Stimmbürger entscheiden über grundlegende Fragen des Geldwesens

Vor 60 Jahren

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Der Verein «Monetäre Modernisierung» hat vor kurzem eine Volksinitiative zur Reform des Geldwesens in der Schweiz vorgestellt. Professor Hans Christoph Binswanger zeigte in seinem Grundsatzreferat auf, dass die Finanz- und Umweltkrise ohne grundlegende Währungs- und Geldreform nicht lösbar ist (vgl. «Zeit-Fragen» vom 26.9.2011). Die geplante Volksinitiative will die Schweizerische Nationalbank in eine Monetative umbauen. Als vierte Gewalt im Staate soll sie nicht nur das umlaufende Bargeld, sondern auch das Buchgeld wirksam steuern, das die Geschäftsbanken heute über ihre Kreditgewährung selber schaffen. (vgl. «Zeit-Fragen» vom 3.10.2011). Ich verweise an dieser Stelle auch auf den Beitrag der beiden Professoren Philipp Mastronardi und Peter Ulrich mit dem Titel «Das Geld regiert die Welt – oder es dient ihr» in «Zeit-Fragen» vom 24.10.2011. Beide Professoren sind Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat des Vereins «Monetäre Modernisierung». Der nun folgende Artikel zeigt auf, dass das direktdemokratische Problemlösungsverfahren in zentralen Fragen des Finanz- und Geldwesens in der Schweiz nicht neu ist. Bereits vor 60 Jahren haben drei Volksabstimmungen stattgefunden, die in grundlegenden Fragen des Geldwesens Weichen gestellt haben.

1944 wurde in Bretton Woods (USA) ein Währungsabkommen abgeschlossen, das auf dem sogenannten Gold-Dollar-Standard basierte. Es sollte für die kommenden knapp 30 Jahre das Wirtschaftsleben und den globalen Zahlungs- und Kapitalverkehr bestimmen. Das Abkommen basierte auf festen Wechselkursen, die nur mit einem komplizierten Verfahren geändert werden konnten. Der US-Dollar galt als Leit- und Reservewährung. Die USA, die über riesige Goldreserven verfügten, empfahlen den Notenbanken der andern Länder, den US-Dollar als Währungsreserve und als Goldersatz zu verwenden. Eigene Goldreserven seien gar nicht nötig, weil die USA ihren US-Dollar – den andern Notenbanken gegenüber – jederzeit in Gold tauschen würden.
In der Schweiz entwarfen Bundesrat und Parlament in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Währungsartikel für die Bundesverfassung, der die Zusammensetzung der Währungsreserven offenliess. Der vorgeschlagene Artikel 39 Absatz 6 sollte wie folgt lauten: «Der Bund kann die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel erklären. Er bestimmt Art und Umfang der Deckung.» Dieser Vorschlag war für die ­politische Elite unbestritten. Um so mehr überraschte die Antwort der Stimmbürger: Am 22. Mai 1949 verwarfen 61,5% der Bürger und 20 ½ von 22 Ständen die Vorlage. Der Grund war klar: Die Mehrheit der Stimmbürger hatte es abgelehnt, die Art und die Zusammensetzung der Währungsreserven dem Bund, das heisst den Politikern und der Nationalbank, zu überlassen. Wäre dieser Artikel angenommen worden, hätten die Verantwortlichen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen können, grosse Teile der Währungsreserven in US-Dollar zu halten – so ähnlich wie dies heute mit dem Euro geschehen ist. – Grosse Teile der Bevölkerung wünschten damals ausdrücklich, das Gold in der Bundesverfassung zu verankern. – Die liberal-­sozialistische Partei dagegen schlug etwas anderes vor.

