Traditionelle Freundschaft stärken und gemeinsame Entwicklung fördern

Rede von Wen Jiabao, chinesischer Premierminister, vor dem Wirtschafts- und Handelsforum China - Mittel- und Osteuropäische Länder, Budapest, 25. Juni 2011

Herr Premierminister Viktor Orbán
Meine Damen und Herren

Ich freue mich sehr, in der schönen Stadt Budapest zu sein und das Wirtschafts- und Handelsforum von China und den Mittel- und Osteuropäischen Ländern zu besuchen. Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich die herzlichen Glückwünsche zur Eröffnung des Forums ergänze. Auch ich möchte der ungarischen Regierung meine aufrichtige Anerkennung für ihre umsichtigen Vorbereitungen zum Ausdruck bringen und Freunden meine Hochachtung bezeugen, die der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Handel zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern seit langem treu sind. Trotz grosser geographischer Distanz geht der Austausch zwischen uns bis auf antike Zeiten zurück. Schon vor über 2000 Jahren verband uns die Seidenstrasse miteinander. Die meisten Länder in Mittel- und Osteuropa nahmen unmittelbar nach der Gründung der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen zu ihr auf und schlugen damit eine neue Seite in den Annalen unserer freundschaftlichen Beziehungen auf. Obwohl die internationale und die innerstaatliche Situation beider Seiten grosse Veränderungen durchgemacht haben, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer gegenseitigen Respekt, gegenseitiges Vertrauen, gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Unterstützung genossen. Unsere traditionelle Freundschaft hat sich ständig vertieft, und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen hat gewaltige Fortschritte gemacht.
Der gegenseitige Handel hat schnell zugenommen. Im Jahre 2000 betrug der Handel Chinas mit den mittel- und osteuropäischen Ländern nur 3 Milliarden US-Dollar. Im Jahre 2010 überstieg er 40 Milliarden, was einem jährlichen Wachstum von 32 Prozent entspricht. Chinas Importe aus den mittel- und osteuropäischen Ländern wuchsen sogar noch schneller und verzeichneten eine jährliche Wachstumsrate von 28,7 Prozent. Unser Handels-Mix hat sich verbessert. Der Anteil des Handels mit elektrischen, mechanischen und Hochtechnologie-Produkten hat 60 Prozent überstiegen. Heute haben Rosenöl, Bernstein, Kristall, Bier und Autos aus mittel- und osteuropäischen Ländern Eingang in zahlreiche Haushalte in China gefunden. Und die Qualität dennoch preiswerter Konsumgüter aus China ist von den hier ansässigen Menschen freundlich aufgenommen worden.
Die gegenseitigen Investitionen haben zu blühen begonnen. Bis heute haben mittel- und osteuropäische Länder annähernd 2000 Unternehmen in China gegründet. Die Investitionen Chinas in diesen Ländern haben ebenfalls ein dynamisches Wachtum erlebt. Die 1951 gegründete Schiffahrtsgesellschaft ­Chipolbrok war Chinas erstes Joint Venture mit einem anderen Land. Heute besitzt das Unternehmen 20 moderne Ozeanfrachter und operiert auf Schiffahrtsrouten von Asien über Europa und Amerika bis Afrika. Das chinesische Unternehmen Huawei hat sein europäisches Versorgungszentrum in Ungarn errichtet und damit mehr als 2000 Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung geschaffen. Nachdem die Wanhua-Gruppe von Yantai in der Provinz Shandong die ungarische BorsodChem, ein altehrwürdiges Chemieunternehmen in Mittel- und Osteuropa, erworben hatte, zeigte es erneute Vitalität.
Die Gebiete der Zusammenarbeit haben sich erweitert. Zusätzlich zu den traditionellen Bereichen von Handel und Investment hat unsere Kooperation in Finanzwesen, Tourismus, Rechtsdienstleistungen, grüner Ökonomie und Infrastruktur stetig zugenommen. Die Bank of China hat ihre Niederlassung in Budapest gegründet, und die Hainan Airlines haben den ersten Direktflug zwischen Beijing und Budapest eröffnet. Das sind die neuen Lichtblicke in unserer Zusammenarbeit. Im Jahre 2010 haben nahezu 200 000 Touristen aus Mittel- und Osteuropa China besucht und mehr als 60 000 chinesische Touristen besuchten Länder Mittel- und Osteuropas als ersten Halt ihrer Überseereisen. Derartiger Austausch hat unsere Menschen einander nähergebracht.
Die Mechanismen der Zusammenarbeit haben sich verbessert. In den letzten Jahren haben China und die mittel- und osteuropäischen Länder eine Reihe bilateraler Abkommen zur wirtschaftlichen, industriellen, wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit unterzeichnet, dazu gehören auch Abkommen über den Investitionsschutz und das Vermeiden von Doppelbesteuerung. Sie sorgten für solide institutionelle und rechtliche Garantien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel zwischen den beiden Seiten. Wir haben den Mechanismus des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses eingesetzt, um wichtige Fragen unserer geschäftlichen Zusammenarbeit in regelmässigen Konsultationen anzugehen. Ausserdem haben unsere beiden Seiten verschiedene Formen von Wirtschaftsforen, Produktausstellungen und Messen für Unternehmer durchgeführt, die der Geschäftswelt eine wichtige Plattform bieten, um Austausch und Zusammenarbeit zu intensivieren.
Das, was geschehen ist, zeigt, dass China und die mittel- und osteuropäischen Länder nicht nur gute Freunde sein können, die durch dick und dünn zusammenstehen, sondern auch gute Partner, die auf die gegenseitigen Stärken zurückgreifen und eine Win-win-Kooperation verfolgen. Je mehr sich unsere gegenseitig förderliche Zusammenarbeit vertieft, desto stärker wird unsere traditionelle Freundschaft sein.

