Der Endpunkt ist erreicht

Die europäischen Staaten stehen vor dem Bankrott. Da hilft nur eins: Augen öffnen!

von Beat Kappeler*

«Der keynesianische Endpunkt ist erreicht.» Dieser Satz fasst eine Epoche zusammen und erklärt sie zugleich für beendet. Er zielt weit über die aktuelle Wirtschaftspolitik hinaus, also über die alten, aber nachwirkenden Rezepte des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, mit Staatsdefiziten die Nachfrage anzukurbeln. In diesem Satz geht es um mehr, man könnte vielleicht sagen: um das Ende eines politischen und gesellschaftlichen Machbarkeitswahns. Es gibt keine «Rückkehr der Politik». Der Politik ist das Geld ausgegangen.
Der Satz stammt von Tony Crescenzi, dem Ökonomen von PIMCO, dem grössten Anlagefonds der Welt. Crescenzi hat ihn im Juni 2010 geäussert, wobei er sich explizit auf die Wirtschafts-, Finanz- und Fiskal­politik bezog. Doch wenn die staatlichen Interventionen und Ausgaben am Ende sind, dann ist zugleich auch der Staat am Ende, der vor- und umsorgend in die Lebenswelt der Bürger eingreift.

Die Schulden werden weitergereicht

In den beiden Finanzkrisen seit 2008, also in der Banken- wie in der noch laufenden Eurokrise, wurden Schulden von unten nach oben, von einer Bilanzebene in die jeweils nächste verschoben. Die Schulden der Hausbesitzer in den USA, in Spanien, Irland, Portugal landeten bei den Banken, die damit ihrerseits überschuldet waren und von den Staaten gerettet wurden – nun waren die Schulden bei den Staaten. Doch diese hatten sich in der Wohlfahrtsseligkeit schon zuvor unter Schuldenberge gesetzt, die mit den neuen, übernommenen Schulden aus dem Finanzbereich definitiv untragbar wurden. Deshalb kauften die Notenbanken den Banken diese faulen Kreditpakete und den Staaten die Obligationenschulden ab. Damit stiegen die Schulden von den Staaten in die aufgeblähten Bilanzen der Notenbanken auf.
Um Staaten und Notenbanken abzusichern, trat der Weltwährungsfonds IWF auf den Plan und verzehnfachte seine Interventionsmittel. Er tat dies ausgerechnet mit Garantien der überschuldeten Mitgliedstaaten. Griechische und irländische Schulden sind bereits beim IWF gelandet, und jene anderer Staaten werden folgen. Hinter dem IWF steht jedoch keine weitere Bilanz, die Schulden aufsaugen könnte. Der Endpunkt des Intervenierens, Durchfinanzierens, Ankurbelns ist erreicht.
Die Staatsschulden haben eine Höhe, die Defizite eine Kadenz, die Zinsen ein Mass erreicht, was durch kein Wachstum der Volkswirtschaften mehr eingeholt, finanziert oder gar abbezahlt werden könnte. Die Zinseszinsreihen von Wachstum und Verschuldung laufen in mathematischer Stringenz auseinander, die Schulden schneller, die Volkswirtschaften langsamer. Rechnet man auch die riesigen Fälligkeiten aus den Rentensystemen zugunsten der Baby-Boomer-Jahrgänge ein, dann sind praktisch alle westlichen Staaten bankrott. Allfällige Ausnahmen sind bloss Kanada, Schweden, die Schweiz, Australien und Norwegen.