«Kaufkraftinitiative» der Liberal-Sozialistischen Partei der Schweiz (LSPS)

Die kurz zuvor aus der Freiwirtschaftsbewegung entstandene Partei lehnte das Gold als zu wenig flexibel ab. Wichtiger sei die Steuerung der Geldmenge. Sie starteten die sogenannte «Kaufkraftinitiative» und sammelten in kurzer Zeit etwa 90 000 Unterschriften, die alle amtlich beglaubigt werden mussten. Dies war um so bemerkenswerter, weil nur 50 000 Unterschriften verlangt waren und die Bevölkerung damals nur halb so gross war wie heute. Zudem konnten damals in der Schweiz die Frauen noch nicht unterschreiben. Dazu kam, dass das Thema der Unterschriftensammlung keinesfalls einfach war. Art. 39 der Bundesverfassung sollte nämlich wie folgt geändert werden: «Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zum Zweck der Vollbeschäftigung so zu regeln, dass die Kaufkraft des Schweizerfrankens, beziehungsweise der Lebenskostenindex, fest bleibt.» Der Wert des Schweizerfrankens sollte erhalten bleiben, indem die Notenbank die Geldmenge entsprechend steuerte. Eine Ausweitung würde der wachsenden Volkswirtschaft die Zahlungsmittel bereitstellen, eine Verknappung den Preisauftrieb eindämmen. Ziel wäre ein Gleichgewicht mit Vollbeschäftigung. Der persönliche Erlebnisbericht aus jener Zeit gibt vielleicht etwas Einblick in die Stimmung, die die Unterschriftensammlung damals beflügelt hat (vgl. Kasten auf S. 8).
Ein direktdemokratischer Entscheid über grundlegende Fragen des Geldwesens und der Geldpolitik stand an. Soll die SNB die Geldmenge steuern, um den Geldwert zu erhalten und Vollbeschäftigung zu erreichen, oder soll sie das «Gold» als Währungsreserve in ihrer Politik stärker gewichten? Das Ergebnis würde Weichen stellen.

Parlamentsdebatte

Die Freiwirtschafter Werner Schmid im Nationalrat und Professor Hans Bernoulli im Ständerat kämpften in ihren Räten für die «Kaufkraftinitiative» mit bewundernswertem Mut gegen eine grosse Gegnerschaft. Sie mussten sich manche Polemik anhören. Die Debatte drehte sich phasenweise gar nicht um die Geldmengensteuerung, sondern um Silvio Gesell und das sogenannte «Schwundgeld».
Die «Golddebatte» war in den Räten von verschiedenen Aspekten geprägt. Bundesrat Nobs, der erste sozialdemokratische Bundesrat im Bundesstaat, verteidigte den Sinn grösserer Goldreserven, indem er die Frage eines Parlamentariers aufgriff, wie sich die Schweiz zu verhalten gedenke, wenn die USA inflationieren und ihre Währung abwerten: «Die Antwort ist klar. Wir behalten die volle Handlungsfreiheit. Wir sind keinem Automatismus verschrieben. […] Wir sind vollständig frei, die volkswirtschaftlichen Konsequenzen für unser Land abzuwägen, und danach, wie das höchste nationale Interesse es gebietet, die entsprechenden währungspolitischen Massnahmen zu treffen.» «Die Währung ist ein kostbares Gut», führte er weiter aus, «man muss ihr Sorge tragen, aber sie ist kein Götze, sowenig wie das Gold.» Der Thurgauer Ständerat Stähli ergänzte: «Voraussetzung für eine gesunde Währung ist nicht allein eine dekretierte Golddeckung, sondern insbesondere eine gesunde Wirtschaft, klare Rechtsverhältnisse und vor allem ein steter Arbeitswille des Volkes.» Ein weiterer Aspekt war das Konzept der Katastrophenvorsorge, das damals in verschiedenen Politikbereichen, wie zum Beispiel in der Landwirtschaft, umgesetzt wurde. Im Währungsbereich eigne sich das Gold vorzüglich, führten etliche Parlamentarier aus.