Meine Damen und Herren

Wir leben in einer Zeit, in der die globale ­politische und wirtschaftliche Landschaft wesentliche Anpassungen und Veränderungen erlebt. Unsere beiden Seiten sind zunehmend voneinander abhängig geworden und haben zunehmend mehr gemeinsame Interessen. Und unsere Unternehmen haben den starken Wunsch nach vertiefter Zusammenarbeit. Es trifft zu, dass der Umfang an Handel und Investment zwischen uns heute noch verhältnismässig bescheiden ist. Aber angesichts der hohen wirtschaftlichen Komplementaritäten sehe ich grosses Potential und weitreichende Perspektiven für unsere geschäftlichen Verbindungen.
•    Beide Seiten verfügen über Industrien mit einzigartigen Stärken. Sie haben Vorteile und charakteristische Technologien und Techniken in Sektoren wie Autoherstellung, Schiffsbau, Flugzeugbau, Abwasseraufbereitung, Brauerei und Bio-Pharmazie. Chinas Stärken liegen bei der Verarbeitung, der Herstellung und der Konstruktion von Infrastruktur. Wenn wir auf die jeweiligen Stärken des andern zurückgreifen und uns gegenseitig ergänzen, werden wir langfristige und verlässliche Partner in Wirtschaftszusammenarbeit und Handel sein.
•    Beide sind wichtige Wachstumsmärkte in der Welt. China ist in einem Stadium rascher Industrialisierung und Urbanisierung. Seine Konsumstruktur und seine industrielle Struktur haben sich in schnellerem Tempo verbessert, und sein Markt beinhaltet gewaltiges Potential. Die mittel- und osteuropäischen Länder sind reich an Bodenschätzen und besitzen eine solide industrielle und landwirtschaftliche Basis, ein starkes Potential in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Bildung, und sie geniessen stabiles wirtschaftliches Wachstum. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen einige von ihnen konfrontiert sind, sind nur vorübergehend, und wir sind hinsichtlich der Entwicklungsaussichten der mittel- und osteuropäischen Länder äusserst zuversichtlich.
•    Beide sind attraktive Ziele für Investitionen. Wir bemühen uns noch immer darum, die wirtschaftlichen Marktstrukturen zu verbessern, den Umfang der Erschliessungen auszuweiten und Gesetze und Regulierungen zu verbessern, um schnelleres Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Während 18 aufeinanderfolgender Jahre hat China mehr ausländische Investitionen angezogen als jedes andere sich entwickelnde Land. Nachdem sich die meisten mittel- und osteuropäischen Länder der EU angeschlossen haben und auf Grund der steten Verbesserungen ihres Umfeldes für Investitionen hat die Region nun grosse Anziehungskraft für Unternehmen aus allen Ländern, einschliesslich China.
•    Die mittel- und osteuropäischen Länder können als Tor für eine Zusammenarbeit zwischen China und der EU dienen. Im Herzen Europas liegend, sind Sie gut angebunden mit Transportmitteln und dienen als Brücke zwischen den östlichen und westlichen Märkten. Durch die Entwicklung des Transithandels und durch Investitionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern können chinesische Unternehmen ihre Geschäftskosten wesentlich senken und sich in das industrielle System in der EU integrieren. Und beide Seiten können sich auch die Anreize der EU-Strategie zunutze machen, um gemeinsam den westeuropäischen Markt nach Win-win-Ergebnissen zu erkunden.

