Die Angst vor dem Bürger

von Rolf W. Rüegg

Die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt verspricht im Titel, was sie im Inhalt nie halten kann. Und die Initianten verhüllen ihre wahren Absichten hinter vordergründig hehren Zielen. Gewalt, ob gegen Dritte oder sich selber gerichtet, wird immer von Menschen ausgeübt, niemals von Gegenständen allein, auch nicht von Waffen. Die Initianten behaupten einen ursächlichen Zusammenhang zwischen verfügbaren Schusswaffen und Suiziden, um dann mit dem Totschlagargument: «Wenn nur ein Leben gerettet werden kann, ist es dieses Verbot wert», zu schliessen, dass man nur Waffen zu verbieten brauche, schon lebten wir in einer suizid- und gewaltfreien Welt. Dazu zitieren sie diverse Studien, welche ihre Ansichten angeblich untermauern. Bei sorgfältigem Lesen belegen diese Studien aber das genaue Gegenteil: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Suizidrate (Martin Kilias).
Vergleicht man die Kantone betreffend Waffenbesitz und Selbstmorde, so fällt sofort auf, dass Kantone mit grosser Waffendichte mehrheitlich eine geringere Suizidrate aufweisen (Ajadacic/Kilias).

Schon heute strenges Waffenrecht

Weiter wird behauptet, die Initiative löse das Problem häuslicher Gewalt. Das ist grober Unsinn. Häusliche Gewalt hängt ab vom Zustand der Partnerschaft und nicht von der Verfügbarkeit von Waffen aller Art.
Sogar der Bundesrat hält fest, dass durch die Waffen-Initiative die Sicherheit nicht erhöht, das Drohpotential nicht gesenkt und Selbstmorde nicht verhindert würden. Warum behaupten die Initianten wider besseres Wissen das Gegenteil? Weil es ihnen um etwas ganz anderes geht, nämlich die Entwaffnung des Bürgers und die Abschaffung der Armee.
Nur wer Angst vor dem Bürger hat, will ihm den Waffenbesitz verbieten, nur wer seiner eigenen Armee misstraut, verbietet den Soldaten das Aufbewahren der Waffen zu Hause – ausgerechnet jenen Schweizern, welche für den Schutz und die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohner verantwortlich sind! In meinen Augen ist das ein Affront ohnegleichen. Die Schweiz hat schon heute ein sehr strenges Waffenrecht.
Gestützt darauf werden die Voraussetzungen eines Gesuchstellers für den Erwerb und in Ausnahmefällen das Tragen von Waffen nach detaillierten Kriterien sorgfältig geprüft. Dieselben Kriterien werden bei der Abgabe von Armeewaffen an Soldaten ebenfalls angewendet, bei der Rekrutierung findet zusätzlich eine psychologische Überprüfung statt. Die Anwendung bestehender Gesetze ist der beste Schutz vor Waffenmissbrauch.
Wer Missbräuche bekämpft, geht vom Grundsatz aus, dass erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Dies entspricht unserem freiheitlichen Staatsgedanken. Die Initianten wollen dieses Prinzip umkehren und alles verbieten, was nicht durch sie grosszügigerweise dem Bürger dann unter geradezu schikanösen Auflagen vielleicht erlaubt werden würde – nicht nur im Waffenrecht! Dabei ist klar, dass der grösste Teil aller Missbrauchsfälle mit illegalen Waffen begangen wird.
Wer illegal eine Waffe erwerben will, findet auch eine. Die Waffen-Initiative richtet sich ausschliesslich gegen den gesetzestreuen Bürger und will ihn unnötig in seiner persönlichen Freiheit einschränken. Ein Krimineller aber lässt sich von Waffenverboten nicht beeindrucken, wie die Praxis zeigt. Im Falle einer Annahme der Initiative würde der Ganove noch besser dastehen, weil er dann sicher weiss, dass nur er bewaffnet ist, seine potentiellen Opfer aber durch den Staat entwaffnet worden sind.

Schützentradition in Gefahr

Zudem zielt die Initiative direkt ins Herz der schweizerischen Schützentradition. Fünf von sechs der mehreren hunderttausend Sportschützen üben ihren Sport mit ihrer Armeewaffe aus. Die Initiative gefährdet den Schiesssport und damit direkt eine urschweizerische, stolze Tradition. Der viertgrösste Sportverband mit über dreitausend Vereinen könnte in seiner Existenz getroffen werden.
Dies ist auch das Ziel der Initianten, bilden doch die Schützen einen erheblichen Teil der staatstragenden, verantwortungsbewussten Bürgerschaft, die sich auch in anderen Gebieten für ihre Freiheiten stark macht.    •

Quelle: St. Galler Tagblatt vom 13.1.2011