Volksabstimmung vom 15. April 1951

Die Stimmbürger mussten über zwei Vorlagen entscheiden, die eigentlich beide aus dem Volk kamen: Nach der verlorenen Abstimmung von 1949 hatten die Regierung und das Parlament einen Währungsartikel ausgearbeitet, der dem Wunsch von breiten Teilen der Bevölkerung entsprach: Im Zentrum der Vorlage stand Absatz 7 des geänderten Artikels 39 der Bundesverfassung: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.» Dem­gegenüber stand der Vorschlag der liberal-sozialistischen Partei, die den Stimmbürgern die Geldmengensteuerung empfahl.
Das Ergebnis an diesem Abstimmungssonntag war klar und für die liberal-sozialistische Partei ernüchternd: Die «Kaufkraftinitiative» wurde von 87,5% der Stimmenden und allen Kantonen verworfen. Für mich rätselhaft ist, dass die Volksinitiative in der Abstimmung weniger Stimmen erhielt, als die Initianten zuvor Unterschriften gesammelt hatten. 71% der Stimmenden und alle Kantone befürworteten die neue Währungsverfassung, die den Grundsatz der Golddeckung in der Verfassung verankerte.
Warum dieses eindeutige Resultat? Es ging damals nicht nur um das Geld, sondern auch um den Erhalt von staatstragenden Werten wie Unabhängigkeit und Neutralität – die damals noch weit stärker gewichtet wurden als heute. Das Gold galt im Währungsbereich weit mehr als Garant für Stabilität als die trügerischen Empfehlungen und Garantien aus den USA, den US-Dollar als «Goldersatz» und als Währungsreserve zu verwenden. Zwei weitere politische Gründe dürften mitgespielt haben: Deutschland hatte eben eine Währungsreform durchgeführt, die die Spargelder im Verhältnis von 10 zu 1 abwertete, und im Korea-Krieg drohte eine Konfrontation der Grossmächte. Möglicherweise war auch die Bezeichnung «sozialistisch» im Parteinamen der liberal-sozialistischen Partei im kalten Krieg nicht hilfreich. Die Partei vertrat eine liberale Sozialbewegung.1
Die SNB erhöhte in den Jahren nach der Volksabstimmung die Goldreserven von etwa 800 Tonnen (Stand nach dem Zweiten Weltkrieg) auf 2600 Tonnen (Quelle: Monatsberichte der SNB). Das Gold wurde aus den Ertragsbilanzüberschüssen jener Jahre finanziert. Dahinter standen Hunderte Millionen von Arbeitsstunden der Bevölkerung. 1964 berichteten einzelne Parlamentarier im Nationalrat über «Démarchen» aus den USA, die die umfangreichen Goldkäufe als «unfreundlichen Akt» gegenüber den USA bezeichneten. Nach 1964 veränderten sich die Goldreserven der Schweiz kaum mehr. Die Dollarreserven in der Bilanz der SNB nahmen dagegen massiv zu.

Ende von «Bretton Woods»

1971 schloss US-Präsident Richard Nixon das sogenannte «Goldfenster». Die USA hörten auf, die US-Dollars in Gold umzutauschen, die sie zuvor in riesigen Mengen gedruckt hatten, um den Vietnam-Krieg zu finanzieren. Der US-Dollar – an nichts mehr gebunden – begann seine Talfahrt. Musste man damals noch 4.37 Franken für einen Dollar zahlen, so ist der Dollarkurs heute unter 80 Rappen gesunken. Der Wertzerfall kam auch im Goldpreis zum Ausdruck. Er stieg von damals 35 Dollar je Unze auf heute über 1800 Dollar.
Die Tauglichkeit der Goldreserven als «Katastrophenvorsorge» sollte in den 1970er Jahren zum ersten Mal getestet werden: Die Schweizerische Nationalbank erlitt in diesen Jahren riesige Verluste auf den Dollar-Reserven, als dieser in wenigen Jahren von Fr. 4.37 auf vorerst Fr. 2.50 absackte. Etwas später fiel die DM von Fr. 1.20 auf unter 80 Rappen. Die SNB legte – ähnlich wie heute zum Euro – einen Mindestkurs fest. Auch das englische Pfund, die italienische Lira, der französische Franc und andere Währungen erlebten gegenüber dem Schweizerfranken einen eigentlichen Wertzerfall. Dank der grossen Goldreserven (und der darin schlummernden stillen Reserven) konnte die SNB die resultierenden Verluste – im Unterschied zu heute – gut verkraften. Für die Exportwirtschaft waren diese Turbulenzen auch damals bedrohlich. Sie waren aber auch ein Ansporn, sich zu verbessern. Auf lange Sicht ging die Schweiz eher gestärkt aus dieser Situation hervor. Der starke Franken ist seit über hundert Jahren Teil der Schweizer Erfolgsgeschichte.
Die Initianten der «Kaufkraftinitiative» ihrerseits hielten nach der verlorenen Abstimmung von 1951 am Prinzip der Geldmengensteuerung fest. Werner Schmid wies im Nationalrat immer wieder – bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1971 – auf die Steuerung der Geldmenge als Lösung der damaligen Währungsprobleme hin. Die Initianten erlebten eine späte Genugtuung, als die Schweizerische Nationalbank zu den ersten Notenbanken gehörte, die sich 1973 – nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods – ein Geldmengenziel setzten – so wie es die liberal-sozialistische Partei im Jahr 1951 verlangt hatte. Ihr Vorstoss war zu früh gekommen.