Meine Damen und Herren

China schätzt seine seit langem bestehende und tiefe Freundschaft mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Wir haben in Ihnen einen verlässlichen Freund und einen Schlüsselpartner für die Zusammenarbeit. Wenn wir in China die Strategie verfolgen, unsere Aussenhandelsmärkte zu diversifizieren und chinesische Unternehmen dazu ermutigen, «to go global», so bilden Mittel- und Osteuropa für uns eine strategische Priorität. Mein gegenwärtiger Besuch ist sowohl eine Reise der Freundschaft als auch eine Reise der Zusammenarbeit. Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, um neue Wege der Kooperation zu entwickeln und unsere Geschäftsbeziehungen durch den Ausbau ihres Umfanges und die Erweiterung ihrer Bereiche auf eine höhere Stufe voranzubringen. Dazu möchte ich folgendes vorschlagen.
Erstens: Ausweitung des bilateralen Handels. Derzeit macht der Handel zwischen uns weniger als 4 Prozent unseres jeweiligen Aussenhandels und weniger als 10 Prozent des Handels zwischen China und der EU aus. Wir sollten unsere Märkte gegenseitig mehr öffnen, Zollbarrieren und aussertarifliche Barrieren abbauen, die Zusammenarbeit bei der Zollabfertigung, der Qualitätskontrolle, der Ein- und Ausreise von Mitarbeitern verstärken, um das Potential in unserem bilateralen Handel voll freizusetzen. China heisst Unternehmen aus mittel- und osteuropäischen Ländern willkommen, um den chinesischen Markt aktiv zu erkunden. Wir sind bereit, mehr Warenmessen für Sie durchzuführen und bestimmte Bereiche an der chinesischen Import- und Export-Messe (in Kanton) und der Ostchina-Messe einzurichten, um Ihren Konkurrenzprodukten den Zugang zum chinesischen Markt zu ermöglichen.
Zweitens: Fördern von wechselseitigen Investitionen. Das wird nicht nur unsere jeweiligen Volkswirtschaften ankurbeln, sondern auch zu mehr Ausgewogenheit in unserem bilateralen Handel beitragen. Wir müssen intensiv daran arbeiten, die Gesetze und Regulierungen bezüglich wechselseitiger Investitionen zu verbessern, verschiedene Arten von Investitionsbarrieren zu beseitigen, wir müssen uns aktiv für diversifizierte Formen der Investitionsförderung engagieren und ein frühes substantielles Wachstum im Bereich des wechselseitigen Investments anstreben. Wir sollten damit fortfahren, die Investitionszusammenarbeit in den Bereichen der Telekommunikation, neuer Energien, der Landwirtschaft und der Entwicklung von Bodenschätzen zu erhöhen und die gemeinsame Einrichtung von Industriegebieten und Zonen zur Entwicklung von Hochtechnologie zu unterstützen. China unterstützt wettbewerbsfähige chinesische Unternehmen dabei, in mittel- und osteuropäischen Ländern zu investieren und aktiv an der Fusion, dem Kauf und der Reorganisation von Unternehmen in diesen Ländern teilzunehmen. Wir hoffen, dass die mittel- und osteuropäischen Länder ihre Beschränkungen bezüglich Marktzugang und technischen Standards gegebenenfalls lockern werden und strategische Unterstützung für Investitionen von chinesischen Unternehmen bieten.
Drittens: Erweiterung der Zusammenarbeit beim Bau von Infrastruktur. Chinesische Unternehmen verfügen über solide Stärke und reiche Erfahrung im Bau von Infrastruktur, während die mittel- und osteuropäischen Länder grosse Märkte haben. Es gibt sehr viel, was wir in diesem Bereich zusammen tun können. Chinesische Unternehmen bemühen sich jetzt aktiv um Möglichkeiten, um sich an der Infrastrukturentwicklung in mittel- und osteuropäischen Ländern zu beteiligen. Die Zemun-Brücke in Serbien, die bald gebaut wird, wird die erste Visitenkarte chinesischer Unternehmen werden, um Zugang in die Märkte der mittel- und osteuropäischen Länder zu erhalten. Wir unterstützen chinesische Firmen dabei, Infrastrukturprojekte in mittel- und osteuropäischen Ländern auszuführen mittels Public Private Partnership (PPP), Build Operate Transfer (BOT) und anderen in Europa üblichen Formen und sind bereit, diesbezüglich finanzielle Unterstützung zu leisten. Wir hoffen, dass beide Seiten bezüglich einiger grosser bahnbrechender Projekte ein baldiges Abkommen erreichen. China ist gewillt, den Bau der Eurasischen Eisenbahn zu beschleunigen, und wird Unternehmen bei der Einrichtung eines reibungslosen logistischen Netzwerkes unterstützen, um den Güterfluss und den Personentransport zwischen beiden Seiten zu erleichtern.
Viertens: Vertiefung der steuerlichen und finanziellen Zusammenarbeit. Das wird unseren Geschäftsbeziehungen eine wichtige Garantie geben, um ein höheres Niveau zu erreichen. China heisst Finanzunternehmen aus mittel- und osteuropäischen Ländern, die in China ein Geschäft eröffnen wollen, herzlich willkommen. Wir unterstützen Finanzunternehmen von beiden Seiten dabei, Niederlassungen im jeweils anderen Land zu gründen und den Umfang des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, der in Renminbi (RMB, Währung der Volksrepublik China) abgerechnet wird, zu steigern. China prüft die Möglichkeit, einen Kooperationsfonds zwischen den beiden Seiten einzurichten, der unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Handel starke Unterstützung bieten soll. China ist ein verantwortungsbewusster Langzeitinvestor im europäischen Finanzmarkt. Wir unterstützen die wirtschaftlichen und finanziellen Regulierungsmassnahmen, welche die mittel- und osteuropäischen Länder verabschiedet haben, und haben Vertrauen in die Zukunft ihrer Finanzmärkte. Wir sind bereit, alle möglichen Wege der Zusammenarbeit zu prüfen, und werden die Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin unterstützen. Wir hoffen, dass die mittel- und osteuropäischen Länder ihre Finanzmärkte weiter öffnen werden.
Fünftens: Ausbau der zwischenmenschlichen Begegnungen und des kulturellen Austausches. Menschen bilden den Schlüssel zu soliden zwischenstaatlichen Beziehungen, und Freundschaft entsteht durch den Austausch zwischen den Menschen. Wir müssen mehr Austausch in Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport, Tourismus und anderen Bereichen pflegen. Wir sollten das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zwischen den Menschen auf beiden Seiten verbessern, vor allem bei den jungen Menschen. China unterstützt den beiderseitigen Austausch zwischen Institutionen im Hochschulbereich und hofft, mehr Studenten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern in China zu sehen. Wir ermutigen auch den vermehrten Austausch zwischen unseren Wissenschaftskreisen. Die mittel- und osteuropäischen Länder verfügen über reiche Ressourcen im Tourismusbereich. Wir werden solche Ressourcen beim chinesischen Volk bekanntmachen und unterstützen weitere mittel- und osteuropäische Länder dabei, den Approved Destination Status (ADS) für chinesische Touristen zu erhalten, ein vereinfachtes Visum für chinesische Staatsbürger, das die Durchführung von Gruppenreisen regelt. Wir hoffen, dass es mehr Direktflugstrecken zwischen uns geben wird. Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Bereich der Mitarbeiterschulung voranbringen und werden mehr Beamte und technisches Personal aus mittel- und osteuropäischen Ländern für Schulungskurse nach China einladen.

