«Die Freiheit mit allen Mitteln verteidigen»

Interview mit Nationalrat Adrian Amstutz, SVP Kanton Bern

Zeit-Fragen: Wie beurteilen Sie das Votum des Volkes zur «Entwaffnungsinitiative» und die Reaktion von Bundesrätin Sommaruga?

Nationalrat Adrian Amstutz: Das Schweizer Stimmvolk hat den linken Angriff auf unser Waffenrecht, das auf Vertrauen und Selbstverantwortung aufgebaut ist, trotz Dauerbeschuss der Medien eindrücklich abgewendet.
Dass die zuständige Bundesrätin als offizielle Verteterin der Landesregierung am Abend dieses wichtigen und klaren Volksentscheides entgegen dem Volkswillen eine weitere Verschärfung des Waffenrechtes ankündigt, ist in unserer Demokratie wohl erstmalig und entlarvt eine Selbstherrlichkeit, die nicht akzeptiert werden darf.

Welchen Stellenwert geben Sie der bewaffneten Neutralität?
Die bewaffnete Neutralität ist für unseren Kleinstaat von entscheidender Wichtigkeit.
Ich setze mich ohne Wenn und Aber für die bewaffnete Neutralität ein, weil ich die Schweiz als direktdemokratisches und unabhängiges Land in Freiheit erhalten will und weil diese Freiheit im Notfall mit allen Mitteln zu verteidigen ist.

Es sind wieder Bestrebungen im Gang, die Schweiz in Militärbündnisse einzubinden, entweder bei der EU oder bei der Nato. Wie kann man das verhindern?
Zuerst durch die Sicherstellung der Mittel, die zur Wiederherstellung einer glaubwürdigen Armee notwendig sind. Voraussetzung hierfür ist ein Bundesrat und ein Parlament, die diese Zielsetzung verfolgen. Hierfür braucht es bei den Wahlen im kommenden Herbst die Stimmen für die SVP, die als einzige Partei verläss­lich gegen solche Militärbündnisse kämpft.

Welchen Stellenwert räumen Sie unserem Milizwesen ein: Gemeinde, Schule, Gericht und Armee im besonderen?
Das Milizwesen ist ein wichtiger Grundpfeiler unseres Landes und hat eine grosse Bedeutung. Die in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen unter dem Titel «Professionalisierung» daherkommende schleichende Verdrängung des Milizgedankens ist für unser Land und unsere Gesellschaft verheerend. Es gilt hier, bei jeder sich bietenden Möglichkeit, Gegensteuer zu geben. So muss dem neusten Angriff auf unsere Milizarmee dezidiert entgegengetreten werden.

Wie gross muss unsere Armee sein, damit sie den Verfassungsauftrag erfüllen kann?
Der Verfassungsauftrag ist wieder sicherzustellen, darum darf der heutige Armeebestand nicht weiter reduziert werden. Gerade auch im Fall von neuen Bedrohungen, zum Beispiel durch Terroristen oder Unruhen in anderen Staaten, ist für die abschreckende Wirkung, für die wirksame Abwehr und damit für die Sicherheit unserer Bevölkerung ein Minimalbestand von Soldaten unabdingbar.

Vielen Dank für das Gespräch    •