«Überschüssig»

Die grossen strategischen Goldreserven der SNB von 2600 Tonnen blieben unangetastet. Sie waren einfach da – bewertet zum historischen Wert von 4500 Franken je Kilo – als Garant für Vertrauen und als Vorsorge für den Notfall. Sie wurden auch nicht verwendet, um – wie heute – Buchgewinne an die Politik auszuschütten. Dies änderte sich 1997: Der damalige Bundespräsident Arnold Koller teilte im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Nationalbank Hans Meyer dem Land mit, die Hälfte dieser Reserven sei «überschüssig» und könnte verkauft werden.
Auch diesmal gibt es Indizien, dass nicht nur eigene «Experten» diese Aktion empfohlen, sondern dass auch «Démarchen» aus den USA eine Rolle gespielt haben. Der goldgestützte Schweizerfranken machte die fortschreitende Entwertung vor allem des US-Dollar leicht erkennbar. Dies war wohl für das «Dollar-Imperium» störend und für die Pläne der Strategen hinderlich, den Dollar zur Finanzierung der kommenden Kriege weiter zu schwächen.
Wie sollte das Gold verkauft werden? Problematisch war, dass Bundesrat und Parlament den Weg am «Volk vorbei» suchten. In einem demokratisch fragwürdigen Verfahren vermieden sie es, das Volk als Eigentümerin um Erlaubnis zu fragen. Abgestimmt wurde zwar, aber lediglich über die Frage, wie der Erlös aus dem Verkauf der Goldreserven zu verwenden sei – für die sogenannte «Solidaritätsstiftung» oder für die AHV. Es verwundert nicht, dass das Volk in beiden Fällen nein sagte, was wohl nicht anders denn als Protest gegen das rechtlich fragwürdige Vorgehen der Politiker gedeutet werden kann. Das ausdrückliche Einverständnis der Stimmbürger für den Verkauf der strategischen Goldreserven wäre verfassungsrechtlich notwendig gewesen, hatten doch die Stimmbürger 1951 in einer Verfassungsabstimmung deren Bildung beschlossen. Insgesamt wurde die riesige Menge von 1500 Tonnen Gold aus der Katastrophenvorsorge verkauft.
Heute bezahlt die Schweiz die Zeche für diesen Fehlentscheid, weil die heutigen riesigen Verluste der SNB aus ihren Euro-Käufen nur unzureichend gedeckt sind. Vor kurzem hat die SNB einen Mindestkurs für den Euro von Fr. 1.20 festgelegt. Das Risiko ist gross, dass weitere massive Verluste entstehen werden, falls sich die Euro-Krise weiter zuspitzt und der Mindestkurs nicht gehalten werden kann.

