Gegen ein Präventionsgesetz

von P.-G. Bieri, Centre Patronal

Prävention darf nicht Vorwand sein für teure, unnütze und in der Tendenz freiheitsfeindliche Eingriffe der Bundesverwaltung und der darum herum gedeihenden Prohibitionisten-Lobby.

Der Entwurf eines Präventionsgesetzes (Geschäftsnummer 09.076) bot bereits etlichen Gesprächsstoff. Sowohl der Vorentwurf 2008 als auch der Entwurf und die Botschaft 2009 wurden bekämpft und heftig kritisiert, weil sie einerseits dem Staat Tür und Tor öffnen, sich in das Privatleben jedes einzelnen einzumischen, und weil sie andererseits gewissen Lobbies ermöglichen, ihr unerbittliches und prohibitionistisches Gedankengut durchzudrücken und sich damit langfristige öffentliche Mandate zu sichern.
Diese negativen Reaktionen haben dazu geführt, dass die Parlamentarier den Entwurf zwar etwas entschärften, am Text aber grundsätzlich festhielten. Als Erstrat hat der Nationalrat Eintreten beschlossen und die Mehrheit ist – trotz zahlreicher Gegenstimmen – im grossen und ganzen dem Vorschlag der Behörden gefolgt. Die einzig erwähnenswerte Abweichung ist der Verzicht auf die Gründung eines «Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung«, weil die diesem zugedachten Aufgaben auch von der bereits bestehenden Stiftung «Gesundheitsförderung Schweiz» übernommen werden können. Die ständerätliche Kommission, die mit einer Stimme Unterschied auf das Präventionsgesetz eingetreten ist, wird demnächst mit der Detailberatung beginnen.
Die Wirtschaftsverbände, namentlich die über 20 in der «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP« zusammengeschlossenen Dach- und Bran-chenverbände, bestätigen erneut ihre Opposition gegen das Präventionsgesetz und bekräftigen ihre Entschlossenheit, dieses mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dabei geht es nicht um einen Kampf gegen die Prävention an und für sich, die die Privatwirtschaft aktiv unterstützt und daran partizipiert, sondern darum, einen bezüglich Form und Inhalt schädlichen Gesetzestext abzulehnen.
Der Verzicht auf ein Präventionsinstitut ist allerdings bloss eine unbedeutende Verbesserung: Die geplanten neuen Aufgaben führen – unabhängig davon, wo sie ausgeführt werden und unter welchem Namen – unweigerlich zu einem aufgeblasenen Verwaltungsapparat. Zwar wird behauptet, die Umsetzung des neuen Gesetzes habe keinerlei Auswirkungen auf das Budget des Bundes, gleichzeitig wird jedoch präzisiert, dass wenn «der Mittelbedarf für die Präventionsanstrengungen auf längere Sicht zunehmen« sollte, der Bundesrat den KVG-Prämienzuschlag (von aktuell Fr. 2,40 pro Person und Jahr) erhöhen kann. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Krankenversicherten die neuen Aktivitäten via Prämie bezahlen müssen. Darüber hinaus riskiert die öffentliche Hand, in Anspruch genommen zu werden, um den Versicherten zu helfen oder die allgemeinen Prämienschübe abzumildern. Es wäre zudem nicht weiter verwunderlich, wenn gewisse Präventionsmassnahmen zu zusätzlichen Abgaben für Unternehmen führten. Die wahren Kosten des Präventionsgesetzes würden damit verwässert, blieben allerdings trotzdem absolut real.
Und wofür das Ganze? Ein allgemeines präventives Einschreiten des Bundes entbehrt jeglicher verfassungsmässigen Grundlage. Überdies gibt es dafür keinen nachweislichen Bedarf, weil viele präventive Aufgaben heute bereits von den Kantonen und privaten Organisationen übernommen werden. Am Geld mangelt es nicht: Allein 2008 wurden in der Schweiz 1,44 Milliarden Franken für die Prävention ausgegeben. Und die Schweizer Bevölkerung erfreute sich eines ganz und gar guten Gesundheitszustands. Unter diesen Umständen ist eine neue «allumfassende», schwerwiegende und zentralistische Politik in keinster Weise angezeigt.
Teuer und nutzlos – bestimmt. Aber auch beunruhigend: In seinem Kern enthält der Entwurf vor allem eine vielmehr sozial- als gesundheitspolitische staatliche Intervention, indem er beispielsweise «die Reduktion gesundheitlicher Ungleichheiten» bezweckt oder den Begriff Krankheit extrem weit und vage definiert.
Prävention darf niemals zum Vorwand verkommen für ideologisches Abdriften. Bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarier dessen gewahr sind und nicht auf diesem Gesetz beharren.    •

Quelle: Pierre-Gabriel Bieri, Centre Patronnal vom 31.8.2011