Naturpärke, Wolf, Luchs: schleichender Entzug von Staatsgebiet und Nahrungsgrundlage

Lasst den Völkern Europas ihren Grund und Boden!

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Ganz Eu­ropa ist inzwischen mit sogenannten Naturpärken überzogen, ganze Landstriche – mit Vorliebe in Grenznähe oder grenzübergreifend – werden dem Souverän entzogen: ein schleichender Entzug von Staatsgebiet. Dabei handelt es sich nicht etwa um Ödland, das der Verfügungsgewalt der Bewohner entgleitet, sondern um bewohnte Dörfer mit ihrer Infrastruktur, ihren Bauernhöfen und KMU sowie ihren kulturellen Einrichtungen und Bräu­chen – allem, was die Bevölkerung benötigt, um menschenwürdig leben zu können. Denn die Menschen und ihr Wohl sollen im Ökowunderland EU nicht mehr an erster Stelle stehen. Zuerst brauche es Land für Wölfe, Luchse und viele andere Lebewesen, für deren Bedürfnisse die Landwirtschaft und andere Formen des menschlichen Wirtschaftens, ja des menschlichen Lebens überhaupt, ins zweite Glied treten sollen. Verkommt das Anliegen des biologischen Artenschutzes zu einem Vorwand für Entvölkerung von Landregionen, Abwanderung in die Städte und planwirtschaftlichen Umdisponierungen im Sinne von Jean-Christophe Rufins «Globalia»?
Auch in Deutschland empfinden die Bewohner in den betroffenen Gebieten das intransparente Vorgehen von Park- und Wolf-Ideologen als bedrohlich. Problematisch sind nicht die alten National- und Naturpärke aus den fünfziger oder sechziger Jahren, sondern das radikale und in seiner Umsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten bereits weit fortgeschrittene Programm der «Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen», auch genannt Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Die EU-Kommission hat diese Richtlinie damals den Mitgliedstaaten und in den folgenden Jahren allen neuen EU-Mitgliedern aufgedrängt, ohne dass deren Regierungen, geschweige denn ihre Parlamente oder gar die Bürger sie gelesen haben. Denn die Richtlinie ist in keiner Weise so harmlos wie ihr Titel daherkommt. Vielmehr gibt sie der EU-Kommission das Recht, den lückenlosen Vollzug durch die Mitgliedstaaten strikte zu kontrollieren und notfalls durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) rechtlich zu erzwingen. Alle bisherigen föderalistischen Strukturen der Länder, ja sogar die Nationalstaaten und ihre Grenzen sollen mit Hilfe der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie allmählich aufgelöst werden. Jedes Wirtschaften, gerade auch in der Landwirtschaft, wird massiv beeinträchtigt, ja teilweise sogar verunmöglicht. Fast jeder Lebensbereich der Bevölkerung wird durch FFH betroffen, denn jedes Vorhaben auf dem Territorium eines Naturparkes ist einer «Verträglichkeitsprüfung» zu unterziehen. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie hat derart einschneidende Auswirkungen, dass sie in einer der nächsten Ausgaben von «Zeit-Fragen» detailliert vorgestellt werden wird.

Aber auch wir Schweizer müssen uns die Sache genauer anschauen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn können wir über den Beitritt unserer Gemeinden zu einem Naturpark abstimmen. Wir können somit unserer eigenen politischen Kaltstellung, der massiven Einschränkung der Gemeindeautonomie und der Auflösung der Landesgrenzen durch grenzüberschreitende Naturpärke selber zustimmen – oder sie ablehnen. Auch wir müssen uns darüber im klaren sein, dass die Naturpärke, die wie Pilze aus dem Boden schiessen, nur eine weitere sehr wirkungsvolle Methode wären, uns nachhaltig in das zentralistische EU-­System einzubinden. Die neu-grünen Ideologen geben auch dort nicht nach, wo ­Gemeinden schon entschieden abgelehnt haben. Bekanntlich ist die eidgenössische Bundesverwaltung mit zahlreichen EU-Integra­tions-«Agenten» durchsetzt. So auch das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das uns mittels Versprechen von finanziellen Beiträgen und von inflationären Labels Naturpärke nach Massgabe der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU aufdrängen will.

