauvogel, Julia; von Soest, Christian. «Claims to legitimacy count: Why sanctions fail to instigate democratisation in authoritarian regimes», in: European Journal of Political Research, November 2014
14 Khadduri, Max. «Broad and Expansive Sanction Power: A Case for Curtailing Executive Authority», in: Brooklyn Law Review, 91, Ausgabe 1, 2025; Boyle, Andrew. «Reining in the President’s Sanctions Powers», Brennan Center for Justice at New York University School of Law vom 4.8.2021
15 Webseite des Office Foreign Assets Control. «About OFAC»: https://ofac.treasury.gov/about-ofac
16 Hume, Eleanor; Rutter, Kyle. «Sanctions by the Numbers: 2024 Year in Review», Center for a New American Security (CNAS) vom 11.3.2025; «Global sanctions trends: the GSI report», London Stock Exchange Group (LSEG) vom 16.5.2024; Vuksic, Spencer. «Year in Review: How Sanctions Changed in 2023 with 17 charts», in: Castellum.AI vom 1.1.2024
17 Beeton, Dan. «New Study Estimates Over Half a Million People Die Each Year Due to Unilateral Economic Sanctions», Center for Economic and Policy Research (CEPR) vom 23.7.2025
18 «Article 33 – Responsabilité individuelle. Peines collectives. Pillage. Représailles», in: Bases de données de Droit international humanitaire vom 12.8.1949; «Punishment of ‹innocent civilians› through government sanctions must end: UN experts», ebenda

* Jean-Guy Rens ist IT-Berater (Marketing, Marktforschung, Branchenprofile etc.) in Kanada und Nordafrika. Er ist Autor einer Geschichte der Telekommunikation in Kanada, die unter dem Titel «L’empire invisible» erschienen ist. Er ist Experte für Studien zu Cybersicherheit und Fintech. Jean-Guy Rens hat soeben ein Buch über digitale Souveränität in Afrika fertiggestellt.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

«Der Einsatz einseitiger Sanktionen, die Mittel zu ihrer Durchsetzung und die übermässige Einhaltung sowie die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats angesichts einseitiger Sanktionen geben aus völkerrechtlicher Sicht – einschliesslich der internationalen Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts – Anlass zu ernsthaften Bedenken. Zudem werfen sie Fragen hinsichtlich politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse auf.
    Trotz zahlreicher Veröffentlichungen, die sich mit Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und mit einseitigen Sanktionen befassen, scheinen folgende Themen bisher übersehen worden zu sein: die übermässige Einhaltung, die Sanktionsdurchsetzung, die Bewertung der Rechtmässigkeit und die Auswirkungen verschiedener Arten einseitiger Sanktionen sowie der Zugang zur Justiz und zu Rechtsbehelfen. Die derzeitige Lage in bezug auf einseitige Sanktionen zeigt einen klaren Bedarf an einer umfassenden Analyse und Bewertung, nicht nur aus der Perspektive der Menschenrechtsnormen, sondern auch unter Einbeziehung anderer Disziplinen […].
    Zahlreiche Berichte belegen, dass der Zugang zur Justiz, zu Rechtsbehelfen sowie zu Mechanismen der Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung – die allgemein als Mittel zur Förderung und zum Schutz aller Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit im allgemeinen anerkannt sind – in einem Sanktionsumfeld nicht gewährleistet werden und mitunter gar nicht umgesetzt werden kann. […]
    Da die rechtliche Bewertung einseitiger Sanktionen meist ausschliesslich aus der Perspektive des Völkerrechts der Staatenverantwortlichkeit erfolgt und andere Bereiche des Völkerrechts sowie die humanitären Auswirkungen einseitiger Sanktionen nahezu ignoriert werden, hoffe ich, dass dieser Band sanktionierende und sanktionierte Staaten, die Organisation der Vereinten Nationen, ihre Organe, Einrichtungen und Sonderorganisationen, Unternehmen, Juristen, humanitäre Organisationen, Wissenschaftler und andere Akteure dazu anregen wird, den Einsatz einseitiger Sanktionen, die Mittel zu ihrer Durchsetzung sowie Risikominderungsmassnahmen aus der Perspektive des Völkerrechts und der Menschlichkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, unter vollständiger Achtung ihrer Normen und Grundprinzipien zu bewerten und dem Problem mehr Aufmerksamkeit zu schenken sowie vor der Verabschiedung politischer Massnahmen mehr Forschung zu betreiben.»

