Das grenzt an stille Enteignung

Hinter dem Rücken von Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern werden Fakten ge­schaffen, die nicht mehr verhältnismässig sind

Am «Alten Postweg» im Hegau ist ein Naturschutzgebiet geplant. Die landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort erwarten massive Einschränkungen.
Auf Einladung des BLHV [Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband]-Stadtverbandsvorsitzenden Ferdinand Nutz sind etwa 60 Landwirte ins Fendtstüble nach Watterdingen gekommen, um sich über den Managementplan für das FFH [Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie]-Gebiet «Hegaualb» und ein geplantes Naturschutzgebiet auf der Gemarkung Watterdingen am «Alten Postweg» durch das Regierungspräsidium und die Naturschutzbehörde zu informieren. Nutz erläuterte bei der Versammlung, dass im Rahmen eines Plenum-Projektes des Kreises Konstanz die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Betriebsdaten offenlegten sowie am Naturschutztag teilgenommen haben. «Jetzt bekommen die Landwirte, die vom Land Pachtverträge haben, harte Bewirtschaftungsauflagen und ein Naturschutzgebiet, das nicht nur das Eigentum entwertet, sondern auch Betriebe in Not bringt», erklärte Nutz und zeigte sich unzufrieden mit der Informationspolitik der Naturschutzbehörde, deren Forderung ein nicht nachvollziehbarer Eingriff für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und deren Eigentum sei. Nutz befürchtet auch, dass Vereine in ihren Aktivitäten zum Wohle des dörflichen kulturellen Lebens durch die Ausweisung eines Naturschutzgebietes erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, weil für jede Veranstaltung am «Alten Postweg» eine Genehmigung durch die Naturschutzbehörde eventuell notwendig werden könnte. Betroffen wären der Musikverein, die Feuerwehr und die Segelflieger.
Nutz sagte gegenüber dem «Südkurier», dass am «Alten Postweg» die Landwirte sowieso keine intensive Bewirtschaftung der Grundstücke betreiben. «Wir haben jetzt schon ein FFH-Schutzgebiet, an deren Vorschriften werde man sich halten, aber wir brauchen kein zusätzliches Naturschutzgebiet», so Nutz, der noch weitere Beispiele für eventuelle Einschnitte nannte: «Seit etwa 70 Jahren haben wir vom Liegenschaftsamt einen Holzlagerplatz am ‹Alten Postweg› genehmigt bekommen. Sollte ein Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, müsste dieser Platz wegfallen, dafür sollte auf der gegenüberliegenden Seite des Weges ein neuer Holzlagerplatz entstehen, bei dem paradoxerweise vier Bäume gefällt werden müssten, die in der kargen Landschaft in den vergangenen Jahren nur langsam gewachsen sind.»
Hubert Got, Referent für Umwelt und Strukturen vom BLHV erinnerte an die Aussage des früheren Landwirtschaftsministers Staibling, wie die Bewirtschaftung der FFH-Schutzgebiete in deren Rahmen und Vorschriften möglich ist. Die Naturschutzbehörden würden aber heute nur noch die Artenvielfalt und die Pflege der Landschaft sehen, ohne auf die Landwirte einzugehen, die die Flächen in der bisherigen Form für ihre Bewirtschaftung bräuchten.
Bürgermeister Helmut Gross war sichtlich erstaunt, dass am «Alten Postweg» ein Naturschutzgebiet entstehen soll. «Davon weiss die Stadt, auch als Grundstückseigentümerin bislang nichts, das grenzt an stille Enteignung. Die Behörden sollten wissen, dass Landwirte die Landschaft pflegen und offenhalten. Der Naturschutz oder Steuerzahler kann sich diese Aufgabe gar nicht leisten», so Gross, der auch nicht versteht, dass hinter dem Rücken von Grundstückseigentümer und Bewirtschafter Fakten geschaffen werden, die nicht mehr verhältnismässig seien.
Landwirt Stefan Leichenauer und weitere Berufskollegen bestätigten, dass von der Naturschutzbehörde erheblich Druck ausgeübt würde. «Entweder ihr unterschreibt, oder die Fläche ist weg», eine echte Mitsprache gebe es nicht. Für die Landwirte ist nicht nachvollziehbar, dass FFH-Schutzgebiete durch ein Naturschutzgebiet zusätzlich unter Schutz gestellt werden sollen. «Das Heu würde durch die Bewirtschaftungsvorschriften so eine schlechte Qualität bekommen, dass es nicht mehr zu verkaufen wäre», so Ferdi­nand Nutz.    •

Quelle: Südkurier vom 24.6.2011