Schleichender Entzug von Staatsgebiet in ganz Europa

Aus drei Elementen besteht ein Staat: dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt. Das ist im Staatsrecht eine Selbstverständlichkeit und müsste auch unter Bürgern allen bekannt sein. Nur die Tiefen-Ökologen und Neu-Grünen tun, wie wenn sie darüber hinweggehen könnten. Die Verfechter einer Ökodiktatur oder einer mörderischen Reduktion der Weltbevölkerung ziehen den Völkern Europas neuerdings ihren Boden, ihr Staatsgebiet unter den Füssen weg. «Naturpärke» nennen sie die neuartigen Gebilde euphemistisch und machen den Dorfbewohnern weis, es gehe darum, umweltschonend zu wirtschaften. Ausserdem versprechen sie den Menschen Staatsbeiträge für den Ausbau ihrer lokalen Tourismus- und Kultureinrichtungen, samt einem Label, mit dem sie ihre regionalen Produkte und Dienstleistungen kennzeichnen dürften. Sie hoffen, dass die Menschen in den ländlichen und den Berg­gebieten auf diese verlogenen Köder anbeissen, und meinen, die Abwanderung in die gehätschelten Agglomerationen stoppen zu können und ihre Dörfer und Talschaften als lebendige Gemeinschaften zu erhalten. Bis sie – zu spät – gewahr werden, dass sie mit der Unterzeichnung des Parkvertrages gleichzeitig ihr Verfügungsrecht über ihr Gemeindegebiet aufgegeben haben, dass ihnen ihre Gemeindeautonomie weggenommen wurde. Welche massiven Einschränkungen in ihrer Wirtschafts- und Bautätigkeit, in der Erhaltung und dem Ausbau ihrer Infrastruktur die Bevölkerung nach dem Beitritt zum Naturpark gewärtigen müsste – ja in ihrer gesamten Freiheit, ihr Leben zu gestalten, bis hin zur Benutzung ihrer eigenen Fusswege und zum Angeln im Dorfweiher –, davon sagen die Ökodiktatoren in der Parkverwaltung keinen Ton. Dass etwas faul sein muss, merken Herr und Frau Schweizer daran, dass die Parkverträge während der ausserordentlich langen Dauer von 10 Jahren unkündbar sind. Zur Problematik, dass durch derartige rechtliche Konstruktionen die demokratische Organisation mit schwer durchschaubaren und verwirrenden Doppelstrukturen überzogen wird, was vor allem in der Schweiz mit ihrer ausgebauten direkten Demokratie schwerwiegende Folgen haben wird, wird Zeit-Fragen in einer späteren Ausgabe genauer informieren.

