Zentralismus macht Europa arm

Vielfalt fördert den Wohlstand

von FDP-Politiker Hermann Otto Solms

Europa wird in der Ferienzeit besonders greifbar. Da reisen Österreicher nach Spanien, Niederlän­der in die deutschen Mittelgebirge und die Deutschen nicht nur nach Mallorca. Wir Europäer sind neugierig auf Länder und Leute. Der Reichtum an Sprachen, Architek­tur, Literatur, Musik, Malerei und vor allem Küche ist überwältigend. Dies alles gibt es in den «Vereinheit­lichten» Staaten von Amerika nicht.
Ich selbst komme aus Lich, das zwischen Wetterau und Vogelsberg liegt, im Landkreis Gießen in Mittelhessen in Deutschland in Euro­pa. Also bin ich Licher, Gießener, Hesse, Deutscher und Europäer: Und das alles mit grosser Begeiste­rung.
Europa ist verbunden durch sei­ne gemeinsame Geschichte und sei­ne christlich geprägten Werte. Es ist gebunden durch das Bekenntnis zur Demokratie, zu den Menschenrechten, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Gewaltenteilung und – vor al­lem anderen – durch sein Bekennt­nis zur Freiheit. Wir streben nach hohen Bildungsstandards, leistungsfähigen Sozial- und Gesundheitssystemen und Wohlstand. Aus all die­sen Gemeinsamkeiten zu schliessen, Europa müsse zu einem einheitli­chen Gebilde entwickelt werden, wäre ein gefährlicher Trugschluss, denn gerade die Vielfalt macht Europa aus. Zur Idee der Vielfalt ge­hört untrennbar das Subsidiaritätsprinzip. Es besagt: Wo ein Pro­blem auftaucht, liegt die Verantwor­tung zunächst bei der kleinsten Ein­heit, und nur das, was diese nicht leisten kann, wird auf der nächsthö­heren Ebene geregelt. Dabei gilt: «Klein vor gross», «Privat vor Staat» und «Dezen­tral vor zentral».
Europäische Inte­gration ist kein Selbstzweck. Nach den Schrecken der Welt­kriege war es richtig, ja zwingend notwen­dig, alte Rivalitäten zu überwinden und eine stabile Friedensordnung zu schaffen. Auch heute brauchen wir eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik so­wie eine gemeinsame Aussenpolitik, um in der Welt mit einer Stimme zu sprechen. Spätestens seit dem Ende des kalten Krieges und der gelungenen EU-Ost-Erweiterung ist aber auch klar: Europa muss orga­nisch wachsen, getragen vom freien Willen seiner Bürger. Wilhelm Röpke nannte das «Integration von unten». In der Euro-Krise scheint das Subsidiaritätsprinzip in den Hintergrund zu treten. Nationale Souveränität wird mittlerweile als antiquierte Idee kleingeredet. Das aber untergräbt die demokratische Grundlage, auf der Europa fusst. Die politische Willensbildung vollzieht sich auf örtlicher, nationaler oder europäischer Ebene. Die je­weiligen Parlamente sind der Ort demokratisch legitimierter Entscheidungen. Kei­nesfalls dürfen Ent­scheidungen auf Gremien übertragen werden, die keine demokratische Legitimation besitzen und damit auch nicht vom Souverän zur Verantwortung gezogen wer­den können. Wer die Parlamente überge­hen oder marginalisieren will, missachtet die Bürger und gefährdet die De­mokratie.
Entscheidungen müssen auf der Ebene getroffen werden, auf der auch ihre finanziellen Folgen vor den Bürgern zu verantworten sind. Wer Risiken eingeht, beispielsweise durch Verschuldung des Haushal­tes, muss dafür die Verantwortung tragen. Sie darf nicht auf andere ab­gewälzt werden. Schliess­lich ver­stösst die Verlagerung von Haftung auf eine gemeinschaftliche Ebene nicht nur gegen das Subsidiaritätsgebot, sondern auch gegen das Demokratieprinzip. Mit den Kriterien ökonomischer Effizienz ist sie ohne­hin nicht vereinbar. Was in der Euro-Krise als Akt der Solidarität ver­brämt wird, ist ein Verstoss gegen grundlegende Ordnungsprinzipien. Wenn Möglichkeiten geschaffen werden, die Folgen der eigenen Verschuldungspolitik auf andere abzu­wälzen, reizt das, sich stabilitätswidrig und unsolidarisch zu verhalten.
Die Lösung liegt in einer Rück­besinnung auf die Grundlagen der europäischen Idee. Europa kann nur stark und attraktiv bleiben, wenn es nach aussen geschlossen auftritt und zugleich nach innen sei­ne Vielfalt pflegt und nutzt. Aus diesem Grund sollten wir die ge­meinsame Sicherheits- und Aussen­politik weiterentwickeln. Ausser­dem sollten einheitliche Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Markt durchgesetzt und gemeinsa­me makroökonomische Ziele festge­legt werden. Wie diese Ziele er­reicht werden, sollte den gewählten Parlamenten überlassen bleiben. Jede weitere Vereinheitlichung wür­de zu einer Aushöhlung der Verant­wortlichkeiten führen und wäre ein Frevel an der bunten Vielfalt Euro­pas. Wir würden damit all das ge­fährden, was unseren Reichtum aus­macht.    •