Denkanstösse und Lösungsvorschläge aus der Bevölkerung

Die offenen, drängenden Fragen der Finanzkrise und des Geldwesens haben bewirkt, dass besorgte Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz aktiv geworden sind. Politisch zeichnet sich eine ähnliche Konstellation ab wie vor 60 Jahren: Es sind zwei Volksinitiativen in Vorbereitung, die sich in meinen Augen nicht widersprechen: Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP will der Nationalbank weitere Goldverkäufe verbieten und ihr vorschreiben, mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold zu halten, die zudem im Inland gelagert werden müssen. Das Gold als strategische Reserve würde wieder gestärkt – so wie dies bereits 1951 beschlossen wurde. Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold!» hat bereits begonnen. Die SVP hat bis zum 20. März 2013 Zeit, 100 000 amtlich beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Die andere Volksinitiative ist noch in der Projekt-Phase. Sie hat die Geldmengen-Steuerung zum Thema. Sie will das Geld- und Bankwesen auf eine neue, stabilere Grundlage stellen und vor allem die Arbeitsweise der Geschäftsbanken so reformieren, dass die SNB oder eventuell künftig die Monetative Geld- und Kreditschöpfung wirksam steuern kann (vgl. «Monetative – eine monetäre Modernisierung» in Zeit-Fragen vom 3.10.2011). Beide Vorstösse aus der Bevölkerung sind Denkanstösse für die drängenden, globalen Geld- und Währungsfragen. Diese dürfen – so die Auffassung der Initianten – keinesfalls sogenannten Experten überlassen werden.    •

1 Vgl. Walter Meier-Solfrian, Ökosozial oder kata­strophal, Kiel 2011, Bartsch Günter, Die NWO-Bewegung Silvio Gesells, Lütjenburg 1994.

Zur Freiwirtschaftsbewegung

Der Ökonom und Sozialreformer Silvio Gesell kam 1915 in die Schweiz und lebte einige Jahre in der Gegend von Neuenburg. Er gründete mit seiner Persönlichkeit und seiner Lehre eine liberale Sozialbewegung – die Freiwirtschaftsbewegung. In der Öffentlichkeit fiel sie auf mit Begriffen wie «Natürliche Wirtschaftsordnung», «Freigeld» und «Freiland» (womit Reformen im Geldwesen und des Bodenrechts gemeint waren) und mit einer naturnahen Lebensführung. In der Krisenzeit der 1930er Jahre gab sie vielen Bürgern auch in Deutschland und Österreich eine Orientierung und einen Ausblick. Während die Aktivitäten hier jedoch weitgehend verboten wurden – das österreichische Wörgl zum Beispiel versuchte eigenes Regionalgeld einzuführen – konnten sie sich in der Schweiz entfalten und entwickelten sich zu einer gesellschaftlichen Kraft. Die WIR-Genossenschaft zum Beispiel wurde 1932 gegründet und entwickelte sich zu einer Erfolgsgeschichte. Heute sind hier über 60 000 kleine und mittlere Betriebe zusammengeschlossen mit einer eigenen Komplementärwährung (dem WIR) und einer eigenen Bank (der WIR Bank) (vgl. Zeit-Fragen vom 8.9.2008). 1946 gründeten politisch Aktive aus der Freiwirtschaftsbewegung die Liberal-Sozialistische Partei der Schweiz (LSPS), die schnell Wahlerfolge erzielte und sowohl im National- wie auch im Ständerat vertreten war. Aus diesem Umfeld entstand die sogenannte «Kaufkraft-Initiative».
Der folgende persönliche Bericht aus dem Kanton Graubünden soll etwas Einblick in die Freiwirtschaftsbewegung von damals geben.