Prof. Dr. habil. Alena F. Douhan,
UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Menschenrechte

(Auszug aus der Einleitung des Buches, Übersetzung Zeit-Fragen)

Was ist das OFAC?

jgr. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ist eine Behörde des US-Finanzministeriums, die für die Verwaltung und Durchsetzung der im Namen der nationalen Sicherheit der USA verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zuständig ist. Konkret ist sie dafür zuständig, Vorschriften zu erlassen und durchzusetzen, die bestimmte Transaktionen verbieten, das Einfrieren von Vermögenswerten anordnen und es «US-Personen» (US-amerikanischen Personen und Unternehmen, aber auch allen Einrichtungen, die den Dollar oder das US-Finanzsystem nutzen) untersagen, mit sanktionierten Ländern, Unternehmen oder Personen Handel zu treiben. Das OFAC führt insbesondere die berühmte SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List): Wer auf dieser Liste steht, ist de facto von einem Grossteil des Finanzsystems ausgeschlossen. Banken und Unternehmen weltweit sind daher gezwungen, ihre Kunden und Partner anhand dieser Liste zu überprüfen, um oft sehr hohe Geldstrafen zu vermeiden.
    Historisch gesehen ist das OFAC der Nachfolger eines Systems, das während des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurde, um Nazi-Deutschland und seine Verbündeten daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten gehaltene Gelder zu nutzen. Seitdem hat sich sein Aufgabenbereich erheblich erweitert: Heute verwaltet es Dutzende von Sanktionsprogrammen, die sich gegen Staaten (Iran, Kuba, Russland usw.), aber auch gegen Organisationen (Terrorgruppen, Drogenkartelle) und sogar gegen Personen richten, denen nach US-amerikanischem Recht Verbrechen vorgeworfen werden usw. Das OFAC handelt auf der Grundlage von Präsidialverordnungen und sehr weit gefassten Rahmengesetzen. Der grösste Teil der US-Sanktionspolitik wird de facto von dieser Verwaltungsbehörde umgesetzt, ohne ausführliche parlamentarische Debatte und erst recht ohne Konsultation der Wähler.

Erdrückende US-Sanktionen gegen Kuba

gl. Seit mehr als 60 Jahren ist Kuba einseitigen US-Sanktionen unterworfen, gegen den ausdrücklichen, immer wieder erklärten Willen fast aller Uno-Mitglieder. Mit der Ausnahme einiger weniger Staaten wie Israel und der Ukraine verlangt die Uno-Generalversammlung jedes Jahr fast einstimmig die Aufhebung der Sanktionen, unter denen die Bevölkerung immens leidet. Seit dem Angriff der USA auf Venezuela wurden die Sanktionen nochmals verschärft und ein totales Ölembargo verhängt. Venezuela als bisheriger Öllieferant darf Kuba nicht mehr beliefern. Auch Mexiko, das traditionell sehr gute Beziehungen zu Kuba pflegt, wagt es auf Grund der von den USA angedrohten Sekundärsanktionen nicht mehr, Kuba mit Öl zu versorgen. Die Stromversorgung auf Kuba brach daraufhin völlig zusammen, mit katastrophalen Folgen für das tägliche Leben und Überleben.
    Geradezu obszön sind die Sekundärsanktionen im Gesundheitswesen. Kuba verfügt über ein hervorragendes Gesundheitswesen und gut ausgebildete Ärzte, die es vielen Ländern in Lateinamerika und auf der ganzen Welt im Bedarfsfall zur Verfügung stellt. Auch im italienischen Kalabrien arbeiten rund 500 kubanische Ärzte auf ausdrücklichen Wunsch der Regionalregierung. Die US-Regierung verlangt nun von Italien, diese Ärzte auszuweisen, so wie Guatemala es auf Druck der USA bereits getan hat. 

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