Soft Power

von Thomas Schuler*

thk. Viele europäische Staaten stehen vor grossen Finanzproblemen und versuchen mit radikalen Sparmassnahmen einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Wo es nur geht, wird der Sparhebel angesetzt. Wenn für die Verwaltungen immer weniger Geld zur Verfügung steht, muss nach Lösungen gesucht werden, wie man die Ausgaben senken kann und wie man zu Einsparungen kommt. Hier besteht die Gefahr, dass auf Grund des Sparkurses die betroffenen europäischen Länder, ohne genauer zu überprüfen, Teile der Verwaltung an Private auslagern möchten, und dies ist für gewinnorientierte Firmen ein gefundenes Fressen: zum Beispiel für die Bertelsmann Stiftung.     
    Die Bertelsmann Tochterfirma Arvato brüstet sich damit, in einer englischen Gemeinde kommunale Aufgaben übernommen und dabei für sich noch einen Gewinn von 25 Millionen Euro erwirtschaftet zu haben. Bei ihrem Konzept werden ganze Teile einer Verwaltung der demokratischen Kontrolle entzogen und von einer privaten Firma hoheitliche Aufgaben übernommen wie zum Beispiel das Eintreiben der Steuern und ähnliches. Das alles mit der Begründung, dadurch günstiger zu sein, in Tat und Wahrheit geht es aber um Profitmaximierung der Bertelsmänner. Der Staat gibt dabei Wesentliches seiner Aufgaben in private Hände, im Glauben, dadurch Kosten zu sparen. Was einmal auf diesem Wege verlorengegangen ist, wird schwer wieder zurückzugewinnen sein.
    In Deutschland finden sich ähnliche Beispiele mit zum Teil verheerenden Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinwesen. Auch in der Schweiz gibt es bereits personelle Verflechtungen mit der Bertelsmann Stiftung, und es ist höchste Vorsicht geboten, damit man hier nicht versucht, die Schweizer Gemeinden ebenfalls auf die Bertelsmann-Linie zu locken.
    Thomas Schuler zeigt in seinem Buch «Bertelsmann Republik Deutschland» auf, wie sich eine Stiftung, deren Zweck gemeinnützig sein sollte, zu einem grossen Wirtschaftsunternehmen entwickelt hat, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Gut recherchiert und in einem ernsten Ton legt der Autor die Machenschaften des Bertelsmannimperiums dar. Zunächst finden Sie einen zusammenfassenden Artikel vom Autor selbst, der einen ausgezeichneten Überblick über das ganze Buch gibt. Im nachfolgend veröffentlichten Kapitel aus erwähntem Buch wird auf die grossen Gefahren aufmerksam gemacht, die hinter dem Konzept und der Vorgehensweise von Bertelsmann, Teile der Verwaltung in private Hände zu legen, stehen. Neben diesem Kapitel lohnt sich natürlich die Lektüre des ganzen Buchs sehr.

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Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung will Einfluss nehmen und die Gesellschaft reformieren. Was legitimiert sie dazu? Der Autor des Buches «Bertelsmann Republik Deutschland» über seine Recherchen und die Reaktionen.

Geschichten über Stiftungen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Die eine Sorte betrachtet die Gründer gemeinnütziger Stiftungen als Helden der Zivilgesellschaft, die ihr Vermögen verschenken. Die andere Sorte handelt von Steuerflüchtlingen, die ihr Geld mit Hilfe von eigennützigen Familienstiftungen in der Schweiz oder in Liechtenstein verstecken. Aber inwiefern dient auch eine gemeinnützige Stiftung privaten Interessen?
Dieser Frage ging ich am Beispiel der Bertelsmann Stiftung nach, weil sie mit 330 Mitarbeitern und 65 Millionen Euro Jahresbudget besonders gross und einflussreich ist. Man könnte sie als private Universität mit exklusivem Zugang zur politischen und gesellschaftlichen Elite bezeichnen. Als operative Stiftung fördert sie nicht, sondern verfolgt nur eigene Projekte (seit 1977 rund 750). Der Nachkriegsgründer von Bertelsmann, Reinhard Mohn, starb am 3. Oktober 2009. In seinen Augen war nicht sein Unternehmen (u.a. RTL, Arvato, Gruner + Jahr, Random House), sondern seine Stiftung sein Lebenswerk. Mit ihr wollte er den Erfolg seines Unternehmens auf Staat und Gesellschaft übertragen. Alles sollte messbar sein, damit Wettbewerb entsteht. Was Bertelsmann gross machte, das sollte das ganze Land voranbringen. Sein Anspruch war eine «Bertelsmannrepublik Deutschland». Den Begriff benutzte er nicht, aber er gibt seinen Denkansatz wieder.