Doch die Experten der Agentur Standard & Poor’s («Global Ageing: An Irreversible Truth», 2010) sehen einen Hoffnungsschimmer – die Staaten könnten das Steuer herumwerfen, indem sie sparen. Aber was bedeutet sparen? Sparen bedeutet das Ende der Vollgarantie des Zentralstaates für alle Wechsellagen des Lebens der Bürger. Es bedeutet das Ende der dauernden Nachfragestützung. Nach 1945 richteten die Staaten obligatorische Versicherungen für diese Lebenslagen ein. Doch waren diese entweder von Anfang an technisch schief angelegt, oder die Politiker bürdeten ihnen immer neue unhaltbare Zusagen auf, welche die Staatsbudgets zu stopfen hatten. Der Versicherungsaspekt (das «V») der Sozialversicherungen wurde fallengelassen; die Umverteilung aus dem Steuertopf überforderte zuerst die Steuermittel, dann die Staatsbudgets, dann die Staatsbonität. Die Budget­defizite der Haushalte wurden zum strukturellen Staatsdefizit. Der Endpunkt ist erreicht.
Sparen wird heissen: direkt durch die Bürger finanzierte, kollektive Versicherungs­lösungen für Alte, Arbeitslose, Mütter, Invalide, Krankheit, Pflegefälle. Dies wiederum heisst, dass nur Minima versichert werden können. Das wiederum bedeutet automatische Korrekturformeln bei den Sozialleistungen, wenn die Einnahmen wegbrechen. Es bedeutet, dass solche Versicherungen auch privat sein können, gemeinnützig und wählbar wie Kranken- oder Pensionskassen in der Schweiz, oder ganz privat. Ist das schlimm? Keineswegs. Angesichts des klaren Politikversagens, das «soziale Unsicherheit» für 400 Millionen Europäer schuf, ist dies vielmehr eine erlösende Aussicht.
Sparen – dies bedeutet das Ende des Austarierens kleinster Wirtschaftsschwankungen durch immer neue Staatsdefizite. Die Defizite wurden in guten Jahren nie abgetragen, so dass sich die westlichen Staaten bei jeder Konjunkturschwäche treppenartig höher verschuldeten. Jetzt treibt die Zinseszinsrechnung sie gegen den Abgrund. Dabei ist klar: in offenen Volkswirtschaften sind Nachfragestösse unwirksam, da sie nur bestehende, alte Industrien fördern; darüber hinaus müssen sie, wenn die laufenden Staatsausgaben schon die Hälfte des Inlandprodukts beschlagen, immer noch gewaltiger ausfallen, um überhaupt etwas zu bewirken, was wiederum bloss die bestehenden Probleme verstärkt.
Die Nachfrage lässt sich künftig nicht mehr über staatliche Infrastrukturprojekte und öffentliche Beschäftigung stützen. Man wird vielmehr den Unternehmern, den grossen und den kleinen, Mut machen, Arbeitsplätze zu schaffen – mit knappen Steuern, wenig Vorschriften, mit der Kündigungsmöglichkeit der Belegschaft, mit geringer Inflation und damit auch tiefen Zinsen. Kurz, man fördert das Angebot der Unternehmenden statt die amorphe Nachfrage passiver Konsumenten. Der Endpunkt ist damit auch bei der staatlichen, kostspieligen Umverteilung von Handlungsrechten der Eigentümer, der aktiv Unternehmenden, an Stakeholder erreicht.