Auflösung der Staatsgrenzen und damit der Nationalstaaten

Ziel der Bürokraten in Brüssel ist, mit der Errichtung grenzüberschreitender Naturpärke klammheimlich die Nationalstaaten aufzulösen und mit dieser Hinterrücksmethode ihr längst geplantes «Europa der Regionen» gegen den Willen der Bevölkerung in allen Ländern zu errichten: «Naturpärke orientieren sich nicht vorrangig an Verwaltungsgrenzen, sondern an Naturräumen. Daher gibt es auch staatsgrenzenüberschreitende Naturpärke in Europa. Diese Naturpärke verbinden die dort lebenden Menschen und leisten so einen Beitrag zu einem Zusammenwachsen Europas.» (http://www.naturparke.de/pages/europa)
Als ob die Landesgrenzen ein Hindernis wären dafür, dass sich die Menschen auf beiden Seiten miteinander befreunden können! Auch in dieser Frage werden gerade diejenigen Menschen hereingelegt, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, mit ihren Nachbarn in friedlicher Kooperation zusammenzuleben – wird ihnen doch vorgegaukelt, es gehe um eine Verbesserung der Beziehungen über die Landesgrenzen hinweg. Als ob wir das nötig hätten! Wir Europäer leben mit unseren Nachbarn ennet der Grenze schon lange in freundschaftlichem Austausch, und wir regeln zwischen den Staaten alles Notwendige in bilateralen Staatsverträgen: Verkehr, Sicherheit, Arbeit und Ausbildung – und so weiter und so fort.
Aber darum geht es den Strategen gar nicht. Mit dem «Zusammenwachsen Europas» ist in Wirklichkeit etwas ganz anderes angepeilt, nämlich der absolute Zentralstaat unter der Herrschaft des Finanzkapitals. Zu diesem Zwecke soll das Staatsgebiet der Nationalstaaten zerstückelt und mit den Brocken der anderen Länder zu neuartigen Regionen über die Grenzen hinaus zusammengeknetet werden. Damit verlören die Staaten ihre Souveränität, denn wer das Staatsgebiet nicht mehr hat, kann auch keine Entscheidungsgewalt darüber ausüben. Das sieht dann zum Beispiel so aus:
Unten sehen Sie eine Karte des Kantons Schaffhausen, dem die deutschen Gemeinden Jestetten und Lottstetten in der «Machbarkeitsstudie» zu einem Naturpark ganz einfach angehängt worden sind. Für einmal sind es nicht die deutschen Politiker, die sich die Schweiz einverleiben wollen, sondern umgekehrt. (aus: «Machbarkeitsstudie für einen Regionalen Naturpark im Kanton Schaffhausen», 2010, zu finden unter www.naturpark.sh.ch)
Erstellt wurde die Studie von der allgegenwärtigen Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW, die die halbe Schweiz samt den Gebieten ennet der Grenze mit ihren Projekten überzieht, die vielleicht ihren Auftraggebern im Hintergrund dienen, aber sicher nicht der ländlichen Bevölkerung. Um sich besser als Vertreter der Land- und Bergbevölkerung vermarkten zu können, hat die ZHAW, die eigentlich in der Agglomeration Zürich ansässig ist, ihr Naturpark-Organisationszentrum in die Berge verlegt, ins «Center da Capricorns» (ganz urchig, weil in der vierten Landessprache!) in 7433 Wergenstein. Von dort aus wird der Prozess computergesteuert!

Grenzauflösung total: Alle Macht den «Naturschützern»?

Zur nebenstehenden Karte Naturpark Südschwarzwald, die drei Staaten zu einer anar­chischen Ansammlung von Bläschen umfunktioniert, ist jeder Kommentar überflüssig. Quelle: «Naturparkplan für den Naturpark Südschwarzwald», 1. Auflage 2003, Seite 14, mit einem Motto auf dem Titelblatt, das wir uns gut merken müssen: «Der Mensch ist ein Teil der Natur und nicht etwas, das zu ihr im Widerspruch steht» (Bertrand Russell). Also nicht: Macht euch die Erde untertan, sondern: Passt euch der Umwelt an, wenn nötig, indem ihr aufgelöst werdet? Wahrhaftig furchterregend und menschenverachtend kommt die «moderne» Form der Grossmachtpolitik daher, die Grossmachtpolitik der Grünen und der Malthusianer. Es lohnt sich, Jean-Christophe Rufins «100 Stunden» und das Nachwort im Buch auch in diesem Zusammenhang nochmals zu lesen.
Den sogenannten Naturschützern, die von wissenschaftlicher und praktischer Biologie und Ökologie auffallend wenig Ahnung haben und sich die Hände nicht mit dem Pflanzen von Kartoffeln schmutzig machen, geht es nämlich um etwas völlig anderes: Sie wollen der Welt ihre politische Ideologie aufzwingen und die Macht­positionen an innerstaatlichen und internationalen Schaltstellen an sich reissen. So entlarvt sich der Naturschutzbund Deutschland NABU als ausgesprochen einseitiger politischer Kampfverband, der zum Beispiel der schwarz-gelben Landesregierung von 2005 in Niedersachsen schlankweg die Regierungsfähigkeit absprach, weil sie nicht gewillt war, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU von 1992 – zu der ja die Meinung der Bundesländer nicht gefragt war – einfach abzunicken, sondern auch an das wirtschaftliche Überleben ihrer Fischer und Landwirte dachte. Dürfen jetzt in ­Europa nur noch Regierungen gewählt werden, denen die Bedürfnisse der ­Fische wichtiger sind als die Interessen der Bürger und für die das Wohlbefinden der Wölfe vor dem Leben der Schafe, der Schulkinder und der «Citoyens» insgesamt kommt? Hat eine grüne Perücke auf, wer hinter die Französische Revolution zurückgehen und die Menschen der Neuzeit ihres Lebensrechts berauben will?
Also ein Riesen-Naturpark unter Missachtung der Nationalstaaten, ihrer Landesgrenzen und ihrer Souveränität? Die EU-Kommission will die Projekte bestimmen, die im Naturpark-Gelände der EU-Mitgliedstaaten und dank unserer übereifrigen Bundesverwaltung bald auch in der Schweiz zulässig sein sollen. Damit werden sie die wirtschaftliche Tätigkeit unter dem Deckel halten. Sehr praktisch, denn wenn die Bauern nicht mehr produzieren dürfen, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten – und die Schweiz! – ihnen auch keine Direktzahlungen mehr leisten. Endlich eine effektive Methode, um Staatsausgaben zu sparen?