Die Bertelsmann Stiftung ist ein Zentrum der Macht, mit dem die Familie Mohn (die noch 23 Prozent der Bertelsmann AG besitzt, aber auch die Stiftung kontrolliert) Nähe zur Politik schafft, Einfluss nimmt und ihr Unternehmen erhält. Die Stiftung hat sogar das Politikgeschäft in ihrem ureigenen Bereich beeinflusst, indem sie vielfältige Aktivitäten, Foren und Schriften zum Stiftungswesen veranstaltet und herausgegeben hat. Am Ende setzte die rot-grüne Regierung nur Vorschläge um, die der Stiftung nicht schadeten. Die Stiftung ist für Familie Mohn in erster Linie ein Finanzierungs- und Führungsinstrument, mit dem sie Gewinne im Unternehmen behalten und reinvestieren kann. Obwohl die Stiftung fast 80 Prozent am Unternehmen besitzt, erhält sie eine Dividende, die einer Minderheitsbeteiligung entspricht. Von den sieben Milliarden Euro aus dem Verkauf der AOL-Anteile hat die Stiftung so gut wie nichts erhalten.
Stiftungen sind nicht demokratisch legitimiert. Niemand wählt sie. Und niemand kann sie abwählen. Sie sind niemandem verantwortlich. Das ist für eine Stiftung, die politischen Einfluss wahrnehmen will, ein Problem. Deshalb arbeitet die Bertelsmann Stiftung so gerne mit dem Bundespräsidenten zusammen. Sie gibt Geld für Projekte, und er soll ihr überparteiliche Legitimation verschaffen.
Um zu zeigen, wie die Stiftung Einfluss in Berlin erlangt, suchte ich Projekte, die den Zugang zur Politik beispielhaft erklären und belegen. Eine wissenschaftliche Arbeit über Bundespräsident Roman Herzog war so ein Türöffner. Der Autor Michael Jochum hatte vier Jahre lang Zugang zu allen Mitarbeitern und Terminen Herzogs, besprach regelmässig mit Herzog dessen Pläne und behauptete am Ende, er habe den Anstoss für das Stichwort «Ruck» zu Herzogs berühmtester Rede gegeben, die den Startschuss gab für den Wechsel in Berlin und die Reformen der rot-grünen Regierung. Beleg dafür, wie eng und frei der Mitarbeiter der Bertelsmann Stiftung im Bundespräsidialamt eingebunden war, ist ein Gespräch mit Wilhelm Staudacher, dem ehemaligen Staatssekretär von Herzog. Staudacher sagt: «Jochum war bei allem dabei.» Eine geplante Biographie Herzogs hat Jochum nie veröffentlicht. Sein Projekt ist damit eigentlich gescheitert; aber für die Bertelsmann Stiftung war sein Zugang dennoch wertvoll. Das gescheiterte Buchprojekt war nicht der einzige Türöffner: Immer wieder wurden Herzog und seine Vorgänger und Nachfolger nach Gütersloh eingeladen, um in ihren Reden der Stiftung die Gemeinnützigkeit zu bestätigen.
Entgegen der Beteuerungen agiert die Stiftung nicht unabhängig, sondern in Abstimmung mit den Chefs des Unternehmens und der Familie. Dass die Stiftung bei der Reform der Rundfunkaufsicht vor zehn Jahren nur vordergründig unabhängig, tatsächlich aber interessengeleitet und zum Nutzen der Konzerntochter RTL und des Unternehmens Bertelsmann tätig wurde, hatte ich selbst als Reporter der «Berliner Zeitung» 1999 recherchiert und bei der entscheidenden Tagung in Gütersloh wichtiges Schriftmaterial und Eindrücke gesammelt. Ein wichtiges Dokument, das den Interessenskonflikt belegt, ist eine schriftliche Anweisung von Mark Wössner, damals Vorstandsvorsitzender der Stiftung und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens. An Mitarbeiter der Stiftung schrieb er, die Stiftung solle sich mit dem Unternehmen koordinieren, um Argumente für «unsere Seite (Privatfunk)» zu sammeln. Das Schriftstück erhalte ich erst nach Redaktionsschluss und verwende es für einen Artikel im Spiegel.