Meine Damen und Herren

Seit wir im Jahre 1978 die Reform und Öffnungspolitik verabschiedet haben, haben in China gewaltige Veränderungen stattgefunden. Dennoch hat sich an der Tatsache, dass China ein Entwicklungsland geblieben ist, nichts geändert. Die Freundschaft des chinesischen Volkes zu den Völkern der mittel- und osteuropäischen Länder hat sich nicht verändert. Und unsere Aufrichtigkeit beim Verfolgen einer Win-win-Zusammenarbeit mit Ihnen hat sich nicht verändert. Wir heissen Unternehmen aus mittel- und osteuropäischen Ländern willkommen, um an Chinas Entwicklungsprozess teilzunehmen, unsere Entwicklungsmöglichkeiten zu teilen und ihre Rolle bei der Förderung unserer gemeinsamen Entwicklung durch konkrete Taten zu übernehmen.
Wie ein ungarisches Sprichwort sagt: «Fleissige Menschen warten nicht im Müssiggang auf das Kommen des morgigen Tages.» Ich glaube, mit Pioniergeist werden Geschäftsleute beider Seiten dieses Forum als neuen Ausgangspunkt nehmen, um die Chancen zu ergreifen und Hand in Hand daran zu arbeiten, eine neue Phase unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und unseres Handels einzuleiten. Ich danke Ihnen.    •

Quelle: Offizielle Webseite der chinesischen Regierung: www.gov.cn/english/2011-06/26/content_1892994.htm (Übersetzung Zeit-Fragen)