Mein Grossvater und die Freiwirtschaft in Graubünden

Ein Berufsschullehrer erzählt: Ich erinnere mich noch gut an meine Primarschulzeit. Oft waren wir zum Mittagessen bei «Neni und Nana» eingeladen, da wir ausserhalb des Dorfes wohnten. Die Haustüre des schmucken Bauernhauses ist mit einem selbstgeschnitzten Türrahmen verziert, auf dem die Jahreszahl 1597 eingraviert ist. Im Flur neben dem Telefon hing ein grosses Porträt von Silvio Gesell. Obwohl mein Grossvater ihn nie persönlich kennengelernt hatte, pflegte er zeit seines Lebens regen Kontakt mit unzähligen Vertretern der Freiwirtschaftslehre und wurde nie müde, allen Menschen, denen er begegnete, davon zu erzählen.
In den gesammelten Unterlagen habe ich unter anderem eine Kopie eines Titelbildes mit der Aufschrift «Zins ist Diebstahl» gefunden. Mein Grossvater schrieb später auf die Kopie: «An dieses Titelbild erinnere ich mich seit 1915. Das Büchlein lag bei meinem Vater auf dem Schreibtisch.»
Mein Grossvater kam 1901 als drittes von sieben Kindern in einer Pfarrersfamilie zur Welt. Sein Vater engagierte sich für den Frieden, konnte dem Militär nichts abgewinnen, baute einen freiwilligen Zivildienst auf und setzte sich vehement gegen den Alkoholkonsum ein, was ihn damals in Scharans beinahe die Stelle kostete. Er war eng befreundet mit Leonard Ragaz, dem Begründer des «Religiösen Sozialismus».
1927 kaufte er eines der ältesten Häuser im Dorf. Eigenhändig renovierte er das Gebäude mit Baujahr 1597, das er mit viel Liebe zum Detail zu einem schmucken, wohnlichen Heim für seine zehn Kinder aus zwei Ehen gestaltete. Mit dem Erwerb von Haus und Hof wurde er selbständiger Bauer mit sechs bis sieben Kühen. Während 50 Jahren betrieb er die Dorfmühle und die Sägerei als Pächter. Daneben verbrachte er viele Stunden in seiner kleinen gemütlichen Werkstatt, wo wir Enkelkinder ihm oft beim Schnitzen zuschauten. Er verfertigte unzählige Stabellen und kleine Kinderstühle und zimmerte sämtliche Möbel fürs Haus selbst.
Sein Hauptanliegen galt aber der Verbreitung der Lehre von Silvio Gesell, der Freiwirtschaft. Zum 50. Todestag von Silvio Gesell am 11. März 1980 schrieb mein Grossvater einen längeren Artikel. Es sind Jahre vergangen, bis Silvio Gesell Mitarbeiter fand, die sein Gedankengut aufnehmen und weitergeben konnten. Zuerst gab es in Berlin einen kleinen Kreis und dann in Bern, wo 1915 der Freiland-Freigeldverein gegründet wurde.
Anfang der zwanziger Jahre hielt Werner Zimmermann an der Lehrerkonferenz in Thusis im Hotel Weisses Kreuz einen öffentlichen Vortrag über die Freiwirtschaft. Für meinen Grossvater war dieser Abend so prägend, dass er sein ganzes zukünftiges Leben damit verbrachte, die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell in seinem Bekanntenkreis zu verbreiten. Für ihn waren Namen wie Fritz Schwarz, Werner Zimmermann, Hans Bernoulli, Werner Schmid, Hans Konrad Sonder­egger (damals Pfarrer in Guarda) oder Friedrich Salzmann ein Begriff.
Mein Grossvater trat der damaligen Demokratischen Partei Graubündens bei, die während der Wirtschaftskrise in sehr gut besuchten, mehrtägigen Bildungskursen Gesells Geldreform in Graubünden verbreitete. Die oben erwähnten Referenten waren begehrte Redner. Unter der Leitung des Churer Lehrers Karl Mengold und des Ingenieurs Paul Wehrli-Kobel wurde dann der Kantonalverband des Schweizerischen Freiwirtschaftsbundes gegründet.
Zum hundertsten Geburtstag von Silvio Gesell am 17. März 1962 wurde in Le Haut Genève ein Gedenkstein gesetzt. Diesen über acht Tonnen schweren Granitblock schenkte die Gemeinde Andeer aus dem Kanton Graubünden den Initianten. «Wir freuen uns», so schrieb Dr. Benedikt Mani damals in der «Neuen Bündner Zeitung», «dass unser Tal und unser Kanton einen Beitrag zur Ehre eines Mannes leistet, der sich furchtlos für die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat.»

Hw. Guidon