Die Rundfunkreform liegt lange zurück. Gibt es weitere, aktuelle Projekte der Stiftung, bei der sich ihre Interessen vermischen? Beispielsweise indem sie Politiker gemeinsam ansprechen und ihre Wünsche und Erwartungen formulieren. So luden Unternehmen und Stiftung 2004 die neue EU-Kommission ein, um ihr zu versichern, wie sehr man an der EU-Erweiterung interessiert sei, um neue Märkte zu erschliessen. Die Stiftung hielt zahlreiche Konferenzen zur EU-Erweiterung ab und trat für die Aufnahme Kroatiens ein. Liz Mohn flog eigens zu einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten nach Zagreb. Bertelsmann lud den Ministerpräsidenten nach Gütersloh und Berlin ein. Im gleichen Jahr erhielt das Tochterunternehmen RTL eine Staatsfernsehlizenz in Kroatien. Zufall? Die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben ist ähnlich problematisch. Die Stiftung riet dazu, das Unternehmen machte ein Geschäft daraus. Pilotprojekt in Deutschland ist «Würzburg integriert», das Arvato neue Märkte erschliessen soll. Problematisch ist schliesslich auch die Einmischung bei der Stiftungsreform selbst – dazu später.
Den Einfluss in der Politik beschreibe ich anhand der Arbeitsmarktreform, Hartz IV. Die Stiftung leistete die Vorarbeit mit einem Bericht für das Bündnis für Arbeit und organisierte und begleitete im Auftrag des Kanzleramtes die Arbeit der Hartz-Kommission. Eine kritische Darstellung der Arbeitsrechtlerin Helga Spindler wird von Mitarbeitern der Bertelsmann Stiftung in vertraulichen Gesprächen als faktisch richtig bestätigt. Ein Mitglied der Hartz-Kommission, der Politikprofessor und Arbeitsmarktexperte Günther Schmid, beschreibt auf Anfrage den Einfluss der Stiftung auf die Reformen und dass sie für Kommissionsmitglieder Reisen ins Ausland zu jenen Modellen organisierte, die sie für Reformen geeignet hielt. Die Kommissionsmitglieder seien beeindruckt gewesen, erinnert sich Schmid. Ich konfrontiere ihn mit Widersprüchen der Arbeitsmarktberichte der Stiftung mit seiner eigenen Forschung. Das bringt Schmid dazu, über Fehler und Ungenauigkeiten in den Ländervergleichen der Stiftung zu sprechen.
Der Gründer und langjährige Präsident der ersten privaten Universität in Witten/Herdecke, Konrad Schily, spricht mit mir über die Promotion von Brigitte Mohn 1993 – ein heikles Thema. Brigitte Mohn hatte gar keines der Fächer studiert, die in Witten angeboten werden. Ihre Promotion war nur möglich, weil unter Reinhard Mohn als Vorsitzendem des Direktoriums das Promotionsrecht auf das Studium fundamentale (eine Art Grundstudium) ausgeweitet worden war. Schily erzählt, dass Reinhard Mohn bei ihm ungeduldig nachfragte, warum die Promotion seiner Tochter so lange dauere, und das, obwohl sie insgesamt nur ein Jahr daran arbeitete. Ein Sprecher der Universität bestätigt, dass Brigitte Mohn die erste Promovendin im Studium fundamentale war. Dass Mohn die Universität im Laufe der Jahre mit 35,1 Millionen Euro unterstützt hat, hatte die Stiftung 2003 veröffentlicht. Besonders fragwürdig ist, dass – wie ich erfahre – Mohn dem wissenschaftlichen Mentor und Gutachter der Promotion seiner Tochter wenige Monate später einen Beratervertrag gewährt hat. Den Zweitgutachter betraute er mit einem jahrelangen Projekt. Weder Universität noch Stiftung wollen den Beratervertrag bestätigen. Die Bestätigung erfolgt erst, als ich im Auftrag des Spiegel anfrage.