«Strukturelle Gewalt» ist passé

Blicken wir auf die letzten Jahrzehnte zurück. Über hundertfünfzig Jahre nach dem Elend von Charles Dickens’ «Oliver Twist», nach den Minen- und Stahlarbeitern von Emile Zola und Gerhard Hauptmanns schlesischen Webern geriet das Leben in den westlichen Demokratien unter eine neue Art der Deutungshoheit. Nicht mehr Literaten schrieben mit ihrer Empathie, sondern Soziologen und Lehrstühle entdeckten Strukturen, und sie wussten: Diese Strukturen sind falsch.
Diese Strukturen hielten die Menschen gefangen, in ihrer Klasse, ihrem Geschlecht, in ihrer Ohnmacht auf Märkten, im armen Süden der Welt. «Strukturelle Gewalt» war die Diagnose. Diese neue, kritisierende Deutungshoheit setzte sich zeitverschoben auch im bürgerlichen Lager durch, weil Schuldbewusstsein aufkam, weil die Leute, die sich selbst durchs Leben brachten oder die gar Erfolg hatten, diesen der offenbar spiegelbildlichen Strukturschwäche der Erfolglosen zu verdanken hatten. Der Ausbeuter bei Dickens wurde zum Strukturtäter der Soziologen. Dies musste «die Gesellschaft», die mit dem Staat gleichgesetzt wurde, zurechtbiegen.
Deshalb wurden seit über vierzig Jahren Konsumenten, Mieter, Arbeitnehmer, Anwohner, Mediennutzer, Verkehrsteilnehmer als Opfer von Marktbeziehungen gesehen. Und jene, die gar nicht oder nicht mehr auf Märkten verkehren, wie Sozialhilfebezüger oder Kinder, ja gar Tiere, konnten ohnehin nur Opfer sein. Es kam das «anwaltschaftliche Reden» auf. «Die Leute können sich nicht wehren, sie wissen es nicht besser», diagnostizierten hochmögende Kreise, die stellvertretend einsprangen und wussten, was andere brauchen. Gebraucht wurde nicht nur Geld, wie beim ersten Ausbaustoss des bürgerlichen Sozialstaats, gebraucht werden nun vielmehr neu formulierte Rechtsbeziehungen für Mieter, Konsumenten, Arbeitnehmer, Mediennutzer, Datenerfasste, Tiere. Weil aber, immer nach dem neuen Paradigma der strukturellen Hilflosigkeit, die Begünstigten dieser Rechte sie nicht zu nutzen verstehen, brauchte es dazu auch die notwendigen Verfahrensrechte wie Verbandsbeschwerden, Haftpflicht, Beweislastumkehr, Transparenz- und Auskunftspflichten.
Das Ergebnis: Was in Westeuropa als Summierung dieser Stakeholder-Rechte, dieser Umwertung aller Rechte eingetreten ist, lässt sich besichtigen als Enteignung der Eigentümer, als Ausbremsung der Unternehmenden, als Verteuerung aller Produktionen und Produkte, als Bürokratie, Rekurskaskade, allgemeine Verrechtlichung. Ein Eigentümer, der etwas unternehmen will, hat heute in West­europa weniger Rechte als alle andern berechtigten «Stakeholder».
Schlimmer noch – in einem asymmetrischen Spiel gewinnen die Funktionäre der Stakeholder-Gruppen um so mehr Einfluss, Status, Mitglieder und Geld, je stärker sie die Rechte der Unternehmenden zu schmälern vermögen. Selten aber werden die Rekurse, Eingriffe und Forderungen solcher Funktionäre von den Mitgliedern einzeln beschlossen und gebilligt. Manche Gruppen, wie Greenpeace oder die Stiftung für Konsumentenschutz in der Schweiz, haben nicht einmal Mitglieder.
Kleingläubige Hintersässen und Profiteure dieses Spiels sind viele Bürger und die Politiker gleichermassen geworden – sie trauen sich nicht mehr aufzustehen, zu ihrem Recht selbst zu sehen, Märkte, Medien und Gegenmacht spielen zu lassen. Gottlieb Duttweiler tat es einst im Detailhandel, Dominique Biedermann bei Aktiengesellschaften, Roger Schawinski bei Radio 24. Facebook und Blogs, «Kassensturz», Leserbriefe, Gegendarstellungen tun es bei den Medien. Die offene Gesellschaft hat ihre Gegenmittel, wenn es wirklich drängt. Man muss sie nur gewähren lassen.
Der Arbeitsmarkt europäischer Staaten ist ein besonderer Anwendungsfall. Die scharfen Kündigungsverbote, die Beweislastumkehr bei Einstellungen und Diskriminierungen, Quotenvorschriften für Frauen, Invalide, Lehrlinge, die Einebnung der Löhne zwischen Gelernten und Ungelernten haben die Einstellungen reduziert und viele Angestellte in prekäre Formen wie Temporärarbeit, ­Stages oder befristete Verträge abgedrängt. Auch deshalb stieg und steigt die Arbeitslosigkeit an – im Gegensatz zur Entwicklung in freien Ländern wie der Schweiz, Dänemark, Japan und dem asiatischen Raum.
Wo aber die Arbeitslosenrate gering ist, wo also die Firmen um Arbeitskräfte werben müssen, brauchen die Arbeitenden keinen politischen Schutz durch Kündigungsgesetze, Mitbestimmung, Mobbingklagen, enge Arbeitsplatzvorschriften, durch Bürokratien und Kontrollen. Dann sind auch Gewerkschaften ohne Staatskrücken wirksam. Nur unter der politisch geschaffenen Arbeitslosigkeit sind immer neue «Schutzvorschriften» nötig. Hinzu kommt, dass viele Vorschriften die Rechte der Arbeitenden beschränken statt fördern. Arbeitszeitkorsette, Überzeitverbote, Berufsbewilligungen, Diplomerfordernisse sind letztlich nichts anderes als Zutrittsschranken zum Arbeitsmarkt im Namen von Humanität und Sicherheit.