Fazit

Wir Schweizer und alle europäischen Völker tun gut daran, uns gegen das aus der EU importierte Naturpark-Diktat energisch zur Wehr zu setzen. Sonst wird die europäische Landkarte, die Schweiz inbegriffen, unter dem Vorwand der Erhaltung der Artenvielfalt umgekrempelt, sonst wird unser Bauernstand zu Landschaftspflegern und Museumsfiguren umfunktioniert, sonst werden Freiheit und Lebensqualität der Bevölkerung geopfert, sonst würden direkte Demokratie und Gemeindeautonomie verkauft und verraten. Nicht einmal für ein Linsengericht, sondern für eine noch zu schaffende «Park-Charta» aus einem bankrotten Brüssel, das nur noch Diktat anstrebt.    •

Stoppt den masslosen Naturschutz!

von Adrian von Grünigen

Der Naturpark Seerücken kam wegen fehlender Unterstützung der betroffenen Bevölkerung nicht zustande. Gegen Flussrenaturierungsprojekte erhebt die Landwirtschaft massiven Widerstand. […]
Jede Hektare Landwirtschaftsland, die dem Naturschutz «geopfert» wird, entzieht einer Bauernfamilie ein Stück der Lebensgrundlage. Beim Alpbewirtschafter, welcher Schafe durch den Wolf verliert und wegen des Herdenschutzes massiv höhere Kosten hat, geht es um die Existenz.
Wenn sich die Landwirtschaft nicht für den Erhalt von Fruchtfolgeflächen einsetzt, gibt es in einigen Jahren bald nur noch Häuser, Strassen, Golfplätze, Wald und Naturschutzflächen. Die Lebensmittel lassen sich dann vielleicht aus der ganzen Welt importieren.
Es ist nicht so, dass die Landwirtschaft keinen Sinn für die Umwelt hätte. Mehr als 95 Prozent der Betriebe wirtschaften nach ökologischen Grundsätzen. Gesundes Trinkwasser und eine intakte Landschaft sind die Ergebnisse. Heute hat die Natur mehr Platz als vor hundert Jahren. Weil immer mehr Landwirtschaftsland dem Siedlungsbau weichen muss, gilt es, das übrige Kulturland zu schützen. Deshalb sollte der Spruch: «Stoppt den Beton» mit «Stoppt den masslosen Naturschutz» ergänzt werden.

Quelle: Editorial, Thurgauer Bauer Nr. 42 vom 21. Oktober 2011