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer wollte die Fehler und Missstände, die sich beispielsweise in einer geringen Dividenden-Ausschüttung zeigen, mit einer Reform des Stiftungsrechts korrigieren, wie sie mir sagt. Sie wollte grosse Stiftungen wie Bertelsmann und Bosch zwingen, mehr Geld auszuschütten. Vollmer hoffte auf Kooperation und Einsicht der Stiftungen – vergeblich. Die Bertelsmann Stiftung engagierte sich wie keine andere Stiftung in dieser Reformdebatte und hat Vollmers Reformansatz keine Beachtung geschenkt oder mit Kritik bedacht und statt dessen andere Punkte in den Vordergrund geschoben. Auch das eine Vermengung eigener und gemeinnütziger Interessen. Meine These: Die Stiftung war zu mächtig geworden in Kanzler Gerhard Schröders Amtszeit, als dass er Reformen gegen sie durchsetzen wollte oder konnte. Stiftungsfachanwälte bestätigen das.
Schliesslich interessierte mich, ob die Stiftung sich selbst reformieren kann. Wie geht sie mit eigenen Fehlern um? Wie effizient arbeitet sie, immerhin ist Effizienz ihr Zauberversprechen und ihre Begründung für Reformen? Ist das Steuergeld, das sie selbst einsetzt, effizient eingesetzt? Dazu befrage ich Gerd Wixforth, den ehemaligen Stadtdirektor von Gütersloh, der nach seiner Pensionierung 1999 fünf Jahre beratend in der Stiftung gearbeitet hat. Laut Wixforth ist die Effizienz der Stiftung ein Mythos, an den er selbst jahrzehntelang glaubte, der sich aber aus der Nähe als völlig falsch herausstellte. «Ich dachte viele Jahre, die Stiftung sei optimal organisiert, und kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, dass die eine Hand nicht weiss, was die andere tut. Das Delegationsprinzip funktioniert vorne und hinten nicht.» Interne Bewertungen von Mitarbeitern der Stiftung bestätigen das.
Die Stiftung ist gemeinnützig und agiert steuerfrei. Deshalb geht es auch um die Frage, wie sehr die Bertelsmann Stiftung dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Ist eine Stiftung, die Politik beeinflusst – und das tut die Bertelsmann Stiftung – noch die Privat­angelegenheit der Familie Mohn? Ich denke nicht. Die Öffentlichkeit hat in Deutschland bei Stiftungen aber nichts zu sagen – im Gegensatz zu den USA. Die Wohltäter betonen gerne, dass ein Stifter wie Reinhard Mohn fast sein ganzes Vermögen der Allgemeinheit geschenkt hat. Das ist eine geschickte PR-Formulierung. In Wirklichkeit gehören Stiftungen sich selbst. Die Frage ist, wer sie kontrolliert. Im Falle der Bertelsmann Stiftung ist das nicht die Allgemeinheit, sondern die Familie Mohn, die sich ihre Macht über eine komplizierte Stiftungskonstruktion sichert. Die eigentliche Macht liegt in einer kleinen GmbH, in der Liz Mohn das Sagen hat.
Reinhard Mohn hat in seinem Buch «Erfolg durch Partnerschaft» 1986 geschrieben, die dann «nicht mehr durch Erbschaftssteuer belastete Finanzierungskontinuität» sei die «dominierende Zielsetzung» für die Gründung der Stiftung 1977 gewesen. Die Stiftung sollte verhindern, dass seine Erben Teile des Unternehmens verkaufen müssen. Familie Mohn hat geschätzte zwei Milliarden Euro Erbschaftssteuer gespart. Bislang allerdings hat die Stiftung in ihren Projekten weniger als 900 Millionen Euro ausgeschüttet. Mohns Hinweis auf die Erbschaftssteuer wird heute gerne heruntergespielt oder ganz vergessen. Man tut so, als stehe nur der Gemeinnutz im Vordergrund. Tatsächlich hat Mohn 1998 im Handbuch Stiftungen selbst postuliert, die Stiftung arbeite «ausschliesslich im Sinne des übergeordneten Gesellschaftsinteresses».  