Die Asiaten schütteln bloss den Kopf

Gegenüber den neuen Industrieländern und den wenigen einigermassen flexiblen Arbeitsmärkten (Schweiz, Dänemark) sind die westlichen Volkswirtschaften mit tödlicher Lähmung geimpft. Man muss das Kopfschütteln asiatischer Betrachter angesichts unserer allgemeinen Anspruchshaltung in Staat und Gesellschaft einmal sehen, um den Grad an Dekadenz zu ermessen, der Europa mittlerweile anhaftet. Die Chinesen und überhaupt die in die USA, in Italien, Indonesien, Kanada, Ungarn, Afrika eingewanderten Asiaten sind das Gegenstück zur westlichen Soziologie- und Psychologiegesellschaft. Sie halten zusammen. Die Ausgewanderten sind mal angestellt, mal selbständig, bald wandern sie nach Asien zurück, bald weiter. Sie wollen arbeiten, Erfolg haben, reich werden. Sie sind bildungsorientiert, fördern ihre Kinder; sie sind familienorientiert, sie scheiden sich nicht wegen einer Laune, sondern wissen, dass das Zusammenbleiben aus Nutzenüberlegungen bessere Familien und Gesellschaften stiftet als romantische Visionen von Selbstverwirklichung nach westlichem Vorbild.
Soziologie und Psychologie klären seit gut hundert Jahren auf, sie entzaubern die Welt von Magie und Mythen. Doch wenn diese Analysen Verschiedenheit, Ungleichartigkeit, Ungleichheit feststellen, dann wirft sich die westliche Gesellschaftstechnik darüber und biegt alles gerade, sie korrigiert, sie kompensiert Jugend, Alter, Gender, Immigranten, Melancholische, Schulschwache, Landstreicher, Kokser, Raucher, Schwergewichtige, Abweichende. Der Staat stellt sich dahinter, zahlt, befiehlt, gewährt den sozialtechnischen Interventionsberufen Tarifpunkte. Denn der Staat und seine Politiker haben die Ergebnisse garantiert, in Geldwerten die Gleichheit versprochen. Das verschlingt Unsummen von Geld und bringt doch nichts.
Werte haben «alternativ» zu sein. Alternatives, Progressives wird vom Staat fast unbesehen gefördert. In der Kunst bietet man dem Bürger nun seit 70 Jahren «Avantgarde» an. Es gibt wenige Bürger, die sie schätzen, viele aber laufen mit aus Angst davor, nicht dazuzugehören. Doch es gibt wenig Fortschritt bei den Kunsttätern. Von den Zeitungsausschnitten bei Braque und Schwitters ist man nun bei Packpapier und Filzstift, bei Heftpflaster auf Leitern und bei angemalten Heizungsröhren angekommen. Aber die «Glitterati» geben partout nicht zu, dass der Kaiser nackt ist.
All dies ist eigentlich vorbei, auch wenn es noch nicht alle gemerkt haben. Mit der vom drohenden Bankrott, vom keynesianischen Endpunkt aufgezwungenen Wende in allen gesellschaftlichen Fragen wird man die Werte wieder umwerten – umkehren – müssen. Denn Sparen, Selbstverantwortung brauchen auch ihre Symbole und Motive, so wie bisher das zynische Ankurbeln, Nachfrageschaffen, Umverteilen. Oder man versucht es ohne Wende und ohne Sparen – doch dann wird der Zusammenbruch bürgerlicher Kultur bloss noch robustere Werte aufzwingen.
Die Fakten erzwingen bereits die Wende in Arbeits- und Sozialgesetzen Spaniens, ­Irlands, Portugals, Griechenlands, Englands, bald in den USA und Frankreich. Alles wird wieder eins zu eins sein, wirtschaften heisst wieder arbeiten und herstellen, soviel man will und kann, und konsumiert wird erst nachher. Kapital wird gebildet, nicht geschuldet, Vorsorge heisst wieder Vorsicht, Voraussicht, und der zu Schützende schützt sich zuerst selbst. Schulbücher werden wieder systematisch anstatt vermeintlich lustvoll. Schulen streben Ergebnisse statt Erlebnisse an. Nichtgleiches bleibt ungleich.
Und die korrosive Wahrheit: nur eine solche solide, klar und eins zu eins nach Not-Wendigkeiten ausgerichtete, selbstverantwortliche Gesellschaft wird auf echte Solidarität zurückgreifen. Man tut sich zusammen, man verständigt sich – auch über Märkte, die eines der besten Kommunikationsmittel überhaupt sind. Man wird Formen der Zusammenarbeit in Vereinen, Nachbarschaften, neuen Unternehmungen finden und betreiben und sich nicht mehr in der anonymen Massenversorgung des Funktionärsstaates helfen lassen müssen. Vor dem Umverteilungszeitalter lebten die meisten Europäer frugal und waren in Selbsthilfe der Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Firmen abgesichert. Solidarisch heisst nicht, dass die Hälfte der Haushalte an die Zentralkasse zahlt und die andere Hälfte Beiträge bezieht. Solidarität kommt vom Lateinischen «in solidum», von «Gesamthandschaft»: alle sind zusammen für ein gewolltes Resultat verantwortlich. Jeder nach seinen Kräften. Niemand ist nur Opfer oder nur Täter. Alle sind Bürger. Volle Bürger.    •

*    Beat Kappeler ist Ökonom, freier Publizist und Autor von «Sozial, sozialer, am unsozialsten» (2007) und «Die Neue Schweizer Familie» (2004).

Quelle: Schweizer Monat, Ausgabe 1985, April 2011