Eine bürokratische und nutzlose Initiative!

Nationalrat Ignazio Cassis (Tessin), Arzt und Vizepräsident der FMH

Die Initiative beabsichtigt, die Anzahl der Selbstmorde und die Gewalt durch Waffen mit drei Instrumenten zu senken: Einem nationalen Register, der obligatorischen Hinterlegung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus und mit einem Bewilligungsantrag beim Kauf einer Feuerwaffe. Dieser muss die Notwendigkeit des Besitzes einer Waffe und das Vorhandensein der dazu nötigen Fähigkeiten nachweisen.
Zwischen 1996 und 2008 nahm die Anzahl der Selbstmorde mit Feuerwaffen um 40% ab und zwar von 397 auf 239. Dies dank verschiedenen neuen Gesetzgebungen wie beispielsweise die Armeereform (2004) und die Revision des Waffengesetzes (2007). Es stellt sich die Frage, ob noch weitere Gesetze verabschiedet werden müssen oder ob die Abnahme der Selbstmorde auch ohne diese Verfassungsänderung andauern wird. Sind die von dieser Initiative vorgesehenen Instrumente wirklich in der Lage, die Selbstmorde und die Waffengewalt noch weiter zu senken? Offenbar kann man diese Frage heute nicht beantworten, sondern erst in 10 Jahren, nach einer allfälligen Annahme der Initiative. Sogar der Bundesrat schreibt in der Botschaft (09.098, S. 155): «Ob mit dem vorgesehenen Wortlaut der Initiative das Ziel erreicht werden kann, ist zu bezweifeln.» Handelt sich also um eine Wette?
Das Ziel ist also edel, das Ergebnis hingegen ungewiss. Und welches ist der Preis? Das Ergebnis ist unsicher, sicher hingegen ist eine Zunahme der Bürokratie mit entsprechenden Kosten und Einschränkungen der individuellen Freiheiten. Nur für die Eidgenossenschaft müsste man mit Anfangskosten von 6,5 Mio. Franken rechnen (1,5 Mio. für die Erstellung des nationalen Registers und 4,9 Mio. für den ersten Einzug der Ordonnanzwaffen), gefolgt von wiederkehrenden Kosten von 3 Mio. (2,8 für die Abgabe der Waffen in den Zeughäusern und 220 000 Franken für den Unterhalt der Register). Ohne die Mehrkosten der Beamten für diese neuen Aufgaben zu rechnen. Die ganz grosse Unsicherheit bezüglich der Kosten besteht auf kantonaler Ebene. Wie werden tausende von Gesuchen für die Ermächtigung, eine Waffe zu kaufen, bewältigt werden können? Sollen diese sorgfältig behandelt werden, muss die Anzahl Funktionäre notwendigerweise erhöht werden. Diese Zunahme von Bürokratie und Kosten ist sicher. Daraus folgt eine Erhöhung der Steuern für die Bürger. Wir werden also mehr bezahlen, ohne die Gewissheit zu haben, dass es etwas nützt.
Ausserdem gibt es einen wichtigen gesellschaftlichen Aspekt. Die Initiative geht davon aus, dass der Bürger gefährlich ist und seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann, also muss der Staat seine Freiheit einschränken. Wie kann eine solche Einstellung mit dem typisch schweizerischen Prinzip, wonach jeder Bürger Soldat ist, vereinbart werden? Oder, einfacher gesagt, ist eine solche Bedingung mit dem Vorhandensein einer Milizarmee vereinbar? Offensichtlich nicht, es ist wohl kein Zufall, dass hinter der Initiative an vorderster Front jene stehen, welche die Armee abschaffen wollen: die politische Linke und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee!
Bei einer Annahme dieses Verfassungstextes würde das Schweizervolk einen echten Paradigmawechsel beschliessen, motiviert vom Anliegen, Menschenleben zu retten (wenn wir der Redlichkeit der Initianten Glauben schenken). Aber gerade die Erreichung dieses Ziels ist alles andere als absehbar!
Auch wenn es dank der Initiative gelänge, die Selbstmordrate zu reduzieren, d.h. auch wenn sie wirksam wäre, welche Ideologie würde sie fördern? Jene, welche die Gesundheit und das Leben höher gewichtet als die Freiheit, die es also verdienen würde, eingeschränkt zu werden. Für die Befürworter muss der einzelne von der Gemeinschaft beschützt werden auf Grund der Gewalt, die er auf sich selbst ausüben kann. Wollen sie also einen uns bevormundenden Staat?
Ich schätze den Wert der Gesundheit und des Leben hoch ein, aber nicht als absoluten Wert. Die individuelle Freiheit – und die Verantwortung, die sie notwendigerweise begleitet – sind meines Erachtens die unverzichtbaren Voraussetzungen für eine freie und reife Gesellschaft, bei der auch die Gesundheit und das Leben wichtig sind. Aber dies ist eine Folge, nicht eine Voraussetzung. Wozu lebendig und gesund sein, wenn ich Sklave bin? Für mich ist das Individuum, bis zum Beweis des Gegenteils, reif und verantwortungsvoll, und ich lehne jeden Versuch schleichender, staatlicher Bevormundung ab.
Das Thema Föderalismus, das mir theoretisch sehr wichtig ist, das aber in der Praxis ständig vergessen wird, schneide ich hier nicht an. Denn wir lassen keine Gelegenheit aus, die Macht auf der Bundesebene zu zentralisieren und so die Kantone zu ausführenden Organen der Bundesregierung zu degradieren. Wozu ein Bundesregister, wenn die Kantone bereits daran sind, die Kantonsregister zu harmonisieren? Ist dies nicht vielleicht ein unnötiger Eingriff?
Folglich werde ich zu dieser Initiative nein stimmen, obwohl ich anerkenne, dass ihr Ziel, Leben zu retten, edel ist. Leider ist aber ihr Erfolg total unsicher, gegenüber den mit Sicherheit höheren Kosten, einer Zunahme der Bürokratie und des staatlichen Paternalismus. Die Welt, in der ich träume zu leben und für die ich kämpfe, ist eine Welt von freien, reifen und verantwortungsvollen Männern und Frauen.    •