Ausschliesslich übergeordnete, gemeinnützige Interessen? Die Familie hat die Satzung der Stiftung mehr als 20 Mal geändert, um ihren Einfluss für alle Zeiten zu sichern und sich nicht mit dem Versprechen der Unabhängigkeit der Stiftung vertragen. Warum sollte sie nur unabhängig von politischen Parteien sein (wie sie selbst behauptet)? Warum nicht auch unabhängig vom Unternehmen Bertelsmann AG und der Eigentümerfamilie Mohn?
Die Recherchen führen zu konkreten Forderungen: Unternehmen sollten nicht mehrheitlich im Besitz einer gemeinnützigen, steuerbefreiten Stiftung sein und von ihr verdeckt geführt werden. Die Leitung einer Stiftung (Vorstand) darf nicht identisch sein mit der Leitung bzw. Aufsicht und Kontrolle des Unternehmens (Aufsichtsrat), an dem sie beteiligt ist – wie es bei Bertelsmann jetzt der Fall ist. Vorstandsmitglieder einer Stiftung dürfen nicht zugleich Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Stiftung sein (wie jetzt im Fall von Liz Mohn). Die Dividende muss stärker an die Höhe des Gewinns gekoppelt sein. Schliess­lich: Die Stiftung muss unabhängig sein von den Erben des Stiftungsgründers. Bei Bertelsmann ist das Gegenteil der Fall.
Was davon wird die Politik umsetzen? Wird ihr eine Reform gelingen? Das ist die zentrale Frage des Falles Bertelsmann: Werden sich Politiker für eine Reform stark machen und die Arbeit von Antje Vollmer fortführen? Der «tageszeitung» sagte Vollmer als Reaktion auf mein Buch im September 2010: «Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus. Das ist nicht illegal, aber die ­Politik sollte sich dessen bewusst sein und kann nicht so tun, als wäre die Bertelsmann Stiftung eine neutrale, nur dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtung.» Die Politik sei deshalb besonders gefordert, das Stiftungswesen zu reformieren. Vollmer sagte: «Nachdem es jetzt viel mehr Stiftungen gibt, muss es eine solche Auseinandersetzung auch im Bundesverband deutscher Stiftungen geben. Vor 15 Jahren war das noch ein sehr exklusiver Club, weil es die vielen neuen Bürgerstiftungen gar nicht gab. Es geht aber auch nicht, ohne dass jemand aus der Politik dieses Anliegen für eine gewisse Zeit zu seiner Aufgabe macht. Die Instrumente sind alle bekannt: Wenn man das 20-Prozent-Modell der USA übernähme und die Forderung nach Mindestausschüttung, hätte man Bertelsmann schon ein paar dicke Brocken vorgesetzt.» Bislang wartet man jedoch vergeblich auf eine konkrete politische Initiative.
Am Tag des Erscheinens meines Buches kündigte Gunter Thielen, der Chef der Stiftung, eine rechtliche Prüfung an, die offenbar keine ausreichenden Argumente anführen konnte, um gegen das Buch rechtlich vorzugehen. So verlegte die Stiftung sich darauf, auf der eigenen Webseite gegen mich und mein Buch zu polemisieren. Doch die Statements der Bertelsmann Stiftung gehen auf den Inhalt meines Buches und die darin aufgeworfenen Fragen nicht ein: Sie findet offenbar keine Antworten auf berechtigte Fragen. Peter Rawert, ein Hamburger Professor für Stiftungsrecht, bestätigt meine Kritik und schreibt in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung», Bertelsmann nutze Lücken im Stiftungsrecht. Er nennt die Stiftungskonstruktion von Bertelsmann ein «hybrides Gebilde», weil es unter dem Deckmantel des Gemeinnutzes eigene Interessen verfolge. Rawert nennt das den «wahren Skandal des Falles Bertelsmann».    

* Thomas Schuler lebt als freier Journalist in München. 2004 veröffentlichte er das Buch «Die Mohns» über die Eigentümer der Bertelsmann AG. «Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik» ist 2010 im Campus Verlag erschienen.